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In der vergangenen Woche hatten sich Sachsen-Anhalts Regierungsparteien CDU und SPD hinter die Braunkohle gestellt. Am kommenden Freitag wollen die Umweltschützer von Greenpeace nun versuchen, die Landesregierung umzustimmen. Zusammen mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Röcken, Sössen & Lützen wollen sie mit einem großen Banner "Keine neuen Tagebaue – Herr Ministerpräsident!" vor der Staatskanzlei protestieren.

Zudem sollen Ministerpräsident Reiner Haseloff 1.000 Unterschriften übergeben werden. Greenpeace spricht von einem "energiepolitischen Begrüßungsgeschenk". Haseloff wird aufgefordert, sich für eine echte Energiewende, ohne Kohle und Atom, einzusetzen.

Die Bauarbeiten am Sportparadies im Böllberger Weg in Halle (Saale) sind vorerst gestoppt. Dies habe unterschiedliche Gründe, sagte Dirk Hähnlein von der Betreibergesellschaft gegenüber HalleForum.de. Zum einen gehe es dabei um genehmigungsrechtliche Fragen, zugleich aber auch um die Finanzen.

Laut Hähnlein sei der Gebäudekomplex durch verschiedene Auflagen, beispielsweise zur Gestaltung, teurer geworden als geplant. Ursprünglich sei man von neun Millionen Euro ausgegangen, zwischenzeitlich gingen neuerliche Planungen von zehn Millionen Euro aus. „Da werden sicher noch einige Euro dazu kommen.“ Die spezielle Konstruktion habe die Kosten steigen lassen. „Das Projekt steht aber finanziell soweit.“ Allerdings ist eine Landesbürgschaft nun in der Überprüfung.

Wie Hähnlein sagte, gebe es derzeit Diskussionen mit den Genehmigungsbehörden unter anderem um den Brandschutz. Hier sei man anderer Meinung als die zuständigen Ämter. „Es muss schließlich auch funktionell sei.“

Man bleibe aber dabei, das Sportparadies zur Herbst-/Wintersaison 2011/12 zu eröffnen. Bis dahin bleiben zumindest Biergarten, Minigolf- und Beachvolleyplatz geöffnet. Sogar ein Volleyballturnier sei in Vorbereitung.

Die Stadtverwaltung ist von HalleForum.de bereits angefragt worden.

Das Institut für Wirtschaftsforderung in Halle (Saale) IWH) könnte vor dem Aus stehen. Bei seiner Senatssitzung am Mittwochvormittag wolle die Leibniz-Gemeinschaft entscheiden, ob das einzige Wirtschaftsforschungsinstitut Ostdeutschlands weiter gefördert werden soll. Der Senat komme dazu im Pullman-Hotel in Berlin zusammen, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage von HalleForum.de. Einzelheiten wollte sie jedoch nicht nennen. Der Senat wird eine Empfehlung zur künftigen Förderung abgeben, auf die sich Bund und Land beziehen werden.

Bislang bekommt das IHW fünf Millionen Euro pro Jahr von Bundes- und Landesregierung. Es gehört zur Leibniz-Gemeinschaft. In den letzten Tagen stand die Einrichtung bereits unter Beschuss des sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministeriums. Dort wurde unter anderem die fehlende Sichtbarkeit bemängelt.

Die traditionsreiche Ammendorfer Tapetenfabrik in Halle (Saale) wird schließen. Wie HalleForum.de auf Nachfrage erfuhr, wurde die Produktion bereits eingestellt. In den kommenden Wochen würde nun das Gebäude geräumt. Die 30 Mitarbeiter hätten zum Ende des Monats August die Kündigung erhalten.

Die Ammendorfer Tapetenfabrik wurde 1895 gegründet und hatte zu ihren besten Zeiten 1.200 Mitarbeiter. Der Niedergang des „Plastwerks“, in dem Fußböden und Strukturtapeten hergestellt wurden, kam mit der politischen Wende, als ein Großteil des Absatzes der damaligen Bunawerk-Tochter wegbrach. 1993 kam der Neubeginn als Ammendorfer Tapetenfabrik.

