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Die offiziellen Arbeitslosenzahlen in Halle (Saale) sind weiter zurückgegangen. 15.618 Hallenser waren Mitte des Monats arbeitslos gemeldet, ein Rückgang um 351. Die Quote liegt bei 13,2 Prozent. Landesweit war die Zahl der Arbeitslosen ebenfalls rückläufig, sank von 272.631 auf 264.996. Die geringsten Arbeitslosenquoten hatten der Landkreis Börde mit 9,5 Prozent sowie der Altmarkkreis Salzwedel mit 11,3 Prozent. Die höchsten Quoten verzeichneten die Landkreise Mansfeld-Südharz mit 16,9 Prozent und Stendal mit 16,1 Prozent.

„Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich und trotzt den Auswirkungen der Krise“, kommentierte Kay Senius, Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, die Zahlen. Doch auch der demografische Wandel hinterlässt seine Spuren. Immer mehr Rentner lassen die Zahl der arbeitenden Bevölkerung weiterhin absenken. Dieser Trend werde sich noch verstärken. „Alle Akteure am Arbeitsmarkt müssen gerüstet sein, um den steigenden Fachkräftebedarf der Unternehmen zu sichern.“

HalleForum.de hat am Mittwoch wieder die aktuelle Stadtratssitzung begleitet. Los ging es mit der Bürgerfragestunde und einer Frau, die öfter ihre Probleme vorträgt. Frau Gramm wohnt unweit des Ritterhauses und blickt direkt auf eine alte Fabrik, die derzeit abgerissen wird. Wegen des Staus könne sie nicht die Fenster öffnen, beklagte sie. Und hegte die Hoffnung, hier mögen doch nicht nur Parkplätze entstehen, sondern auch etwas Grün. Für das Wittekindbad wünschte sie sich wieder ein Kurbad, so wie in früheren Zeiten. „Vielleicht auch was mit dem Zoo zusammen“, sagte sie. Das Thema Wittekindbad lasse bei vielen Hallensern die Augen leuchten, sagte Oberbürgermeisterin Szabados. Doch die Stadt selbst könne es sich finanziell nicht leisten, hier ein Kurbad einzurichten. Momentan gebe es kein tragfähiges Konzept für die Zukunft der historischen Anlagen, ein Investor ist nicht in Sicht.

Joachim Zwanzig brachte das Thema Pyrolyx zur Sprache. Er äußerte starke Bedenken gegen die Anlage. „Bei der Ansiedlung eines solchen Betriebs hätte die Bevölkerung einbezogen werden müssen. Die Thermische Verarbeitung von Gummi ist immer mit Gefahren verbunden“, sagte er. Die Pyrolyse von Altreifen sei nicht ohne Schadstoffemissionen möglich. Den Standort Hafen hielt er für ungeeignet. „Wurden andere Standorte geprüft? Warum muss es unbedingt in der Stadt sein“, fragte Zwanzig. Der Stadt warf er ein Informationsdefizit vor. 150 Bürgeranfragen seien nicht beantwortet worden. Bürgermeister Thomas Pohlack wies die Vorwürfe zurück. Im Umweltausschuss sei die Thematik umfassend behandelt worden. Dabei sei von der Genehmigungsbehörde herausgestellt worden, dass die Anlage keine schädlichen Auswirkungen auf Stadt und Umwelt habe. Oberbürgermeisterin Szabados ergänzte, im Amtsblatt sei umfassend informiert worden. Die Stadt sei auf Arbeitsplätze angewiesen. Es könne nicht sein, das man in der Stadt ganz auf Gewerbe verzichte.

In der folgenden Frage befasste sich ein Hallenser mit dem Zustand der Radwege in der Stadt. Fehlende Absenkungen, zu große Fugen, mangelhaften Grünschnitt. „Es ist nicht angenehm, einen Ast ins Gesicht zu bekommen“, sagte er. Doch auch über rücksichtslos parkende Autofahrer beschwerte er sich. Über die Themen werde am Runden Tisch Radverkehr gesprochen. OB Szabados bot eine Mitarbeit in diesem Gremium an.

Mehr Kontrollen in der Kirchnerstraße wünschte sich Sebastian Lüdecke. Trotz Park- und Einfahrverbots stünden hier immer wieder Autos. „Herr Wiegand als Ordnungsdezernent wird sich der Thematik annehmen“, so OB Szabados. Und dem Hinweis, der IBA-Bus am Hauptbahnhof stehe mit laufendem Motor da, gehe man nach. „Aber vielleicht hat das technische Gründe“, mutmaßte die Oberbürgermeisterin.

Die Geschwisterregelung im Losverfahren für Gymnasien muss überarbeitet werden. Geht ein Geschwisterkind bereits auf die Schule, dürfen auch die anderen hier hin. Doch genau das ist laut Landesverordnung nicht zulässig, sagte Bildungsdezernent Tobias Kogge und hat deshalb eine Änderung der vom Rat beschlossenen Regelung eingebracht. Unverständlich für eine Mutter. Ihr Größter gehe bereits auf das TMG. „Unsere Zwillinge kommen im Sommer in die 5. Klasse und die beiden haben wir auch am TMG angemeldet. Wir haben uns auf die Geschwisterreglung verlassen“, sagte sie. Nun habe man keine Möglichkeit mehr, die Kinder an einem Fachgymnasium anzumelden, weil dort bereits die Aufnahmeverfahren gelaufen seien. Im Laufe der Sitzung wird die Geschwisterregelung noch einmal thematisiert.

Seit Jahren verschlechtere sich der Zustand des Bolzplatzes im Paulusviertel, beklagte Hendrik Helmich. „Der ist gefährlich.“ Er habe die Stadt auf den Zustand hingewiesen, seit dem sei nun der Bolzplatz gesperrt – der einzige im Viertel. Helmich bot die Beteiligung der Bürger bei der Instandsetzung an. Laut Oberbürgermeisterin Szabados habe man eine Prioritätenliste erstellt über Bolz- und Spielplätze, die dringend saniert werden müsse. Da stehe das Paulusviertel weit oben.

