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Nach der Banden-Schlägerei an der Moritzburg im vergangenen Herbst ist jetzt am Landgericht in Halle (Saale) das erste Urteil gefallen. Ein 24-jähriger Mann muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil der Bundeswehrsoldat einen Syrer nach einer Schlägerei mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll. Der Mann selbst bestreitet die Tat, so dass es möglicherweise zu einer Revision kommt. Die Verteidigung hatte im Laufe des Verfahrens die Glaubwürdigkeit mehrerer Zeugen angezweifelt. Insgesamt hatte das Gericht mehr als 40 Menschen befragt. Die Richter erklärten, der genaue Tathergang sei nicht mehr zu rekonstruieren. Jedoch spreche alles für den 24-Jährigen als Täter.

Im September vergangenen Jahres hatten sich auf dem Friedemann-Bach-Platz dutzende Männer, vor allem Russlanddeutsche, Syrer und Iraker, geprügelt. Im Laufe des Prozesses kam heraus, dass sich die Gruppen immer wieder zu Prügeleien trafen. Die Polizei blieb dabei Außen vor. Erst die Messerattacke ließ das Schweigen brechen.

[map=Friedemann-Bach-Platz]

Rund eine Stunde lang war am Donnerstagmorgen der Straßenbahnverkehr von und zur Frohen Zukunft lahmgelegt. Grund war ein Unfall.

Ein 33-jähriger Mann hatte gegen 7.30 Uhr auf der Paracelsusstraße beim Spurwechsel in den rechten Fahrstreifen einen Pkw übersehen und war mit diesem zusammengestoßen. Der 72-jährige Skoda Fahrer verlor daraufhin die Kontrolle über sein Fahrzeug und touchierte den rechten Bordstein. Das Fahrzeug scherte nach links aus und kam im Gleisbett der Straßenbahn zum Stehen.

Während der Lkw keine Schäden aufwies, entstand am Skoda ein Sachschaden von mindestens 2.500 Euro. Personen wurden nicht verletzt.

[map=Paracelsusstraße]

Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gehört zu den zehn besten Gründerhochschulen Deutschlands. Für die Umsetzung ihrer Strategie der Innovations- und Gründungsförderung erhält die MLU in den nächsten fünf Jahren rund zwei Millionen Euro vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Staatssekretär Dr. Bernhard Heitzer zeichnete am Mittwochabend in Berlin jene Hochschulen aus, die sich im Förderwettbewerb "EXIST-Gründungskultur – Die Gründerhochschule" durchgesetzt haben. 83 Hochschulen hatten sich beworben, 24 waren in die Finalrunde eingezogen.

Zur Abschlusspräsentation war auch Prof. Dr. Birgit Dräger, MLU-Prorektorin für Struktur und Finanzen, nach Berlin gefahren. "Ich freue mich sehr über die erfolgreiche Teilnahme am bundesweiten Hochschulwettbewerb und die Anerkennung des Bundes für unser langjähriges Engagement im Bereich der Innovations- und Gründungsförderung", sagte die Projektleiterin. "Mit der Umsetzung unserer Strategie zur Gründungsprofilierung setzt die Universität im Schulterschluss mit den langjährigen Wirtschaftspartnern ein klares Signal zur Stärkung der regionalen und überregionalen Wirtschaft durch universitäre Institutionen."

Kern der Verwertungs- und Gründungsstrategie der Martin-Luther-Universität ist es, Gründungskompetenzen an der Universität zu bündeln und zu professionalisieren. Die MLU verfolgt dabei mehrere Ziele: die Gründungskultur an der Universität zu stärken, praxisnah und interdisziplinär Gründungwissen zu generieren und als Teil der Lehre zu vermitteln, Gründungspotenziale von Forschungsergebnissen zu erschließen, das Gründungaufkommen zu steigern sowie die Überlebensfähigkeit und das Wachstum universitärer Spin-offs zu sichern.

