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Nach dem schweren Verkehrsunfall am Wasserturm Nord in Halle (Saale) laufen Auto- und Straßenbahnverkehr seit dem Abend wieder normal. Am Donnerstagmorgen waren an der Überfahrt von der Paracelsusstraße zur Volkmannstraße ein Edeka-Lkw und eine Straßenbahn mit voller Wucht zusammengestoßen. Der Laster wurde dabei weitgehend zerstört, Joghurt-Becher, Plastikflaschen und Tiefkühlware verstreuten sich über die gesamte Fahrbahn. Der Straßenbahnwaggon wurde durch den Aufprall aus den Gleisen gehoben und ebenfalls schwer beschädigt. Mit schwerer Technik mussten die Unfallfahrzeuge geborgen werden. Der Schaden liegt laut Polizei bei mindestens 1,5 Millionen Euro.

Der 51-jährige Straßenbahnfahrer wurde in seinem Leitstand eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Er kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, die Rede ist unter anderem von einem Milzriss. Der Lkw-Fahrer wurde leicht verletzt. Mit Blessuren kam zudem eine 21-jährige Frau davon, die als Fahrgast in der Bahn saß. Weil die Straßenbahn aus dem Depot kam, war sie noch fast leer, so dass glücklicherweise keine weiteren Personenschäden zu beklagen sind.

Die Unfallursache ist noch unklar. Laut Polizeisprecherin Anja Koppsieker haben sich bislang noch keine Zeugen gemeldet. Nach Angaben der Polizei hat sich auch der Lkw-Fahrer bislang noch nicht zum Unfallhergang geäußert. Anwohner berichteten auf HalleForum.de, sie hätten vor dem Zusammenstoß Hupgeräusche vernommen.

Die Bergungsarbeiten dauerten bis in den Abend. Das hieß auch für Autofahrer viel Geduld. Der Verkehr in Richtung Süden musste ab Wasserturm über das Steintor umgeleitet werden. Autos stauten sich bis auf die B 100, teilweise dauerte die Fahrt vom Dessauer Platz bis zur Berliner Straße eine Stunde. Im Stau standen auch die Busse, die die HAVAG als Schienenersatzverkehr für die unterbrochene Linie 1 eingesetzt hatte. Erst ab Mittag regelte die Polizei am Abzweig zur Berliner Straße den Verkehr, um die Situation etwas zu entkrampfen. Vorher standen keine Kräfte dafür bereit. Die Beamten mussten die Unfallstelle vor Schaulustigen sichern, die am Vormittag in Scharen kamen.

Jeder zwölfte Autofahrer in Halle (Saale) ist offenbar ohne Umweltplakette oder mit roter Plakette in der Umweltzone unterwegs. Das ergab eine Stichprobe der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Diese hatte am Donnerstagvormittag unter anderem im Bereich Reilstraße/Große Brunnenstraße die Plaketten überprüft. Mehrere hundert Autos habe man kontrolliert, sagte DUH-Vertreterin Barbara Göppel auf Nachfrage von HalleForum.de.

Die Kontrollen hätten ergeben, dass sich ein Großteil der Autofahrer an die Einfahrtbestimmungen halte. "Umso unverständlicher ist es, dass die Stadtregierung von Halle sich weigert, die Boykotteure einer sauberen Luft in der Saalestadt durch konsequente Kontrollen und Ahndung von Verstößen auf den rechten Pfad zu bringen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Unter den gezählten Fahrzeugen waren 86,5 Prozent mit einer grünen Plakette ausgestattet und 4,8 Prozent mit einer gelben. 0,5 Prozent hatten eine rote Plakette und 8,2 Prozent waren ohne Plakette unterwegs.

Die DUH zeigt sich auch zufrieden mit der Reaktion der Autofahrer. Diese hätten größtenteils Verständnis aufgebracht. "Unsere Teams erleben vor Ort sehr viel Bereitschaft, zu einer insgesamt weniger gesundheitsschädlichen Mobilität in den Städten beizutragen.“ Im Gegensatz zu manchen Skeptikern hätte auch die Mehrzahl der Autofahrer begriffen, dass Umweltzonen notwendig seien, um das schwerwiegende Luftreinhalteproblem in Deutschland einzudämmen. „Die wahren Betroffenen des Feinstauproblems sind nicht die Autohalter, die sich mit Beschränkungen ihres Verschmutzungsprivilegs auseinandersetzen müssen, sondern die Menschen, die in Zonen überhöhter Feinstaubbelastung leben und arbeiten müssen“, erklärte Göppel.

Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wies darauf hin, dass Halles Stadtverwaltung, die Einhaltung der Umweltzonen zu garantieren. Der Erfolg der Umweltzonen hänge maßgeblich davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit die korrekte Einfahrt überwacht werde. Halle habe hier eindeutig Nachholbedarf. "Mit ihrer Ankündigung, keine Kontrollen durchführen zu wollen, verstößt Oberbürgermeisterin Szabados gegen Recht und Gesetz und ignoriert die gesundheitlichen Belastungen und vorzeitigen Todesfälle all jener Bürgerinnen und Bürger, die unter den hohen Schadstoffbelastungen in ihrer Stadt leiden.“

Halle (Saale) bekommt endlich einen dritten Kunstrasenplatz. Innenminister Holger Stahlknecht brachte am Donnerstagmittag dem VfL Halle 96 einen Fördermittelbescheid vorbei. Mit 270.000 Euro beteiligt sich das Land an der Finanzierung. Insgesamt kostet der neue Kunstrasenplatz 390.000 Euro. Geld braucht der Club noch für den Eigenanteil. Die Finanzierung soll auch über den "Klub der 1000" erfolgen. Das ist ein Aufruf an alle Fans und Förderer sich mit einer Spende von 100 Euro an der Finanzierung des Platzes zu beteiligen. Alle Spender werden dann auf einer Tafel genannt, die im Stadionbereich aufgehängt wird.

Bereits in der kommenden Woche ist Baubeginn. Dann werden zunächst die Zuschauertraversen in Angriff genommen. Für das Verlegen der 6.000 Quadratmeter Kunstrasen müssen jedoch langfristig Temperaturen von 8 bis 10 Grad herrschen, deshalb wird der 170.000 Euro teure Rasen erst nach dem Winter verlegt. Im Frühjahr soll der Platz dann nutzbar sein. Bis dahin wird der VfL, der übrigens einst HFC hieß, weiterhin einmal in der Woche im Stadion in Halle-Neustadt, in Lieskau und in Lüttchendorf trainieren.

Der neue Platz darf morgens dann durch Schulen genutzt werden. In trainingsfreien Zeiten des VfL am Abend können auch die benachbarten Vereine wie Turbine und PSV den Platz nutzen.

Wegen seiner Aussagen gegen die Schaffung neuer Studienplätze erntet der Präsident der Handwerkskammer Halle (Saale) und CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf heftige Kritik der halleschen Jusos. "Die von Herrn Keindorf getroffene Aussage, dass die wegen Wehrpflichtende und doppelten Abiturjahrgängen benötigten zusätzlichen Studienplätze nur über Studiengebühren zu finanzieren seien, ist äußerst kurzsichtig und wird der Problematik nicht gerecht", meint der stellvertretende Juso-Stadtvorsitzende Marcel Muschter.

Die Jusos fordern ein deutliches Bekenntnis zur durch Landesmittel gedeckten Finanzierung der Hochschulen, seine Unterstützung für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Sachsen-Anhalt, sowie mehr Verständnis für die Problemlagen der Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Keindorf solle einen Blick in den Koalitionsvertrag der Landesregierung von SPD und CDU werfen, so Muschter. Seit Jahren seien die Jusos gegen Studiengebühren für ein Erststudium. Die Koalition habe dies auch eindeutig und unumstößlich in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten. "Der Versuch, das Thema Studiengebühren wieder auf die politische Tagesordnung zu hieven, und sei es nur unter dem Deckmantel einer angeblich besonderen Ehrlichkeit gegenüber der Hochschulpolitik, sollte schnellstmöglich beendet werden“, so Muschter weiter.

„Mit seiner Aussage, die Chancen auf einen ‚Sitzplatz‘ an einer Hochschule würden mit einer vorherigen Berufsausbildung größer, verhöhnt Herr Keindorf außerdem diejenigen Studierenden, die gerade wegen begrenzter oder nicht ausreichender Sitzmöglichkeiten in den Hörsälen auf den Boden oder die Gänge ausweichen müssen in indiskutabler Art und Weise. Abgesehen davon verunglimpft er mit seinen undifferenzierten Äußerungen ganze Berufsgruppen“, so Muschter weiter.