Die Polizei in Halle (Saale) sucht nach einer Trickdiebin. Eine bislang unbekannte Frau habe Anfang dieses Jahres in einer Bank in der Silberhöhe einer 72-jährigen Rentnerin Hilfe beim Geldabheben angeboten, so die Polizei. Dabei habe sie so vertrauenserweckend gewirkt, dass die ältere Dame einwilligte und der Frau ihre EC-Karte einschließlich der PIN überließ.

Die Täterin hob am 5. Januar 2011 gegen 10:47 Uhr 800 Euro statt der gewünschten 500 Euro ab. Kurz darauf hob sie ohne das Wissen der Geschädigten weitere 200 Euro von deren Konto ab. Anschließend begleitete sie die Rentnerin in eine Arztpraxis und entwendete dort aus der Handtasche der Dame 270 Euro von den zuvor überreichten 500 Euro. Der 72-Jährigen ist ein finanzieller Schaden von insgesamt 770 Euro entstanden.

Die bislang unbekannte Frau mittleren Alters hatte zur Tatzeit mittelblonde, kinnlange Haare und trug eine schwarz-weiß-grau gemusterte Jacke.

Die Polizei bittet um Mithilfe. Wer kann Angaben zur Identität und/oder zum Aufenthaltsort der unbekannten weiblichen Person machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer (0345) 224 6293 entgegen.

Die Stadt Halle (Saale) erhält über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu wenig Geld. Das sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz im Alten Rathaus in Magdeburg. Halle und auch Magdeburg hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen, um über die Auswirkungen der vom Land geplanten finanziellen Kürzungen für Kommunen zu informieren.

Laut Szabados sei für Halle ein jährlicher Bedarf im Rahmen des FAG von 211 Millionen Euro ermittelt worden. Diesen aufgabenbezogenen Finanzbedarf habe das Land selbst ermittelt. Allerdings habe man im letzten Jahr nur 176 Millionen erhalten, in diesem Jahr seien es 188 Millionen. „Diese fehlenden Einnahmen schmerzen“, so Szabados. Durch die nun vom Land geplante Kürzung ab kommenden Jahr fehlen nach Angaben des halleschen Stadtoberhaupts der Saalestadt 38,7 Millionen Euro. Jede Möglichkeit ein paar Millionen Euro Schulden zu tilgen, werde vom Land genommen. Forderungen der Europäischen Union, von Bund und Land würden seit Jahren alle Konsolidierungsanstrengungen zunichte machen.

Deutliche Worte fand auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper. „Das Land nimmt uns jede Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung und untergräbt damit in eklatanter Weise die im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung.“ Sparanstrengungen machen laut Trümper keinen Sinn mehr, da man aus dem Schuldensumpf eh nicht mehr herauskomme angesichts der Sparpläne des Landes.

Absurd finden beide Oberbürgermeister, dass Sparanstrengungen von Halle gleich wieder abgezogen worden. So habe Halle für 84 Millionen Euro Eigentum verkauft, um den Haushalt zu konsolidieren. Genau diese Summe werde aber Halle als Einnahme angerechnet und der Stadt an Landeszuschüssen abgezogen.

Sollten die Kürzungen vom Land durchgesetzt werden, stellt Szabados Bäder, Händelhaus, Spielplätze, Bibliotheken und den Zoo zur Disposition. Die Oberbürgermeisterin forderte zudem wieder Eingemeindungen. "Diese finanzielle Schieflage hätte vermieden werden können, hätte das Land frühzeitig auf eine Lösung des Stadt-Umland-Problems Wert gelegt. Wären die in der Diskussion gestandenen Eingemeindungskandidaten der Stadt Halle zugeschlagen worden, hätte die Stadt Halle (Saale) eine strukturelle Verbesserung ihrer Finanzlage um jährlich rund 30 Millionen Euro erreichen können."