„Tach auch“ – Stammbesucher Roland Maske war wieder da. Bereits in einer der letzten Sitzung beschwerte er sich über den Winterdienst. Wegen der glatten Straßen und hohen Schneeberge habe er durch seine körperlichen Einschränkungen nicht auf die Straße gehen können, sei mit dem Rollator nicht durchgekommen und habe sich deshalb ein Taxi bestellt. Das wollte er bezahlt haben. Klare Antwort der Oberbürgermeisterin: „Nein“.

Für Lacher sorgte dann noch Hanne Bitters, die „dringende Fragen zur Sicherheit“ hatte. Merkel habe in den 70ern für die Auslandsspionage gearbeitet. Und der polnische Flugzeugabsturz vor einigen Tagen sei ein Anschlag der Schwarzen Sonne gewesen. Im Saal kam Heiterkeit auf, laute Lacher waren zu vernehmen. „Wir können die Thematik hier nicht behandeln. Das ist nicht unsere Zuständigkeit“, kommentierte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl nüchtern.

Damit kann nun die eigentliche Sitzung beginnen. Doch erst einmal diskutieren die 53 anwesenden Stadträte über die Tagesordnung und Formalien. Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die Einführung einer Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren. Im September soll die Verwaltung nun eine überarbeitete Vorlage einbringen. Diese soll auf Grundlage des Jahresabschlusses 2009 vom Eigenbetrieb Kita berechnet werden. Wegen gestiegener Personal- und Energiekosten droht dadurch möglicherweise eine weitere Erhöhung.

Ebenfalls abgesetzt wurde ein FDP-Antrag zu Eingemeindungen nach Halle. Dieser muss noch in einigen Ausschüssen beraten werden. Beratungsbedarf gibt es auch bei der papierlosen Stadtratsarbeit, die die Grünen fordern. Abgesetzt wurde auch ein von der Verwaltung eingebrachter Antrag zur Verkehrsführung am Joliot-Curie-Platz. Vor zwei Monaten hatte der Stadtrat verkehrliche Änderungen am Joliot-Curie-Platz beschlossen. Unter anderem sollten die zwei Fahrspuren auf nur noch eine eingeengt werden – stattdessen sollte hier das Parken dauerhaft erlaubt werden. Auch Bordkanten und der Belag des Fußwegs sollten ausgetauscht werden. Grundsätzlich stimmt die Verwaltung dem zu. Doch der Antrag greife in Verwaltungshandeln ein, dazu habe der Stadtrat kein Recht, sagt die Verwaltung. Der damalige Beschluss sollte deshalb aufgehoben und als „Empfehlung“ neu formuliert werden. Das stieß auf Kritik im Rat, die Verwaltung nahm den Punkt schließlich doch von der Tagesordnung.

Tom Wolter und Bernhard Bönisch wollten auch den Antrag zum Mittagessen an Schulen vertagen, weil sich der Hauptausschuss noch nicht damit beschäftigt hatte. Ein entsprechender Antrag fand aber keine Mehrheit. 23 Räte waren für, 28 gegen einen Verweis.

Anschließend wurde noch über die nicht-öffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung informiert. Dazu zählen die Vergabe des Stadionbaus an Papenburg, 370.000 Euro Betriebskostenzuschuss für das neue Stadion.

Teilnahme am Programm zur Teilentschuldung
Halle will von seinem riesigen Schuldenberg runter – mit 253,4 Millionen Euro stand Halle am Jahresende 2009 in der Kreide. Die Stadt will sich deshalb am Landesprogramm “Stark II” beteiligen. Das Land löst einen Teil der Kredite ab, übernimmt Tilgungs- und Zinszuschüsse. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Kommunen, ihre Kredite bis 2020 abzutragen und keine neuen Schulden zu machen. Auf 33,4 Millionen Euro würden sich in dem Fall die städtischen Schulden verringern. Ohne das Programm wären es 85,2 Millionen Euro – sofern sich Halle an sein Haushaltskonsolidierungsprogramm hält. Dazu wird eine Verpflichtung mit Land und Investitionsbank geschlossen. Insgesamt ergeben sich für die Stadt finanzielle Vorteile von 21,8 Millionen Euro. Ohne Diskussion votierte der Rat mehrheitlich für die Vorlage der Verwaltung.

