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Auch in diesem Jahr werden wieder zahlreiche Vereine aus Halle (Saale) finanziell unterstützt. Am Montag war es wieder soweit. Vier Vereine der Saalestadt konnten sich über insgesamt 40.000 Euro freuen.

11.000 Euro gab es für die Marienbibliothek. Ein wahres Kleinod übrigens. Denn die Einrichtung in einem Hinterhof unweit der Marktkirche wurde 1552 gegründet und ist die älteste historisch-wissenschaftliche Kirchenbibliothek in Deutschland. Sie beherbergt auch die größte Sammlung evangelischer Gesangbücher in Deutschland mit Einzelstücken aus fünf Jahrhunderten. „Die Zuwendung der Sparkasse ist ein wichtiger Teil für unseren Unterhalt“, freute sich Shirley Brückner von der Marienbibliothek im Gespräch mit HalleForum.de. Brückner arbeitet bereits an einer neuen Ausstellung in den Bibliotheksräumen. Unter dem Motto „Buch-Haltung – Lebenswelten einer evangelischen Kirchenbibliothek“ soll die neue Schau im April eröffnet werden. Die Ausstellung soll sich mit der Geschichte der Bibliothek befassen.

„Ein wichtiges Fundament“ nannte der Kammermusikverein Halle die finanzielle Unterstützung der Sparkasse in Höhe von 10.000 Euro. Damit können auch in diesem Jahr wieder Konzerte im Freylinghausensaal der Franckeschen Stiftungen durchgeführt werden. So können Musikinteressierte am 18. März um 19.30 Uhr „Flautando Köln“ erleben.

Der Verein Bauhütte Stadtgottesacker darf sich über 14.000 Euro freuen und kann damit. „Wir können damit die die Sanierung der Westseite komplett abschließen“, freut sich Peter Dahlmeier. Nun könne Gruft 11 – übrigens die erste von Nickel-Hoffmann erbaut Gruft des Gottesackers – instand gesetzt werden. Dahlmeier rechnet damit, dass in drei Jahren alle Gruften in neuem Glanz erstrahlen können. Beigesetzt sind hier unter anderem Pfänner Karl- Heinrich Reichhelm und Moritzkirchen-Prediger Carl Friedrich Senff.

Und auch der MZ-Verein „Wir helfen“ wird von der Sparkasse unterstützt. Redakteurin Heidi Pohle konnte den 5.000-Euro-Spendenscheck entgegennehmen.

Wie das Statistische Landesamt in Halle (Saale) mitteilt, meldeten im Jahr 2009 die Amtsgerichte 5 402 Insolvenzverfahren, davon 1 005 von Unternehmen, 3 464 von Verbrauchern und 933 von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen. Insgesamt waren es 77 (+1,4 %) Verfahren mehr als im Jahr zuvor.

Die Unternehmensinsolvenzen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 28,8 Prozent an (+ 225 Verfahren) und lagen in jedem Monat des Berichtsjahres über dem jeweiligen Vorjahreswert. Fast jede vierte Insolvenz betraf das Baugewerbe (229) und jede fünfte Insolvenz den Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (196). In diesen beiden Bereichen waren nahezu 850 Beschäftigte von der Insolvenz betroffen, im Land insgesamt waren es fast 3 900 Beschäftigte.

Die Verbraucherinsolvenzen, die im Jahr 2008 nach jahrelangem Anstieg deutlich zurückgingen, verringerten sich auch im Jahr 2009 um weitere 3,7 Prozent (- 133). Ebenso die Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen um 1,6 Prozent (- 15).

Die angemeldeten Forderungen der Gläubiger beliefen sich im Jahr 2009 auf 837,6 Mio. EUR, das waren 164 Mio. EUR mehr als im Vorjahr. Im Durchschnitt betrug die Verschuldung 486 000 EUR je Unternehmen und 48 400 EUR je Verbraucher.

Die Debatte um eine in der Gedenkstätte Roter Ochse in Halle (Saale) geplante Fortbildungsveranstaltung für Lehrer nimmt kein Ende. Nun kritisiert der Beirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt die Äußerungen ihres eigenen Stiftungsratsvorsitzenden, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben. Er hatte den Mitarbeitern der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt die Mitwirkung an der Veranstaltung untersagt. Das sei falsch und überzogen, so der Beiratsvorsitzende Wolfgang Stiehl.

