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Am Mittwochabend hat der Stadtparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen bei seiner Sitzung in den Franckeschen Stiftungen Oliver Paulsen als Kandidat für die OB-Wahl gekürt. Paulsen erhielt 21 der 23 abgegebenen Stimmen der Delegierten bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Der Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes und der Ratsfraktion wird damit den 150 Mitglieder umfassenden Stadtverband im Sommer kommenden Jahres vertreten.

Paulsen sprach sich unter anderem für eine Neuaufstellung der Verwaltung aus. "Wir brauchen Mitarbeiter mit Engagement", sagte er, auch ein besseres Arbeitsklima "bis in die Verwaltungsspitze hinein" sei nötig. Zudem brauche es eine stärkere Vernetzung der verschiedenen städtischen Fachbereiche untereinander. Wichtig sei außerdem, dass die Verwaltung den Stadtrat als Partner und nicht als Gegner sehe. Daneben müsse die Verwaltung bürgerfreundlicher werden. Dies beginne bereits bei Öffnungszeiten, die auch arbeitnehmerfreundlich sind. Paulsen will sich dafür einsetzen, dass es mehr digitale Dienstleistungen gibt.

Zum Thema Soziales hob Paulsen das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder vor. Auch wenn die Verwaltung diesen Beschluss wieder kippen wolle, bleibe man dabei. Unverantwortlich sei das Vorgehen der Verwaltung gegenüber freien Trägern der Jugendhilfe. Für 100 Prozent erbrachte Leistungen wurden nur 80 Prozent der Mittel ausgereicht. Diese kurzsichtige Politik führe später zu Mehrausgaben bei der Nachsorge. Nötig sei, dass in Halle alle Schulen grundsaniert werden. "Es geht nicht um eine Vollsanierung", so Paulsen. Beginnen solle man zunächst bei den Sanitäranlagen und der energetischen Sanierung, um auf diese Weise auf Kosten zu sparen. Die derzeitige "Schulpolitik nach Kassenlage" durch die Verwaltung lehne er ab. Überhaupt sei die energetische Sanierung städtischer Gebäude wichtig. Durch fehlende Wärmedämmung und nicht isolierte Fenster geb die Stadt unnütz Geld für Heizkosten aus.

Auch der Mobilität widmete sich Paulsen. Durch die Autoorientierung habe Halle ein Abgas- und Lärmproblem. Es gelte die Belange des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie des ÖPNV zu fördern. Paulsen wies auf einen Antrag im Stadtrat hin, wonach bei die Ausgaben für Verkehrsleistungen nach dem Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen verteilt werden sollten. Den Bau der Autobahn A143 lehnt er ab, diese bringe keine Entlastung für die Stadt. Ebenso sei der Saalekanal unsinnig. Die Stadtverwaltung solle bei Dienstfahrten stärker auf Fahrräder und Car-Sharing zurückgreifen. Doch zweifelsohne seien auch Investitionen ins Straßennetz nötig. Dies könne aber mit Blick auf die Kassenlage der Stadt nur kontinuierlich erfolgen.

Bislang bekannte Kandidaten bei der OB-Wahl sind Bernhard Bönisch (CDU), Bernd Wiegand (parteilos) und Christian Kunze (Piraten). Die Linken nominieren ihren Kandidaten am 8. Februar 2012. Die SPD will Gerüchten zufolge mit einem Kandidaten aus dem Leipziger Umland antreten.

Tut sich etwas an der Neuen Residenz in Halle (Saale)? Diesen Eindruck gewinnt man zumindest derzeit beim Anblick des historischen Gebäudekomplexes. Denn in dieser Woche wurden entlang der Domstraße und im Hof Gerüste aufgebaut.

Doch eine Sanierung des Sorgenkindes, wie es der Sprecher der Finanzministeriums Wolfgang Borchert auf Nachfrage nannte, stehe nicht an. Obwohl der betriebene Aufwand es vermuten lassen könnte. Die Gerüste seien nur vorrübergehend aufgestellt worden. Sie seien nötig, um die Dachrinnen zu reinigen.

