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Für 17,5 Millionen Euro will die Stadt Halle ein neues Stadion bauen. Noch in diesem Jahr soll es losgehen. Und die Vorarbeiten haben bereits begonnen. Seit wenigen Tagen laufen die Abholzungen auf dem Gelände des Gesundbrunnenbades. In diesem Bereich sollen einmal VIP-Parkplätze und Trainingsplätze entstehen. Das Bad, in dem viele Hallenser in ihrer Kindheit planschten, fällt dabei zum Opfer. Und auch wenn viele Projekte in Halle derzeit wegen der angespannten Haushaltslage auf der Kippe stehen: das Stadion ist gesichert. Die Kommunalaufsicht habe anerkannt, dass es sich beim Stadionneubau um eine geschlossene Finanzierung handelt, informierte Finanzdezernent Egbert Geier im Finanzausschuss. So verkauft die Stadt Grundstücke und Gebäude wie Ärztehäuser. „Das Landesverwaltungsamt sagte: Das ist ein Vermögenstausch“, so Geier. Damit läuft es unabhängig von einer Haushaltsgenehmigung.

Die Abholzungen müssen bereits jetzt erfolgen, da dies mit Blick auf das Bundesnaturschutzgesetz nur bis 28. Februar möglich ist und danach erst wieder am September. Unterdessen reagiert man beim Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA) kritisch auf die Arbeiten am Gesundbrunnenbad. Vereinssprecher Andreas Liste sprach von „Entsetzen, Unverständnis und Abscheu“. Die gegenwärtigen Abholzungen seien ein „Akt des Vandalismus“. „Offenbar strebt die Verwaltung der Stadt Halle (Saale) unter Ihrer Leitung und Verantwortung, Frau Szabados, die Schaffung vollendeter Tatsachen an. Selbst in der Kenntnis, dass die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 135 "Sportareal am Gesundbrunnen" überwiegend als Einwendungen gegen das Vorhaben zu betrachten sind und den Einwenderinnen/Einwendern bisher keine Abwägungsbeschlüsse vorgelegt bzw. zugesandt worden sind. Zudem standen die Abwägungen auch nicht zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen und in der Sitzung des Stadtrates. Man ignoriert beispielsweise bewusst den Wunsch von 1.382 Bürgerinnen und Bürger, welche sich gegen die Umwandlung der Gartenstadt Gesundbrunnen in einen Hinterhof des Stadions ausgesprochen haben“, heißt es in einem offenen Brief Listes an Stadtverwaltung und Landesregierung. Derartiges Vorgehen sei zutiefst undemokratisch. Das Votum der Bevölkerung werde mit Füßen getreten. „Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen rechtlich und fachlich sehr bedenklich ist, bestätigt sich der Eindruck, dass man offenbar das Vorhaben auf Biegen und Brechen durchsetzen möchte“, so Liste weiter. Die Zerstörung wertvoller Denkmaler und Grünlandschaften werde bewusst und gezielt in Kauf genommen. „Das ist keine Politik, welche auf das Allgemeinwohl abzielt, sondern klare Klientelpolitik für den Lobbyisten HFC.“ Liste kündigte eine rechtliche Prüfung sowie Protestaktionen an.

2,8 Millionen Euro hat die Stadt Halle im Haushalt für den Unterhalt von Straßen, Plätzen und Wegen eingestellt. Das meiste Geld wird für die Beseitigung der Schlaglöcher drauf gehen. Nach Angaben der Stadtverwaltung seien in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro für die Beseitigung der Winterschäden notwendig. Schon seit vergangener Woche finden Notreparaturen statt. Im Frühjahr werden dann die Straßen richtig ausgebessert. Unter anderem am Joliot-Curie-Platz und in der Nietlebener Straße mussten Spuren gesperrt werden.

Für die halleschen Stadträte kommt die Erkenntnis nicht überraschend. Sie hatten bereits seit Jahren den Etat für Schlaglöcher von einer auf zwei Millionen Euro verdoppeln wollen. Im Haushalt ist jedoch auch im laufenden Jahr nur eine Million Euro vorgesehen.