Dafür etabliert die Hochschule das neue Univations-Zentrum für Unternehmensgründung. "Wir schaffen eine zentrale Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsstelle für gründungs- und verwertungsorientierte Studierende, Absolventen und Wissenschaftler aller Fachbereiche", erklärte Projektkoordinatorin Dr. Susanne Hübner. "Zudem brauchen wir Strukturen und Regelwerke, die ein optimiertes Ineinandergreifen der universitären Gründungskompetenzen ermöglichen."

Innovations- und Gründungsförderung ist für die hallesche Universität seit 2004 ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers. Mit der Initiierung des Hochschulgründernetzwerks, des Schüler-Businessplanwettbewerbs "futurego. Sachsen-Anhalt", des Ideenwettbewerbs "Scidea" und nicht zuletzt der Gründung der Univations GmbH (Institut für Wissens- und Technologietransfer) verfolgt die MLU das Ziel, universitäre Innovationen verstärkt durch Unternehmensgründungen in den Markt zu überführen. Studierende, Absolventen und Wissenschaftler mit unternehmerischen Ambitionen können an der Martin-Luther-Universität neben zahlreichen Qualifizierungsangeboten auch eine individuelle und kompetente Begleitung von der Ideenfindung über die Entwicklung eines Geschäftsmodells bis hin zum Markteintritt einschließlich der notwendigen Finanzierung in Anspruch nehmen.

"Die Univations GmbH erfüllt eine wesentliche Aufgabe im Innovationsverbund mit der Martin-Luther-Universität", sagte Geschäftsführer Dr. Ulf-Marten Schmieder, verantwortlich auch für die Entwicklung des erfolgreichen Strategiekonzepts. "Mit unseren klar am Markt ausgerichteten Dienstleistungen, zum Beispiel Gründungsfinanzierung, Interimsmanagement und Coaching, haben wir die notwendigen Instrumente für den erfolgreichen Markteintritt, die Unternehmensfinanzierung und die Sicherung der Überlebensfähigkeit universitärer Ausgründungen."

Der Bau eines Holzschiffs, "Sanierung“ einer Holzspielhütte, Bau eines Hochbeets, Musizieren in einem Seniorenheim, Bäume verschneiden. Das sind nur einige von insgesamt 54 Projekten, bei denen man sich am 17. September zum mittlerweile 7. Freiwilligentag beteiligen kann.

Mindestens 700 Freiwillige Helfer wolle man animieren, sagte Olaf Ebert von der Freiwilligenagentur. Um die ehrenamtlichen Unterstützer über die vielen Projekte zu informieren, wurde am Mittwoch eine neue Homepage eingerichtet. Dort kann man sich über alle Projekte informieren, erfährt Interessantes von prominenten Unterstützern und kann sich die Fotos der vergangenen Jahre anschauen.

In der Posthornstraße in Halle (Saale) sind die Bäume kräftig gewachsen. Das könnte laut Stadt den Verkehr gefährden, gerade LKW.

Deshalb fänden am Dienstag, den 19. Juli, und Mittwoch, den 20. Juli 2011, Pflegearbeiten am städtischen Baum- und Gehölzbestand im Kurvenbereich statt. Diese Pflegemaßnahmen seien mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.

Für die Arbeiten sei eine halbseitige Straßensperrung der Posthornstraße erforderlich. "Kurzzeitig wird dadurch der Autoverkehr beeinträchtigt", so die Stadt.
[map=Posthornstraße]

Vor zwei Jahren wollte die Stadt Halle (Saale) Ampeln abschalten. Nun sind sogar neue hinzugekommen. Am Hallmarkt wurde mit Freigabe des Straßenverkehrs eine Bedarfsampel eingerichtet. Sie schaltet den Autoverkehr auf Rot, wenn sich Straßenbahnen nähern. Nötig wurde die Ampel, weil die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung zur Talamtstraße geändert wurde, man aber der Tram trotzdem freie Fahrt gewähren wollte. Bislang galt hier eine abbiegende Hauptstraße von der Klausbrücke kommend in die Talamstraße. Stattdessen hat nun der Hallorenring Vorfahrt.