Nach dem schweren Verkehrsunfall am Wasserturm Nord in Halle (Saale) laufen die Bergungsarbeiten auf Hochtouren. Nach Angaben von Polizeisprecherin Anja Koppsieker werden diese schätzungsweise noch bis in die Nachmittagsstunden dauern.

Der Abtransport der Ladung des Lkws, welcher für eine Lebensmitteldiscounter-Kette unterwegs war, dauerte bis ca. 13 Uhr. Unter anderem wurden Getränke und Lebensmittel umgeladen. Nun muss der Lkw abgeschleppt und anschließend die Bahn geborgen werden.

Neben dem 51-jährigen Straßenbahnfahrer, welcher schwer und einer 21-jährigen Insassin, welche leicht verletzt wurde, erlitt auch der 60-jährige Lkw-Fahrer aus dem Kreis Wittenberg leichte Verletzungen.

Die Ermittlungen zur Unfallursache dauern weiter an. Hierzu können noch keine Angaben gemacht werden, so die Polizei.

Zeugen des Verkehrsunfalls gibt es bislang keine.

Am Samstag, den 22. Oktober 2011, gibt es in der Zeit von 7 bis 16 Uhr Änderungen im Streckenverlauf der Straßenbahnlinie 5 der Halleschen Verkehrs-AG. Grund sind Brückenmontagearbeiten im Streckenabschnitt zwischen Leunaweg und Merseburg-Süd.

Die Straßenbahnlinie 5 fährt nicht nach Merseburg-Süd. Als Ersatz fährt auf folgender Route Schienenersatzverkehr: Haltestelle Leunaweg – Thomas-Müntzer-Straße (B91) – Straße des Friedens – Naumburger Straße – Straße des Friedens – Thomas-Müntzer-Straße (B 91) – Naumburger Straße – Weißenfelser Straße – Haltestelle Herweghstraße.

Der Umstieg von der Straßenbahnlinie 5 in den Schienenersatzverkehrbus erfolgt in Richtung Merseburg-Süd an der Haltestelle Leunaweg. In Fahrtrichtung Halle erfolgt der Umstieg an der Haltestelle Herweghstraße.

Die Haltestelle Kötzschener Weg wird während der Sperrung nicht bedient.

Seit Juni dieses Jahres konnten Migrantinnen im Rahmen des Projektes „Mobil und gesund“ das Fahrradfahren erlernen. „Nicht in allen Kulturen wird Fahrradfahren schon in der Kindheit gelernt. Auch in Halle leben viele Frauen insbesondere aus Migrantenfamilien, die nicht Fahrrad fahren können“, sagt Mamad Mohamad. Mit seinen Kolleginnen von der Freiwilligen-Agentur Halle hat er ein Vorhaben ins Leben gerufen, die es diesen Frauen ermöglicht, durch das Fahrradfahren im Alltag Erleichterungen zu erlangen und auch ihr Selbstbewusstsein damit zu stärken.
Seit Juni wurde wöchentlich geübt, und trotz anfänglicher unsicherer Versuche sind die Frauen hartnäckig geblieben und haben das Fahrradfahren erlernt. Sie radeln nun selbstsicher durch Halle und genießen die Erleichterung, nicht mehr zu Fuß längere Strecken zurücklegen zu müssen. Möglich wurde dies auch durch zahlreiche Fahrradspenden von Hallensern, zu denen die Freiwilligen-Agentur im Sommer aufgerufen hatte.

Am 25. Oktober findet die letzte gemeinsame Fahrradstunde der Migrantinnen statt. Zu diesem Anlass werden die Fahrradlehrerinnen mit den „Schülerinnen“ eine Tour fahren, die von Halle-Neustadt bis auf den halleschen Marktplatz führt. Dort treffen sie um 10 Uhr vor dem Ratshof die Beauftragte für Migration und Integration der Stadt Halle, Petra Schneutzer. „Wir möchten das Durchhaltevermögen der Migrantinnen honorieren und sie ermutigen, auch weiterhin ihre Interessen zu verwirklichen. Das Fahrradfahren war für einige sicherlich ein wichtiger Schritt, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen“, so Mamad Mohamad. Auf dem Markt erwarte die Frauen eine Überraschung zum Abschluss des Fahrradkurses, heißt es aus der Freiwilligen-Agentur.