Der Evangelische Kirchenkreis Halle-Saalkreis hat einen neuen Superintendenten. In einer Sondersynode votierten die Gemeindevertreter für Hans-Jürgen Kant. Bereits im ersten Wahlgang lag Kant mit 22 Stimmen klar vorn. Ärgster Konkurrent war Jan von Campenhausen aus Wedemark von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der auf 13 Stimmen kann. Auf Pfarrerin Bettina Mühlig aus Jena entfielen 6 Stimmen. Pfarrer Holger Harrack aus Jever von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg erhielt im ersten Wahlgang fünf Stimmen und zog sich daraufhin zurück. Im alles entscheidenden dritten Wahlgang holte Kant 32 Stimmen, für Campenhausen votierten 14 Synodale.

Am 15. Juni wird der 50jährige Hans-Jürgen Kant sein Amt antreten. Am 20. Juni um 14 Uhr wird er dann in der Marktkirche in einem Gottesdienst offiziell in sein Amt eingeführt. Ziel des neuen Superintendenten: die Kirche in Halle wieder sicht- und hörbarer zu machen. “Wir werden uns zu aktuellen Themen äußern, sie kommentieren”, sagte Kant im Gespräch mit HalleForum.de. Seinen Schwerpunkt wolle er darauf setzen, dass die Gemeinden im Kirchenkreis sich weiterhin so offen und einladend präsentieren. Doch auch soziales Fragen und Angebote werden eine Rolle spielen, wie zum Beispiel Mittagstische für Bedürftige. In den kommenden Wochen stünden aber zunächst einmal

Die Biographie des neuen Superintendenten finden Sie auf Seite 2:
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Pfarrer Hans-Jürgen Kant

geboren am 14.08.1959 im Ostseebad Kühlungsborn

verheiratet seit 1987 mit Simone Carstens-Kant (47, Schulpfarrerin)

Töchter: Juliane (22, Medizinstudentin), Henrike (19, Theologiestudentin), Lisa-Sophie (17, Gymnasiastin)

Ausbildung:
Polytechnische Oberschule in Kühlungsborn (1966 – 1976), Apothekenfacharbeiter in Kühlungsborn (1976 – 1978), Bausoldat in Prora / Rügen (Nov. 1978 – Mai 1980)

1980 – 1981 Vorausbildungsjahr für das Theologiestudium in Leipzig

1981 – 1987 Studium der Evangelischen Theologie am Theologischen Seminar Leipzig, 1. Theologisches Examen und Aufbaustudium

1987 – 1989 Vikariat in Neustrelitz, Evang.-Luth. Landeskirche Mecklenburg, 2. Theolog. Examen

Beruflicher Weg:
1989 – 1997: Dorfpfarrstelle Röcken, KK Weißenfels (jetzt: KK Merseburg)

1997 – 2000: Superintendent Kirchenkreis Wernigerode und Pfarrer an der Stadtgemeinde St. Johannis Wernigerode

seit 2000: St. Johannis Wernigerode, 1. Stellv. Superintendent KK

Halberstadt; (01.07.09 – 31.01.10): amtierender Superintendent

Weiteres Engagement, Interessen, Fortbildungen:
Vielfältige Gemeindeprojekte, seit 1994 Rundfunkandachten, Rundfunkgottesdienste, Leitung Redaktionskreis „DenkMal“ in der „Harzer Volksstimme“,

Vorsitzender Visitationskommission, Verwaltungsrat Kreiskirchenamt, Stellenplanausschuss, Leiter AG Schulentwicklungsplanung im KK, Vorstand Schulverein,

Freude an Gottesdiensten, Veröffentlichungen von Gottesdienstentwürfen u.a., Notfallbegleitungsteam, Mentorentätigkeit,

Fortbildungen für das Superintendentenamt,

Klinische Seelsorgeausbildung mit Zertifikat

Hobbys:
Laufen, Lesen, Wandern, Musik, Ligretto

Im vergangen Jahr sind die Sanierungsarbeiten im Plattenbauviertel am Schlossberg in Halle (Saale) gestartet. Und in diesem Jahr gehen die Arbeiten weiter. In den kommenden Tagen müsse man deshalb Bäume und Sträucher roden oder verschneiden.

