HalleForum.de berichtet wieder aktuell über die Ergebnisse der Sitzung, Rosengartenschule zieht um, Rettungskonzept für Eissporthalle ist angenommen, Geschwisterermäßigung für Kita-Gebühren vorerst abgelehnt
Auch in diesem Monat war HalleForum.de wieder bei der aktuellen Stadtratssitzung. Im Stadthaus in Halle (Saale) Die Tagesordnung war nicht ganz so voll wie beim letzten Mal. Ein Durchmarsch wurde es aber auch dieses Mal nicht. Bis nach 21 Uhr saßen die Räte zusammen. Doch zunächst steht die Bürgerfragestunde an – Hallenser fragen, die Verwaltung antwortet.
Gleich die erste Frage gehörte einem Vertreter des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder (AHA). Er forderte den Erhalt des Gesundbrunnenbades, übte Kritik daran das hier Kunstrasen- und Parkplätze für das neue Stadion entstehen sollen. Daneben seien 1380 Unterschriften gesammelt worden. Ähnliche Fragen stellteeine AHA-Vertreterin schon vor einem Monat. Bürgermeister Thomas Pohlack mutmaßte deshalb gar über Kommunikationsprobleme beim AHA. Die Stahlbetonwannen aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts würden sich langsam immer mehr auflösen. Um das Bad wieder nutzen zu können, wäre deshalb ein Becken-Neubau notwendig. Doch ein Becken dieser Größe sei wirtschaftliche nicht finanzierbar. Außerdem bestünde kein Bedarf, so Pohlack. Wir haben keine Grundlage, das Bad weiter zu betreiben. Mittlerweile sei auch bei den Denkmalbehörden der Antrag auf Teilabriss gestellt worden.
Über rasende Autos ärgert sich Frau Grundmann. Die Elternvertreterin der Kita Villa der fröhlichen Kinder wünscht sich am Neuwerk eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zum Schutz der Kinder.
Mike Hildebrandt fühlt sich unterdessen von der NPD und deren Organisationen wie JN belästigt. Seit zwei Jahren erhalte er, der sich auch im Anne-Frank-Zentrum in Berlin engagiert, Briefe der Partei. Außerdem äußerte er die Besorgnis, dass bei Wahlen die NPD alle Vertreter eines Wahlvorstandes in den Wahllokalen stellen könnte.
Roland Manske schickte zunächst ein Lob an den Stadtrat. Das neue Kommunalparlament sei frischer als das alte. Nun hoffe er, dass das auch so bleibt. Schon in der letzten Sitzung fragte Manske nach einem Kredit, den die Stadt der Sparkasse zur Überwindung einer finanziellen Krise gewährt hatte. Schon vor mehr als 10 Jahren sei das Geld, mehrere Millionen Euro, zurückgezahlt worden, so Szabados. Daneben unterstütze die Sparkasse jährlich Vereine und Initiativen in der Stadt finanziell. Roland Manske, angewiesen auf einen Rollator, bemängelte außerdem, dass es im Sozialamt in der Südstadt keinen Fahrstuhl gebe.
Nach einer relativ kurzen Bürgerfragestunde kann nun die eigentliche Sitzung beginnen, 51 der 56 Stadträte sind anwesend. Und die Tagesordnung wird gleich etwas kürzer. Denn mehrere Vorlagen werden abgesetzt.
Heftigen Streit gab es in den letzten Tagen um Pläne der Stadtverwaltung, die Gesellschafterverträge von HWG und GWG zu ändern. Mitarbeitervertreter sollen künftig nicht mehr über den Aufsichtsratsvorsitzenden entscheiden dürfen. Die Stadt will so ihren Einfluss auf die städtischen Unternehmen erhöhen, eigene Interessen besser durchsetzen können. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung der HWG hatte der Betriebsrat mit Bodo Meerheim einen eigenen Kandidaten für den Vorsitz vorgeschlagen. Die Wahl wurde daraufhin abgeblasen, die Stadt wollte die Gesellschafterverträge ändern. Doch nach dem beide Vorlagen schon vorige Woche im Finanzausschuss gescheitert waren, hat die Stadt beide Vorlagen zurückgezogen. Sie sollen im November regulär auf die Tagesordnung kommen.