Mittagessen für Schüler
Kostenloses Mittagessen für Grundschulkinder aus Hartz IV-Familien mit Halle-Pass schlägt die SPD vor. Die Grünen wollen mit ihrem Änderungsantrag hingegen erreichen, dass alle Kinder aus sozialschwachen Familien mit Halle-Pass einen höheren Zuschuss zum Essen bekommen. Statt 85 Cent solle der Zuschuss auf 1.20 Euro pro Mahlzeit angehoben werden. Lange diskutierten die Räte über den Antrag. Johannes Krause verteidigt die SPD-Version. Mit dem Grünen-Antrag entstünden Eltern noch immer Kosten von 15 Euro je Monat und Kind. Für Hartz IV-Familien zu viel. Da werde sich niemand zusätzlich zum Essen anmelden, meinte er. „Deshalb macht die Zuschusserhöhung keinen Sinn.“ Für Gerry Kley (FDP) sind die Anträge nur falsches Herumdoktern an den Symptomen. Eltern die zu Hause Mittagessen kochen würden, unterstütze man dadurch nicht. Viel mehr vermittele man ihnen, dieses Geld lieber zu sparen und die Kinder mit zum Schulessen zu schicken. „Das Gutmenschentum agiert hier an der falschen Stelle. Die Stadträte sind offenbar bereit Schulden aufzunehmen für Geschenke, die diese Kinder einmal zurückzahlen müssten. Im Umland gebe es zudem gar keinen Halle-Paß. „Da funktioniert es auch. Wir sollten das Geld lieber dafür nutzen, Arbeitsplätze zu schaffen.“ Ute Haupt (Linke) sagte ihre Unterstützung für den Grünen-Antrag zu. „Dieser ist sozial gerechter.“ Werner Misch (CDU): „Wir tun so als ob die Menschen verhungern. Wer hier über Not redet, kennt sie nicht.“ Er berichtete über seinen 14. Geburtstag, als er von seiner Mutter ein Brot bekam mit den Worten „Das ist für dich ganz allein.“ Ihre Fraktionsgenossin Petra Sitte ergänzte, der SPD-Antrag gebe wenigen Kindern alles. Als Linke wolle man lieber einen Einstieg für alle. „Man kommt mit beiden Anträgen nicht an die Leute heran, die sich nicht um ihre Kinder kümmern“, meinte Tom Wolter (Mitbürger). Bei der anschließenden Abstimmung fand der Grünen-Antrag zunächst eine Mehrheit. Neben Linken und Grünen hatten auch Teile der CDU zugestimmt und somit die Mehrheit zustande gebracht. Der dadurch geänderte SPD-Gesamtantrag stand im Anschluss zur Abstimmung. Eine Mehrheit schien denkbar. Allerdings wechselte die Oberbürgermeisterin mit der SPD-Fraktion vorher noch einige Worte. In der Abstimmung stimmte die SPD dann gegen den eigenen (durch die Grünen aber veränderten) Antrag. Die CDU war auch dagegen, nur noch Linke und Grüne stimmten zu. Das hatte im Endeffekt die Folge, dass nach anderthalb Stunden beide Anträge verschwanden. Es gibt also weder einen höheren Zuschuss zum Mittagessen noch ist ein kostenloses Mittagessen absehbar.

Haushaltssatzung und Haushaltsplanung
So hoch war das Loch im Haushalt noch nie. Mehr als 50 Millionen Euro fehlen der Stadt im laufenden Jahr. Die Stadt Halle hat gravierende Einnahmeprobleme, so Egbert Geier. Allein durch die Wirtschaftskrise fehlen neun Millionen Euro und geringere Steuereinnahmen. Und durch eine Unterfinanzierung von 30 Millionen durch das Land – das sind nach Auffassung der Stadt die maßgeblichen Gründe. Für Bernhard Bönisch (CDU) ist das Defizit viel zu hoch, er ist der Meinung auch die Stadt muss von der Ausgabenseite her was machen.
"Leider können wir nur den Mangel verwalten statt zu gestalten.“, so Dietmar Weihrich (Bündnis90/Die Grünen). Darum sei eine Eingemeindung dringend notwendig, um die Finanzsituation zu verbessern. Bund und Land müssten die Kommunen besser ausstatten.
Eine Eingemeindung forderte auch Johannes Krause (SPD), auch mit Blick auch die geringe Gewerbesteuer. Halles Gewerbesteuer falle im Umland an. Den Bau des neuen Stadions hält er aber trotz Geldmangels für richtig, denn dies sei eine sportpolitisch richtige Entscheidung.
Als “frustrierend” bezeichnete Dr. Bodo Meerheim (Die Linke) die Lage der Stadt. Die Stadt weise so gut wie keine wirtschaftliche Entwicklung auf. Mit einem Regionalkreis wäre es möglich gewesen, die Finanzlage zu verbessern, so Meerheim.
„Niemand hat den Mut zu sagen was wir uns nicht mehr leisten können“, so Gerry Kley (FDP). „Dieser Haushalt ist Diebstahl an unseren Kindern.“
Tom Wolter (Mitbürger für Halle) meinte, ein Haushalt mit diesen Zahlen sei unzumutbar. Ines Brock (Bündnis90/Die Grünen) stellte fest, dass 1,6 Millionen beim Kitazuschuss für Freie Träger plötzlich fehlen. “Eine Schweinerei” sei das, schimpfte Bodo Meerheim. Der Rat votierte im Anschluss dafür, die Summe wieder aufzunehmen.

Die Abstimmung: 21 mal Ja (SPD,CDU), 13 mal nein (FDP, Grüne, Mitbürger), 19 mal Enthaltung (Linke, teilweise Mitbürger). Damit ist der Haushalt angenommen.

Auch das Haushaltskonsolidierungskonzept wackelt. Bis 2012 wollte Halle eigentlich schuldenfrei sein. Ein Ziel, das formal noch beschlossen wurde. Gleichzeitig beschlossen die Räte aber auch, dass bis zur Sommerpause ein überarbeitetes Konzept her muss. Einbezogen in die Neuaufstellung der Konsolidierung sollen diesmal auch die städtischen Unternehmen wie Zoo oder Stadtwerke. Möglicherweise werden wegen schlechterer Konditionen zunächst diese Kredite abgelöst. Oberbürgermeisterin Szabados sagte im Gespräch mit HalleForum.de, sie gehe davon aus, dass man die Konsolidierung frühestens 2015, eher 2016 oder 17 erreichen kann.

Losverfahren für Gymnasien
Ein Kind in Neustadt auf dem Gymnasium, das andere am TMG. Genau vor dieser Problematik könnten Eltern ab dem kommenden Schuljahr stehen. Denn die Bevorzugung von Geschwisterkindern ist rechtlich nicht zulässig, sagt die Stadt. Kultusministerium und Rechtsamt hätten „in Auswertung bestehender Rechtssprechungen die Festlegung einer Geschwisterkindregelung rechtlich als schwer haltbar eingestuft“, so Bildungsdezernent Tobias Kogge. Die Satzung zum Losverfahren muss deshalb überarbeitet werden. Dr. Annegret Bergner (CDU) will, dass diese Regelung zumindest für dieses Jahr ausgesetzt wird.
Für Denis Häder (Mitbürger für Halle) ist dies auch kein faires Verfahren. Beigeordneter Kogge sagte, die Verwaltung würde bei Gymnasien lieber Schulbezirke einrichten. Der Antrag wurde in den Bildungsausschuss verwiesen. Es gilt somit für das in diesem Jahr anstehende Losverfahren die alte Regelung, Geschwisterkinder werden bevorzugt.