Ansonsten weiß das Land weiterhin nicht so recht etwas anzufangen mit der 1531 erbauten Anlage. Die Landes-Immobiliengesellschaft Limsa hofft auf einen Käufer. Borchert musste aber gestehen, dass der zur Zeit nicht in Sicht ist.

Immerhin wurden aber in den letzten Monaten einige Notreparaturen durchgeführt. Die wohl für alle sichtbarste Arbeit war die Sanierung von Portal und Turm. 460.000 Euro hat das Land darin investiert. Die Arbeiten waren nötig, weil es auf die Straße herab bröckelte.

Als am 10. Dezember 2010 um 13.18 Uhr die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo begann, blieb sein Stuhl leer. Die chinesischen Behörden ließen ihn nicht nach Oslo fahren. Seit drei Jahren sitzt er, von der Außenwelt isoliert, im Gefängnis.

Am Samstag, 10. Dezember 2011 wird deshalb weltweit um 13.18 Uhr symbolisch ein leerer Stuhl vor die Botschaften der Volksrepublik China. Auch in Halle (Saale) findet eine Aktion statt. Der Zeitgeschichte(n) e.V. ruft um 13.18 Uhr zu einem Protest in der Großen Ulrichstraße 51/Ecke Schulstraße auf. Teilnehmer werden gebeten, Kerzen mitzubringen.

Die Stadt Halle (Saale) will den Verkehr in der Altstadt neu regeln. Einbahnstraßenregelungen werden geändert, die Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h reduziert und die meisten Einfahrtsverbote aufgehoben. Zudem wird die Altstadt in drei Einfahrts-Sektoren unterteilt – Osten, Westen und Süden. Umgesetzt werden sollen die Pläne so schnell wie möglich. Über die ersten Pläne hatte HalleForum.de bereits berichtet. Am Dienstagabend wurde der Planungsausschuss nun ausführlich informiert.

Bislang gelten in der Altstadt viele unterschiedliche Regelungen. Dieses Wirr-Warr soll nun mit einer einheitlichen Lösung geklärt werden. Die Zufahrtsbeschränkungen nur für Anlieger werden aufgehoben. Hintergrund der sind rechtliche Entscheidungen auf Bundesebene. Demnach darf es keine Zufahrtsverbote geben, die für bestimmte Nutzergruppen wie Anwohner oder Lieferfahrzeuge gelten. "Gemäß dem Gemeingebrauchsrecht von öffentlichen Straßen muss es stattdessen entweder allen Verkehrsteilnehmern grundsätzlich erlaubt sein, das gesamte Straßennetz zu befahren, oder es werden Einfahrtbeschränkungen angeordnet, die sich nur an bestimmte Verkehrsarten richten", so die Verwaltung. Jeder darf also theoretisch mit Auto und LKW durch die komplette Altstadt bis hin zum Markt fahren. Damit das nicht passiert, werden deshalb bestimmte Straßen für alle Autos gesperrt. Zusätzlich soll die Einbahnstraßenregelung das Befahren so unattraktiv wie möglich machen und vor allem Durchgangsverkehr vermeiden. Parkplätze stehen nur für Bewohner zur Verfügung.

Die markanteste Änderung ist dabei die Große Steinstraße. Diese kann zur Zeit als Einbahnstraße vom Kleinschmieden aus bis zum Joliot-Curie-Platz komplett befahren werden. Künftig wird es drei Abschnitte geben. Vom Kleinschmieden bis zur Barfüßerstraße geht es wie bisher in Richtung Osten. Zwischen Kleiner Steinstraße und Barfüßerstraße wird jedoch eine in Richtung Westen verlaufende und damit entgegenkommende Einbahnstraße geben. Zwischen Kleiner Steinstraße und Joliot-Curie-Platz geht es wie bislang in Richtung Osten. Damit kann die Große Steinstraße nicht mehr in einem Zug komplett befahren werden. Als Ausfahrt für die nordöstliche Altstadt soll künftig die Schulstraße dienen. "Die muss aber zuvor noch ertüchtigt werden", so Rainer Möbius, Ressortleiter Verkehrsplanung, im Ausschuss.