Anlässlich von Forderungen der Oppositionsparteien im Bund nach 50.000 zusätzlichen Studienplätzen und der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel erklärt der hallesche CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf: „Der Aufschrei einiger Hochschulpolitiker ist nicht ehrlich. Ohne Studiengebühren sind zusätzliche Studienplätze nicht finanzierbar.“

Laut Keindorf lasse der derzeitige Ansturm auf Hochschulen und Universitäten sich mit Geld, das andernorts dringend benötigt werde, nicht abfedern. „Der Weg zu einem Studium führt über eine abgeschlossene Berufsausbildung“, meint der Politiker, der zugleich Präsident der Handwerkskammer Halle (Saale) ist. „Mit dem Erwerb von praktischen Fähigkeiten im Handwerk stehen die Tore zu einem Studium weit offen. Die individuelle Entscheidung für ein Studienfach wird durch eine Berufsorientierung einfacher und kann effektiv helfen, einen Sitzplatz an einer Hochschule zu bekommen."

Am Wasserturm in Halle (Saale) kam es am Donnerstag zu einem schweren Verkehrsunfall. Im Bereich der Überfahrt von der Paracelsusstraße zur Volkmannstraße stießen ein Lkw und eine Straßenbahn zusammen.

Der erste Waggon der Tram wurde aus den Gleisen geschleudert. Die Ladung des Lkw, vorrangig Lebensmittel, verteilte sich über die Straße. Zudem lief aus dem Laster Diesel aus.

Der Straßenbahnfahrer wurde schwer, eine Frau in der Bahn leicht verletzt. Der Lkw-Fahrer kam mit dem Schrecken davon.

Die Straßenbahnstrecke zwischen Steintor und Froher Zukunft ist gesperrt. Es fahren Busse als Ersatz.

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Am Mittwochnachmittag wurde in Halle (Saale) nahezu zeitgleich in drei Fällen Anzeige wegen versuchten Betruges erstattet.

Gegen 14:30 Uhr erhielt eine 92-jährige Frau in der Moskauer Straße, gegen 14:40 Uhr eine 84-jährige Frau in der Saturnstraße und gegen 14:45 Uhr eine 88-jährige Frau in der Züricher Straße einen Anruf von einer unbekannten, weiblichen Person.

In allen drei Fällen meldete sich die ohne Akzent sprechende Frau sinngemäß mit den Worten „Hallo, rate mal wer hier ist?“. Die Rentnerinnen vermuteten entweder Enkelin oder Nichte und es kam zu einem Gespräch. In diesem schilderte das angebliche Familienmitglied eine finanzielle Notlage und bat um Geld. Dies wurde jedoch in allen drei Fällen verneint bzw. das Telefonat beendet und Familienangehörige informiert, so dass keiner der älteren Damen ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Sachsen-Anhalts Landesregierung steht wegen 40 zusätzlich geschaffener Stellen in der Kritik. Während überall gekürzt und abgebaut wird, wurden auf Leitungsebene in den Ministerien sogar neue Mitarbeiter eingestellt. 14 der Stellen sind sogar mit der höchsten Eingruppierung dotiert.

Die Neueinstellungen sorgen nun im Rahmen der Haushaltsberatungen für heftige Kritik. Die hätten ohne Beschluss des Landtages nur im Notfall passieren dürfen, bemängelt der Landesrechnungshof. Doch der habe nicht vorgelegen. Der Vorfall zeige, dass es der Landesregierung am Sparwillen mangele. Das Budgetrecht des Parlaments sei umgangen worden.

„Erneut, wie schon beim Nachtragshaushalt für das Jahr 2011, drängt sich der Eindruck auf, dass es dieser Landesregierung an echtem Sparwillen zu mangeln scheint – zusätzliche 40 Stellen sprechen da eine deutliche Sprache“, kritisiert die Linke Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und spricht von illegal geschaffenen Stellen. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode habe man die Einstellungen kritisiert. Damals habe der Finanzminister immer wieder beteuert, dass diese Stellen aus anderen Bereichen transferiert und nicht neu geschaffen werden sollten. Die Partei prüft nun eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.

