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Die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt sprudeln wieder. Am Freitag hat Finanzminister Jens Bullerjahn die Zahlen der aktuellsten Steuerschätzung bekannt gegeben. Demnach rechnet die Landesregierung mit einem Einnahmeplus in Höhe von 111 Millionen Euro in diesem Jahr, im nächsten Jahr von 144 Millionen Euro und im übernächsten Jahr von 133 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan und zur Mittelfristigen Finanzplanung.

Und auch in Halle (Saale) freut man sich über leicht steigende Steuereinnahmen. “Wir sind mit ein paar kleineren Blessuren weitgehend schadlos durch die Wirtschaftskrise hindurch gekommen”, so Finanzdezernent Egbert Geier. Die Steuereinnahmen seien stabil, fallen möglicherweise allein in diesem Jahr um ein bis 2 Millionen Euro höher aus als im Haushaltsplan festgehalten. Doch Geier macht auch Einschränkungen. “Wenn die Wirtschaft irgendwann richtig brummt, werden unsere Steuereinnahmen nicht so massiv steigen wie andernorts.” Dies liege an der Wirtschaftsstruktur, die ausgewogener sein müsste, so der Kämmerer.

Zufrieden ist man aktuell auch im Saalekreis mit den Haushaltszahlen. “Die Steuerkrise erreicht die Landkreise immer erst mit zwei Jahren Verzögerung”, so Landrat Frank Bannert. Er rechnet mit einem Gewerbesteuerrückgang im Jahr 2012 um 12 Millionen, das wären mehr als 10 Prozent. Aktuell liege die Gewerbesteuer bei rund 80 Millionen Euro. Bannert weiß, dass das auch Einschränkungen für Ausgaben im Freiwilligen Bereich bedeuten könnte. “Wir haben aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fördermittelempfängern”, so Bannert. So hoffe es auf Verständnis bei Vereinen, “wenn wir weniger zahlen können, wenn es uns schlecht geht.”

In Halle kritisiert man unterdessen noch immer die Unterfinanzierung. Für Bannert nachvollziehbar. “Halle ist Kreis und Kommune zugleich, muss mehr Aufgaben erledigen. Das haben wir als Kreis nicht”, so der Landrat. Er lobte die Zusammenarbeit mit der Saalestadt und hob hervor, dass das Oberzentrum Halle in der Mitte entscheidend für die Region sei. Er mahnte aber alle Entscheidungsträger, “mit einer Stimme als Region zu sprechen.” Schließlich würden Halle und der Saalekreis überregional als ein Gebiet wahrgenommen.

Unterdessen sieht sich Halles Finanzdezernent Egbert Geier noch immer durch das Land benachteiligt. Er hob erneut die auch durch Landesstudien festgestellte Unterfinanzierung von 20 bis 30 Millionen Euro im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes hervor. Er kritisierte zudem Vergleiche der Wirtschaftsentwicklung zum Beispiel zwischen Halle und Erfurt oder Halle und Chemnitz. Diese Städte hätten in den letzten Jahren eingemeindet. In Halle sei dies nicht geschehen. Der Kämmerer sieht im Umland ein Eingemeindungspotential von 47.000 Personen. Allein 28.000 Menschen seien von Halle ins Umland gezogen, um hier günstig ein Häuschen zu bauen, profitieren aber weiterhin von der Großstadt.

Aktuell in der Diskussion ist die Streichung der Buslinie 41 nach Lieskau. Für Geier eines der Beispiele, wie Halle bislang Leistungen finanziert hat, von denen das Umland profitiert hat. Angesichts der Finanzlage der Stadt wird nun genau an diesen Stellen gekürzt. Laut Geier habe der Betrieb der Linie 41 rund 200.000 Euro im Jahr gekostet. Weiterhin stark beteiligt ist Halle am Betrieb der Überlandstraßenbahnlinie 5. Außerdem nutzen Bewohner aus dem Umland Förderschulen und Kindertagesstätten in der Stadt. Die Ausgleichszahlungen laut Landesgesetzgebung sind geringer als die tatsächlichen Kosten.

Am 9. November 1939 brannte auch in Halle (Saale) die Synagoge. In der Folge wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Hallenser ins KZ gesteckt und oft ermordet. An die Opfer der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten soll am Dienstag, 9. November 2010 ab 19 Uhr auf dem Jerusalemer Platz gedacht werden.

Die Veranstaltung zum Pogromgedenken findet vor dem Mahnmal des alten Synagogenportals statt. Es werden jüdische Vertreter das Wort ergreifen sowie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados.
Für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Halle spricht der katholische Studentenpfarrer Marco Vogler.

Superintendent Hans-Jürgen Kant vom Evangelischen Kirchenkreis wird die Gedenkveranstaltung leiten. Er sagt: "Die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse von damals wird uns helfen in der Gegenwart zu bestehen. Erinnerung ist das Geheimnis der Erlösung. So drückt es ein jüdischer Geistlicher schon im 17. Jahrhundert aus."

[map=Jerusalemer Platz]

Der hallesche Theologieprofessor Helmut Obst wird in der kommenden Woche von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Darüber informierte die Staatskanzlei.