Krippenausbauprogramm
3,687 Mio. Euro aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes bekommt Halle bis 2013. Der Stadt beschloss, welche Kitas vom Programm profitieren. Das meiste Geld mit gut 1,9 Mio. Euro bekommt die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft für ihre mehrsprachige Kita in der Heinrich-Franck-Straße. Gefördert werden auch die Kita Spatzennest vom ASB, Weidenplan-Kita, Kita Laurentiusgemeinde, Kita “Schlumpfhausen” am Alten Markt, „Wurzelhaus, “Eigen-Sinn” sowie die Integrative Kita „Traumland“ – „Sausewind“. Der Antrag wurde angenommen.

Übertragung Salinemusem
Zum 1. Juli dieses Jahres soll das Museum an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. übertragen werden. Anteilig zahlt die Stadt in diesem Jahr einen Zuschuss von 317.500 Euro, im nächsten Jahr 600.000 Euro und im Jahr 2012 550.000 Euro. Derzeit befindet sich das einzige Salz herstellende Museum Deutschlands in der Hoheit der Stadt. Mit der Übertragung soll der Bestand des Museums dauerhaft gesichert, es zudem attraktiver gestaltet werden.
Hier sieht Rudenz Schramm (Parteilos) allerdings eine bedenkliche Unterfinanzierung sowie finanzielle Ungereimtheiten. Zudem stieß er eine Diskussion an, warum bestimmte Bevölkerungsteile wie Frauen nicht im Verein mitmachen dürfen. Das kritisierten auch anderen Stadträte, die Grünen hatten diesbezüglich sogar einen Antrag eingebracht. Denis Häder sprach von einer Diskriminierung durch die Halloren. Auf Antrag von Hendrik Lange (Linke) wurde die Vorlage mit einer deutlichen Ratsmehrheit noch einmal in den Kultur- und den Finanzausschuss verwiesen. Hier sollen noch offene Fragen geklärt werden.

Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße (Süd)
Im Sommer beginnt eine neue Großbaustelle in Halle. Die südliche Beesener Straße ab Melanchthonplatz wird ausgebaut. 10 Millionen Euro werden investiert. Das eigentlich verbotene aber derzeit geduldete Parken auf der Westseite der Beesener Straße soll künftig erlaubt werden. Dazu werden insgesamt 100 Stellflächen entstehen. Radler bekommen keinen eigenen Radweg. Stattdessen wird für sie ein Radstreifen direkt zwischen Fahrbahn und Parkbuchten eingerichtet, getrennt nur durch einen dicken weißen Strich. Auch zwischen Haltestelle und Straßenbahngleisen wird der Radweg weitergeführt, so wie es auch schon am Moritzburgring eingerichtet wurde. Vorgesehen ist eine Fußgängerampel am Melanchthonplatz, zusätzlich zur bereits jetzt bestehenden am Altenheim Lindenhof. Zudem werden im Vorfeld der Bauarbeiten 98 Linden gefällt. Diese seien nach Stadtangaben vielfach geschädigt. Neupflanzungen sind aber vorgesehen. Der Rat stimmte zu.

Aus Zeitgründen wurde die Sitzung nun abgebrochen. Nur noch ein Antrag wurde behandelt. Eine Formalie. Tagesordnung. Andreas Schmidt scheidet aus den Zoo-Aufsichtsrat aus. Nachfolger wird SPD-Stadtrat Klaus Hopfgarten. Oliver Paulsen (Grüne) hatte darauf aufmerksam gemacht, schließlich stünde ja bald eine Sitzung des Aufsichtsrates an.

Das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik CSP aus Halle (Saale) und die Meier Solar Solutions GmbH aus Roßla und Bocholt, werden künftig enger zusammenarbeiten. Ziel sei es, Synergien zwischen Technologie und Forschung zu nutzen, um die Spitzenstellung deutscher Unternehmen in der Photovoltaik weiter zu stärken, hieß es. Meier ist nach eigenen Angaben globaler Marktführer von Laminatoren zur Verkapselung von Solarmodulen.

Im Modultechnologiezentrum des Fraunhofer CSP sollen mit Hightech-Geräten wie dem Laminator wegweisende Konzepte für die Photovoltaik entwickelt werden. »Wir freuen uns, mit dem Fraunhofer CSP einen starken Innovationstreiber an unserer Seite zu haben,« so Meier-CEO Florian von Gropper. Neuste Erkenntnisse aus der Forschung würden praxisnah umgesetzt, ergänzt von Gropper, Hersteller könnten so nur profitieren. Auch Professor Jörg Bagdahn, Leiter des Fraunhofer CSP begrüßt die Zusammenarbeit: »Mit einem global aufgestellten Unternehmen wie Meier Solar Solutions GmbH können wir tragfähige Lösungen für den internationalen Markt mitentwickeln.« Erste gemeinsame Forschungsvorhaben sind die Untersuchungen von Verkapselungs- und Membranmaterialien sowie zu Laminierungsprozessen.

Vor einem halben Jahr hatte der Stadtrat eine Zusatzrente für freiwillige Feuerwehrmänner und -frauen beschlossen. Nun ist es soweit. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Peter Ahlgrim, Vorstandsvorsitzender der Öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt (ÖSA), unterzeichneten am Mittwoch einen entsprechenden Rahmenvertrag.