Während also bei GWG und HWG am Aufsichtsrat herumgedoktert wird, sollen die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH und der Bergzoo einen eigenen Aufsichtsrat bekommen. Allerdings darf der so gut wie keine Beschlüsse fassen. Das bemängelten die Stadträte schon im Vorfeld, deshalb hat die Verwaltung beide Beschlussvorlagen zurückgezogen. Im November soll eine überarbeitete Fassung vorliegen.
Ebenfalls abgesetzt von der Tagungsordnung wurde der Bebauungsplan für das Hermes-Gelände. Eigentlich sollte der Stadtrat das endgültige OK für den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Hermes-Areal geben. Doch weil der Investor eine geforderte Bürgschaft nicht abgab, wurden Abwägungs- und Satzungsbeschluss von der Verwaltung zurückgezogen. Damit kann das Kaufland-Center weiterhin nicht gebaut werden.
Weil nicht genügend Stimmen zusammen kamen, wurden zudem zwei Dringlichkeitsanträge nicht mit auf die Tagesordnung genommen. Die SPD wollte mit ihrem Antrag Tempo 30 und die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen am Neuwerk erreichen. Und die Linken scheiterten an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Antrag zur Franzigmark. Damit sollte die Stadt gezwungen werden, wieder Anmeldungen für das Schulumweltzentrum Franzigmark anzunehmen. Schließlich sei eine Schließung durch den Stadtrat noch gar nicht beschlossen, möglicherweise wird es ja sogar eine Übertragung an einen freien Träger geben. Und der könnte aus einem Anmeldepool schöpfen. Laut Bildungsdezernent Tobias Kogge würden Anmeldungen vermerkt, aber noch nicht bestätigt.
Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl informierte noch kurz über einen Beschluss der letzten nicht-öffentlichen Sitzung. Demnach erhält Weisenburger den Zuschlag zum Bau der Kitas Reggio und Taubenhaus.
Gebäudewechsel der Grundschule Rosengarten
In seiner ersten Vorlage beschäftigen sich die Räte mit der Zukunft der Rosengartenschule. Sie soll mit in das Gebäude der Huttenschule umziehen. Dazu hatte sich die Gesamtkonferenz der Schule angesichts der ohnehin drohenden Fusion mit der Huttenschule ausgesprochen. Die Eltern erhoffen sich dadurch bessere Lernbedingungen für ihre Kinder. Die Rosengartenschule hat keine eigene Schulleiterin, diese Aufgaben übernimmt bereits seit drei Jahren die Leiterin der Huttenschule mit. Auch Lehrer fehlen, es kommt zu Unterrichtsausfall.
Nun ist Amtlich. Die Rosengartenschule zieht um, und das so schnell wie möglich. Nach den Aussagen von Tobias Kogge koste der Weiterbetrieb der Rosengartenschule 16 000 Euro im Monat. Stadtrat Hendrik Lange (Die Linke) sagte die Stadt hätte den Elternwillen erst durch die Schließungsgerüchte produziert. Einige Eltern sehen auch weiterhin den künftig notwendigen Weg über die Merseburger Straße hinweg als gefährlich an. Die Stadtrat mache zudem ihre eigene Schulentwicklungsplanung durch die Brust, kritisierte Lange. Mehrheitlich votierten die Stadträte mit den Stimmen von SPD, CDU, Mitbürger und FDP für den Standortwechsel. Das bedeutet: beide Schulen bleiben zunächst formal eigenständig, sind aber in einem Haus untergebracht. Im Dezember wird der Stadtrat dann voraussichtlich die endgültige Fusion beider Grundschulen beschließen. Der ursprünglich für die Herbstferien geplante Umzug hatte verschoben werden müssen, weil es keinen Beschluss im Stadtrat gab. Nun soll der Umzug so schnell wie möglich an einem Wochenende erfolgen. Die Räume seien bereits eingeräumt, erklärte Dieter Strech (MitBürger).