Zu den betroffenen Bäumen gehören ein Ahorn, eine Korkenzieherweide (beide in der Kleinen Schlossgasse), eine Kiefer (Mühlgasse) die aufgrund ihrer extremen Schräglage im Rahmen der Gefahrenabwehr gefällt werden muss und drei Ahornbäume direkt am Giebel der Kanzleigasse 1. Zudem müssen nach Unternehmensangaben Sträucher und Fassadenpflanzen entfernt werden – sie würden die Aufstellung behindern.

„Obwohl wir mit den Baumaßnahmen an den Objekten erst im Juni beginnen werden“, so HWG-Sprecher Joachim Effertz, „zwingt uns die Gesetzeslage dazu, schon jetzt mit dem Grünschnitt zu beginnen.“ Die Maßnahmen müssten durch das ab 1. März 2010 geltende Bundesnaturschutzgesetz § 39 Abs. 5 (geänderte Vorschrift) schon bis zum 28. Februar 2010 vorab durchgeführt werden. „Danach geht nichts mehr. Erst ab dem 30.September 2010 wäre der Schnitt sonst wieder möglich“, erläutert der HWG-Sprecher. Ersatzpflanzungen seien vorgesehen.

Immer wieder gibt es Kritik am Winterdienst in Halle. Sollte sich der Winter noch einmal mit kräftigen Schneefällen zurückmelden, dann könnte es wohl in Halle noch weniger geräumte Straßen geben.

In der vergangenen Nacht gab es bei den Stadtwerken in der Äußeren Hordorfer Straße einen Brand. Zwei Räumfahrzeuge standen hier unter einem Schleppdach in Flammen und brannten aus. Ein weiterer LKW mit Schneeschiebern wurden beschädigt. Der Schaden liegt nach Unternehmensangaben bei rund 120.000 Euro.

17 Feuerwehrmänner waren in der Nacht im Einsatz. Die Polizei ermittelt nun, ob die Autos vorsätzlich angezündet wurden.

Der Winterdienst sei nach Stadtwerke-Angaben nicht gefährdet. Es stünden weiterhin 12 Räumfahrzeuge zur Verfügung. Der "reibungslose Räumdienst in Halle" sei gewährleistet.

Zu großen Behinderungen im Straßenbahnverkehr kam es am Freitagvormittag in Halle wegen Straßenbahnunfällen.

Auf dem Marktplatz war kurz nach 10 Uhr eine 82jährige Frau von einer Straßenbahn der Linie 10 angefahren worden. Die Frau stürzte zu Boden und verletzte sich dabei. Ein Rettungswagen brachte sie zur Behandlung in ein städtisches Krankenhaus. Der Bahnverkehr um den Markt kam zum Erliegen. Trams mussten weiträumig umgeleitet werden.

Am Böllberger Weg, Ecke Warneckstraße, kam es heute früh gegen 5.30 Uhr zum Zusammenstoß zwischen einer Straßenbahn und einem Mazda. Das Auto befuhr die Straße in Richtung Innenstadt. Plötzlich geriet es ins Schleudern und kollidierte mit einer entgegenkommenden Straßenbahn. Der 72jährige Fahrer des Pkw, ein Hallenser, blieb unverletzt. Der Mazda ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein wirtschaftlicher Totalschaden. An der Tram entstand ein Schaden von mehreren hundert Euro.

“Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung” – so lautet eine Veranstaltung zur Lehrerfortbildung in der Gedenkstätte “Roter Ochse” in Halle (Saale), die von der Friederich Naumann Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt wird. An den Tagungsinhalten regt sich nun Kritik. Unter anderem soll es hier um Themen wie “Von der SED zur Linkspartei. Extremistische Positionen und das Problem der Systemfrage”, “Rechtsradikale und linksradikale autonome Gewalt gegen den Verfassungsstaat und die Globalisierung” und “VVN/BdA – Ein trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten” gehen.