Außerdem existiert seit der Freigabe kein Durchfahrtsverbot mehr für den östlichen Teil der Mansfelder Straße zwischen Klausbrücke und Ankerstraße.

[map=Talamtstraße 1]

Für das vergangene Jahr hatten die Statistiker schon vorausgesagt, dass bei den Einwohnerzahlen Magdeburg bald vor Halle liegt. Zumindest 2010 ist das nach Angaben des Statistischen Landesamtes nicht gelungen.

Mit 232.963 Einwohnern bleibt Halle (Saale) die größte Stadt im Land, gefolgt von Magdeburg mit 231.525 Einwohnern. Die Gemeinde Bornstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz ist mit 851 Einwohnern die kleinste Gemeinde in Sachsen-Anhalt.

Laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Halle gibt es gegenwärtig 219 Gemeinden. Davon sind 104 Einheitsgemeinden, zu denen auch die drei Kreisfreien Städte Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Roßlau zählen und in denen 24 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts leben.

Sachsen-Anhalts Hochschulen erhalten rund 85 Millionen Euro zusätzlicher Mittel in den kommenden vier Jahren. Darüber informierte jetzt Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff. Zusammen mit den Rektoren der staatlichen Hochschulen des Landes hatte sie eine Vereinbarung zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 für die weitere Programmphase 2011 bis 2015 unterzeichnet.

Den dicksten Batzen erhält die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Allein in diesem Jahr gebe es 4,8 Millionen Euro zusätzlich, so Unisprecher Carsten Heckmann auf Nachfrage von HalleForum.de. “Diese Mittel werden für die Qualitätsverbesserung in der Lehre insbesondere durch Stellenbesetzungen verwendet.” Zudem unterstütze das Land mit diesen Mitteln die Verbesserung der Lehrerausbildung.

Wie schon in den Jahren zuvor hat der Bund den ostdeutschen Ländern in der zweiten Programmphase des Hochschulpakts 2020 erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Hochschulen aller ostdeutschen Bundesländer halten im Gegenzug die Anzahl ihrer Studienanfängerplätze trotz geringerer Nachfrage auf dem Niveau von 2005, um in gesamtstaatlicher Verantwortung die westdeutschen Bundesländer vom Aufbau erforderlicher zusätzlicher Studienanfängerplätze zu entlasten. Wegen der demografischen Entwicklung und der doppelten Abiturjahrgänge ist in den vergangenen Jahren die Nachfrage nach Studienplätzen in den alten Bundesländern stark gestiegen.

Das Bestechlichkeits-Urteil gegen den Hamburger Geschäftsmann Ulrichs Marseille, auch in Halle (Saale) durch Pflegeheime und Wohnungsgesellschaften bekannt, hat Bestand. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg habe bereits vergangene Woche eine Revision gegen das Urteil als Unbegründet zurückgewiesen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Halle vom 28. Juli 2010 habe keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Marseille und die mitangeklagte Krankenkassen-Gutachterin des Medizinischen Dienstes hatten Revision eingelegt und sowohl formelle als auch materiellrechtliche Fehler geltend gemacht.

Marseille war vorgeworfen worden, der Gutachterin ein Fahrzeug kostenlos zur Verfügung gestellt zu haben, damit sie höhere Pflegeeinstufungen vornehme. Genau das soll die Frau auch getan haben.

Das Amtsgericht Halle hatte die Angeklagten wegen Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hatte das Landgericht Halle mit Urteil vom 28. Juli 2010 Marseille wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und die Gutachterin wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Beide Freiheitsstrafen waren zur Bewährung ausgesetzt worden. Die Verurteilung ist nun rechtskräftig.