Schulentwicklungsplanung
Eigentlich hatte der Stadtrat schon vor einem halben Jahr seine Schulentwicklungsplanung verabschiedet – unter anderem mit der Fusion der Grundschulen Hanns Eisler und Trotha sowie der auslaufenden Beschulung an der Schillerschule. Allerdings hatte das Landesverwaltungsamt das vom Rat beschlossenen Papier abgelehnt. So bemängelt die Schulaufsicht, dass die in der ursprünglichen Vorlage vorgesehene Einführung von Schulbezirken bei Gymnasien nicht stringent durchgezogen wurde. Nach Kritik aus dem Rat und von Eltern hatte die Verwaltung die entsprechende Klausel aus dem Papier getilgt. Doch auch die vielen Ausnahmen werden bemängelt, zahlreiche Schulen bilden weniger Eingangsklassen als ursprünglich vom Gesetz gefordert. Deshalb musste die Schulentwicklungsplanung für das aktuell laufende Jahr angepasst werden, erstmal nur eine Formalie. Der Stadtrat stimmte zu, im November wird die Verwaltung dann vorlegen, wie es ab dem nächsten Schuljahr weitergeht. Dann sind unter anderem die Fusion von Hutten- und Rosengartenschule vorgesehen sowie die Begrenzung der Aufnahmekapazitäten an den Gymnasien.Gerry Kley (FDP) bemängelte allerdings, dass die Verwaltung in der Vorlage noch mit alten Zahlen operiere. Er sehe die Gefahr, dass die Planung erneut abgelehnt werden, die Stadt ohne neue Schulentwicklungsplanung keine weiteren Landesmittel der Schulbauförderung bekommt.
Grundsatzvorlage Zukunftskonzept Eissporthalle
Ein zu gründender Verein soll die Eissporthalle in Halle (Saale) retten. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Jetzt soll ein Verein gegründet werden, der künftig für die Eissporthalle verantwortlich ist. Allerdings muss die Satzung noch leicht angepasst werden, darauf hatte Denis Häder (Mitbürger) hingewiesen. Die Stadt wird den Hinweis entsprechend einflechten. Die Stadt wird die Eishalle auch künftig jährlich mit 211.000 Euro finanziell unterstützen, dies per Vertrag für 5 Jahre festschreiben. Die jetzige Betreiber-Gbr soll das Erbbaurecht an den Verein zu einem symbolischen Preis übertragen. Per Geschäftsbesorgungsvertrag soll dann der Betrieb der Eisarena sowie das öffentliche Eislaufen vergeben werden. Im Gespräch sind die jetzigen Hallenbetreiber Andreas Werkling und Frank Busch. Ihre Werkling und Busch Gbr müsste dazu in eine GmbH umgewandelt werden.
Nach den Worten des Beigeordneter Wolfram Neumann wolle man jedenfalls mehr Jugendliche für den Eissport begeistern. Aber man erwarte auch dass sich das Land daran beteilige. Schließlich ist es die einzige Eishalle in Sachsen-Anhalt. Karamba Diaby (SPD) forderte die Verwaltung auf, für den Verein auch Mitglieder aus dem Saalekreis zu gewinnen. Gertrud Ewert (SPD) und Dietmar Weihrich (Bündnis 90/Die Grünen) äußerten allerdings Bedenken an der Satzung, die Stadt solle die Hinweise der Räte aufnehmen. Auch Bodo Meerheim (Die Linke) bereite die Satzung Bauchschmerzen, ebenso Uwe Heft (Parteilos). Nach seinen Worten ist die Satzung eine Entschuldung von Privatpersonen. Deshalb forderte er eine namentliche Abstimmung, dem aber nur zwei Räte folgten. Es erfolgte also eine normale Abstimmung. Dort wurde das Rettungskonzept mit nur einer Gegenstimme angenommen.
Änderung der Satzung der Paul-Riebeck-Stiftung
76 Euro je Sitzung bekommen die Aufsichtsratsvertreter der Paul-Riebeck-Stiftung je Sitzung. Allerdings haben sich gesetzliche Regelungen geändert, deshalb muss die Satzung angepasst werden, um die Zahlungen auch künftig leisten zu können. Der Antrag wurde angenommen, lediglich der NPD-Stadtrat votierte mit Nein..
Jahresabschlüsse
Zugestimmt hat der Stadtrat den Jahresabschlüssen von ARGE und Eigenbetrieb Kita, die Geschäftsführung entlastet. Der Jahresüberschuss bei der ARGE liegt bei 0 Euro, die Bilanzsumme beträgt 231.736,45 Euro. Der Kita-Eigenbetrieb weist eine Bilanz von 36,9 Mio. Euro aus. Der Jahresüberschuss von 50.072, 27 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Hallenser werden immer älter, die Einsatzzahlen der Rettungsdienste steigen. Deshalb gibt es seit einem halben Jahr einen Krankenwagen und einen Notarztwagen mehr, der in 24stündiger Bereitschaft steht. Das kostet Geld. Der Stadtrat musste nun die Mehrausgabe von 633.000 Euro genehmigen. Das soll aber künftig ausgeglichen werden, denn die Gebühren für die Inanspruchnahme der Rettungsleistungen sind gestiegen. Dieser Antrag wurde angenommen.