Auch das Durchfahrtsverbot am Friedemann-Bach-Platz fällt. Damit können Autofahrer regulär durch die Kleine Ulrichstraße fahren. Das ist derzeit zwar untersagt, wird aber von einem Großteil ignoriert. Umd aber die Kneipen- und Cafébesucher nicht mit Durchgangsverkehr zu belästigen, werden auch hier die Einbahnstraßenregelungen geändert. Zudem bleibt der komplette Bereich um die Kleine Ulrichstraße verkehrsberuhigte Zone, es ist also nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt.

Die Einfahrtszonen wird es geben. Die östliche Altstadt (bis Große Ulrichstraße, Kleinschmieden, Marktplatz und Leipziger Straße), Südliche Altstadt (bis Leipziger Straße, Marktplatz, Schmeerstraße, Alter Markt und An der Moritzkirche) und Westliche Altstadt (bis Große Ulrichstraße, Kleinschmieden, Marktplatz, Schmeerstraße, Alter Markt, An der Moritzkirche). Überfahrten von einer Zone zur anderen sind nicht möglich.

Tempo 20 wird in Zukunft auf den meisten Straßen gelten, zudem werden auch die verkehrsberuhigten Bereiche belassen. Bislang gibt es 30er-Zonen sowie Straßen, in denen 50 erlaubt ist. In der Regel soll künftig "rechts vor links" innerhalb des Rings gelten. Eine Ausnahme bilden jene Verkehrsadern mit Straßenbahnverkehr, die als Vorfahrtsstraßen deklariert werden.

Als ein Problem stellt sich auch der Park-Such-Verkehr dar. Die komplette Altstadt wird zur Anwohner-Zone. Kunden, Besucher und Beschäftigte müssen hingegen auf die großen öffentlichen Tiefgaragen sowie die bewirtschafteten Parkplätze und -streifen am Altstadtring nutzen. "Ziel ist, dass die Verkehre hier ein Angebot haben und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass es im öffentlichen Straßenraum innerhalb des Rings grundsätzlich keine kostenfreien Stellplätze für Jedermann gibt", führt die Verwaltung aus. "Im Ergebnis soll erreicht werden, dass sich der Parksuchverkehr vorwiegend auf die Bewohner reduziert. Das Halten z. B. zum Ein- und Aussteigen und zum Einladen größerer Einkäufe bleibt erlaubt." Laut Baudezernent Uwe Stäglin suche man derzeit nach weiteren Möglichkeiten, um für die Bewohner der Alstadt Parkmöglichkeiten zu schaffen. Pläne für ein Parkhaus an der AOK im Robert-Franz-Ring habe man jedoch wegen der Hochwassergefahr verwerfen müssen, so Stäglin. Derzeit prüfe man den Bereich hinter dem Opernhaus.

Wegen der vielen engen Straßen und Gassen soll in der Altstadt das zulässige Gesamtgewicht der Kraftfahrzeuge auf 7,5 Tonnen begrenzt werden, um große LKW von der Zufahrt abzuhalten. Ausnahmegenehmigungen werden für Bau- sowie Lieferfahrzeuge nach entsprechender Prüfung erteilt. Die City-Gemeinschaft, in der die Händler organisiert sind, werde hier mit eingebunden, heißt es.

"Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist überfällig", ergumentiert die Stadtverwaltung. Die immer stärker gewordene Befahrung der Altstadt durch Autos führe "zunehmend zu Konflikten im Straßenraum und Verkehrssicherheitsdefiziten", heißt es weiter.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung des Vergabegesetzes in die Dezember-Landtagssitzung beschlossen. Vom Tisch ist allerdings der geplante Mindestlohn von 8.50 Euro, den die SPD gefordert hatte. Nun ist nur noch von Tariflohn die Rede.

„Nach der Einigung mit der CDU kann das Gesetz jetzt kommen“, betont SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. „Das Gesetz ist ein guter Kompromiss. Die CDU ist weitgehend den Vorschlägen der SPD gefolgt. Damit ist sichergestellt, dass nicht in ferner Zukunft sondern zügig öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen vergeben werden, die soziale Standards einhalten. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen Lohndumping und für gute Arbeit“, betont Erben.

