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Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und Polizeipräsident Walter Schumann zogen auf der gestrigen Pressekonferenz eine überwiegend positive Bilanz aus dem bisherigen Fahndungserfolg nach den Straftätern der gewalttätigen Krawalle um die Fußballspiele im Kurt-Wabbel-Stadion. Um die Spiele des Halleschen FC gegen den Plauener VFC am 7.6. 2009 sowie dem Magdeburger FC am 26.09.2009 war es zu heftigen Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffen auf Polizeikräfte gekommen (Halleforum berichtete).

Insbesondere durch Auswertung von Bild- und Filmdateien der Medienberichte gelang in letzter Zeit wiederholt die Identifizierung von gesuchten Gewalttätern.

Einige mutmaßliche Täter stellten sich freiwillig, als ihre Bilder in Fahndungsaufrufen öffentlicher Medien, unter anderem im Halleforum, erkannten.

In Zusammenhang mit dem Spiel Halle-Plauen wurden bislang tatverdächtige 58 Personen identifiziert, nach 52 weiteren Personen wird gefahndet. Dabei wurden 14 Vorschläge für weitere öffentliche Fahndungen erarbeitet, für die eine richterliche Genehmigung erwirkt werden soll.
Zu den Ausschreitungen um das Spiel Halle-Magdeburg wurden 27 teils vermummte Personen ermittelt, zur öffentlichen Fahndung wurden 7 Anträge gestellt.
In dem Zusammenhang haben sich vier Personen freiwillig gestellt (HalleForum.de berichtete), 5 weitere konnten identifiziert werden, zu vier Personen gibt es weiterführende Hinweise.
Urteile gibt es noch nicht, da die Staatsanwalt das umfassende, zum Teil recht komplexe Material einer ausführlichen Beweiswürdigung unterziehen muss. Mit der Staatsanwaltschaft bestünde jedoch eine sehr gute Zusammenarbeit, führte Polizeidirektor Schumann aus.

Für die immens rufschädigende Außenwirkung der Krawalle, die der Stadt Halle mit Fernsehbildern und zahlreichen Youtube-Filme ein negatives Image bereitet haben, hatte Erben klare Worte: „Halle und der Fußball haben das nicht verdient“.
Erben hob den besonderen Charakter der Krawalle im Wabbel-Stadion hervor. Hier handle es sich um brutale, ausgesprochen gezielt geführte Angriffe auf Polizeieinheiten. Insbesondere auf solche Spezialeinheiten, die glücklicherweise zu ihrem Schutz mit starker passiver Schutzausrüstung versehen seien. Gezeigt wurde ein bekanntes Bild, auf dem klar zu erkennen war wie ein Gewalttäter mit einem schweren Kantholz auf einen Polizeibeamten einschlug. Die Angriffe seien auch gezielt geplant gewesen. Einige Täter hätten auch förmliche Waffendepots vorher angelegt, so beispielsweise Pfefferspray in Containern.

Auf die Herkunft der Täter angesprochen, erteilte Schumann eine Absage an Theorien, es seien auch Magdeburger Fans beteiligt gewesen. Der größte Teil der Täter stamme aus Halle und dem Saalkreis, man habe aber auch Hinweise auf vereinzelte „Reisekader“ aus dem Raum Nordhausen.
Mit den intensiven Ermittlungen setzt man vor allem auf Abschreckung, offenbar mit Erfolg.
Dass die Ermittlungen der Polizei keineswegs kurz nach den Ausschreitungen zu Ende seien, sondern noch Monate später andauern, scheine die gewaltbereite Szene durchaus zu verunsichern. Für die Polizei ist die Beweisführung sehr Zeitaufwendig, denn nur Bilder von eindeutig überführten Tätern werden zur Veröffentlichung freigegeben, hier ist die Hürde sehr hoch. Bestehen Zweifel erfolgt keine Veröffentlichung. Denn gerade die öffentliche Fahndung habe dazu geführt, dass sich viele Straftäter freiwillig gestellt haben. Da diese Straftäter nicht zum gewöhnlichen kriminellen Milieu zuzurechnen seien, sei hier offenbar auch der Druck aus Familie und sozialem Umfeld vergleichsweise hoch. Und man werde weiter ermitteln. Die Anzahl der veröffentlichten Fahndungsbilder ist bisher in dieser Größenordnung einmalig, und es waren auch nicht die letzten. Denn es kann nicht sein dass sich „… die Gesellschaft auf der Nase rumtanzen lässt.“ Dieses kann ruhig als Signal an die Fanszene verstanden werden.