Mit 10 Euro im Monat wird sich die Stadt nun an einer Zusatzrente bei den ÖSA-Versicherungen engagieren. Die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und Mitglieder des THW können parallel dazu freiwillig weitere 10 Euro dazugeben. Ausgezahlt wird ab dem 60. Lebensjahr. Nach 40 Jahren Beitragszahlung kann man beispielsweise mit einer Zusatzrente zwischen 63 bis 135 Euro rechnen. Nicht viel, aber immerhin ein Anreiz.

Mit der Rente soll die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer gewürdigt werden. Natürlich hofft man auch, weitere Interessenten für eine Mitarbeit zu gewinnen. Denn den freiwilligen Feuerwehren gehen die Mitglieder abhanden. Allein in den letzten 10 Jahren war es jedes Fünfte.

Die Stadt Halle (Saale) kämpft mit aller Macht gegen die drohende Einführung einer Umweltzone. Mit einem Maßnahmenkatalog soll nun die Sperrung weiter Teile der Stadt für Autos begegnet werden. Sollte vom Land trotzdem die Auflage zur Umweltzone kommen, drohen auch rechtliche Auseinandersetzungen. “Das Land kann die Umweltzone anordnen. Dann gehen wir dagegen vor”, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. “Das ist aber erstmal nicht unser Ziel.”

Nach Angaben der Oberbürgermeisterin sei das wichtigste zunächst der Maßnahmenkatalog. So denke man über einen verstärkten Einsatz von Gas-Bussen sowie eine Grüne Welle nach. Die Einführung des Jobtickets soll mehr Menschen animieren, das Auto stehen zu lassen. Für Elektroautos wolle man künftig das kostenlose Parken in der Innenstadt erlauben. Viele Unternehmen hätten eine Umrüstung auf die E6-Norm zugesagt. Außerdem stehe eine Tempo-30-Zone am Wasserturm in der Diskussion. Auch sollen möglicherweise HWG-Häuser an der Paracelsusstraße abgerissen werden, um laut Szabados eine bessere “Durchlüftung” zu erreichen.

Denn das größte Problem für die Stadt ist die Paracelsusstraße, durch die täglich 52.000 Autos rollen. Dort werden immer wieder Werte für Feinstaub und NO2 (Stickstoffdioxid) überschritten. Man lenke den Verkehr gezielt auf die großen Trassen, erläuterte Szabados am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs. Die Messstation an der Paracelsusstraße halte sie deshalb für deplatziert und nicht repräsentativ. “Um die Werte hier einzuhalten könnten wir natürlich die Paracelsusstraße sperren. Aber dann fahren die Autos durchs Paulusviertel”, so Szabados. Von der hohen Belastung rund um den Wasserturm seien kaum Menschen betroffen. “Da wohnt fast niemand, die meisten Häuser sind zugemauert. Und Fußgänger sieht man auch kaum.” Szabados hofft nun, mit ihrem Maßnahmenkatalog auf offene Ohren beim Umweltministerium zu stoßen. “Nächsten Montag habe ich dort einen Termin.” Daneben setze man auch auf den Bau der Osttangente und der A143. Nach deren Fertigstellung würde sich der Verkehr auf der Paracelsusstraße um ein Drittel auf 38.000 Autos am Tag reduzieren. Dies hätten Berechnungen der Stadt ergeben.

Deutliche Worte fand Szabados gegen die Umweltzone. Diese sei eine “Mogelpackung”. Durch die vielen Ausnahmen werde für die Bevölkerung nicht wirklich etwas getan. Freude über den Kampf “David gegen Goliath”, Stadt Halle gegen Land und EU, bei Jürgen Rogahn von der Handwerkskammer. Seinen Worten zufolge wären drei Viertel aller halleschen Betriebe von einer Umweltzone betroffen. Zwei Drittel sagen, dies hätte wirtschaftliche Konsequenzen. Manche drohten sogar mit einem Weggang aus der Stadt. “Deshalb sind wir gegen Potemkinsche Dörfer wie eine Umweltzone. Man tut formal etwas ohne etwas zu tun.” Stattdessen wolle man nun die Betriebe animieren, etwas zu tun – zum Beispiel Fahrzeuge umzurüsten oder auf unnötige Fahrten zu verzichten. Ins gleiche Horn bläst Reinhard Schröter von der IHK. “Wir freuen uns, dass erstmals in Deutschland Wirtschaft und Kommune gemeinsam gegen die Umweltzone vorgehen. Sie ist ein bürokratischer Etikettenschwindel ohne Wirkung.” Man sei als IHK für eine saubere Umwelt, aber gegen Aktionismus und Schnellschüsse. Die Umweltzone hätte schließlich direkte Auswirkungen auf zwei Drittel der IHK-Unternehmen mit 40.000 Beschäftigten.

Dankbar für die Initiative der OB zeigte sich auch Stadtwerke-Chef Wilfried Klose. In seinem Konzern reagiert man bereits jetzt. “Wir fangen in diesem Jahr an, unseren Fahrzeugpark umzurüsten”, so Klose. 200 Fahrzeuge erhalten demnach neue Filter, 30 Autos würden komplett ersetzt. Uni-Kanzler Martin Hecht sieht auch die Uni auf dem richtigen Weg in punkto Verkehrsvermeidung. “Wir konzentrieren unsere Standorte. Für Studenten haben wir außerdem das Semesterticket für Bus und Straßenbahn.” Dies soll künftig noch stärker beworben werden.

Ein direkt betroffenes Unternehmen ist Finsterwalder. 150 Laster habe man in der Region stationiert. Diese seien vor zwei Jahren auf die moderne Euro-5-Norm umgestellt worden. Sobald E6 verfügbar sei, werde man dementsprechend umrüsten, auch wenn sich dies bei den Beschaffungskosten für Neufahrzeuge in einem um 10 Prozent höheren Preis auswirke. In allen Fahrzeugen habe man bereits jetzt Messinstrumente, um die Fahrer zu einer spritsparenden Fahrweise zu bewegen.