„Der Koalitionsausschuss und die Kompromissgespräche im Nachgang haben dazu geführt, dass die Handschrift der CDU deutlich erkennbar wird", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder. "Der Ursprungsentwurf des Koalitionspartners ist in wesentlichen Punkten, wie der Einführung von Schwellenwerten, der Fassung sozialer Standards als ‚Kann-Vorschrift‘ für Unternehmen ab 25 Beschäftigten und dem Verzicht auf eine Festsetzung von Mindestlöhnen abgeändert worden. Die Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren auf sorgfältige Beratungen und eine Anhörung Wert legen, um dem Koalitionsvertrag zu genügen, ein rechtssicheres und praktikables Vergaberecht zu schaffen." Schröder begrüßte den Kompromiss auch deshalb, weil es mit ihm gelänge, sich klar von den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE abzugrenzen

Kritik kommt von den Linken. Man lehne "jeglichen Kuhhandel in Sachen Vergabegesetz ab", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Thiel. "Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt und deren gesetzlicher Rahmen sind an eine Reihe von Voraussetzungen zu knüpfen, dies alles mit dem Ziel, tatsächlich existierenden Wettbewerbsverzerrungen ein Ende zu setzen. Eine unverzichtbare Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge besteht für DIE LINKE darin, dass die Unternehmen bei der Abgabe des Angebots schriftlich erklären, ihre Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung nach Tarif zu bezahlen, mindestens jedoch ein Stundenentgelt von 8,50 Euro zu gewährleisten", so Thiel. "Ohne dies erfolgt die Auftragsvergabe nicht, und wer sich daran vorbeimogeln will, nimmt bewusst in Kauf, dass in Sachsen-Anhalt Niedrig- und Dumpinglöhne mit öffentlichen Aufträgen noch Unterstützung finden. All das ist nicht im Interesse der Wirtschaft und nicht im Interesse der Beschäftigten. Anstatt pausenlos über irgendwelche Image- oder Marketingprobleme Sachsen-Anhalts zu schwadronieren, können Landesregierung und Koalition das Ansehen des Landes so ganz praktisch verbessern – und bei passenden Rahmenbedingungen, bei entsprechender Bezahlung kommen auch die benötigten Fachkräfte ins Land.“ Die Linken wollen deshalb mit einem eigenen Entwurf in den Landtag kommen.

Eine Zelle von 20 Quadratmetern, eine extra Dusche und eine Kochmöglichkeit: so sollen die Mindestanforderungen an eine Unterbringung von Sicherheitsverwahrten aussehen. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Naumburg getroffen. Bislang sind die Schwerverbrecher, die ihre Haftbereits verbüst haben – aber noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen – in 11-Quadratmeter-Zellen in Burg untergebracht. Mehr Platz bedeutet nun auch, dass ein neues Gebäude für die Straftäter gebaut werden muss. 6 Millionen Euro sind dafür nötig. In den Mittelpunkt rückt dabei Halle (Saale) mit dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Frohe Zukunft. Bislang kostet ein Platz in der Sicherungsverwahrung 180.000 Euro, durch die neuen Standards seien künftig Investitionskosten von 280 000 Euro nötig.

Wegen der Gerichtsentscheidung hat Sachsen-Anhalts Landesregierung am Dienstag beschlossen gemeinsamen Vollzug der Sicherungsunterbringung mit Sachsen und Thüringen zu Ende 2012 zu kündigen. Ein Festhalten an der Kooperation hätte vor dem Hintergrund der neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt mit zweistelligen Millionenbeträgen an Investitions- und zusätzlichen Personalkosten belastet, sagte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb.
Obendrauf liegen die Vorgaben, die das Oberverwaltungsgericht zu den Zellen gemacht hat, deutlich über den bisher zwischen den Bundesländern diskutierten Kriterien und machen alle bisherigen Planungen hinfällig. „Die Investitionskosten für den Bau einer neuen mitteldeutschen Sicherungsunterbringung mit 90 Haftplätzen müsste Sachsen-Anhalt laut Vertrag allein schultern“, erläuterte Kolb. „Das kann Sachsen-Anhalt nicht leisten.“ Nach bisherigen Berechnungen hätten für eine mitteldeutsche Sicherungsunterbringung bis zu 30 Millionen Euro an Investitions- sowie zusätzliche Personalkosten aufgebracht werden müssen. Kolb: „Seit dem Beschluss aus Naumburg ist klar: Der Bau würde deutlich teurer.“ In der JVA Burg sind derzeit 24 Sicherungsverwahrte untergebracht, sechs aus Sachsen-Anhalt, drei aus Thüringen, 15 aus Sachsen. 2020 kämen von voraussichtlich 84 Sicherungsverwahrten 20 aus Sachsen-Anhalt.