Die Anwohner in Halle-Büschdorf müssen vorerst weiterhin mit den Pollern in der Friedhofstraße/Guido-Kisch-Straße leben. Das teilte die Stadtverwaltung HalleForum.de auf Nachfrage mit. “Nach Abwägung der beteiligten Belange geht die Sicherheit der dort lebenden Anwohner den Interessen derjenigen Verkehrsteilnehmer vor, die nunmehr einen Umweg in Kauf nehmen müssen”, heißt es. Also Grund nennt die Sperrkommission, dass sich “Durchgangsverkehr zur Umfahrung der Sperrung Delitzscher Straße im erheblichen Maße entwickelt” habe.

Doch eine leichte Entspannung ist ab August zu erwarten. Dann nämlich werden die Poller am Büschdorfer Friedhof zwischenzeitlich doch wieder entfernt. Grund sei die Sperrung der Zu- und Ausfahrt Käthe-Kollwitz-Straße zur Delitzscher Straße. Damit das Wohngebiet dahinter nicht völlig abgeschnitten ist, sei “die Öffnung der Poller unabdingbar und bereits im Zuge der Planung im Planfeststellungsverfahren bestätigt“, so die Sperrkommission. Im Gegensatz zu jetzt sei dann kein die Baustelle umfahrender Durchgangsverkehr zu erwarten. Der Grund ist ganz einfach: die östliche Anbindung an die Delitzscher Straße ist ja dann – im Gegensatz zu jetzt – nicht mehr gewährleistet.

Ob diese Regelung die Anwohner zufrieden stellt bleibt abzuwarten. Sie müssen derzeit, um auf die andere Seite der Poller mit dem Auto zu kommen, lange Umwege in Kauf nehmen, weil die Delitzscher Straße wegen der Baustelle nur eine Einbahnstraße ist. Sobald der Knoten Käthe-Kollwitz-Straße / Delitzscher Straße wieder befahrbar ist, werden die Poller dann wieder errichtet.
[map=Friedhofstraße]

Vor einem Jahr war der symbolische erste Spatenstich in der Bombenlücke am Franckeplatz. Seit dem wird eifrig am Neubau der Bundeskulturstiftung gebaut. 3,5 Millionen Euro werden investiert. Weite Teile des Rohbaus stehen inzwischen.

Am Mittwoch machte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein Bild von der Baustelle. Er nannte die Entscheidung, den Sitz der Stiftung in Halle zu errichten, eine richtige Entscheidung. “Ich bin tief zufrieden.” Schließlich sei Halle die Kulturhauptstadt des Landes und die Bundeskulturstiftung eine Bereicherung. In Berlin mit den vielen Institutionen würde sie kaum auffallen, in Halle sei sie aber noch etwas Besonderes. Er sei sich sicher, dass die Stiftung positive Impulse setzen werde.

Laut der Stiftungsvorsitzenden Hortensia Völckers wolle man zum Jahresende mit dem Bau plangemäß fertig sein. Dann beginne der Umzug der 35 Mitarbeiter in die neuen Büros. Zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung, am 22. Juni 2012, soll es dann die große Eröffnung des Neubaus geben. Dann hoffe man auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbeischaut. Haseloff will diesen Wunsch der Kanzlerin bei einem Glas Rotwein näher bringen, wie er sagte.

Der Neubau wird über 950 Quadratmetern Nutzfläche verfügen. Es wird nach einem Entwurf des Münchner Architektenbüros Dannheimer und Joos gebaut.

Im Rahmen der Bauarbeiten wurde ein rund 250.000 Jahre alter Monolith aus Südschweden gefunden. 8,5 Tonnen wiegt der Findling und soll einen Platz im Garten der Kulturstiftung finden.

[map=Franckeplatz 3]

Bröckelnde Häuser, der Zwangsabriss von Gebäuden aus Sicherheitsgründen – das waren Themen, die in den letzten Monaten in Halle immer wieder diskutiert wurden. Doch was kann man gegen den hohen Leerstand machen? Zunächst einmal muss man wissen, wo steht überhaupt was leer.

