Archive

Im Glaucha-Viertel war am Donnerstagabend ein betrunkener Randalierer unterwegs. Der 21 jährige hatte die Außenspiegel zweier in der Zwingerstraße geparkter Fahrzeuge abgetreten.

Gegen 21:50 Uhr meldete sich eine 42 jährige Frau bei der Polizei. Diese hatte beobachtet, wie der junge Mann gegen den Außenspiegel ihres Skodas trat und informierte die Polizei. Ein zweiter Anwohner, aufmerksam geworden durch Lärm und Gebrüll auf der Straße, beobachtete ebenfalls die Tat und informierte nahezu zeitgleich die Polizei.

Der Hallenser konnte durch Polizeikräfte in der Jakobstraße Ecke Steinweg gestellt werden. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,36 Promille. Neben dem Skoda beschädigte der 21 Jährige auch den Außenspiegel eines Pkw Citroen. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.
[map=Zwingerstraße]

Im Universitätsklinikum Halle (Saale) sind in den vergangenen beiden Monaten zehn zum Teil schwerstverletzte Patienten aus Libyen behandelt worden. Sieben davon konnten mittlerweile in die Heimat oder in eine Rehabilitations-Behandlung entlassen werden. Die Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren hatten allesamt Kriegsverletzungen davon getragen. Auf Ersuchen der libyschen Übergangsregierung hatte die Bundesregierung die Möglichkeit zur Behandlung in Deutschland zugesagt. Das Universitätsklinikum hatte sich sofort bereit erklärt, zehn Patienten in Halle zu behandeln. Diese wurden durch ein spezialisiertes Flugunternehmen nach Deutschland transportiert. Die Kosten für den Transport und die Behandlung werden durch die Übergangsregierung in Libyen getragen, die hierfür einen Finanzierungsfond gebildet hat. An der Therapie im halleschen Universitätsklinikum waren die Universitätskliniken für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie sowie Urologie beziehungsweise Neurochirurgie beteiligt, da viele Verletzungen interdisziplinär behandelt werden mussten.

Die Behandlung der libyschen Patienten stellte die Ärzte vor besondere Herausforderungen, da entsprechende Verletzungsmuster nicht zum üblichen Behandlungsrepertoire einer deutschen Klinik gehören. „Die Kriegschirurgie zählt zum Glück nicht zu unserem Alltag“, sagt Dr. Holger Siekmann, der die Unfall- und Wiederherstellungschirurgie leitet. Eine besondere Herausforderung war zudem, dass die Wunden oftmals stark infiziert waren. Zum Teil waren die Männer bereits in ihrer Heimat vorbehandelt worden, konnten dort aber nicht mehr adäquat versorgt werden.

Es zeigten sich typische Kriegsverletzungen: Ein 31-jähriger Patient hatte Unterbauch- und Genitalverletzungen durch ein Schrapnell, ihm waren zudem in seiner Heimat bereits beide Beine amputiert worden. Der überwiegende Teil der Verletzten hatte Schussbrüche an den Beinen mit Infektionen von Knochen und Weichteilen. Die Ärzte behandelten zudem Nerven- und Lungenverletzungen, aus einem Hüftgelenk konnte ein eingeschossenes Projektil entfernt werden.

Beide Seiten versuchten sich den kulturellen Besonderheiten und Unterschieden so weit wie möglich anzupassen. Das Universitätsklinikum engagierte Arabisch sprechende Studenten, welche die Übersetzungsarbeiten übernahmen, aber auch pflegerische Maßnahmen durchführten. Außerdem wurde ein externes Cateringunternehmen damit beauftragt, dem Kulturkreis entsprechende Mahlzeiten bereitzustellen. Die Patienten aus Libyen akzeptierten, nach einer Gewöhnungsphase, dass am Universitätsklinikum im ärztlichen und pflegerischen Bereich Frauen einen großen Anteil der Belegschaft stellen.
Auch wenn große Anstrengungen zur Organisation der Behandlung notwendig waren, wird das Universitätsklinikum auch zukünftig bereit sein, entsprechende Ausnahmesituationen zu bewältigen und zu helfen.
Der Patient im blauen T-Shirt heißt Ben Saleh Marghni Ibrahim. Er hat gleich zu Beginn des Bürgerkrieges eine Schussfraktur des linken Unterschenkels erlitten, welche sich zu einer schweren Infektion des Schienbeinknochens entwickelt hat. In insgesamt acht Operationen wurde die Knocheninfektion chirurgisch therapiert. Dabei wurde zuletzt in einer achtstündigen Operation das Schienbein auf einer Strecke von 20cm entfernt und durch das Wadenbein des gesunden rechten Beines ersetzt. Die Einheilung wird durch zusätzlich applizierte Knochenwachstumsproteine unterstützt. Nach drei Monaten wird er unter dem Schutz eines speziell angefertigten Hülsenapparates beginnen können, das linke Bein schrittweise zu belasten. In einem Jahr kann er das Bein wieder voll belasten.