“Wir protestieren gegen die unglaubliche Fälschung unserer Geschichte und den Tatbestand, dass die Verbrechen der Nazis, die in Nürnberg völkerrechtlich verurteilt wurden, mit der Geschichte Nachkriegsdeutschlands gleichgestellt werden. Ein Vergleich der „Diktaturen” der NS-Zeit mit der Nachkriegsgeschichte verbietet sich, sie führt zur Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes”, schimpft Ulrich Freyberg, Vorsitzender des VdN-BdA e.V.

Der Landesvorsitzende der Partei “Die Linke“, Wulf Gallert, erklärt, “Der Diktaturenvergleich verbiete sich schon deshalb, weil er eine Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur darstellt.” Was hier als „Diktaturenvergleich“ angekündigt werden, sei einseitig und geschichtsverfälschend. Auch die Referentenauswahl sei für eine ausgewogene Debatte nicht geeignet. “Der Gipfel der Ungeheuerlichkeit” sei allerdings, dass die VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) als „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten“ bezeichnet werde. “Eine derartige Verunglimpfung der Menschen, die aktiv gegen das Naziregime gekämpft haben, ist absolut inakzeptabel, DIE LINKE weist dies in aller Schärfe und Entschiedenheit zurück”, so Gallert.

Auch das Land distanziert sich nun von der Tagung. Mitarbeiter der Gedenkstättenstiftung und des Landes werden sich hieran nicht beteiligen, erklärte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben. “Von der Tagungskonzeption zum sogenannten „Diktaturvergleich“ distanziere ich mich”, so Erben. “Insbesondere halte ich es für unangemessen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren sachsen-anhaltische Landesvereinigung kraft Gesetzes Vertreter in den Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur entsendet, als „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten“ einzustufen – gerade auch angesichts des Leidens von Mitgliedern dieser Organisation in Konzentrationslagern und Gefängnissen des NS-Staates.” Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie könne es keine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geben.

Eva Feußner (CDU), Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale und Vorsitzende des Stasi-Untersuchungsausschusses des Landtages, erklärte hingegen, "„Es überrascht nicht wirklich, wenn sich Vertreter der Partei Die Linke kritisch und ablehnend zu der geplanten Veranstaltung über links- wie rechtsextremistische Erscheinungen in unserer jüngeren Gesellschaftsgeschichte äußern. Frau Tiedge überschreitet aber die Grenze des Zumutbaren auf unerträgliche Weise. Sie sollte sich besser zurückhalten, wenn es um die berechtigte Vermittlung und Aufarbeitung der SED-Vergangenheit – also der zweiten Diktatur auf deutschem Boden – geht. Die Zeiten, in denen die SED bestimmen konnte, was historisch objektiv richtig oder falsch war, sind endgültig vorbei." Die Linke entlarve sich selbst, indem sie jede Aufklärung über ihre eigene Vorgängerpartei mit fadenscheinigen Begründungen ablehne. "Kann es sein, dass die ideologische Nähe der LINKEN zu den historischen Positionen der SED doch nicht von der Hand zu weisen ist?", fragt Feußner.

Sie wolle das Verhältnis zum Stadtrat verbessern. Das erklärt Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados immer wieder. Doch mit ihrem Handeln sorgt sie oft für das Gegenteil. VNG-Verkauf, Jägerplatz-Schule … das sind nur einige Punkte.

Nun hat das Stadtoberhaupt mal wieder die FDP-Fraktion gegen sich aufgebracht. Die Liberalen wollten im Stadtrat einen Antrag zum Weihnachtsmarkt einbringen – um die Gestaltung und die Anordnung der Städte ging es hier. Szabados erklärte “Nicht zulässig”, der Rat sei hierfür nicht zuständig. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl hatte den Punkt im Einvernehmen mit der OB abgesetzt.