Erweiterung und Sanierung Feuerwache Süd
Die Feuerwache Süd soll einen Anbau bekommen. Außerdem soll das bestehende, denkmalgeschützte Gebäude saniert werden. Bis zum Jahr 2012 soll alles fertig sein, 4 Millionen Euro werden investiert. Ein Teil des Geldes kommt aus dem Konjunkturpaket. Der Stadtrat fasste heute mehrheitlich den Baubeschluss.
Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße
Der nördliche Teil der Beesener Straße wurde schon saniert, im nächsten Jahr soll der Bereich zwischen Melanchthonplatz und Robert-Koch-Straße folgen. Die Finanzierung steht zwar noch nicht, doch jetzt geht es auch erst einmal um die Gestaltung – wie die vor allem für Straßenbahnen und Radfahrer wichtige Nord-Süd-Verbindung aussehen soll. Alle 98 Bäume sollen gefällt, nach Abschluss der Sanierung wieder durch Linden ersetzt werden – die aber sollen einen kleineren Kronendurchmesser haben. Doch das überhaupt gefällt wird, sorgte für Missstimmung unter den Räten, so bei Sabine Wolff (Neues Forum), die zudem auf unterschiedliche Beantwortung in den Ausschüssen verwies, weshalb die Bäume gefällt werden sollen. Immerhin, offenbar stimmen alle Aussagen. Jedoch wurden diese durch Bürgermeister Thomas Pohlack zum ersten Mal komplett benannt. So haben parkende Autos das Wurzelwerk beschädigt, seien zahlreiche bäume durch Unfälle geschädigt. Und auch die Stadtverwaltung selbst hat ihren Anteil, Vor Jahren sind die Bäume falsch gepflegt worden, was zu Schäden in den Kronen führte. Für die Neupflanzungen könne man eine sachgemäße Pflege garantieren, so Pohlack. Für Oliver Paulsen (Bündnis 90/Die Grünen) sei aber die Fällung der Bäume an den Haaren herbeigezogen. Außerdem werden Parkbuchten angelegt. Geparkt wird zwar derzeit schon rechts und links zwischen den Bäumen. Das aber ist eigentlich verboten, wird nur geduldet. Die Radler bekommen keinen eigenen Radweg, sondern nur einen Radstreifen. Direkt anschließend an die Fahrbahn, getrennt nur durch einen dicken weißen Strich. Zwischen Radweg und Fußweg werden dann künftig die Autos parken. Am Ende votierte der Stadtrat mehrheitlich für das Umgestaltungskonzept. Im nächsten Jahr steht dann noch der Baubeschluss an.
"Sportareal am Gesundbrunnen"
Für 17,5 Millionen Euro will sich Halle ein neues Stadion bauen. Mitte nächsten Jahres soll es losgehen. Der Antrag wurde angenommen. Allerdings gab es bis zur Abstimmung lange Diskussionen. Denn es ging auch um das Auslegung der Bebauungspläne. Dann können sich Anwohner, Vereine und Institutionen äußern und Einwände vortragen. Klagen gerade von Umweltverbänden sind nicht auszuschließen. Schließlich hat sich das Gesundbrunnenfreibad, das für Park- und Trainingsplätze weichen soll, in den Jahren des Leerstands zu einem wahren Biotop entwickelt. Turmfalke, Bachstelze, Gartenrotschwanz, Gelbspötter, Grünspecht, Haussperling und Mauersegler kommen hier vor – alle stehen sie auf der Roten Liste der gefährdeten Brutvögel. Geschützt sind auch die hier lebenden Rosenkäfer (Cetonia aurata), Marmorierter Rosenkäfer (Protaetia lugubris), Kleiner Halsbock (Pseudovadonia livida), Gemeiner Schmalbock (Stenurella melanura) und Grauer Espenbock (Xylotrechus rusticus). Außerdem haben Frösche die Freibad-Reste für sich entdeckt. Deshalb muss das Gesundbrunnenbad auch als geschütztes Laichgewässer für Amphibien behandelt werden. Kritische Stimmen kamen vor allem aus Richtung der Grünen. Stadtrat Weihrich (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor einer Auslegung des Bebauungsplans, es drohten Klagen. Auch sei der Erhalt des Bades nicht ausreichend geprüft worden. Daneben zweifelte er an, dass der städtische Eigenanteil aufgebracht werden kann. 50 Prozent der Eigenmittel haben wir schon in der Tasche, beschwichtigte hingegen Bürgermeister Pohlack. Rein rechnerische müssten am Stadion 840 Fahrradstellplätze her, bemerkte Ines Brock (Grüne). Geplant sind aber nur 200. Das beruht auf Erfahrungswerten, so Pohlack. Bislang würden lediglich 30 bis 40 Fußballfans mit dem Fahrrad kommen. Thomas Felke (SPD) machte den Vorschlag die Flutlichtmasten zu erhalten. Das sei aber aus statischen Gründen nicht möglich, so Pohlack. Kritisiert wurde aber auch der Umstand dass das Stadion nur für Heimspiele des HFC genutzt werden würde und dafür so viel Geld ausgegeben werden soll, Konzerte nicht möglich seien. Christoph Menn (Grüne) äußerte sich in diese Richtung.