Der andere Patient heißt Al Amami Adel Ramadan. Er erlitt einen Schussbruch unterhalb des linken Hüftgelenkes mit Verletzung großer Gefäße. Die Infektion wurde chirurgisch behandelt und der Knochen mit einem Titannagel stabilisiert. Bisher wurde er elf Mal im Universitätsklinikum operiert.

Im Süden Sachsen-Anhalts sei es immer schwieriger, gut ausgebildete Fachkräfte zu finden. Das beklagt jetzt die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Gegenüber früheren Erhebungen in den Jahren 2007 und 2008 steige die Zahl der Unternehmen mit einem Fachkräftebedarf, der nicht gedeckt werden kann, auf knapp 40 Prozent an. Am deutlichsten verschlechtert hat sich die Situation in der Baubranche, im Verkehrs- und Gastgewerbe. Grund für die verschärfte Lage seien die demografische Entwicklung und die günstige Situation am Arbeitsmarkt, heißt es.

„Wir beobachten einen insgesamt verschärften Wettbewerb zwischen den Unternehmen um qualifizierte Arbeitskräfte und Auszubildende sowie eine Verschiebung zwischen den Branchen“, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier. Der Bevölkerungsrückgang und die schnelle Alterung der Gesellschaft verringerten das Arbeitskräftepotential rapide. „Die Arbeitsnachfrage der Unternehmen ist – trotz aktueller Konjunktursorgen – in der Region weiterhin stabil. Unter dem Strich führt dies dazu, dass für manche Tätigkeiten schon heute kaum noch qualifizierte Fachkräfte zu finden sind“, so Brockmeier.

Für die Zukunft erwarten 44 Prozent der Unternehmen, offene Stellen nicht besetzen zu können. Das sind neun Prozentpunkte mehr als in der letzten Umfrage 2008 und zwölf Prozentpunkte mehr als im Boom-Jahr 2007. In der Industrie und im Baugewerbe erwarten mehr als die Hälfte der Befragten, in Zukunft offene Stellen nicht besetzen zu können. Auf die zunehmend angespannte Situation wollen die Unternehmen mit verstärkter Aus- und Weiterbildung reagieren. Auch die Erhöhung der eigenen Attraktivität als Arbeitgeber beispielsweise über bessere Bezahlung sowie die verstärkte Einstellung älterer Arbeitnehmer werden als Gegenmaßnahmen genannt. Von der Politik wünschen sich die Unternehmen vor allem eine bessere Schulbildung, um das Potential der Auszubildenden besser nutzen zu können.

Vor zwei Wochen hatte sich bereits die Arbeitsagentur zum Fachkräftemangel geäußert und dabei auch die Unternehmen kritisiert. Diese hätten oft noch nicht erkannt, wie wichtig die Bindung von Fachkräften sei. So werden nur 46 Prozent aller Azubis später auch übernommen. Die geringste Quote bundesweit.

Auch 21 Jahre nach der Wende drücken viele Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt die so genannten DDR-Altschulden. Die meisten Plattenbauten wurden zu DDR-Zeiten formal mit Zuweisungen der DDR-Regierung erbaut. Mit der Wende wurden jene Zuweisungen durch die Treuhandanstalt zu Krediten umdeklariert. Und durch den Verkauf der DDR-Banken an westdeutsche Kreditinstitute wurden jene “Schulden” real. Seitdem belasten sie die Unternehmen und sorgen für sprudelnde Einnahmen und Gewinne bei den Banken.

Der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt fordert nun von der Bundesregierung, dass auch in Zukunft für jede abgerissene Wohnung die Altschulden erlassen werden. Der Erfolg des Stadtumbaus hänge maßgeblich mit dieser Thematik zusammen, heißt es. “Da bereits jetzt Wohnungsunternehmen nicht mehr von Altschulden bei Abriss entlastet werden, muss eine Anschlussregelung schnellstmöglichst gefunden werden, da sonst der auch in den nächsten Jahren notwendige Abriss nicht stattfinden wird”, so der Verband. Im Bundeshaushalt 2013 solle die Möglichkeit der vollständigen Ausschöpfung des Finanzrahmens (§ 6a AHG) geschaffen werden. Zudem, so die Forderung, müssten Wohnungsunternehmen, die mit Altschuldenhilfe abreißen, in den Jahren 2012 und 2013 ausreichende Abrissförderung erhalten.