Rückendeckung erhalten die Kommunen angesichts geplanter Kürzungen um 100 Millionen Euro von den Linken. Der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerald Grünert warf Finanzminister Jens Bullerjahn „Wirklichkeitsferne“ vor. „Dem Finanzminister ist zu empfehlen, sich während der parlamentsfreien Zeit auf ein Fahrrad zu setzen und sich die Situation vor Ort anzusehen bzw. von den BürgermeisterInnen berichten zu lassen.“

Mit einer Kurzstrecke vom Wasserturm zum Steinweg, vom Rennbahnkreuz zum Stadtbad, von der Hermannstraße zum Hauptbahnhof oder vom Moritzburgring zum Melanchthonplatz – knapp drei Wochen lang ist das noch möglich. Dann treten die neuen Tarife des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes MDV in Halle (Saale) in Kraft.

Die bringen nicht nur höhere Ticketpreise, sondern zum Teil auch Einschränkungen in der Gültigkeit mit sich. Bislang nämlich zählten die Haltestellen Marktplatz, Hallmarkt, Franckeplatz, Neues Theater, Kleinschmieden und Joliot-Curie-Platz als eine Haltestelle. Eine ähnliche Regelung galt auch für den Riebeckplatz. Diese Sonderreglungen entfallen ab 1. August. Damit können mit einem Kurzstreckenticket künftig auch in der Innenstadt nur noch vier Haltestellen abgefahren werden. Falls die Fahrt weiter gehen sollte, ist nun ein Langstreckenticket nötig.

“Damit wird die Kurzstreckengültigkeit in Städten im MDV vereinheitlicht”, begründet HAVAG-Sprecherin Antje Prochnow die Änderung. Künftig können durch diese Änderung auch Handy-Kurzstreckentickets verkauft werden. “Das war technisch aufgrund der Sonderlösung in Halle nicht möglich.”

Seit Jahren hängt die Stadt Halle (Saale) finanziell am Tropf. Wichtige Gewerbesteuereinnahmen fehlen, außerdem ist die Stadtverwaltung der Ansicht, vom Land zu wenig Zuschüsse zu erhalten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf fordert von der Stadt “eine mittelstandsorientierte und familienfreundliche Politik”. So könnten Anreize zu Neuansiedlungen gelingen und die finanzielle Situation auf diese Weise verbessern. “Die Stadt Halle ist verstärkt gefordert, eine an kleinen und mittleren Betrieben orientierte Ansiedlungspolitik zu betreiben. Insbesondere freiwillige Leistungen unserer Stadt wären dann durch die Steuermehreinnahmen besser finanzierbar.” Nach Angaben Keindorfs schade hingegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Dieser liegt derzeit bei 450 und zählt zu den höchsten im Land. “Höhere Zuschüsse vom Land können kurzfristig entlasten, stellen aber nur bedingt eine Alternative zu einer klugen Wirtschaftspolitik dar“, so Keindorf.

Erneut sind die Preise in Sachsen-Anhalt gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Halle (Saale) veränderte sich der Verbraucherpreisindex im Juni 2011 gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 Prozent und stieg auf ein Niveau von 110,1 (Basis: 2005 = 100). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2010 betrug die Teuerung 2,1 Prozent.