„Für uns war immer selbstverständlich, dass die Besetzung der 45 Stellen unter Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen wird. Das schließt natürlich auch den Nachweis der Unabweisbarkeit ein, wenn vom sogenannten Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht wird. Auch die Grundsätze von Eignung und Befähigung können in diesen Fällen nicht außer Kraft gesetzt werden“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Kay Barthel. „Für uns ist es selbstredend, dass zusätzliche Einstellungen nur unter diesen Prämissen und vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben vorstellbar sind. Wir nehmen die Kritik des Landesrechnungshofes deshalb ernst und haben die Landesregierung gebeten, die Kritikpunkte aufzuklären.“

Die Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Halle (Saale) steht in diesem Jahr im Schwarzbuch der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler hatte am Donnerstagvormittag die größten Fälle von Steuergeldverschwendung vorgestellt.

„Obwohl mit der Gründung der Kunststiftung zeitgenössische Kunst und Kultur direkt und mit dem geringsten Verwaltungsaufwand gefördert werden sollte, wurden Stiftungsgelder für überzogenes Direktorengehalt und überdimensionierter Unterbringung der Stiftung ausgegeben“, heißt es. Zudem wird Bezug genommen auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, der die Anlagestrategie bei der Verwaltung und Mehrung des Stiftungsvermögens kritisierte.

Am Donnerstagvormittag wurde im Stadthaus in Halle (Saale) der Präsident der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, Walter Schumann, verabschiedet. Er hat die Altersgrenze für den Ruhestand erreicht und scheidet aus dem Amt. Nachfolgerin wird die Rektorin der Fachhochschule Polizei, Christiane Bergmann.

Udo Richter, Abteilungsleiter der PD Süd, lobt die Arbeit Schumanns. Dieser habe Spuren hinterlassen, die noch lange nachwirken.

Der geplante Rangierbahnhof in Halle (Saale) kann kommen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 19. Oktober 2011 eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Zugbildungsanlage abgewiesen. Ein Eigenheimbesitzer hatte geklagt und wollte seiner Auffassung nach unzumutbare Lärmimmissionen und Erschütterungen verhindern.

Abgelehnt wurde die Klage, weil sich der Kläger nach Auslegung der Planunterlagen in der Einwendungsfrist vom 2. Juni 2008 bis zum 15. Juli 2008 nicht geäußert habe. Zwar hatte der Kläger noch argumentiert, die damalige Bekanntmachung sei ungenau gewesen und er habe nicht wissen können, dass es sich um ein Vorhaben an seinem Haus handele. Dem folgte aber das Gericht nicht.

Baubeginn für den neuen Rangierbahnhof unweit des jetzigen alten Güterbahnhofs soll voraussichtlich im kommenden Jahr sein. 120 Millionen Euro will die Bahn investieren. 150 neue Jobs sollen durch die Zugbildungsanlage mit ihren 36 Gleisen entstehen. Mehr als 2.000 Waggons sollen täglich abgefertigt werden.

Bei dem schweren Verkehrsunfall am Donnerstagmorgen ist ein Schaden von 1,5 Millionen Euro entstanden. Das teilte die Polizei mit. Gegen 5 Uhr war auf der B 6 Höhe Roßplatz ein Laster mit einer Straßenbahn kollidiert. Der Straßenbahnfahrer wurde schwer, eine Insassin in der Bahn leicht verletzt. Beide wurden in städtische Krankenhäuser gebracht. Die Unfallursache ist unklar.

Derzeitig erfolgen neben der polizeilichen Unfallaufnahme erste Bergungsmaßnahmen. Zunächst muss die Ladung des Lkw beseitigt und das Fahrzeug abgeschleppt werden, erst dann kann mit der Bergung der Straßenbahn begonnen werden. Voraussichtlich dauern die Aufräumarbeiten noch bis zum frühen Nachmittag an.
Der Fahrzeugverkehr in Richtung Innenstadt wird über die Paracelsusstraße in Richtung Steintor abgeleitet. In diesem Zusammenhang kommt es zu erheblichem Rückstau. Die örtliche Umleitung erfolgt über die Berliner Straße, Freiimfelder Straße, Delitzscher Straße, Riebeckplatz. Der Verkehr in Richtung Trotha/B 100 kann ungehindert rollen.

Die Straßenbahnstrecke zwischen Froher Zukunft und Steintor ist gesperrt. Die Straßenbahnlinie 1 fährt ab der Haltestelle Am Steintor zum Betriebshof Freiimfelder Straße und ab hier wieder zurück zum Steintor. Im Bereich Steintor * Am Wasserturm * Dessauer Platz * Frohe Zukunft werden als Ersatz für die Linie 1 Busse eingesetzt. Aufgrund des derzeit hohen Verkehrsaufkommens fahren diese unregelmäßig.