Bebauungsplan Nr. 100 Halle Kröllwitz
Der Kunstverein Talstraße plant die Sanierung der Kefersteinschen Villa in der Talstraße. Die 1820 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Villa, die einst Albrecht Ludwig Keferstein, den Inhaber der Halleschen Papierfabrik, gehörte, soll für rund 1,4 Mio. Euro saniert und erweitert werden. Der rechtliche Weg ist nun geebnet, der Stadtrat stimmte dem Satzungsbeschluss zu.
Widmung der Scharnhorststraße zur Gemeindestraße
Ein neues Wohngebiet ist in den letzten Jahren in Heide-Süd entstanden. Nun gilt es noch ein paar Formalien zu beschließen. Dazu gehört auch die Widmung der Scharnhorststraße als Gemeindestraße. Das heißt, die Stadt ist für den Unterhalt verantwortlich. 100.000 Euro kostet das im Jahr. Auch hier wurde zugestimmt.
Publikums-KG durch die Stadtwerke Halle
Damit die Hallenser sich stärker mit ihren Stadtwerken identifizieren, sollen sie sich künftig mit Einlagen an dem Konzern beteiligen können. Einen entsprechenden Antrag hatte die damalige Stadtratsgruppe Wir für Halle gestellt. Jetzt taucht er als Widervorlage im Rat auf. Auch diesmal: abgelehnt.
Schaffung von Fahrradbügeln in Halle
Verkehrszeichen, Regenrinnen
überall in der halleschen Innenstadt sind Fahrräder angekettet. Die SPD-Fraktion schlug deshalb vor, mehr Fahrradbügel aufzustellen – 1000 Stück bis zum Jahr 2014. Vor allem vor Schulen und öffentlichen Einrichtungen sollen die Abstellmöglichkeiten, die rund 200 Euro je Bügel kosten, aufgestellt werden. Zur Freude der Fahrradfahrer wurde dem Antrag zugestimmt. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag von Olaf Sieber (Linke). Er wollte neben Schulen und öffentlichen Einrichtungen auch größere Kreuzungsbereiche mit Fahrradabstellmöglichkeiten ausstatten. Das finde ich albern kommentierte Bernhard Bönisch (CDU). Ich traue der Verwaltung zu, dass sie selbst geeignete Standorte findet.
Verkehrsführung und Verbesserung der Fußläufigkeit am Joliot-Curie-Platz
Oft ist es gar nicht so einfach, am Joliot-Curie-Platz über die Straße zu kommen. Die FDP-Fraktion hatte deshalb einen Antrag gestellt, wonach die Situation verbessert werden soll. In einem Testversuch sollte am Curie-Platz in Höhe des Brunnens ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Die östliche Fahrbahn sollte auf eine Spur verengt werden, stattdessen ein Parkstreifen eingerichtet. Jetzt gab es auch vom Stadtrat noch kein OK. Wegen Verfahrensfehler muss der Antrag noch einmal im Planungsausschuss behandelt werden. Unklar ist also weiterhin, wann der Umbau tatsächlich erfolgt und was er kosten wird.