Eine Serie von Brandstiftungen beschäftigt seit mehreren Tagen die Polizei. Zahlreiche Autos gingen in Flammen auf, Mülltonnen brannten, Lauben fingen Feuer. „Bisher gibt es keinerlei Hinweise wer für die Brände verantwortlich ist“, so Polizeisprecher Ralf Karlstedt. Auch Informationen zu einem möglichen Motiv gebe es nicht.

Um den oder die Täter zu schnappen, will die Polizei nun ihre Außenpräsenz und Streifentätigkeit erhöhen. „Wir werden mit dem Ordnungsamt und Feuerwehr unterstützen“, sagte Innendezernent Bernd Wiegand gegenüber HalleForum.de. In den nächsten Tagen werden Polizisten im Umfeld der Tatorte Befragungen durchführen, um möglicherweise bisher nicht bekannte Hinweise zu bekommen.

Und auch die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten. „Melden Sie sich, wenn sie Angaben zu den bisherigen Bränden machen können. Achten Sie in Ihrem Wohnumfeld, insbesondere zur Nachtzeit, auf Personen die sich auffällig verhalten. Rufen Sie lieber einmal mehr bei der Polizei an, wenn Sie Ihrer Meinung nach Auffälligkeiten beobachtet haben“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer 0345 / 224 6293 entgegen. In eilbedürftigen Fällen bzw. Gefahrensituationen kann natürlich auch die 110 angerufen werden.

Während kontrovers über die Zukunft der Riebeckplatz-Hochhäuser diskutiert wird, ist die Zukunft des Schülershof-Hochhauses bereits besiegelt. Weitgehend unbemerkt wurde das Haus leergezogen. “Die letzten Mieter haben das Haus verlassen”, sagte HWG-Sprecher Joachim Effertz auf Nachfrage von HalleForum.de.

Nun beginnen die Rückbau-Arbeiten. “Am Montag geht es los”, so Effert. Bereits in den vergangenen Tagen wurden die Mobilfunk-Antennen abmontiert und auf einem separaten Mast im Hinterhof des Carrés installiert. Das Hochhaus soll von derzeit 13 auf 7 Etagen gestutzt werden. Vom Altan der Franckeschen Stiftungen wäre dann der Blick in Richtung Marktkirche nicht mehr getrübt.

Mit 7 Etagen fällt das Haus unter die Hochhaus-Grenze und braucht damit keinen zweiten Fluchtweg. Kleine Zwei-Zimmer-Wohnungen mit Küche und Bad sollen in dem Gebäude entstehen. Ursprünglich war auch eine aufwändigere Sanierung mit mehr Etagen vorgesehen. Diese Pläne hatte die HWG als Eigentümer aber aus Kostengründen verworfen.

“Was kommt nach den Hochhäusern?” – unter diesem Motto sollte eigentlich das IBA-Werkstattgespräch am Dienstag stehen. Doch es wurde mehr eine Neuauflage der vor einem Monat geführten Diskussion im Verlagsgebäude der MZ. Es standen sich die gleichen Kontrahenten gegenüber, es wurden die gleichen Fragen gestellt.

Und doch: einige neue Aspekte gab es doch zu hören. Was kommt also nach den Türmen? Zunächst eine Grünfläche, terrassenförmig angelegt. “Wir wollen keine autobahnähnliche Böschung” sagte Stadtplaner Jochem Lunebach. Der Platz soll dadurch an Aufenthaltsqualität gewinnen. Und irgendwann könnte es (vielleicht) einen Neubau geben. Möglicherweise auch mit der Stadt als Ankermieter. ”Wir werden in den nächsten Jahren viele in der ganzen Stadt verteilte Einrichtungen konzentrieren”, so Baudezernent Thomas Pohlack.

Plattenbau und Edeka-Markt sollen ebenfalls abgerissen werden. Hier ist laut HWG-Chef Heinrich Wahlen eine Neubebauung vorgesehen. Der Neubau soll sich an der ursprünglichen Blockbebauung orientieren. Abreißen will er definitiv auch den Nordturm, Ende Juni sollen ab die Abrissbagger rollen. Eine Sanierung sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Das wiederum sieht Reiner Halle von der Initiative zum Erhalt der Türme anders. Er bezweifelt von der HWG genannte Summen von 16 Millionen Euro, die zur Sanierung notwendig seien. Ihm selbst liege ein Angebot von 8,3 Millionen Euro vor. “Bringen Sie mir 300 Mieter, die bereit sind, für 12 Euro je Quadratmeter zu mieten. Und bringen Sie mir ein Bauunternehmen, das mir nachtragssicher die 8,3 Millionen Euro garantiert”, entgegnete Heinrich Wahlen. “Das bin ich auch bereit, den Abriss zu stoppen.”

Einer der Zuschauer rief, der halbe Riebeckplatz sei nach der Umgestaltung bereits ruiniert. In die Türme müssten Altenwohnungen rein, dies würde den Platz beleben. Die Hochhäuser dürften nicht abgerissen werden, sie seien ein Wahrzeichen von Halle. Ein anderer Diskutant warf der Verwaltung gar politische Intentionen vor. „Erst musst der Kleine Trompeter weg und nun die Hochhäuser. Es scheint gewollt, das Sachen verschwinden, die einen anderen Zeitgeist haben“, meinte der ältere Mann. Andere Stimmen wurden zynisch aus dem Publikum kommentiert. „Ich bin für den Abriss. Wir haben eine wunderschöne Altstadt, da passen diese Häuser nicht rein.“ Eine Gruppe älterer Frauen kommentierte es mit den Worten „Die ist bestimmt von der Architekten-Mafia.“ Denn das die Türme nicht saniert werden, daran haben nach Meinung einiger Diskutanten auch die Architekten schuld. Diese seien daran interessiert, dass es möglichst teuer wird damit mehr für die rauskommt. Das wies HWG-Chef Wahlen zurück. Es habe die klare Aufgabe gegeben, eine kostengünstige Variante zu finden. Die Architekten hätten daran auch ein Interesse gehabt, schließlich wäre es um Aufträge gegangen. Und Bürgermeister Pohlack wies politische Gründe zurück. „Aber man muss der Realität ins Auge sehen.“ Es komme irgendwann der Moment, sich von Liebgewonnenem zu trennen. Als er 2004 nach Halle kam habe für ihn festgestanden, das die Türme bleiben müssen, so Pohlack. Es habe damals auch Auseinandersetzungen mit der HWG gegeben. Anschlließend habe man sich aber 6 Jahre intensiv mit einer Zukunft beschäftigt.