Kritik kommt von FDP-Fraktionschef Gerry Kley. “Das ist ein Eingriff in die Demokratie”, schimpfte er im Hauptausschuss. Und die Gemeindeordnung gibt ihm Recht. Im Paragraph 51 ist hier geregelt, dass ein Viertel der Stadtratsmitglieder oder eine Fraktion einen Punkt durchaus auf die Tagesordnung setzen können, wenn sie es wünschen. “Ein Einvernehmen mit dem Bürgermeister ist in diesen Fällen nicht erforderlich.”

In einer der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunden soll das Thema nun erörtert werden, wann Tagesordnungspunkte von der Verwaltung abgesetzt werden können.

Die städtischen Freibäder und Schwimmhallen sollen privatisiert werden. Darüber entscheidet nächste Woche der Stadtrat. Und die Kritik daran wird immer lauter. Jetzt fordert der DRK-Ortsverein Wasserrettungsdienst Halle e.V., die Voraussetzungen für das Training und die Ausbildung von Lebensrettern sowie für die Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten. „Blinder Privatisierungsaktionismus, der dem Geld alles unterordnet, gefährdet Leben und Gesundheit der Hallenserinnen und Hallenser“, kritisiert der Vorsitzende, Dr. Sven Thomas, den gegenwärtigen Stand der Diskussion.

Nach Angaben der Wasserretter verlieren jedes Jahr in Deutschland etwa 500 Menschen bei Badeunfällen ihr Leben. Über 20% der Grundschüler hätten nicht einmal das „Seepferdchen“ und 45 % könnten nicht sicher schwimmen. Dies seien alarmierende und unbestreitbare Zahlen. „Jeder tödliche Badeunfall ist einer zu viel“, so Dr. Thomas. „Es sind unsere Rettungsschwimmer, die diese Verantwortung übernehmen. Es sind unsere Rettungstaucher, die die traurige Aufgabe haben, Verunglückte zu suchen und zu bergen. Wir werden nicht schweigen, wenn die Stadtverwaltung eine Privatisierung auf Biegen und Brechen durchzusetzen versucht “.

Im Privatisierungsvertrag seien die Interessen der Vereine hintenan gestellt, bemängeln die Retter. Dadurch sehen die Lebensretter ihre künftigen Möglichkeiten für Training und Ausbildung massiv eingeschränkt. „Die Stadt verwandelt ihren Haushaltsnotstand in einen Haushaltsnotstand der Vereine“, so der Vorsitzende weiter. „Dies ist umso bitterer, da eine drastische Erhöhung des Mitgliederbeitrags dazu führen wird, dass sich etliche unserer ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden eine Mitgliedschaft bei der Wasserwacht schlicht aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können und damit als Rettungsschwimmer und Sanitäter nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Im Hinblick auf die Kinder- und Jugendarbeit begebe sich die Stadtverwaltung zudem in eklatanten Widerspruch zu ihrem Ziel einer familienfreundlichen Stadt, wenn sie Kindern und Jugendlichen von niedrigen Einkommen den Zugang zur Vereinsarbeit erschwere. „Man kann nicht auf der einen Seite Ehrenamt fordern und den Kindern Zukunft versprechen und sie ihnen auf der anderen Seite verbauen“, so Dr. Thomas.

Dabei stehe die Wasserwacht Halle einer Übertragung von Schwimmhallen und Bädern an die Stadtwerke durchaus aufgeschlossen gegenüber. Aber: „Bäder privatisiert man nicht im Stile eines Überfallkommandos. Die Schwimmvereine haben ein gemeinsames Verhandlungsangebot vorgelegt, sie haben ihre Bereitschaft erklärt, am künftigen Nutzungskonzept mitzuarbeiten. Halle ist eine Stadt des Schwimmsports, die man weltweit wahrnimmt. Ist es denn wirklich zu viel verlangt, denen, die all dies mit erreicht haben, ein Mitspracherecht einzuräumen?“, fragt Thomas.