„Die Behauptung, die Veranstaltung wolle eine „Gleichsetzung der Diktaturen“ propagieren, mit der Staatssekretär Erben seine Entscheidung begründet, ist eine Unterstellung, die sich weder im Programm, noch in der Auswahl der Referenten und erst recht nicht in den einladenden Institutionen erkennen lässt“, fährt Stiehl fort. Man stelle sich ausdrücklich hinter die Organisatoren.

Weiter heißt es in einer Erklärung von Stiehl, „die Einmischung des Stiftungsratsvorsitzenden in die Arbeit politischer Bildungseinrichtungen mit einem Verbot innerhalb seines Wirkungsbereiches stellt einen Angriff auf die Freiheit des Denkens, Forschens und der öffentlichen Rede dar.“ Die Revolution von 1989 sei gegen eine linke Diktatur gewonnen worden. Zum Schutz der Demokratie sei darum ein „Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links“ zwingend erforderlich. „Die ständige Verwechslung der Begriffe „vergleichen“ mit „gleichsetzen“, wie sie auch dem Staatssekretär unterläuft, zeigt, wie dringend notwendig und längst überfällig eine öffentliche Debatte zu diesen Themen ist“, so Stiehl.

Noch bis zum Sommer laufen im Landtag die Beratungen zu Zwangseingemeindungen. Die Parlamentarier haben das letzte Wort über die von Innenminister Holger Hövelmann erstellte Liste. Immer wieder war dazu in den vergangenen Monaten auch die Forderung nach Eingemeindungen in die Saalestadt zu hören. Die FDP im halleschen Stadtrat macht nun damit Ernst.

In einem Antrag fordern sie die Zuordnung von Braschwitz, Hohenthurm, Peissen, Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz, Rothenburg und Angersdorf nach Halle. Per Antrag soll der Stadtrat den Landtag von Sachsen-Anhalt dazu auffordern. Die Orte sollen je nach Lage dem Papier der Landesregierung zufolge ab Januar 2010 zu Teutschenthal, Landsberg oder Löbejün-Wettin gehören.

“Wenn aufgrund der Gemeindegebietsreform die kleineren Orte schon ihre Selbständigkeit verlieren, dann sollten sie wenigstens nach Halle eingemeindet werden”, so der liberale Fraktionschef Gerry Kley in seinem Antrag. Aus dem Landesentwicklungsplan ergibt sich ein Primat zugunsten der Oberzentren. Die Stadt Halle übernimmt über den eigenen örtlichen Bedarf hinaus soziale, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Aufgaben für die Bevölkerung ihres Verflechtungsbereiches. Insofern ist die Eingemeindung nach Halle nur konsequent.”

Das hätte böse ausgehen können: in der Nacht auf Samstag hat eine Kerze einen Wohnungsbrand in der Turmstraße ausgelöst. Offenbar war vergessen worden, die Kerze auszupusten – der Wohnzimmertisch fing Feuer.

Die 20jährige Mieterin konnte den Brand selbst löschen. Sie und ihre Tochter mussten jedoch mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus. Die Schadenshöhe wird nach Angaben der Polizei noch ermittelt.

Im vergangenen Jahr stand die Zukunft der Eissporthalle am Gimritzer Damm auf der Kippe. Proteste folgten, am Ende ein Stadtratsbeschluss: ein Verein – in dem die Stadt Mitglied ist – soll künftig die Halle betreiben. Die bisherigen Betreiber waren in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Der Verein selbst ist nun mittlerweile gegründet. Mitglieder sind neben der Stadt das Stadtmarketing, ein Steuerbüro, die Stadtwerke, der ESV, der ESC 04 und die BWG Halle Merseburg. Doch zuständig für die Halle ist der Verein noch nicht.

“Gegenwärtig ist man bei der Prüfung der steuerlichen Modalitäten der Fehlbedarfsfinanzierung des neuen Betriebsvereins”, so Stadtsprecherin Ria Steppan. Erst danach könne man weitere Formalitäten und Beschlüsse wie die Erbbaurechtsübertragung vornehmen. “Der laufende Betrieb der Eishalle ist durch die Umsetzung der neuen Betreiberstruktur nicht gefährdet”, so Steppan abschließend.

Satellitengestützte Navigationssysteme kennt inzwischen jeder. Bisher beruht das Navigieren auf das GPS-System des US-Militär. Im Kriegsfall währe eine Sperrung durch die US-Militärs für uns machbar.

Mit dem Europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo versucht man nun die Vormachtsstellung der USA beizukommen. Aber es soll mehr als das US-System können, Galileo soll genauer und zuverlässiger arbeiten, Ortsbestimmungen bis auf wenige Zentimeter möglich sein. Und dafür schießt Europa 30 Satelliten ins All, 6 mehr als beim GPS-System. Einsatzgebiete sind vor allem der Auto-, Flug- und Schiffsverkehr.