Der seit mittlerweile zwei Jahren währende Streit um die Zukunft der Jägerplatz-Förderschule in Halle (Saale) geht weiter. Nachdem der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung den Erhalt der Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung beschlossen hat, hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nun dagegen Widerspruch eingelegt. Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass der Ratsbeschluss rechtswidrig sei. So werde die erforderliche Mindestschülerzahl von 90 nicht erreicht. Derzeit besuchen 78 Jungen und Mädchen die Schule. Nach Ansicht einer Stadtratsmehrheit hat die Verwaltung jedoch auf die Schließung hingearbeitet, indem trotz anders lautender Beschlüsse keine Schüler der Einrichtung zugewiesen worden. Erst dadurch fiel die Schülerzahl unter die Mindestgrenze.

Die Stadtverwaltung will bereits seit Jahren die Schule dicht machen, war bislang aber immer am Rat gescheitert. In der neuesten Schulentwicklungsplanung hatte die Stadt eine neue Schließung zum 31. August 2012 vorgesehen.

In ihrem Widerspruch schreibt OB Szabados nun, der Ratsbeschluss sei nachteilig für die Stadt, weil dieser “dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung widerspricht.“ Durch das Festhalten an der Schule entstehen der Stadt Kosten, beispielsweise für Reinigung und Betriebskosten. Die Schließung wäre, so Szabados, ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle anderen Förderschulen wie Comenius und Pestalozzi böten ausreichend Platz.

Durch den Widerspruch muss der Stadtrat in seiner Januar-Sitzung nun erneut über die Schulentwicklungsplanung abstimmen.
[map=Jägerplatz 24]

Beim Thema Hochstraße geht es immer wieder emotional zu. Eine Preisverleihung vor zwei Wochen sorgt nun erneut für einen Eklat. Damals hatte die Bürgerinitiative Hochstraße, also die Befürworter eines mittel- bis langfristigen Abrisses, ihren Zukunftspreis im Stadthaus verliehen.

Ein Grußwort bei der Veranstaltung hielt auch Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Sie sagte anlässlich der Preisverleihung, die Stadtverwaltung werde die Impulse aus dem Zukunftspreis aufgreifen und in die strategischen Überlegungen einbeziehen. Sie lobte die Arbeiten als "junger Blick von Außen." Die Hallenser neigten dazu, in einen Nabelblick zu verfallen. Die Bürgerinitiative sei ein Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Dass nun ausgerechnet Diejenigen als “Bürger” aufbegehren, die damals gebaut hätten ohne die Bürger zu fragen, kritisierte Szabados

Die Abrissgegner um Reiner Halle, er war zu DDR-Zeiten Bauleiter am Thälmannplatz und hatte sich auch schon gegen den Abriss der Riebeck-Türme stark gemacht, wollen nun eine eindeutige Stellungnahme von Szabados für den Abriss ausgemacht haben. Vertreter der Initiative “Stadtgestaltung Halle” von Reiner Halle waren zwar nicht anwesen, doch in einem offenen Brief schimpfen sie nun auf das Stadtoberhaupt, werfen ihr Diffamierung und Einseitigkeit vor. Szabados habe sich “eindeutig hinter die BI Hochstraße gestellt und den innerstädtischen Kollaps billigend in Kauf genommen”, schreibt Halle im offenen Brief der Abrissgegner.

Sachsen-Anhalts Polizei hat insgesamt 25 neue Funkstreifenwagen bekommen. Innenstaatssekretär Dr. Ulf Gundlach (CDU) hat die Fahrzeuge am Mittwoch offiziell übergeben. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord erhielt zehn Funkstreifenwagen, acht VW Passat bekam die PD Süd und sieben Autos wurden der PD Ost übergeben.