Deshalb lässt die Stadtverwaltung den Gebäudezustand dokumentieren. Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes und des Amtes für Bauordnung und Denkmalschutz sind bis Mai 2014 in der Stadt unterwegs, um Informationen zu den Gebäuden zusammenzutragen. Dabei geht es um den Sanierungsstand, die Nutzung als Wohn- oder Gewerbegebäude oder möglicherweise auch Leerstand.

Laut Verwaltung würden alle erhobenen Informationen und Dokumentationen vertraulich behandelt. Persönliche Daten von Mietern oder Eigentümern erfasse man nicht. Die zur Dokumentierung beauftragten Personen könnten sich mit einem Dokument ausweisen, wo Name und Befugnisse aufgelistet seien. Das Papier gelte nur in Verbindung mit dem Personalausweis.

Die Analyse der gesammelten Daten soll unter anderem Probleme und Schwerpunkte zur Leerstandssituation, zu notwendigen Sanierungskonzepten, wie auch Handlungsschwerpunkte bei der Wohnraumversorgung im Stadtgebiet aufzeigen, heißt es von der Stadtverwaltung. Verwaltung und Stadtrat sollen damit Grundlagen zur Entscheidungsfindung gegeben werden, um einen verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel für die Steuerung des Stadtumbaus im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu garantieren.

Sonnenblumen, Fenchel, Beifuss, Brennnesseln, Stockrosen. Alles Pflanzen, die man in vielen Gärten der Region findet. Doch dass diese Pflanzen weit mehr sind als nur Gartendekoration, beweist der Klimagarten, den die Stadtwerke zusammen mit dem Eigenbetrieb für Arbeit errichten haben. 4 Bürgerarbeiter haben den Garten am Weinberg Campus unweit des Fraunhofer-Instituts angelegt und werden sich in den nächsten beiden Jahren darum kümmern.

Doch welches Ziel hat der Garten, in dem daneben auch noch Feld- und Zuckerahorn, Hundsrosen, Maggikraut, Rhabarber, Bambus, Minze, Feuerbohnen und Drachenkopf wachsen? Er dient als Forschungsprojekt. Denn die Pflanzen sollen untersucht werden. Zum Beispiel will man wissen, wie viel CO2 sie speichern und was man aus ihren Fasern machen kann. Der Garten diene als Testfeld für Fraunhofer und Co, so Stadtwerke-Chef Matthias Lux.

Und das kann einiges sein. Denn Pflanzen müssen nicht zwangsläufig immer nur auf dem Teller oder in der Biogasanlage landen. So können bereits jetzt beispielsweise Stühle und Behälter aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Geboren wurde die Idee vor einem Jahr von den Stadtwerken. Die haben zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen ins Boot geholt. Am Mittwoch konnten die ersten blühenden Pflanzen vorgestellt werden, sowie Produkte, was einmal darauf werden könne. Geigenkästen, Stühle aber auch Dämmmaterial für Häuser war zu sehen. Doch ob es gleich 100-Prozent-Bio-Stühle werden ist noch unklar, vielleicht wird es auch eine 70/30-Version. Vorgestellt wurde ein Hartschalensitz aus Pflanzenfasern, der den Sitzen aus alten Tatra-Bahnen ähneln. In halleschen Straßenbahnen wird man den aber so schnell nicht finden, hieß es. Aber auch gut für die Luft ist der Garten. Bis zu 20 Tonnen Kohlendioxid kann nach Angaben der Wissenschaftler ein Hektar Wildblumen speichern.

Wie Stadtwerke-Chef Lux gegenüber HalleForum.de sagte, wollen die Stadtwerke ein solches Projekt nicht kommerziell weiterführen. Vielmehr wolle man die Forschung anregen und damit erreichen, dass sich im Umfeld des Weinberg Campus entsprechende Firmen ansiedeln. Möglich ist die Anlegung eines Klimagartens übrigens auch in Baulücken und Brachflächen. Sieht zum einen etwas grün aus, und bringt am Ende auch noch was.

