(ens) Änderung des Gesellschaftervertrages hinter dieser Überschrift verbirgt sich ein gravierender Einschnitt bei den städtischen Wohnungsunternehmen GWG und HWG. Hintergrund ist der Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates bei der Halleschen Wohnungsgesellschaft. Denn statt wie erwartet Frank Sänger (CDU) zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen, schlugen die Mitarbeitervertreter der HWG Bodo Meerheim vor. Und überraschten damit die Stadtverwaltung (HalleForum.de berichtete).
Eiligst sagte Bürgermeister Thomas Pohlack die Wahl ab. Man müsse noch rechtlich prüfen, ob Meerheim der auch Aufsichtsratsvorsitzender der GWG ist bei einem weiteren Wohnungsunternehmen diesen Posten übernehmen kann. Vom Rechtsamt kam das OK. Das wiederum führte nun zu einem Dringlichkeitsantrag der Verwaltung.
Die Betriebsräte von HWG und GWG sollen nach dem Willen der Verwaltung weniger Rechte bekommen. Sie sollen demnach bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden außen vor sein, nur noch den Stellvertreter bestimmen dürfen.
So zumindest die Pläne der Stadtverwaltung. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag ist Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) jedoch im Finanzausschuss gescheitert, einzig FDP und SPD (mit DGB-Regions-Chef Johannes Krause) stimmten dafür, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Insgesamt votierten zwar vier Räte zugunsten der Dringlichkeit, drei waren dagegen und zwei enthielten sich. Doch um einen Dringlichkeitantrag auf die Tagesordnung zu heben, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.
Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Pohlack noch versucht, die Vorlage zu verteidigen. Es gehe mit dem Antrag darum, Verbesserungsmöglichkeiten zur Steuerung der Gesellschaften zu schaffen. Die Dringlichkeit sei gegeben, weil in der HWG eine Wahl unmittelbar bevorstehe. Seit zwei Jahren gebe es bereits Überlegungen dazu. Zudem sei in beiden Wohnungsunternehmen ein Aufsichtsrat gar nicht nötig. Werner Misch (CDU) nannte den Antrag eine "Blamage für die Stadtverwaltung." Die Verwaltung solle ehrlich sein und zugeben, dass sich eine Entscheidung angebahnt habe, "die ihr nicht gefällt."
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