Unterdessen interessiert sich auch weiterhin der Landesrechnungshof für den Turm-Abriss. Vor einem Jahr gab es Post an Oberbürgermeisterin und HWG. Die Rechnungsprüfer wollen wissen, ob die Wirtschaftlichkeit von Abriss und Sanierung tatsächlich genau untersucht worden sei, und ob die Sanierung wirklich die wirtschaftlich schlechtere Variante ist. Außerdem führt der Landesrechnungshof an, dass es Kaufinteressenten gab. Doch Stadt und HWG stellen sich still. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte bereits in der Vergangenheit auf Nachfrage von HalleForum.de darauf hingewiesen, dass die HWG sich vom Landesrechnungshof nicht in die Karten schauen lassen müsse. Eine Auffassung, an der sich offenbar bis heute nichts geändert hat. Zumindest ist es den staatlichen Rechnungsprüfern bis heute nicht gelungen, den Förderbescheid von über einer halben Million Euro zu prüfen, wie es am Dienstag hieß.

Eine Brandserie in Halle hält weiterhin die Feuerwehr in Atem. Am Dessauer Platz brannten am Dienstagabend drei Gartenlauben in den Anlagen "Tierheim" sowie "Luft und Sonne" komplett aus. Anwohner hatten die Brände bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Durch die starke Rauchentwicklung kam es auch zu Behinderungen auf der B6.

Erst vor wenigen Tagen waren unweit der jetzigen Brandorte zwei Lauben niedergebrannt. Zudem musste die Feuerwehr mehrfach zu Fahrzeugbränden ausrücken. Hinweise zu Motiv und Tätern gibt es noch nicht.

Am späten Abend brannte es zudem am Jerusalemer Platz. Hier hatte ein BMW Feuer gefangen, benachbarte Autos wurden leicht beschädigt. Auch in der Landsberger Straße, Peißener Straße, am Netto in der Amsterdamer Straße sowie am Florentiner Bogen brannten mehrere Autos aus. Gesamtbilanz: acht ausgebrannte Autos. Zudem brannten erneut mehrere Müllcontainer, unter anderem in der Leibnizstraße.

Im Einsatz waren die Haupt- und die Südwache sowie die Freiwilligen Feuerwehren Diemitz, Trotha und Dölau.

Das Institut für Biochemie und Biotechnologie (Abteilung Naturstoffbiochemie) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) arbeitet in einer Forschungskooperation mit der EUCODIS Bioscience GmbH zusammen. Es geht dabei um die Charakterisierung neuartiger Lipasen, Phospholipasen und weiterer Industrieenzyme, die von dem Wiener Unternehmen entwickelt wurden.

"Die Kooperation mit EUCODIS Bioscience stellt erneut die Attraktivität unseres Instituts als Forschungspartner der Industrie unter Beweis", erklärt Professor Frank Bordusa, Leiter der Abteilung Naturstoffbiochemie. "Lipasen sind die vielseitigste Gruppe industriell genutzter Enzyme. Die gründliche Untersuchung solcher Enzyme in Bezug auf ein breites Spektrum an möglichen Substraten und Prozessbedingungen ist eine anspruchsvolle Forschungsaufgabe und hat gleichzeitig große Bedeutung für industrielle Anwender. In der Kooperationsvereinbarung sehe ich eine solide Grundlage für mögliche weitere anwendungsorientierte Forschungsprojekte."

Thomas Fischer, Geschäftsführer von EUCODIS Bioscience, sagt: "Im Rahmen unserer Kooperation wird das Institut als ‚center of excellence' an der Charakterisierung von Enzymen arbeiten, und die daraus resultierenden Daten erleichtern den Anwendern die Auswahl der für die jeweilige Anforderung am besten geeigneten Enzyme." Durch die Zusammenarbeit mit der MLU profitierte sein Unternehmen von der umfassenden wissenschaftlichen Erfahrung und der hochmodernen Ausstattung, die Professor Bordusa und sein Team im Bereich Enzymentwicklung und Proteinanalyse aufgebaut haben.

Industrielle Enzyme werden in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt: Lipasen beispielsweise dienen als wirksame Bestandteile von Waschmitteln, Kosmetika, Backmischungen, Tiernahrung und zahlreichen anderen Produkten. Sie ermöglichen hocheffiziente und umweltfreundliche Produktionsverfahren, etwa bei der Extraktion und Verarbeitung pflanzlicher Fette und Öle oder der Herstellung von Feinchemikalien aus nachwachsenden Rohstoffen in "Bioraffinerien".

Das Institut für Biochemie und Biotechnologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist eines der erfolgreichsten Institute der Universität bei der Einwerbung von Drittmitteln für die Forschung. Es ist unter anderem in mehreren Sonderforschungsbereichen aktiv, darüber hinaus in interdisziplinären Forschungszentren sowie in Forschergruppen und Schwerpunktprogrammen der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Das Institut ist zudem Teil des Protein-Kompetenznetzwerks Halle (ProNet-T³), das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit elf Millionen Euro gefördert wird.