Auffällig an den Fahrzeugen ist die zusätzlich zur üblichen blau-weißen Farbgebung angebrachte gelbe Reflektorfolie. Eine von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchgeführte Studie war zu dem Ergebnis gekommen, dass zusätzliche Gelb-Kontraste zu der blau-silbernen Farbkombination eine verbesserte Erkennbarkeit gewährleisten. Bereits Ende des Jahres 2010 wurden als Reaktion auf die Studie die neuen Farbvarianten an einzelnen Fahrzeugen in der Praxis getestet

Innenstaatssekretär Ulf Gundlach: "Die Rückmeldungen von den Kollegen während der Probephase waren durchweg positiv, sodass wir künftig darauf setzen, alle neuen Pkw-Funkstreifenwagen in dieser Optik zu beschaffen und den Test auf andere von der Polizei genutzte Fahrzeugarten ausweiten wollen. Eine verbesserte Erkennbarkeit bedeutet ein Mehr an Sicherheit für unsere Polizisten."

Alle 25 Funkwagen ersetzen ausgediente Modelle. Es handelt sich ausschließlich um Fahrzeuge mit Dieselmotor und Partikelfilter. Die Motoren haben eine Leistung von 140 PS. Mit einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von 5,2 Litern und einem CO2-Ausstoß von 135 Gramm/Kilometer erfüllen die Fahrzeuge die Euro-Norm 5.

(dpa) Bei Razzien in mehreren Bundesländern hat die Polizei einen mutmaßlichen Schleuserring ausgehoben. Insgesamt seien 13 Wohnungen und 4 Gaststätten in Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen durchsucht worden, berichtete die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Donnerstag. Dabei seien in Koblenz und Halle zwei Männer verhaftet worden. Ein weiterer Mann wurde festgenommen. 21 gefälschte litauische Dokumente und 15 500 Euro Bargeld seien beschlagnahmt worden. Die Durchsuchungen waren bereits am Montag und Dienstag.

Die Bundespolizei ermittelt seit Mai gegen zehn Männer und sieben Frauen aus Litauen, Indien und Deutschland im Alter von 22 bis 50 Jahren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat sie im Verdacht, Inder und Pakistani, die zuvor illegal über den Flughafen Frankfurt/Main eingereist sind, mit gefälschten litauischen oder lettischen Dokumenten versorgt zu haben.

Für einen gefälschten Reisepass plus Personalausweis, Führerschein sowie Heirats- und Scheidungsurkunde, soll die Gruppe etwa 7000 Euro verlangt haben. Alternativ seien für ein Bleiberecht in Deutschland auch gezielt Ehen mit deutschen Frauen oder falsche Vaterschaftsanerkennungen organisiert worden.

Die Frauen erhielten den Ermittlungen zufolge hierfür 2000 Euro als Einmalzahlung und monatliche Zahlungen von 250 Euro. Die meisten Geschleusten mussten demnach ihre Schulden – teils über mehrere Jahre – in Restaurants abarbeiten.

Das Landesarbeitsgericht in Halle (Saale) hat am Donnerstag eine Klage der ehemaligen Referentin des halleschen Innendezernenten Bernd Wiegand, Sabine Ernst, abgewiesen. Bereits im ersten Verfahren war die frühere MZ-Mitarbeiterin gescheitert.

Ernst hatte auf Weiterbeschäftigung in der Stadtverwaltung geklagt. Sie war nach Auffassung der Stadtverwaltung nur als Schwangerschaftsvertretung von Ulrike Rohne-Rehagel eingestellt und Ende August 2010 vertragsgemäß entlassen worden. Ernst sah es anders und klagte auf Wiedereinstellung. So sei ihr die mündliche Zusicherung auf eine unbefristete Stelle gegeben worden. Der schriftliche Arbeitsvertrag sah jedoch nur eine Befristung vor.

Auch Wiegand hatte sich immer wieder für Ernst stark gemacht. Den Beigeordneten stünde zu, sich die persönlichen Referenten selbst auszusuchen. Das Vertrauensverhältnis zu seiner früheren Referentin sei nicht gegeben. Rohne-Rehagel arbeitet inzwischen in anderen Bereichen der Verwaltung.

“Wir werten das Urteil in Ruhe aus”, sagt Ernsts Rechtsanwalt Thomas Waldapfel. Doch auch nach der jetzigen Entscheidung könnte der Streit weitergehen. Grund könnte ein Formfehler des Gerichts sein, wonach die Öffentlichkeit der Sitzung nicht hergestellt wurde. “Die verfassungsrechtlich garantierte Herstellung der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung war offensichtlich nicht gegeben”, so Waldapfel. Dies sei ein Rechtsverstoß.

In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Sozialleistungen gezahlt. Im Jahr 2010 wurden 563,6 Millionen Euro Bruttoausgaben für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch getätigt.