Staatssekretär und Polizeipräsident lobten einhellig die kooperative Rolle des HFC. In Ausübung ihres Hausrechtes für das Stadion sprechen sie Stadionverbote für bekannte Gewalttäter aus. Ebenfalls gibt es Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch für Personen, die das Stadionverbot missachten. Auf Journalistenfrage bewerteten sie die heutige Gründung des Vereins „Fußball ohne Gewalt“ jedoch auffallend unterschiedlich. Erben und Schumann halten den Verein für wenig hilfreich, denn bei „dieser Klientel helfen nicht gute Worte, sondern nur Abschreckung“ (Erben). Anders sieht es Revierleiter Udo Richter. „Eine Initiative gegen Gewalt ist immer zu befürworten“, sagt er, und man könne entsprechende Versuche doch nicht schon im Vorfeld für gescheitert erklären.

Über das Thema Fußballgewalt hat Erben auch mit der Oberbürgermeisterin gesprochen. Ihre Idee: in Kooperation mit der HAVAG sollen die Fans in Bussen vom Bahnhof zum Stadion gebracht werden. Man könne auf diese Weise den personellen Einsatz der Polizei reduzieren, hofft Erben. Was wohl das Stadtoberhaupt nicht wusste: einen entsprechenden Vertrag mit der HAVAG und dem HFC gibt es schon. Stellt sich nur die Frage, wie ein Fanandrang zu größeren Partien wie gegen Magdeburg in diesem Fall auch praktisch umgesetzt werden soll.

Das sind gute Nachrichten in der in den Medien allgegenwärtigen Wirtschaftskrise. Der Backmittelhersteller „KATHI Rainer Thiele GmbH“ ist weiter gewachsen. Das hallesche Unternehmen, das 90 Männern und Frauen einen Arbeitsplatz bietet, steigerte Bruttoumsatz und Absatz um jeweils rund 10 Prozent. "Insgesamt verließen 16,3 Mill. Packungen unser Haus", so das Unternehmen, das seien rund 10.000 t Backmischungen, Mehle und Brotbackmischungen. Der Jahresumsatz lag bei 22,9 Millionen Euro.

Nach Unternehmensangaben ist die Steigerung vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ostdeutschen noch stärker zu den Produkten von Kathi greifen. Hier ist das Unternehmen Marktführer. Verstärkt werden die Backmischungen aus Halle aber auch in westdeutschen Supermärkten gelistet.

Das Römisch-Irische-Dampfbad (Sauna) im Stadtbad ist ab Freitag, den 22. Januar 2010, wieder geöffnet.

Das Christian-Wolff-Gymnasium in der Kastanienallee 1-2 lädt am Sonnabend, dem 23. Januar 2010, zum Abschluss der gegenwärtig stattfindenden Projektwoche zu einem Tag der offenen Tür ein. Seine Türen öffnet auch die Fliederwegschule. Ab 10 Uhr werden die Angebote vorgestellt.

Die Schwimmhalle Neustadt bleibt am Sonntag, den 24. Januar 2010 aufgrund des Wasserballpunktspieles des SV Halle e. V und der Landesmeisterschaften im Flossenschwimmen des USV Halle e. V. für das „ Öffentliche Baden“ geschlossen. Alle Badegäste werden gebeten die Schwimmhalle Saline und das Stadtbad zu nutzen. Die Schwimmhalle Saline und das Stadtbad haben samstags und sonntags von 8 bis18 Uhr geöffnet.

Eine Städtepartnerschaft hat Halle (Saale) schon in China. Nun wollen auch die Firmen der Region an dem dynamischen Wirtschaftswachstum in China teilhaben. Deshalb wurde jetzt eine Vereinbarung zwischen der Auslandshandelskammer Shanghai des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, der Industrie- und Handelskammer Magdeburg und der Stadt Halle (Saale) unterzeichnet.