Die Abteilung für Naturstoffbiochemie ist an einigen der genannten Forschungsaktivitäten beteiligt und verfügt über langjährige Erfahrung in der Anwendung von Hydrolasen als Biokatalysatoren in chemischen Produktionsverfahren.

Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ist weiterhin gegen die Einführung einer Umweltzone. “Umweltschutz und Schutz der Gesundheit der Bevölkerung werden durch die Stadt sehr ernst genommen”, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Deshalb sei es sinnvoll, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu finden und den zuständigen Behörden zuzuarbeiten, um sinnvolle Alternativen zur Umweltzone aufzuzeigen.

Unterstützung erhält das Stadtoberhaupt bei ihrem Kampf gegen die Umweltzone, die weite Teile des Stadtgebiets umfassen würden, von Uni-Kanzler Martin Hecht, IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Heimann, Handwerkskammer-Chef Jürgen Rogahn, Stadtwerke-Geschäftsführer Wilfried Klose und HAVAG-Marketingleiter Egbert Kluge.

Die politische und wirtschaftliche Führungsriege der Stadt wird dazu öffentlichkeitswirksam ein Protokoll zu alternativen und wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der Umweltschutz-Grenzwerte unterzeichnen.

Mit einer Gedenkveranstaltung im Löwengebäude wurde am Montag an die Opfer stalinistischer Gewalt zwischen 1945 und 1989 erinnert. Allein an der halleschen Universität wurden 168 Männer und Frauen – ob Studenten, Angestellte oder Professoren – abgeurteilt. Vorgestellt wurde ein Buch über ihre Schicksale.

Zu den Rednern des Tages gehörte Joachim Gauck, Vorsitzender der Vereinigung "Gegen Vergessen – Für Demokratie" und einst der erste Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Man dürfe nicht nur Interesse an den Opfern zeigen, so Gauck, sondern müsse auch die Täter im Blick haben. „Denn ohne Täter keine Opfer.“ Doch die Aufarbeitung stockt, findet Gauck. Wohl auch, um niemandem wehzutun. Doch die „unerbitterliche Willkür“ der Machthaber müsse thematisiert werden.

Genau das passiert mit dem Buch „Opposition, Widerstand und Verfolgung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 1945-1961“ von Sybille Gerstengarbe und Horst Hennig. In der Dokumentation wird sich dieser in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Thematik angenommen. In ihrem Vortrag erinnerte Gerstengarbe an einige spezielle Schicksale. Zum Beispiel an das von Willi Brundert. Der Uniprofessor wurde 1949 verhaftet und wegen angeblicher Spionage für die Briten in einem Schauprozess im Dessauer Theater zu 15 Jahren Haft verurteilt. Acht Jahre später kam er frei, flüchtete in den Westen, machte dort später politische Karriere, unter anderem als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Die damalige Richterin: Hilde Benjamin, genannt „Rote Hilde“, später Justizministerin der DDR. Ein Name, der auch bei vielen anderen Stalinismusopfern auftaucht. Vernehmer: der spätere Volksbildungsminister Fritz Lange. Und der machte laut Gerstengarbe deutlich, dass man Brundert schon irgendwas anhängen werde. Heinz Nöhricke war der erste Verurteilte an der halleschen Universität, 10 Jahre musste er ins Gefängnis. Der Sportlehrer Helmut Huwe wurde im März 1952 verhaftet. Als angeblicher Spion wurde er im September 1952 in Moskau hingerichtet. Seine Familie erfuhr erst 18 Jahre später davon. Hingerichtet wurde auch der Slawistikstudent Herbert Schönmuth, im März 1952 in Moskau. Studentenpfarrer Johannes Hamel wurde 1953 inhaftiert, das MfS warf ihm Spionage vor. Auch der Geologe Hans Gallwitz, Mitglied der Leopoldina, wurde Opfer der DDR-Justiz.

Mitgeschrieben an dem Buch hat Horst Hennig, einst selbst verhaftet. Am 10. März 1950 um 23 Uhr wurde er von mit Maschinenpistolen bewaffneten sowjetischen Militärs abgeholt. Zwar war Hennig SED-Mitglied und überzeugter Kommunist, doch auch Demokrat. So beschwerte er sich bei einer Studentenratswahl an der Martin-Luther-Universität über die bereits feststehenden Vertreter. Er strich einige Namen durch und fügte andere hinzu, statt den Wahlschein nur zu falten. Unter dem Vorwurf, eine "illegale Widerstandsgruppe an der Uni" gebildet zu haben, wurde Hennig mit sechs weiteren Studenten verhaftet. Weder Eltern noch Gasteltern bekamen davon etwas mit und wussten auch Wochen später nichts von der Verhaftung. Hennig galt es spurlos verschwunden. Im Roten Ochsen wurde den Verhafteten unterdessen Spionage und Trotzkismus vorgeworfen. Urteil: 25 Jahre Strafarbeit in Sibirien. Es ging nach Workuata. Auf 60 Grad unter Null sinkt hier in manchen Nächten das Thermometer. Hennig wurde unter Tage in der Kohleförderung eingesetzt, blieb insgesamt 5 Jahre in Workuta und überlebte auch den Lager-Aufstand 1953 nach dem Tode Stalins. Umklassifiziert als Kriegsgefangener, damit die Sowjetunion nicht zugeben musste auch Zivilisten interniert zu haben, kehrte Hennig 1955 nach Deutschland zurück. Seine Heimat im Mansfelder Land ließ er aber hinter sich, ging nach Köln und setzte dort sein Medizinstudium fort. Später arbeitete er als Truppenarzt bei der Bundeswehr. Neben Hennig überlebten noch zwei weitere hallesche Studenten die russischen Lager, vier starben in Sibirien.

Sybille Gerstengarbe und Horst Hennig: Opposition,
Widerstand und Verfolgung an der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg 1945-1961. Eine Dokumentation. Leipzig
2009, 750 Seiten, 39,00 Euro, ISBN: 9783865832627