Kita-Gebühren
Am 29. Mai hat der Stadtrat die neue Kita-Gebührensatzung verabschiedet. Vor allem für Eltern mit mehreren Kindern bedeutet das einen Kostenanstieg. Die Geschwisterermäßigung ist derzeit rechtlich nicht möglich. Die Grünen wollten nun eine Ermäßigung per Antrag sofort wieder einführen. Die Kosten für das zweite Kind sollen um ein Drittel und für jedes weitere Kind um zwei Drittel reduziert werden. Da hierfür aber die Rechtsgrundlage fehlt wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, nur Grüne und Linke waren dafür. Die Ermäßigung wird dann eingeführt wenn das Land das Gesetz dazu veröffentlicht. Dann wird es eine neue Vorlage geben, der Zeitpunkt aber ist noch unklar.
Hortplätze
Die Hortbetreuung in Halle (Saale) soll sich verbessern, das fordert die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, sicherzustellen dass jedem Kind in Halle ein Hortplatz bereitgestellt werden kann vor allem für Förderschüler. Denn zwar ist die Saalestadt im bundesweiten Vergleich gut mit Hortplätzen ausgestattet. Doch insbesondere bei Förderschulen gibt es ein Problem. Vor allem in den Ferien sind Eltern dann auf sich gestellt. Der Antrag ist verwiesen in den Sozialausschuss und Jugendhilfeausschuss.
Nutzung der Freifläche des ehemaligen Regierungspräsidiums in der Willy-Lohmann-Straße
Seit anderthalb Jahren steht das ehemalige Regierungspräsidium in der Lohmann-Straße leer. Das Landesverwaltungsamt ist in die Reichsbahndirektion umgezogen. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Stadt nun herausfinden, was mit dem imposanten Gebäude passiert. Außerdem soll das Land einen Teil der Fläche überlassen, damit hier der benachbarte Spielplatz erweitert werden kann. Die angelegten Parkflächen sollen für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Der Antrag wurde an den Planungsausschuss verwiesen.
Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle
Am 17. Juli hat die Landesdirektion Leipzig den 7. Änderungsplanfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle beschlossen. Damit gehen Änderungen der Flugrouten einher – die auch die Hallenser betreffen. Allerdings konnten die sich nicht dazu äußern. Die Stadt solle deshalb eine Klage prüfen, fordern die Grünen. Die Verwaltung selbst lehnt das ab, weil die Landesdirektion nun doch noch die Planungsunterlagen in Halle auslegen lassen will. Nun wird sich der Hauptausschuss damit befassen.
W-Lan auf dem Markt
Kostenlos surfen auf dem Marktplatz? Die Grünen haben den Antrag zur Wiedereinführung des kostenfreien WLAN-Zugangs auf dem Marktplatz gestellt. Spätestens zum 1. Mai 2010 soll das System laufen. Zu einer schnellen Entscheidung kam es heute nicht, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss werden sich damit befassen. Allerdings gibt es Rückendeckung von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Ich stehe dem aufgeschlossen gegenüber, erklärte das Stadtoberhaupt.
Verbesserung der Breitbandversorgung
Auf Antrag der Grünen soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, den Ausbau der Verfügbarkeit kostengünstiger Breitbandinternetzugängen voranzutreiben. In einem ersten Schritt solle eine Übersichtskarte verfügbarer Zugangstechniken und -geschwindigkeiten erstellt und auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Für das 1. Quartal 2010 solle außerdem ein öffentlicher lokaler Breitbandgipfel aller Interessengruppen einberufen werden. Auch hier kam es zu keiner schnellen Entscheidung, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss werden sich ebenfalls damit befassen.
Einführung der 'papierlosen' Stadtratsarbeit
Tonnen von Papier werden Jahr für Jahr für die Stadtratsvorlagen verbraucht. Muss nicht sein, sagen die Grünen. Zum 1. August 2010 soll der Rat digital arbeiten. Dazu soll jeder Stadtrat einen Laptop bekommen. Die Verwaltung will die Vorschläge der Grünen prüfen und eine Arbeitsgruppe der Ratsfraktionen einberufen. Es sei notwendig, die Papierschlacht zu beenden, erklärte Dietmar Weihrich (Grüne), so könnten auch Papier- und Kopierkosten gespart werden. Detlef Wendt (SPD) war auf Stänkern ausgelegt. Er schenkte den Grünen ein Buch über die Origami-Papierfaltekunst.
Vorerst ein Thema im Ordnungs-, Finanz- und Hauptausschuss.