Aber nicht nur. Stauvermeidung und intelligente Verkehrsführung sind das eine, Warenverfolgung und die Reduzierung von Leerfahrten im Logistikbereich wird dadurch möglich. Landes-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) drückte es wie folgt aus: Eine Straße brauche Last, aber keine Überlast. Und daran forschen viele Partner in Sachsen-Anhalt neben namhaften Partnern wie die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, das Fraunhofer Institut für Fabrikbetrieb und –automatisierung IFF Magdeburg auch die die Hallesche Verkehrs-AG HAVAG.

Es gab viele Begrüßungsreden im MMZ, unter anderem durch Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre und der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle Dagmar Szabados. Denn an diesem Tag war der offizielle Startschuss für die Erprobung im Bereich Navigation und Verkehr in Sachsen-Anhalt. Und das Gebiet der Stadt Halle ist das Testfeld. Es folgten Fachvorträge vor den rund hundert Teilnehmern im MMZ.

Im Anschluss wurde an der Haltestelle Heide die für den Galileo-Test ausgerüstete Straßenbahn präsentiert. Die offizielle Enthüllung erfolgte durch den Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre und HAVAG-Vorstand Francois Girard. In dunklem Blau mit entsprechender Galileo-Beschriftung ist sie eine Bahn wie jede andere, die Technik nicht zu sehen. Laut HAVAG ist das Testfahrzeug allerdings mit einem zweiten Bordrechnersystem ausgestattet, der mittels Satelliten-Ortung Daten über die genaue Position ermittelt an das Verkehrsmanagementsystem liefert. Je genauer die Fahrzeugortung ist kann die Bestimmung der genauen Position der Fahrzeuge jederzeit möglich sein, Havarien und daraus resultierende Staus mit Auswirkung auf den Fahrplan mit zeitnahen Informationen für die Fahrgäste zur Verfügung stehen. Aber auch die Ampelsteuerung soll dadurch optimiert werden.

Aber bisher ist das ganze nur mehr oder weniger eine Simulation, der Test ist bundesweit einzigartig. Es sind zwar bereits Satelliten im All, aber die Zahl ist noch nicht ausreichend. Und es ist ein System das auch in Zusammenhang mit dem bisher vorhandenen GPS-System zusammen arbeiten wird. Wenn das System Galileo dann offiziell den Kinderschuhen entwachsen ist wird auch eine Nutzung für den Individualverkehr möglich sein. Und man ist zuversichtlich für die Zukunft, so Karl-Heinz Daehre. Sachsen-Anhalt spielt auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle. Man ist sich auch sicher dass die Erfahrungen eines Tages mit Gewinn Exportiert werden können.

Die Expertenrunde vor der Enthüllung

Es ist soweit…

die Herren Daehre und Girard dürfen das Antlitz der Galileo-Straßenbahn freigeben.

Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre darf in der Fahrerkabine mitfahren.

Es war eine knappe Entscheidung: am Mittwoch hat der Hauptausschuss der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wegen der nicht erfolgten Mängelbehebung in der Jägerplatzschule eine Abfuhr erteilt. Doch die Linken wollen das nicht so stehen lassen.

In einem Änderungsantrag für den Stadtrat streben sie nun zumindest ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados an. „Ein Disziplinarverfahren ist stets dann einzuleiten, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass der Verdacht gegeben sein könnte, dass sich die Oberbürgermeisterin pflichtwidrig verhalten hat“, heißt es in der Antragsbegründung. Aus dem gesamten Verfahren der letzten Monate würden sich unter anderem Anhaltspunkte zur Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht und der Pflicht zur Befolgung von Anordnungen und Richtlinien des Stadtrates aus § 35 BeamtStG.

Der Stadtrat hatte bereits vor einem halben Jahr beschlossen, dass die Mängel an der Jägerplatz-Schule behoben werden. Das hat die Verwaltung bis heute nicht getan. Ihre Begründung: es seien nicht alle vorhandenen Förderschulen bestandsfähig.

Am 19. und 20. März ist in der Gedenkstätte Roter Ochse in Halle (Saale) eine Veranstaltung zur Lehrerfortbildung geplant. “Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung. Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links!” ist das Thema. Seit Tagen gibt es nun darum Streit. Ausgelöst hat die Partei “Die Linke” die Debatte. Denn behandelt werden sollen in verschiedenen Vorträgen beide Diktaturen – die des Nationalsozialismus und die der DDR. Den Nationalsozialismus mit der DDR gleichzusetzen sei eine Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur, erklärte Linken-Fraktionschef Wulf Gallert.