Der 69-jährige Theologe habe sich als Mitbegründer des Freundeskreises der Franckeschen Stiftungen größte Verdienste um die Rettung und Wiederbelebung der Franckeschen Stiftungen erworben, heißt es zur Begründung.

Obst war lange Jahre stellvertretender Direktor der Franckeschen Stiftungen und wurde 2002 zum Direktor ernannt, nachdem sein Vorgänger Jan-Hendrik Olbertz als Kultusminister in die Landesregierung wechselte.

Im Jahre 2003 wurde Obst zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen gewählt. Zuvor hatte er im Zuge der friedlichen Revolution 1989 an der Wiederherstellung einer freien Universität in Halle mitgewirkt. Obst hatte von 1959 bis 1964 evangelische Theologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert. Im Jahr 1987 wurde er zum ordentlichen Professor für Ökumenik und Allgemeine Religionsgeschichte berufen.

In Halle (Saale) sind 16,29 Prozent aller Einwohner überschuldet. Das geht aus dem Schuldenatlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor. Damit verschlechterte sich Halle im Vergleich zu 2008 noch einmal um 0,71 Prozent. Halle gehört damit zu den Städten mit den meisten Schuldnern. Noch schlechte ist die Situation lediglich in Bremerhaven, Wuppertal, Pirmasens und Offenbach.

Bundesweit liegt die Verschuldungsquote bei 9,5 Prozent, in Sachsen-Anhalt sind es 11,6 Prozent. Die wenigsten Schulden haben Einwohner im Kreis Eichstätt mit 3,89 Prozent.

Die Wirtschaft brummt offenbar wieder, die Steuereinnahmen steigen. Von 100 Millionen Euro Mehreinnahmen allein in Sachsen-Anhalt ist in diesem Jahr die Rede. Doch was mit dem Geld machen? Schulden abbauen. Das schlagen Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die Linke und der hallesche CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner vor.

“Ich erwarte, dass jeder zusätzliche Euro aus der Steuerschätzung in den Abbau der Nettoneuverschuldung fließt. Die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe in Höhe von über 270 Millionen Euro muss, wie geplant, über den Haushaltsvollzug gesteuert werden”, so Tullner, für den die Mehreinnahmen ein Zeichen dafür sind, dass schwarz-gelb wirkt. “Noch vor einem Jahr waren auch in Sachsen-Anhalt Stimmen zu vernehmen, die die Bundesregierung für hohe Steuermindereinnahmen verantwortlich machen wollten. Einmal mehr wird deutlich, dass die mutige und konsequente Strategie der Krisenbewältigung, wie sie die Bundeskanzlerin verfolgt hat, stattdessen einen kräftigen Konjunkturaufschwung bewirkt”, so Tullner.

Die Linken hingegen wollen nicht die komplette Summe zum Absenkung der Neuverschuldung des Landes nutzen. 53 Millionen Euro will Klein den Kommunen geben. “Das ist genau die Summe, die diese aus dem Spitzausgleich der vergangenen Jahre an das Land zahlen müssen.” Die übergroße Mehrheit der Kommunen sei verschuldet und strukturell unterfinanziert. “Deshalb wäre es ein Signal an die Kommunen, das Land und Kommunen gemeinsam den Weg aus den Schulden gehen, die viel gepriesene Konsolidierungspartnerschaft bliebe damit endlich keine Worthülse mehr.”

Im September ist das passiert, was Statistiker schon lange vorausgesagt haben. Halle (Saale) ist nicht mehr größte Stadt in Sachsen-Anhalt. Die Saalestadt wurde bei den Einwohnerzahlen von Magdeburg überholt.

Wie die hallesche Stadtverwaltung HalleForum.de auf Nachfrage mitteilte, waren im September zum Ende des dritten Quartals in Halle 229.885 Menschen gemeldet. Damit sank die Einwohnerzahl im Vergleich zum ersten Quartal deutlich. Damals lebten noch 230.149 Menschen in Halle.

Magdeburg hingegen konnte seine Einwohnerzahlen sogar leicht steigern von 229.756 auf 229.970. Damit hat die Landeshauptstadt 85 Einwohner mehr.

Die Diskussion um die Schließung des Neustädter Friedhofs hat gezeigt, dass die Stadt eine Friedhofskonzeption braucht. Die ist in Planung (HalleForum.de berichtete), schließlich gibt es laut Planungsdezernent Thomas Pohlack viel zu viel Friedhofsfläche in Halle.

Während an der Konzeption noch gearbeitet wird, wird es bei den Friedhofsgebührensatzung aber schon konkreter. Die Stadtverwaltung will im November im Stadtrat die neue Satzung beschließen lassen. Am Ende steht ein Plus von 80.000 Euro. Die letzte Anpassung liegt drei Jahre zurück.