Der Juni war durch Feiertage geprägt und die bevorstehende Reisezeit zur Jahresmitte brachte neben sommerlich steigenden Temperaturen auch Preisveränderungen im Zusammenhang mit Urlaub und Ferien. So verteuerten sich gegenüber dem Vormonat unter anderem Beherbergungsdienstleistungen um vier Prozent, darunter Miete für eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus um 9,2 Prozent. Auch eine Schiffsfahrt war rund fünf Prozent teurer und für Pauschalreisen erhöhten sich die Preise um 7,2 Prozent gegenüber dem Mai 2011. Eine neue Digitalkamera oder eine Sonnenbrille für den Urlaub war um ein Prozent teurer als vor einem Monat. Flugreisen waren knapp zwei Prozent günstiger als im Mai. Der Verzehr von Speiseeis zur sommerlichen Erfrischung stieg gegenüber dem Vormonat moderat um 0,2 Prozent. Colagetränke erhöhten sich im Preisniveau um über acht Prozent und für koffeinfreie Limonade stiegen die Preise um 5,6 Prozent im Monatsverlauf. Wie auch im letzten Jahr um diese Zeit fielen die Preise für ausgewählte Gemüsesorten wie Tomaten, Blumenkohl und Paprika im Monatsverlauf um 23 bis 29 Prozent. Bei den Kraftstoffen war Diesel um ein Prozent teurer als im Mai, Super- und Normalbenzin waren dagegen rund 3,5 Prozent günstiger.

Die Inflationsrate lag in Sachsen-Anhalt im Juni mit 2,1 Prozent um 0,1 Prozent über dem Durchschnitt des ersten Halbjahres konstant auf hohem Niveau. Zur selben Zeit im letzten Jahr wurde eine Teuerung von 1,1 Prozent gemessen. Ohne Energie (Haushaltsenergie und Kraftstoffe) wären es 1,2 Prozent gewesen. Gegenüber dem Vorjahr verteuerte sich im Jahresverlauf Strom um knapp sechs Prozent, Gas um knapp sieben Prozent, für Superbenzin waren es 8,3 Prozent, auch Normalbenzin stieg um 8,5 Prozent und Diesel am stärksten um 15,6 Prozent. Preise für Pflanzen- und andere Fette zum Braten und zur Essenzubereitung erhöhten sich im Vergleich zum Juni 2010 deutlich. So verteuerte sich Butter um 8,6 Prozent, Margarine um knapp 13 Prozent, Sonnenblumen- oder Rapsöl um mehr als 26 Prozent und auch Olivenöl war 3,6 Prozent teurer. Auch für Sahne musste im Schnitt 13,4 Prozent mehr ausgegeben werden.

Der Marktplatz in Halle (Saale) wurde am Montagvormittag zur riesigen Sandkiste. Oder besser: zum Strand. Denn Wasserbälle, ein Planschbecken, Sonnenschirme und Liegestühle gehörten auch dazu. Begeistert nahmen die Kinder verschiedener hallescher Einrichtungen wie der Kita Pustelinchen und der Villa Jühling die Sandlandschaft an.

Die Diakonie wollte mit dieser Aktion auf ihr Projekt „Kindern Urlaub schenken“ hinweisen. Denn mal eben in den Sommerferien in den Urlaub fahren, ins Ferienlager oder mal an den Baggersee um die Ecke – das ist finanziell oft nicht drin. Bis zu 3.000 Kindern wolle man auch in diesem Jahr in Thüringen und Sachsen-Anhalt wieder einen kleinen Urlaub ermöglichen, sagte Diakonie-Sprecher Frieder Weigmann gegenüber HalleForum.de über dieses bundesweit einmalige Projekt. „Von der Tagesfreizeit bis zum Kurzurlaub“, so Weigmann. Die meisten der Reisen gehen nach Deutschland, zu einem geringen Prozentsatz werden auch mal Reisen ins Ausland finanziert.

Wie wichtig das Projekt ist, erläuterte Leonard Dölle von Jugendwerkstatt Bauhof. Es gebe allein in seiner Einrichtung acht Kinder, deren Familien sich keinen Urlaub leisten könnten. Schließlich gelten 38,1 Prozent der halleschen Kinder – statistisch gesehen – als arm. In ganz Mitteldeutschland werden nun Ferien- und Freizeitprojekte mit mehr als 110.000 Euro gefördert, fast ein Zehntel davon fließt nach Halle.