„Mit dieser Vereinbarung sollen die wirtschaftlichen Interessen unserer heimischen Unternehmen gefördert und intensiviert werden. Gerade für mittelständische Unternehmen ist es schwierig, diesen riesigen Boom-Markt im Alleingang in Angriff zu nehmen. Deshalb wollen die Vertragspartner hier schnelle und unbürokratische Unterstützung leisten“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff.

Die Auslandshandelskammer in Shanghai verfüge über langjährige Erfahrungen, ein funktionierendes Netzwerk und Kontakte zu wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern in China, heißt es. Chinas Wirtschaft, seine Gesetze und Rechtsvorschriften unterliegen einem raschen Wandel. Durch die direkte Anbindung der Landesrepräsentanz an die Auslandshandelskammer Shanghai und deren Strukturen stünden den Unternehmen in Sachsen-Anhalt stets aktuelle Informationen zur Verfügung. Die Unternehmen finden bei der Landesrepräsentanz u.a. Unterstützung bei der Einschätzung von Absatzchancen, der Vermittlung von chinesischen Geschäftspartnern, Handelsvertretungen, Lieferanten und Kooperationsprojekten, der Überprüfung der Seriosität von chinesischen Unternehmen sowie Informationen über Geschäftsgepflogenheiten, Urheberrechte, Zahlungsbedingungen sowie Ex- und Importzölle.

Die neue Repräsentanz kooperiert auch eng mit dem Büro der Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes in Jiangyin.

Das kalte Winterwetter hat die Belastung der Luft durch Feinstaub landesweit in die Höhe getrieben. Der europaweit geltende Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub-Partikel pro Kubikmeter Luft wurde seit Anfang Januar an nahezu allen Messstationen des Luftmessnetzes Sachsen-Anhalt bereits mehrfach überschritten, so das Landesamt für Umweltschutz in Halle (Saale). Dadurch seien für diesen frühen Zeitpunkt im Jahr schon relativ viele Überschreitungen registriert worden.

Wie der Präsident des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Klaus Rehda mitteilte, wurde gestern in weiten Teilen des Landes großräumig ein Anstieg der Feinstaubkonzentrationen registriert. In der Paracelsusstraße wurden die Werte bereits achtmal überschritten. Am Riebeckplatz wurden 6 Überschreitungen registriert, 35 im Jahr sind zulässig.

Ursache für die aktuelle Belastungssituation sei ein vergleichsweise hoher Schadstoffgrundsockel, bedingt unter anderem durch Schadstoffferntransporte – sprich: die dicke Luft kommt nicht aus der Region. Aber auch der Autoverkehr und Gebäudeheizung mit Festbrennstoffen wie Kohle hätte daran ihren Anteil.

Bei gleichbleibender Wetterlage sei auch in den nächsten Tagen mit einer erhöhten Belastung und weiteren Überschreitungen zu rechnen, sagt Klaus Rehda. Der Präsident des Landesamtes empfiehlt, Tätigkeiten einzuschränken, die zum Ausstoß von Feinstaub beitragen. Beispielsweise sollte der Gebrauch von Feststoffheizungen wie Kaminen und Einzelöfen beschränkt oder vermieden werden. Kaminöfen verursachen deutlich mehr Staubbelastung als Gas- oder Ölzentralheizungen.

Unterdessen war die Wirksamkeit der 30er-Zone am Riebeckplatz kurz Thema im Umweltausschuss. Die sachkundige Einwohnerin Marion Krischok fragte nach, welche Erfolge die Temporeduzierung gebracht habe. Kleinere Erfolge seien sicher da. "Aber die Wirkung ist nicht sehr groß", erklärte Professor Christian Ehrlich im Ausschuss.

Vor drei Jahren hat die Bürgerstiftung ihr Projekt “Halle hat Talent” aufgelegt. Mit Talentpatenschaften werden talentierte Kinder unterstützt, deren Eltern sich zum Beispiel eine Mitgliedschaft im Verein oder Klavierstunden nicht leisten können. Doch in einem halben Jahr ist Schluss. Dann endet die Projektphase.