Nach Abzug der Einnahmen, insbesondere Leistungen anderer Sozialleistungsträger, Kostenersatz und Rückzahlungen gewährter Darlehen in Höhe von 71,3 Millionen Euro, betrugen die Nettoausgaben 492,3 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg zum Vorjahr von 20,4 Millionen Euro beziehungsweise 4,3 Prozent.

Bezogen auf die Bevölkerung entspricht das einer Pro-Kopf-Ausgabe von 210,83 EUR (2009: 200,29 EUR). Bei den Ausgaben der örtlichen Träger lag der Schwerpunkt wieder bei den drei kreisfreien Städten.

Der weitaus größte Teil der Ausgaben entfiel, wie auch in den vergangenen Jahren auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Mit 331,5 Millionen Euro sind das reichlich 11 Millionen EUR mehr als noch im Jahr 2009.

Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden im Jahr 2010 77,5 Millionen Euro an die Leistungsempfänger gezahlt. Das entspricht zum Vorjahr einen Anstieg von 8,4 Prozent ( + 6 Millionen Euro).

Kurz vor den Feiertagen macht Lotto Sachsen-Anhalt halleschen Vereinen ein Weihnachtsgeschenk. Landesweit werden an gemeinnützige Vereine und Institutionen mehr als 1,32 Millionen Euro ausgereicht. Auf seiner letzten Beratung im Jahr 2011 hat der LOTTO-Aufsichtsrat diese Fördersumme bewilligt. Zu den Projekten gehören drei im Bereich Umweltschutz, vier im Sport, fünf im Sozialbereich, sieben Vorhaben in der kirchlichen Denkmalpflege sowie 13 für das Kulturleben in Sachsen-Anhalt.

Das Peißnitzhaus in Halle (Saale) erhält 60.000 Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Zwischendecken. Mit 60.000 Euro wird die Ausrichtung der Händelfestspiele der Stiftung Händelhaus im kommenden Jahr unterstützt. Der Kinderstadt e.V. bekommt für seine zusammen mit dem Thalia Theater im kommenden Jahr geplante Neuauflage der “Kinderstadt Halle an Salle” 40.000 Euro.

Im kommenden Jahr soll die 39. Auflage des Chemiepokals stattfinden, ausgerichtet vom Kultur & Sport Club Halle 08 (KSC). Dafür gibt es 50.000 Euro von Lotto.

Der Förderverein Erholungsgebiet Petersberg bekommt für den Bau eines artgerechten Tiergeheges im Tiergarten am Petersberg 27.000 Euro.

Der Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt hat die Kommunen und Landkreise wegen ihrer Politik scharf kritisiert. Um Kosten zu sparen und die angeschlagenen Kommunalhaushalte zu sanieren, drehen diese an der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger und setzen die maximal von der öffentlichen Hand zu zahlenden Mietkosten herab. In Halle (Saale) werden derzeit knapp 380 Euro als Obergrenze gezahlt. Liegt die Miete darüber, muss der betreffende Hartz IV-Empfänger die Differenz aus eigener Tasche zahlen. Aus dem geringen Budhet des Arbeitslosengeld II ist das so gut wie unmöglich. Der Umzug scheint also unvermeidlich.

“Eine Reduzierung von Mietobergrenzen bedeutet eine Beeinträchtigung der Stadtentwicklungskonzepte, verhindert Energieeinsparung und führt zu nicht gewünschten einseitigen Belegungsstrukturen”, kritisierte jetzt der Wohnungswirtschaftsverband. Durch die Obergrenzen werden den Betroffenen nur die Mieten für Wohnungen mit niedrigerem Standard, oft unsanierte Plattenbauten, gezahlt. Eine noch stärkere Ballung von Langzeitarbeitslosen in bestimmten Stadtvierteln sei die Folge. Zudem bleiben laut Verband mit Blick auf die Mietpreise oft nur jene Wohnungen übrig, die eigentlich abgerissen werden sollen.

“Vor dem Hintergrund zukünftig wieder steigender Betriebskosten ist eine Anpassung der Mietobergrenzen für kalte und warme Betriebskosten und die vollständige Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten gegenüber den ALG II-Empfängern erforderlich”, mahnt der Verband an. Denn Erhöhungen seien mit Blick auf die Rohstoffmärkte unvermeidlich. Außerdem stünden vielerorts weitere energetische Sanierungen an. Dadurch würden zwar die Betriebskosten sinken, doch die Sanierungskosten werden meist auf die Miete umgelegt.