In dieser Woche standen Halle-Neustädter plötzlich wieder vor einem versperrten Weg am Passendorfer Schlösschen. Grund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg, die HalleForum.de vorliegt. In dem Urteil wird angezweifelt, dass der Weg öffentlich sei. In der Entscheidung vom 6. Oktober teilt das Gericht mit, dass eine Öffentlichkeit des streitigen Weges nicht zweifelsfrei belegt sei und sich die Stadt Halle (Saale) nicht allein auf die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit berufen könne, da eine solche Nutzung eines Weges durch die Öffentlichkeit nicht eingeräumt werden dürfe. Hauptproblem ist, dass der Weg nach Inkrafttreten des Straßengesetzes mit der politischen Wende nie öffentlich gewidmet worde. Zu DDR-Zeiten gab es einen solchen Tatbestand nicht.

Die Stadt zieht sich nach dieser Entscheidung nun in die Defensive zurück. Sie empfiehlt nun, den Weg um das Gelände herum anzuerkennen. Den hatten die neuen Besitzer des Passendorfer Schlösschens angelegt und das Grundstück umzäunt. Die neue Verbindung stelle keinen unzumutbaren Umweg darf, heißt es in einer Erklärung des Rechtsamtes, die HalleForum.de vorliegt. Grund für diesen Sinneswandel: Man könne keine weiteren Beweise für eine Öffentlichkeit des Weges vorlegen.

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Die Stadt Halle (Saale) steht finanziell endgültig mit dem Rücken zur Wand. Inzwischen muss die Stadt Fördermittel in Millionenhöhe verfallen lassen, weil das Landesverwaltungsamt in seinen kommunalaufsichtlichen Stellungnahmen an die Fördermittelgeber keinen positiven Bescheid erteilt. Heißt übersetzt: Auch wenn für die Stadt eigentlich Millionengelder in Aussicht stehen, gibt es dieses Geld nicht, weil die Stadt keine Genehmigung für den notwendigen kommunalen Eigenanteil von zehn oder 20 Prozent bekommt.

Besonders betroffen ist derzeit der Baubereich. Laut Baudezernent Uwe Stäglin gebe es für das Jahr 2011 keine Mittel aus den Förderprogrammen städtebaulicher Denkmalschutz, Altstadtkern, aktive Stadt- und Ortsteilzentren und Altstadtkern. 4,1 Millionen Euro gehen der Stadt dadurch verloren. Einzig für Stadtumbauprojekte, vor allem Abriss und Aufwertung von Wohngebäuden, stehen 3,7 Millionen Euro bereit. Hier muss die Stadt keinen Eigenanteil leisten.

Auf der Streichliste stehen dagegen nach Angaben von Baudezernent Uwe Stäglin die Sanierung von Burgbrücke und Stadthaus sowie die Instandsetzung der Barfüßer- und Schulstraße. Auch für die Sanierung der Mittelstraße 17/18 stehen nun die Fördermittel auf der Kippe. Zudem gibt es keine Gelder für die Sanierung der Thomasiusstraße. „Wir hatten hier einen grundhaften Ausbau geplant“, sagte Tiefbauamtsleiter Martin Heinz auf Nachfrage von HalleForum.de. Nun bleibt es bei Schlaglöchern.

„Wir werden massiv eingeschränkt in unserer Investitionstätigkeit“, beklagt Finanzdezernent Egbert Geier. Bei den Verantwortlichen in Ministerien und beim Landesverwaltungsamt habe man vergeblich versucht, ein Umdenken zu erreichen.

Bleibt es bei dieser Auffassung, stehen auch weitere Projekte auf der Kippe, darunter die Sanierung von Schulen und Kitas über das Stark-II-Programm des Landes oder die Straßen- und Gleissanierung im Rahmen des Stadtbahnprogramms. 305 Millionen Euro sollen hier investiert werden. Doch ohne den Eigenanteil von 12,5 Millionen Euro verfallen diese Millionenmittel.

Grund für die Auffassung des Landesverwaltungsamtes ist die finanzielle Situation der Stadt ohne ausgeglichenen Haushalt.