Aber die Bürgerstiftung hat sich bereits etwas Neues ausgedacht. “Max geht in die Oper” ist der Titel des Projekts, das im zweiten Halbjahr 2010 an den Start gehen soll, wie die Vorsitzende der Bürgerstiftung Ingrid Häußler gegenüber HalleForum.de sagte. Diesmal geht es um Kulturpatenschaften. Die Paten ermöglichen Kindern aus finanziell weniger gut gestellten Familien kulturelle Erlebnisse. Zum Beispiel den Gang in die Oper, ins Theater …

Und das finanzielle Starkapital ist schon da. Der Pumpenhersteller KSB hat im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Familienzentrum des CVJM einen 10.000 Euro-Scheck überreicht. Schon im vergangenen Jahr hat das Unternehmen das Vorgängerprojekt unterstützt. “Wir verzichten auf Weihnachtsgeschenke an Geschäftspartner und helfen stattdessen sozialen Projekten”, erklärte Christian Haag. Und seine Kollegin Petra Fischbeck ergänzte, “das Geld ist hier gut angelegt.”

Zu 1.246 Einsätzen wurde die Besatzung des Hallenser Intensivtransporthubschraubers im vergangenen Jahr alarmiert. Betrieben wird die Station von der HSD Luftrettung gemeinnützige GmbH.
„Christoph Sachsen-Anhalt“, so der Funkrufname des Hubschraubers, wird für den schnellen und schonenden Transport von Intensivpatienten zwischen Kliniken alarmiert. Im vergangenen Jahr führte die Besatzung 1.064 solcher Intensivtransporte durch. Darüber hinaus wurde der Hubschrauber bei Nichtverfügbarkeit anderer Rettungshubschrauber im vergangenen Jahr 182-mal in der Notfallrettung eingesetzt. Insgesamt 216 Einsätze wurden nachts geflogen.

Norbert Ebbighausen, Stationsleiter und Pilot in Halle erläutert: „Durch die bundesweit zunehmende Spezialisierung von Kliniken müssen Patienten immer häufiger in für ihre Behandlung geeignete Krankenhäuser transportiert werden. Der Hubschrauber bietet dabei einen entscheidenden Zeitvorteil, da er selbst größere Entfernungen in kürzester Zeit zurücklegen kann.“ Internistische Erkrankungen zählten im vergangenen Jahr zu den häufigsten Alarmierungsgründen. So wurden beispielsweise 314 Personen mit Herzinfarkten und 214 Schlaganfallpatienten medizinisch versorgt.

Der Hallenser Hubschrauber „Christoph Sachsen-Anhalt“ ist der einzige Intensivtransporthubschrauber in Sachsen-Anhalt, der 24 Stunden am Tag einsatzbereit ist. Der Hubschrauber ist tagsüber mit einem, nachts mit zwei Piloten, einem Notarzt und einem Rettungsassistenten besetzt und mit allen medizintechnischen Geräten ausgerüstet, die für eine optimale Patientenversorgung notwendig sind. Die Koordinierungsstelle in Magdeburg alarmiert „Christoph Sachsen-Anhalt“ für Transporte in Sachsen-Anhalt und bei Bedarf auch in andere Bundesländer. Einsatzorte im Umkreis von 50 Kilometern kann „Christoph Sachsen-Anhalt“ in maximal 15 Minuten erreichen.
Neben der Station in Halle gibt es in Sachsen-Anhalt eine weitere Station der DRF Luftrettung. In Magdeburg ist der Rettungshubschrauber „Christoph 36“ stationiert. Zusammen leisteten beide Stationen rund sieben Prozent aller Einsätze der DRF Luftrettung im Jahr 2009 (2.753 von 40.375 Einsätzen).

Nach den Ausschreitungen bei der Fußball-Partie zwischen dem HFC und dem VFC Plauen vor einem halben Jahr konnte die Polizei jetzt weitere Tatverdächtige festnehmen. Ermittelt wurden sieben Hallenser im Alter von 15, 16, 17, 19, 22, 27 und 30 Jahren. Bereits vergangene Woche konnte die Polizei vier Verdächtige festnehmen.