Die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung mit Sachsen und Thüringen halte man grundsätzlich für richtig, "allerdings kommt sie zu spät", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. Für die Umsetzung zum Gerichtsurteil über die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bleibe schließlich nur noch bis zum Juni 2013 Zeit. "Es ist also Eile geboten, nicht erst seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts", so von Angern. Eins der größten Probleme werde darin bestehen, geeignete Therapeuten zu finden, hier sei die Landesregierung in besonderem Maße gefordert. "Allerdings darf die Sicherungsverwahrung nicht zu Lasten des allgemeinen Vollzugs gehen, geht es doch in diesem nach gesetzlichem Auftrag ausdrücklich um den Behandlungsvollzug, für den ebenfalls qualifiziertes Personal benötigt wird."

"Die einseitige Aufkündigung der Verwaltungsvereinbarung zur Sicherungsverwahrung kommt überraschend", sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Sören Herbst. "Offensichtlich gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt darüber, in wie weit alle Möglichkeiten einer künftigen Kooperation wirklich ausgeschöpft waren. Die einseitige Aufkündigung der Vereinbarung kann ein schwerer Fehler gewesen sein, müssen doch nun alle beteiligten Bundesländer die Kosten für die Sicherungsverwahrung selbst tragen." Herbst fordert ein schlüssiges Konzept zur künftigen Unterbringung der Schwerverbrecher. "Darin sollten von vornherein großzügigere Planungen enthalten sein als unbedingt nötig. Es ist damit zu rechnen, dass die Gerichte die Rechte der Sicherungsuntergebrachten auch in Zukunft stärken werden. Niemandem ist geholfen, wenn in Halle oder einem anderen Ort ein Neubau errichtet wird, der der Rechtsprechung nicht genügt."

Verwunderung über die Kündigung Sachsen-Anhalts herrscht in Sachsen. "Von der Ankündigung, die bestehende Verwaltungsvereinbarung der mitteldeutschen Länder hinsichtlich der Sicherungsverwahrung zu kündigen, bin ich mehr als überrascht", erklärte Sachsen Justiz-Staatsminister Jürgen Martens. Es habe vorher keine Gespräche über die Thematik mit dem Nachbarland gegeben. "Für mich wäre eine solche Entscheidung auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ist absehbar, dass sich die Betreuung und Unterbringung der Sicherungsverwahrten weiter verbessern muss." Dem Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt habe man mehrfach angeboten, sowohl fachliche als auch finanzielle Unterstützung zu leisten. "Aufgrund der klaren Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach individuellen Therapie- und Betreuungsangeboten für die Sicherungsverwahrten gehen zudem alle Beteiligten von steigenden Personalkosten der Sicherungsverwahrung aus. Wir haben daher eine anteilige Beteiligung an den steigenden Personalkosten in Aussicht gestellt." Jedoch habe es auf dieses Angebot bisher keine Reaktion gegeben. "Zahlen wurden uns nicht genannt. Soweit Sachsen-Anhalt nun darauf hinweist, dass es sich aufgrund der vermutlich aufzuwendenden Baukosten nicht mehr an die Vereinbarung gebunden sehen möchte, weise ich darauf hin, dass auch Sachsen bereits erhebliche Mittel in die von weiblichen Gefangenen aus Sachsen-Anhalt genutzte JVA Chemnitz investiert hat und noch weitere erhebliche Baumaßnahmen dort plant, ohne hierfür Sachen-Anhalt einen Cent in Rechnung zu stellen."