Rückendeckung bekam er dabei von der Landesregierung. Er distanziere sich von der Veranstaltung, erklärte Innenstaatsekretär Rüdiger Erben und kündigte zugleich an, dass sich Mitarbeiter der Gedenkstättenstiftung und des Landes nicht daran beteiligen werden. Eine faktische Absage der Veranstaltung, sollten doch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Gedenkstättenstiftung Vorträge halten. In der kommenden Woche planen die Initiatoren der Veranstaltung Gespräche mit Politikern des Landes. Sie wollen den für sie “unglaublichen Vorgang” eines Veranstaltungsboykotts durch die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” nicht hinnehmen und das Thema in den Landtag bringen. Auch Gespräche mit der Landeszentrale für politische Bildung seien vorgesehen.

Die LpB alt Mitveranstalter hält unterdessen an der Tagung fest. Politische und historische Bildung müsse einen Diktaturenvergleich vornehmen können, erklärte LpB-Chef Bernd Lüdkemeier. Erstaunt zeigte er sich über die Kritik der Linken. In der Volksstimme sagte er, das Programm würde sich noch in der Abstimmung befinden. Deshalb habe er auch noch gar nicht eingeladen. Als “widersprüchlich wie nicht nachvollziehbar” bezeichnete die Linke-Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge – einst inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi und DDR-Staatsanwältin – Lüdkemeiers Äußerungen. “Es ist zumindest außerordentlich ungewöhnlich, die Einladung zu einer Veranstaltung, deren Inhalt sich noch in der Abstimmung befinden soll, öffentlich zugänglich und inklusive Veranstaltungsnummer (WTP 2010-300-27 LISA) ins Internet zu stellen, wie es einer der Mitveranstalter, die Friedrich Naumann Stiftung, getan hat”, so Tiedge. “Wer dies liest, dürfte sich wohl eingeladen fühlen. Auch von der Landeszentrale für politische Bildung. Das wirft schon eine Frage auf: Irrt Herr Lüdkemeier, oder sagt er nicht die Wahrheit?”

Kritik am der Veranstaltung im Roten Ochsen kommt indes auch von den Grünen. Die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, damit werde geschichtsrevisionistischen Tendenzen Vorschub geleistet. Kritisch setzt sie sich vor allem mit dem Referenten Eckhard Jesse auseinander. “Jesse selbst geht von einer prinzipiellen Wesensgleichheit von Rechts- und Linksextremismus aus, was er in ähnlicher Weise auch auf die diktatorischen Regime der DDR- und NS-Zeit überträgt”, so Lemke. “Es ist mir gerade mit Blick auf die neuere parlamentarische Geschichte von Sachsen-Anhalt völlig unverständlich, wie man einer Tendenz Vorschub leisten kann, die den Blick auf das demokratiefeindliche, ja demokratiebedrohende Phänomen des Rechtsextremismus verstellt. Dass das Ganze dann auch noch als LehrerInnenfortbildung firmiert, ohne ein Mindestmaß an Differenzierung zu garantieren, ist inakzeptabel.” Deshalb forderte Lemke den Roten Ochsen auf, die Veranstaltung so nicht stattfinden zu lassen, um “die Reputation ihrer Einrichtung und das damit verbundene Anliegen nicht zu gefährden.”

Und auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wendet sich gegen die Veranstaltung. „Wer versucht, auf diese Weise mit Geschichte umzugehen, darf sich über Defizite im Geschichtsverständnis bei den Schülerinnen und Schülern nicht beklagen“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Thomas Lippmann. Besonders bedenklich sei, dass durch die Aufnahme des Begriffes „Hingucken“ im Titel der Veranstaltung, der Sinn dieser vom sachsen-anhaltischen Bündnisses gegen „Rechts“ getragene Aktion “nun gegen „Links“ gewendet und damit missbraucht wird.” Der Versuch, Lehrerfortbildungen mit derart politisch intendierten Inhalten zu füllen, sei ein Indiz dafür, dass längst überwunden geglaubte Methoden des „ideologischen kalten Krieges“ in einigen politischen Kreisen immer noch herumgeistern, so der GEW-Landeschef weiter. Er fordert deshalb “die Absage und grundlegende Neukonzipierung dieser Veranstaltung.”