Wie Polizeisprecher Ralf Karlstedt gegenüber HalleForum.de sagte, sei erst ein Teil der Verdächtigen vernommen worden. Diese hätten zum Teil die Taten bereits zugegeben. Andere verweigern die Aussagen. Seinen Angaben zufolge liegen Hinweise zu zwei weiteren Verdächtigen vor.

Am Vormittag will sich Rüdiger Erben über den Stand der Ermittlungen informieren. Mit einer einmaligen Fahndungsaktion hatte die Polizei nach insgesamt 14 Verdächtigen gefahndet.

Die konjunkturelle Situation im Süden Sachsen-Anhalts zeigt sich weitgehend beruhigt. Darüber informiert die Industrie- und Handelskammer IHK Halle-Dessau. Die Geschäftslage habe sich über alle Branchen weiter verbessert. Die Geschäftserwartungen seien gegenüber dem Vorquartal zwar etwas eingetrübt, fallen jedoch bei weitem nicht auf jene Tiefstwerte zurück, die zu Beginn der Krise vor Jahresfrist zu beklagen waren. Die Investitionsabsichten in der Industrie seien zwar weiterhin negativ, hätten sich aber erneut verbessert. Dies lasse ein Nachholen der zu Krisenbeginn zurückgestellten Investitionen vermuten, so die IHK. Die Beschäftigungsplanungen der Unternehmen bleiben negativ, wirken sich aber (noch) nicht sehr stark auf die Arbeitslosigkeit aus.

„Angesichts der sehr großen Verunsicherung Ende 2008 lässt sich eine insgesamt doch recht versöhnliche Bilanz des sehr schwierigen und turbulenten Jahres 2009 ziehen. Die Wirtschaft im IHK-Bezirk hat sich aufgrund ihrer Branchenvielfalt, der oft gescholtenen Kleinteiligkeit und geringeren Exportabhängigkeit als weniger krisenanfällig erwiesen. Außerdem gab es, durch die wachstumsstarken Vorjahre, etwas Luft nach unten. Hinzu kam, dass weder Unternehmen noch Politik nach den ersten Krisenerscheinungen in eine Schockstarre verfielen. Besonnenes Handeln half, Schlimmeres zu verhindern. Eine kontinuierliche Erholung im Jahresverlauf wurde möglich“, so IHK-Geschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier .

Nach Meinung von IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Heimann ist „ein Konjunkturaufschwung möglich, eine Kreditklemme im IHK-Bezirk nicht zu erkennen“. Die Zahl der Firmen mit Finanzierungsproblemen sei krisenbedingt nur wenig gestiegen. Energie-, Rohstoffpreise und Lohnkosten würden von den Mitgliedsunternehmen als wichtigste Aufschwunghindernisse genannt. Heimann forderte die Politik auf, die sogenannten Bad Banks attraktiver zu gestalten: „Die Verunsicherungen in und über Banken und deren Finanzierungsmöglich-keiten müssen überwunden werden. Für schwierige Kreditfälle steht unsere IHK als Kreditmediator im Sinne der Initiative des Bundeswirtschaftsministers zur Verfügung“, so Heimann.

Die Ergebnisse des IHK-Konjunkturberichtes im Einzelnen lesen Sie auf Seite 2:
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Die Erholung in der Industrie hat sich mit beachtlichem Schlussspurt fortgesetzt: Der Geschäftsklimaindex erreicht wieder positives Terrain. Diese Entwicklung wird gleichermaßen getragen von der Geschäftslage und den Geschäftserwartungen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal bleibt die Lage zwar etwas zurück, die Erwartungen jedoch zeichnen ein beruhigendes Bild. Auch die Absichten zu Beschäftigung und Investitionen hellen sich auf. Insbesondere bei den Investitionsplanungen ist der Rückgang faktisch beendet; offensive Investitionsmotive spielen wieder eine stärkere Rolle.