[map=Heinrich-Damerow-Straße 4]

Ab Mitte Juli gibt es im halleschen Osten eine neue Baustelle. Am 18. Juli startet der Ausbau des Trinkwassernetzes und der Verkehrsanlagen in der Otto-Stomps-Straße. Zudem werden die Energieversorgung Halle (EVH) und die Telekom ihr Leitungsnetz erneuern. Bis Mai 2012 werden die Arbeiten laut Stadt dauern.

Die Grundstücke können auch während der Bauarbeiten befahren werden. Dazu werde vorwiegend halbseitig gebaut. Das bedeutet, dass die Otto-Stomps-Straße während der Bauzeit in einer verringerten Breite befahrbar bleibt und als Einbahnstraße eingerichtet wird. Die Fahrtrichtung verläuft von der Fritz-Hoffmann-Straße nach Süden zur Reideburger Straße.

Allerdings kann es auch zu teilweisen Vollsperrungen kommen. Die Erreichbarkeit ist dann entweder von Süden oder von Norden kommend jeweils bis zum Sperrbereich gewährleistet.
[map=Otto-Stomps-Straße]

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag die Eckwerte des Doppelhaushaltes 2012/13 beschlossen. Eine wichtige Entscheidung fiel dabei auch für Halle. Denn die Kommunen sollen dem Sparplan zufolge 50 Millionen Euro im Jahr weniger bekommen. Dabei hatte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sogar mehr Geld vom Land als bisher gefordert und dies auch im Haushalt eingeplant. HalleForum.de hat die Stadtverwaltung bereits um eine Stellungnahme gebeten.

Ein wichtiger Punkt im Doppelhaushalt ist auch, dass das Land ab 2012 keine neuen Schulden mehr machen will. Ab 2013 sollen Rücklagen zur Vorsorge als Steuerschwankungsreserve und Pensionsfond gegründet werden. Ab 2014 will Sachsen-Anhalt dann auch mit der Tilgung der Altschulden beginnen, die mittlerweile 21 Milliarden Euro betragen. 50 Millionen Euro sollen 2014 und 100 Millionen 2015 abgetragen werden.

Vorgesehen ist mehr Geld für die Bildung. Es gibt keine Kürzung der Budgets für die Hochschulen und die Ganztags-Betreuung für alle Kinder in Kindertagesstätten wird wieder eingeführt. Zudem gibt es ein Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt

Trotz Personalabbau stehen insgesamt mehr Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst an, zum Beispiel bei den Lehrern und den Polizisten. Mindestens 400 Personen pro Jahr sollen eingestellt werden.

Die Ressorts werden bis August ihre Eckwerte mit konkreten Projekten unterlegen und in eigene Haushaltspläne umwandeln. Anfang September werden dann diese Projekte sowie die Mittelfristige Finanzplanung des Landes und das Personalentwicklungskonzept (PEK) erneut im Kabinett beraten. Der Landtag wird sich dann spätestens im Oktober erstmals mit dem Doppelhaushalt 2012/13 befassen können.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: „Mit dem heutigen Beschluss hat die Landesregierung nicht nur ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sondern die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung gestellt. Wir machen Ernst mit unserem Vorhaben, den Landeshaushalt zu sanieren und die Schuldenlast für künftige Generationen zu begrenzen. In dieser Hinsicht ist der kommende Haushalt alternativlos.“

Finanzminister Jens Bullerjahn betonte: „Ich freue mich, dass wir nächstes Jahr keine neuen Schulden machen werden. Das ist ein gutes Signal für das Land. Dem heutigen Eckwertebeschluss gingen schwierige und intensive Beratungen voraus, wobei das Kabinett konstruktiv und lösungsorientiert den Spagat ‚Sparen und trotzdem Gestalten’ hinbekommen hat. Der kommende Doppelhaushalt für unser Land ist nicht nur ein schwieriges Zahlenwerk – er ist eine Weichenstellung; entweder es gelingt der Weg hin zum stringenten Schuldenabbau oder Sachsen-Anhalt wird im Ländervergleich abgehängt – insofern tragen Landesregierung und auch der Landtag über alle Fraktionen hinweg eine hohe Verantwortung.“