Am 20. November 2008 hatten die Freistaaten Sachsen und Thüringen und das Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Demnach werden weibliche Straf- und Jugendstrafgefangene aus Sachsen-Anhalt und Thüringen im Freistaat Sachsen untergebracht. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass männliche Sicherungsverwahrte aus allen drei Ländern in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt untergebracht werden.

Halles Finanzdezernent Egbert Geier war am Mittwoch zu Gast in Dessau-Rosslau. Im Rathaus traf er mit den Beigeordneten der anderen beiden kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts – Klaus Zimmermann (Magdeburg) und Sabrina Nußbeck (Dessau-Roßlau) zu einem ihrer regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen zusammen.

Geredet wurde dabei unter anderem über die aktuelle Haushaltssituation in den drei Städten, das in der Diskussion befindliche Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes Sachsen-Anhalt, Problemstellungen bei der Einführung der DOPPIK sowie weitere spezielle Themen aus dem Bereich Finanzen.

Vor allem das FAG führt in allen drei Städte zu Problem, geht es doch mit einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Ausstattung einher. So bekommt Halle (Saale) im kommenden Jahr nur noch 178 Millionen Euro, sagte Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de. Das sind 5 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr. Dabei werde die Stadt bereits jetzt unterfinanziert, von einer Aufgaben bezogenen Finanzierung sei man weit entfernt.

In einer gemeinsamen Erklärung sagen die drei Beigeordneten, dass der vom Land derzeitig vorgelegte Entwurf des FAG und des Haushaltes 2012/13 in einigen Punkten unbedingt einer Nachbesserung bedürfe. So wird eine massive Kürzung der Ergänzungszuweisungen für die Sozialleistungen kritisiert. Ebenso sind die Beigeordneten dagegen, dass Konsolidierungsbemühungen immer gleich vom FAG abgezogen werden. So rechnet das Land Einnahmen aus den Verkäufen von Unternehmensanteilen bei der Auszahlung des Finanzausgleichsgesetzes an. Die gemeinsame Erklärung lesen Sie auf Seite 2:
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1. Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, das aktuelle FAG ab 2013 zu reformieren und dabei den Weg einer konsequenten aufgabenbezogenen Finanzausstattung weiter zu verfolgen. Dieser Systemwechsel wurde mit dem FAG 2010/11 begonnen und ist richtig. Mit diesem Systemwechsel von der bisherigen allgemeinen Zuweisung von Finanzmitteln zu einer aufgabenbezogenen Zuweisung verbietet sich jedoch die Verrechnung überzahlter Zuweisungen aus den Vorjahren – dies ist systemwidrig.

2. Für die Reform des vorliegenden Gesetzentwurfes ab 2013 verweisen wir ausdrücklich darauf, dass einerseits bei der Ermittlung des Finanzbedarfes der Kommunen die Defizite aus Vorjahren nicht angerechnet werden, aber andererseits die konsolidierungsbedingten Einnahmen z. B. aus Veräußerungserlösen berücksichtigt werden. Das ist widersprüchlich und konterkariert alle Konsolidierungsanstreng-ungen. Die Kommunen, die konsolidieren, werden dafür bestraft.

3. Der Entwurf des FAG für 2012 sieht eine massive Kürzung der Ergänzungszuweisungen für die Sozialleistungen der Kommunen vor. Das wird mit den angeblichen Einsparungen der Kommunen in diesem Bereich begründet. Genau dies ist aber bis jetzt weder eingetreten noch für die Zukunft absehbar. Im Gegenteil: durch die außerdem stattfindende drastische Kürzung der Sonder-Bundesergänzungszuwei-sungen werden die Kommunen hier doppelt belastet.

4. Die von der Bundesregierung bereitgestellten zusätzlichen Mittel im hierzu erlassenen Gesetz zur Entlastung der Kommunen von ihren Soziallasten werden in Sachsen-Anhalt durch das neue Finanzaus-gleichsgesetz nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern zur Konsolidierung des Landeshaushaltes eingesetzt. Hierfür erwarten wir an anderer Stelle finanzielle Entlastungen.