Auch die Hallenser sind aufgerufen, Kinder in Armut mit ihrer Spende zu helfen. Die Share Value Stiftung wird jede Spende aus der Saalestadt verdoppeln. Spenden werden entgegengenommen auf dem Konto der Diakonie Mitteldeutschland, Nummer: 200 2000, BLZ 350 601 90 (KD Bank), Kennwort: Urlaub schenken. Schon für 15 Euro kann einem Kind ein Urlaubstag organisiert werden.

Und der Sand, von Papenburg zur Verfügung gestellt, erfüllt auch noch seinen Zweck. Er wird nun in die verschiedenen halleschen Kindereinrichtungen der Diakonie geliefert.

Um 50 Millionen Euro pro Jahr will die Landesregierung die Zuweisungen an die Kommunen kürzen. Vor allem für die beiden größten Städte des Landes, Halle (Saale) und Magdeburg, hat das enorme Auswirkungen. Halle hat beispielsweise für das kommende Jahr sogar im Vergleich zum laufenden Jahr 30 Millionen Euro mehr an Zuschüssen eingeplant. Am Dienstag wollen Halle und Magdeburg unmittelbar vor der Kabinettskonferenz über die Auswirkungen informieren. Seit Jahren unternehme man „enorme Anstrengungen“, um die Haushalte zu konsolidieren, heißt es in einer Mitteilung.

„Eine angemessene Finanzausstattung liegt damit für die Kommunen in Sachsen-Anhalt in weiter Ferne“, kommentieren die Geschäftsführer beider kommunaler Spitzenverbände Sachsen-Anhalts, Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund und Heinz-Lothar Theel vom Landkreistag, die Kürzungspläne der Landesregierung. Das jetzt vom Finanzministerium vorgestellte vorläufige Ergebnis überzeuge auch deshalb nicht, weil weitere Belastungen der Kommunen ab 2012 unberücksichtigt geblieben seien. Hierzu zählten insbesondere die Kürzungen beim Ausgleich der SGB-II-Lasten, die auf einstimmigen Beschluss der Finanzministerkonferenz am 22. Juni 2011 zu Mindereinnahmen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt ab 2012 in Höhe von 45 Millionen Euro führten. „Hier besteht ein unmittelbarer Ausgleichsbedarf für die Kommunen in genau dieser Größenordnung ab 2012“, so Leindecker und Theel.

Alle Jahre wieder, wenn Sommer ist, Sitzungspause in den Parlamenten, wenn weiße Seiten in den Zeitungen drohen, kommt eine Forderung immer wieder auf: die Länderfusion. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen ein gemeinsames mitteldeutsches Bundesland bilden. Diese Worte hört man immer wieder aus dem Mund von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn. Diesmal war es die "Sächsische Zeitung", der er die Forderung “steckte”. Zunächst kooperieren, dann fusionieren, das ist der Plan des SPD-Mannes.

Dass die Forderung nun seit Jahren immer wieder zu hören ist, aber rein gar nichts passiert, thematisiert nun die FDP. “Wir wollen Taten sehen! Alle Jahre wieder verabschiedet sich Jens Bullerjahn in den Sommer mit der Forderung nach einer Länderfusion“, so Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert. Dort sieht man eine Fusion durchaus positiv. “Bullerjahn aber hat in seiner Amtszeit noch nie konkrete Schritte unternommen, diesem Ziel etwas näher zu kommen.” Sachsen-Anhalts frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe letztmalig etwas zu einer späteren Länderfusion beigetragen, ein gemeinsames Mahngericht und eine zentrale Strafvollzugsanstalt für Frauen auf den Weg gebracht. “So gerät das alljährliche Ritual der Forderung zur hohlen Phrase, zum nicht ernstgemeinten und damit nicht ernst zu nehmenden Geschwätz. Taten sind gefragt Herr Bullerjahn!“