25.000 Euro im Jahr verdient? Nur knapp die Hälfte bleibt tatsächlich bei uns. Durch Steuern und Abgaben behält der Staat 51 Prozent für sich, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als 2010. Von jedem verdienten Euro gehen 20,4 Cent für Sozialabgaben und 30,6 Cent für Steuern drauf.

Ab 6. Juli um 3.37 Uhr sind die Steuern und Abgaben quasi „abbezahlt“. Damit müssen die Deutschen 2 Tage länger für den Staat arbeiten als noch im vergangenen Jahr. Die Politik sei in der Pflicht, den Einkommenssteuertarif wieder auf einen gerechten Wert zu senken, so der Steuerzahlerbund Sachsen-Anhalt.

Doch der Steuerzahlerbund Sachsen-Anhalt warnt vor weiteren Erhöhungen im Land. So will Sachsen-Anhalt die Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5 Prozent anheben. Dafür zeige man der Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff die Gelbe Karte.

In der vergangenen Nacht waren Kabeldiebe an Straßenbahngleisen der Halleschen Verkehrs AG aktiv. Ein Zeuge hatte einen Mann gegen 3 Uhr mit einem Bolzenschneider im Gleisbett in Höhe der Rosengartenbrücke entdeckt.

Laut Polizei habe er den Täter angesprochen, der daraufhin mit einem weiteren Mann auf Fahrrädern flüchtete. Im Bereich Pappelallee/Kastanienweg hätten Beamte einen 25jährigen Hallenser stellen können. In einem mitgeführten Anhänger seien neben dem Bolzenschneider noch eine Vielzahl an Kabelstücken, welche mit denen am Tatort übereinstimmten, aufgefunden worden.
[map=Merseburger Straße 300]

Zum 1. September kommt die Umweltzone in Halle (Saale), ein Weg daran scheint nicht mehr vorbeizuführen. Weite Teile der Innenstadt sollen dann für schadstoffstarke Autos tabu sein. Allerdings sind Ausnahmegenehmigungen möglich, zum Beispiel für Handwerker und Lieferanten. Doch wer sich, 7 Wochen vor dem voraussichtlichen Start, darum bemüht hat es nicht einfach. Denn bei der Stadt gibt es derzeit keine Ausnahmegenehmigungen. Man verweise alle Interessanten ans Land, sagte Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage. Die Stadt selbst fühle sich nicht zuständig.

Halle lehnt nämlich weiterhin die Umweltzone ab (HalleForum.de berichtete). Am vergangenen Donnerstag sei eine Stellungnahme der Oberbürgermeisterin ans Umweltministerium geschickt worden, so Ruhl-Herpertz. Szabados hofft nun, zumindest die Auswirkungen der Umweltzone geringer zu halten. So soll die Volkmannstraße aus der Zone herausgenommen werden. Grund: durch die Bahnbrücken am Hauptbahnhof müssen LKW große Umleitungen fahren. Die Unterführung ist nur 3,80m hoch, 1 Meter mehr müsste es für LKW sein. Aus Richtung Norden kommend würden Lastwagen künftig bei einer Sperrung der Volkmannstraße im Rahmen der Umweltzone einen riesigen Umweg ab Roßplatz über Berliner Brücke, Freiimfelder Straße, Osttangente, Dieselstraße und Merseburger Straße fahren, um dann zurück zum Riebeckplatz zu kommen. Das macht wenig Sinn, findet Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Eine Antwort vom Land dazu gibt es noch nicht.

Heute um 14 Uhr wird auch das ZDF einen Beitrag über die Umweltzone in Halle bringen.