Ausschilderung der Fernradwege
Die Stadtverwaltung soll die Fernradwege Saale, Elster, Himmelsscheibe und Saale-Harz von und zum Hauptbahnhof ausschildern, so ein Antrag der Grünen. Am Hauptbahnhof oder auf dem Bahnhofsvorplatz soll in Abstimmung mit der Deutschen Bahn eine Infotafel mit einer Übersichtskarte errichtet werden. Wir wollen die Situation für Radtouristen verbessern, begründete Lisa Krausbeck (Grüne) den Antrag. Allerdings wird er jetzt erst einmal im Planungsausschuss behandelt.
Verkehrsberuhigung der 'Kneipenmeile' in der Kleinen Ulrichstraße
Die Grünen fordern eine völlige Verkehrsberuhigung der Kleinen Ulrichstraße zwischen Jägerstraße und Dachritzstraße. Zum 1. Februar 2010 soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen. Auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sprach sich für eine Fußgängerzone aus, jedoch habe der Rat damals anders entschieden. Gerry Kley (FDP) befürchtet in diesem Fall, dass das Parkhaus am Händelhaus noch schlechter für Auswärtige zu finden ist. Und Werner Misch sieht gar keine Zuständigkeit beim Stadtrat. Das ist Verkehrsrecht. Jetzt kann darüber erst einmal im Planungsausschuss beraten werden.
Parkstreifen in der Dessauer Straße
Zwischen Dessauer Brücke und Gertraudenfriedhof soll die Stadt jeweils eine Fahrspur zu Parkplätzen umgestalten, heißt es in einem Antrag der MitBürger. Im Viertel fehle es an ausreichend Parkmöglichkeiten. Manfred Sommer (MitBürger) schlug als einfache Realisierung Markierungen wie in der Paul-Suhr-Straße vor. Jürgen Busse (CDU) hingegen warnte vor einer Umsetzung. Die Dessauer Straße sei Ein- und Ausfallstraße. Er würde zu Staus kommen. Der Antrag wurde in den Planungsausschuss verwiesen.
Schaffung von Entsorgungsmöglichkeiten für Energiesparlampen
Normale Glühbirnen verschwinden nach und nach aus dem Handel. Doch Energiesparlampen enthalten Quecksilber, gehören nicht in den Hausmüll. Die Forderung der MitBürger deshalb: eine dauerhafte Annahmestelle solle geschaffen werden. Gibt es schon, sagt die Stadt. So könnten kaputte Energiesparlampen beim Schadstoffmobil abgegeben werden. Über 33.000 Lampen wurden auf diese Weise allein im letzten Jahr entsorgt. Jetzt wird sich der Umweltausschuss damit befassen.
Bürgerbeteiligung an der Gestaltung des Haushaltplanes 2010
Die Hallenser sollen sich bei der Aufstellung des städtischen Haushalts künftig beteiligen können. Die MitBürger schlagen dazu Bürgerforen vor, ebenso wie die Bereitstellung auf der städtischen Homepage. Im Finanzausschuss soll der Vorschlag jetzt diskutiert werden.
Nazi-Demo
Am 7. November wollen Nationalsozialisten durch Halle marschieren, NPD und JN haben zur Veranstaltung 20 Jahre Mauerfall – wir sind das Volk eine Demonstration angemeldet. Die NPD missbrauche das Datum, so Oliver Paulsen (Grüne). Mit nur einer Gegenstimme (NPD) wurde der Antrag seiner Fraktion angenommen. Der Stadtrat lehnt die NPD-Veranstaltung ab und fordert die Hallenser auf, Flagge gegen Rechtsextremismus zu zeigen und sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen.
Ute Haupt (Linke) erkundigte sich nach der Zukunft des Silva. Laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann wird das Gebäude momentan für ein Jugendprojekt des Beruflichen Bildungswerkes genutzt. Bernhard Bönisch erkundigte sich nach einem vor einem halben Jahr beschlossenen Antrag des damaligen Stadtrates Wolfgang Kupke zur Aufstellung von Bänken. Die Verwaltung konnte sich nicht mehr erinnern, jetzt will sie schriftlich eine Antwort nachreichen. Linken-Stadtrat Hendrik Lange hat an der neuen Skaterbahn in Neustadt schon Risse und abgeplatzte Kanten ausgemacht. Gefragt wurde auch nach Intico-Solar (Neumann rechnet im nächsten Jahr mit neuen Projekten, in diesem Jahr sei kein Investor in Sicht) und den Daten der Verkehrszählung. Die waren zwar schon in der Presse zu lesen, nur die Stadträte haben sie noch nicht.