Im Baugewerbe ist die Situation weiter angespannt. Der Geschäftsklimaindex ist gegenüber Vorquartal und Vorjahresquartal weitgehend unverändert negativ. Die saisonübliche Verbesserung der Geschäftslage fällt nur moderat aus; die zugrunde liegenden Einschätzungen über Gewinne, Umsätze und Auftragseingänge verschlechtern sich sogar. Die Geschäftserwartungen trüben sich angesichts des anstehenden Winterquartals entsprechend ein. Es werden mehrheitlich Beschäftigungsabbau und sinkende Investitionen geplant.

Im Dienstleistungsgewerbe ist die Stimmung gedämpft, aber nicht (krisenhaft) schlecht. Der Geschäftsklimaindex sinkt vorerst weiter moderat ab und landet auf der Nulllinie. Die Geschäftslage bleibt gegenüber dem Vorquartal nahezu unverändert, per Saldo deutlich im positiven Bereich. Gegenüber dem Vorjahresquartal allerdings wird der vollzogene Abschwung deutlich. Die Geschäftserwartungen verschlechtern sich aktuell wieder. Bei sinkenden Umsatzerwartungen wird auch wieder mehr Beschäftigungsabbau geplant. Die Investitionsabsichten sind per Saldo knapp positiv.

Der Handel zeigt sich auf niedrigem Niveau relativ stabil. Der Geschäftsklimaindex ist gegenüber dem Vorquartal nahezu unverändert, liegt aber deutlich über dem Vorjahresniveau. Dies wird getragen von einer verbesserten Geschäftslage und wieder eintrübenden Geschäftserwartungen gegenüber dem Vorquartal. Die Investitionsplanungen verbessern sich im Saldo gegenüber Vor- und Vorjahresquartal.

Im Verkehrsgewerbe hält die Verschnaufpause an. Der Geschäftsklimaindex ist gegenüber dem Vorquartal konstant – die leichte Erholung nach dem zuvor doch recht lang anhaltenden Einbruch wird verteidigt. Die Geschäftslage verbessert sich dabei erneut. Die Geschäftserwartungen geben das ausgeglichene Niveau des Vorquartals dagegen auf und werden per Saldo wieder negativ eingeschätzt, wie saisonüblich. Die Beschäftigungs- und Investitionsplanungen bleiben weiter im negativen Bereich. Diese Zurückhaltung spricht für vorsichtige Kaufmannschaft und dürfte wohl erst nach einer dauerhaft stärkeren Erholung aufgegeben werden.

Seit Jahren läuft das Projekt “Stadtwache” mit zunehmendem Erfolg. Polizei und Ordnungsamt sind gemeinsam auf Streife. Und konnte, wie Udo Richter von der Polizei Halle im Präventionsrat erklärte, durch die Präsenz die Zahl von Graffitischmierereien und Taschendiebstählen reduzieren.

Doch nun wird bei der Stadtwache reduziert. Auf Anweisung von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wird künftig nur noch ein Mitarbeiter (statt bisher vier) für das gemeinsame Projekt zur Verfügung gestellt. Mehrere Räte und sachkundige Einwohner informierten sich im Ordnungsausschuss über den aktuellen Stand.

“Ist der Verwaltung die Meinung des Polizeipräsidenten bekannt“, fragte Werner Misch (CDU) nach und setzte hinzu: “Wer hat die Verhandlungen mit der Polizei geführt?” “Das war ausschließlich die Oberbürgermeisterin”, so Innendezernent Bernd Wiegand. “Ich habe sie über die Meinung der Polizei in Kenntnis gesetzt.” Und diese Meinung kannten einige Ausschussmitglieder. Natürlich ist die Polizei wenig erfreut. Und so wird die Reduzierung wohl den Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen erneut beschäftigen. Im Februar wollen Stadt und Polizei den neuen Vertrag über die (reduzierte) Fortführung unterschreiben.

Schon jetzt sind die Streifen auf Anordnung der Oberbürgermeisterin eingeschränkt worden. “Wir haben zwei Mitarbeiter im Einsatz – einen in der Früh- und einen in der Spätschicht”, erklärte Ordnungsamtschef Ernst Müllers auf Nachfrage der Stadträte. Die bohrten weiter nach, bis Innendezernent Bernd Wiegand ergänzte: “Ja, die Stadtwache ist um die Hälfte reduziert worden.”