Die Begräbnisgebühren werden zum Teil sinken, jedoch klettern vor allem die Kosten für die Nutzung von Räumlichkeiten. Abschieds- und Urnenübergaberaum kosten künftig 40 statt 33 Euro. Die Gebühren für die Nutzung der Feierhallen werden von 168 auf 180 Euro angehoben, für die kleine Feierhalle des Südfriedhofs 140 Euro (bisher 130 Euro) gezahlt werden. Mit der Erhöhung will die Stadt den Kostendeckungsgrad verbessern, der aktuell bei 69 Prozent liegt.

Günstiger werden die Gebühren für die Grabnutzungsrechte. Gräber in Erdreihen sollen künftig 651 Euro kosten und damit 43 Euro weniger als bislang. Sozialurnen sinken von 740 auf 676.50 Euro und Gräber in Urnenreihen von 658 auf 617 Euro. Die Verlängerung von Erdgräbern wird dagegen teurer, steigt von 23.40 auf 31 Euro.

Doch günstiger wird es damit noch lange nicht. Denn die Stadt will auch eine neue Gebühr auf den Friedhöfen einführen. 74 Euro sind bei Reihengräbern und Urnengemeinschaftsanlagen zu zahlen, bei Wahlgräbern sind es sogar 111 Euro.

Einen Rekordansturm von neuen Studenten konnte die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in diesem Semester verzeichnen. Doch mit Semesterbeginn wurden nicht wie sonst üblich die Bibliothekszeiten der Zweigstellen der Universitäts- und Landesbibliothek (ULB) verlängert. Die eingeschränkten Öffnungszeiten der vorlesungsfreien Zeit wurden beibehalten. Heißt: die Bibliotheken machen weiterhin schon eher zu.

Grund für diesen Schritt seien Sparmaßnahmen zulasten der ULB, so Unisprecher Ulf Walther. “Die ULB hat vom Rektorat für die Monate August bis Dezember 2010 weniger Mittel für studentische Aushilfskräfte zugewiesen bekommen und daher die Öffnungszeiten von Zweigbibliotheken diesen reduzierten Mittelzuweisungen angepasst.” Unklar sei noch, wie es ab Januar weitergehe.

“Die Universität meldet Rekordeinschreibungen, scheint aber völlig überfordert mit der Situation zu sein. Neben der ohnehin schon dünnen Personalbesetzung und den völlig überfüllten Hörsälen kommt nun der dritte Krisenherd ans Licht, der erhebliche Probleme für die Studierenden mit sich bringt”, kritisiert der Studierendenrat. Beschlossen wurden die Kürzungen bereits im Juni einstimmig im Bibliotheksausschuss unter der Leitung von Prorektor Six. Sie fallen damit noch in die Amtszeit von Professor Wulff Diepenbrock. “Die Folgen für die Studierenden, aber auch für Forschung und Lehre, wurden völlig missachtet”, so der Stura.

Betroffen von den zeitigeren Schließungen sind die Bibliotheken Vorderer Orient / Ethnologie, Heide-Süd, Erziehungswissenschaften / Theologie /Medien- und Kommunikationswiss. / Jüdische Studien, Hoher Weg, Neuphilologie und Klassische Altertumswissenschaften sowie der Brandbergweg. Auf diese Weise können nach Auskunft der Uni 244 Arbeitsstunden eingespart werden.

Viele Studenten in Halle (Saale) stehen derzeit bereits an einigen Zweigbibliotheken der Universität ab 17 Uhr vor verschlossenen Türen. Dies kritisiert jetzt der Studierendenrat. Mit Beginn des neuen Wintersemesters wurden die Öffnungszeiten nicht wie sonst üblich wieder ausgedehnt, sondern das Sparprogramm während der vorlesungsfreien Zeit beibehalten, die Arbeitsverträge der Mitarbeiter gekürzt.

“Die Universität meldet Rekordeinschreibungen, scheint aber völlig überfordert mit der Situation zu sein. Neben der ohnehin schon dünnen Personalbesetzung und den völlig überfüllten Hörsälen kommt nun der dritte Krisenherd ans Licht, der erhebliche Probleme für die Studierenden mit sich bringt”, kritisiert der Studierendenrat.

Beschlossen wurden die Kürzungen bereits im Juni einstimmig im Bibliotheksausschuss unter der Leitung von Prorektor Six. Sie fallen damit noch in die Amtszeit von Professor Wulff Diepenbrock. “Die Folgen für die Studierenden, aber auch für Forschung und Lehre, wurden völlig missachtet”, kritisiert der Stura.

An die neue Unileitung richten die Studentenvertreter nun die Forderung, die alten Öffnungszeiten wieder herzustellen.

Im August wurden schon die Bäume in der Beesener Straße zwischen Melanchthonstraße und Ernst-Eckstein-Straße gefällt. Ab 8. November folgen nun auch die restlichen Bäume bis zur Huttenstraße.

Die Fällungen sind nach Angaben von Stadt und HAVAG wegen der Neuordnung des Straßenraumes notwendig.

Nach Abschluss der Baumaßnahme sollen Winterlinden gepflanzt werden, um den Alleecharakter der Straße wieder herzustellen.

Insgesamt werden durch die Bauarbeiten 98 Bäume gefällt.

[map=Beesener Straße]