Die drei Vertreter der kreisfreien Städte wissen sich in diesen Punkten auch in Übereinstimmung mit den Landkreisen. Sie verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es hier noch zu Nachbesserungen kommen wird und die Landtagsabgeordneten verantwortungsvoll auch im Sinne ihrer Kommunen entscheiden werden.

Der krisengeschüttelte Mitteldeutsche Rundfunk hat am Montag sein neues Führungsteam aufgestellt. Nachdem Karola Wille bereits vor einigen Wochen als neue Intendantin gewählt wurdem, stimmte der Rundfunkrat ihrem Vorschlag zu Astrid Göbel als neue Verwaltungsdirektorin und Prof. Dr. Jens-Ole Schröder als neuen Juristischen Direktor des Senders für jeweils fünf Jahre zu berufen.

Diplom-Kauffrau Astrid Göbel verfügt über langjährige berufliche Erfahrung in der Unternehmensberatung, im Sektor öffentliche Verwaltung. Schwerpunkte ihrer beruflichen Entwicklung waren seit 1990 projektgebundene Beratungsaufgaben im Beteiligungsmanagement, der Organisationsberatung und der Prozessoptimierung für kommunale Einrichtungen und Bundesbehörden. Astrid Göbel ist in unterschiedlichen Managementfunktionen u. a. für die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, die Unisys Deutschland GmbH sowie zuletzt für die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig gewesen. Die Stelle des MDR-Verwaltungsdirektors war seit März 2011 kommissarisch besetzt, nachdem der vorherige Amtsinhaber Holger Tanhäuser im Zusammenhang mit der KI.KA-Affäre zurückgetreten war. Die neu berufene Verwaltungsdirektorin Astrid Göbel tritt ihr Amt zum 1. Februar 2012 an.

Der Volljurist Dr. Jens-Ole Schröder, 2008 zum Honorarprofessor berufen, war bis 1998 als Rechtsanwalt für eine überörtliche Sozietät in deren Dresdner Niederlassung und danach als Büroleiter des Dresdner Regierungspräsidenten tätig, bevor er verschiedene Managementaufgaben im parlamentarischen Geschäft des Sächsischen Landtages bzw. der Sächsischen Staatskanzlei erfüllte. Medienrechtlich und -wissenschaftlich besonders geprägt hat ihn die Tätigkeit im Schnittstellenmanagement zwischen Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien und als Referatsleiter in der Sächsischen Staatskanzlei. Während dieser Abschnitte war er u. a. mit Rundfunkänderungsstaatsverträgen, der Finanzanlagepolitik des MDR und den Bemühungen der Rundfunkanstalt zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit einzelner Mitarbeiter befasst. Derzeit arbeitet Prof. Dr. Schröder im Range eines Ministerialrats als Chef des Leitungsstabes im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Das Amt des Juristischen Direktors der MDR tritt er am 1. Januar 2012 an. Er folgt dabei auf die jetzige Intendantin Prof. Karola Wille, die bis 31. Oktober 2011 das Amt inne hatte.
Biografie von Prof. Dr. Jens-Ole Schröder

Zu Beginn der Sitzung des Rundfunkrats hatte Intendantin Karola Wille das Gremium über die ersten Arbeitsergebnisse der temporären Stabsstelle in der Intendanz informiert, die die Aktivitäten zur Aufklärung noch offener Fragen aus dem Bericht der Untersuchungskommission steuern und Maßnahmen zur Verbesserung des Kontrollsystems im MDR koordinieren soll. Die Stabsstelle habe in einem ersten Schritt Handlungsfelder für den MDR herausgearbeitet. Sie beträfen sowohl Regelungs- und Vollzugsdefizite, also auch die Aufbau- und Ablauforganisation im MDR. Prof. Wille informierte den Rundfunkrat in ihrem Bericht weiterhin über von ihr getroffene Personal- und Strukturentscheidungen. So habe sie Hörfunkdirektor Johann Michael Möller zu ihrem Vertreter bestimmt.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Tagung der ARD-Intendanten ging Karola Wille auch auf die dort mit Bedauern diskutierte Ankündigung des ZDF, die Kooperation mit der ARD bei den vormittäglichen Nachrichtensendungen ab 2012 aufzukündigen. Der MDR-Rundfunkrat spricht sich dafür aus, die seit Jahren von ARD und ZDF praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit beim Vormittagsprogramm fortzusetzen. Der Rundfunkratsvorsitzende Johannes Jenichen wird sich dementsprechend an die ZDF-Fernsehratsmitglieder wenden, die in Sachsen, Sachsen-Anhalt bzw,. Thüringen wohnen. Der ZDF-Fernsehrat trifft sich am 9. Dezember zu seiner nächsten Sitzung.

Im weiteren Verlauf der Sitzung genehmigte der MDR-Rundfunkrat den MDR-Wirtschaftsplan für 2012, das letzte Jahr der laufenden Gebührenperiode. Er wurde erstmals nach einem neuen Verfahren erarbeitet, in dem Anregungen des Rundfunkrates bereits frühzeitig berücksichtigt wurden. Der Wirtschaftsplan 2012 sieht Gesamterträge in Höhe von 657,1 Mio. Euro vor, denen Gesamtaufwendungen in Höhe von 675,9 Mio. Euro gegenüberstehen. Das Defizit in Höhe von knapp 19 Mio. Euro wird ertragsseitig im Wesentlichen durch sinkende Einnahmen aus Teilnehmergebühren aufgrund der anhaltenden Abwanderungen aus dem Sendegebiet des MDR verursacht. Darüber hinaus ist das Jahr 2012 ein besonderes Sportjahr, so dass dem MDR höhere Aufwendungen durch die Berichterstattung von solchen Großereignissen wie der Fußball-EM in Polen und der Ukraine und den Olympischen Sommerspielen in London entstehen. Der prognostizierte Fehlbetrag soll vollständig aus den vorhandenen Gewinnrücklagen gedeckt werden.

Am Ende der Sitzung des MDR-Rundfunkrates übergab der Vorsitzende Johannes Jenichen den Staffelstab des Gremienvorsitzes an Horst Saage, der sein Amt am 7. Dezember offiziell antreten wird. Horst Saage aus Sachsen-Anhalt (Bauernverband) war am 23. Oktober vom Rundfunkrat in diese Funktion gewählt worden. Er war bisher erster stellvertretender Vorsitzender und gehört dem Gremium seit 1997 an. Neue erste stellvertretende Vorsitzende ist ab 7. Dezember 2011 Prof. Dr. Gabriele Schade aus Thüringen (BUND). Als zweiter stellvertretender Vorsitzender war der bisherige Amtsinhaber Johannes Jenichen aus Sachsen (Evangelische Kirche) gewählt worden. Er scheidet jedoch aus beruflichen Gründen aus dem Rundfunkrat aus. Prof. Dr. Wille dankte unter dem anerkennenden Beifall der Teilnehmer der Sitzung Johannes Jenichen für sein unermüdliches Engagement als Vorsitzender des Aufsichtsgremiums. Sie würdigte ihn als standhaften Verfechter der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. Die Neuwahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden findet Anfang 2012 statt.

Angesichts einer Verkleinerung des SPD-Parteivorstands gab es vor allem bei den kleinen Landesverbänden ein großes Zittern. Werden sie überhaupt noch im Bundesvorstand vertreten sein? Gerade die ostdeutschen Landesverbände verfügen nicht über so viele Mitglieder und haben dadurch auch nicht so viele Delegierte gestellt.

Doch zumindest Sachsen-Anhalt kann in der Bundespolitik noch ein Wörtchen mitreden. Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist am Montag in den auf 35 Sitze verkleinerten SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen.

"Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und freue mich auf die Aufgabe", so Budde. Die Bundesrepublik stehe vor der enormen Herausforderung, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf Europa zu bewältigen. "Die Bundesregierung rettet sich von Notmaßnahme zu Notmaßnahme. Ein stringentes Konzept für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Sicherung des Wohlstandes in Europa hat sie nicht. Helmut Schmidt hat uns und der ganzen Bundesrepublik gestern ins Stammbuch geschrieben, dass Europa nur retten kann, wer europäisch denkt und wer nationale Egoismen und politischen Spielchen im Mottenschrank lässt. Die SPD ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen."