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Bereits am Dienstagmorgen hat HalleForum.de über Auseinandersetzungen in der Magdeburger Straße berichtet. Nun hat die Polizei weitere Details bekannt gegeben. Demnach sollen laut Zeugenbefragungen bis zu 20 Personen an den gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein.

Nach Auskunft der Polizei “handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Auseinandersetzung in der Bikerszene”. Es wurden außerdem zwei polizeibekannte Männer im Alter von 25 und 26 Jahren mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Es wird geprüft, ob beide an den Auseinandersetzungen beteiligt waren. Es wurde eine Ermittlungsgruppe mit 9 Beamten eingerichtet.

Der Zwischenfall ereignete sich am Dienstagmorgen gegen 2.30 Uhr. Dabei wurden unter anderem Pflastersteine und Molotowcocktails geworfen. Ein PKW geriert in Brand, ein weiterer wurde durch Pflastersteine beschädigt.

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Der Warnstreik bei verschiedenen Bahnunternehmen trifft auch Bahnreisende in Halle (Saale). Das Stellwerk der Saalestadt wurde zeitweise bestreikt.

Am frühen Dienstagmorgen fielen dadurch unter anderem Regionalbahnen nach Eisenach und Magdeburg aus. Auch Intercity-Züge nach Emden, Hannover und Berlin fuhren teilweise nicht. Ebenso fiel am Morgen der ICE nach München aus. Betroffen von den Streiks waren am Morgen der RE 4 Halle-Hannover, RE 43 Halle – Magdeburg, RE 10 Magdeburg – Erfurt, RB 20 Halle – Eisenach, RB 74 Halle – Nordhausen, RE 9 Halle – Kassel und die S7 Halle – Halle-Trotha. Mit einem Busnotverkehr sollten zumindest einige Streikauswirkungen kompensiert werden.

Die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA wollen mit ihren Aktionen Druck auf die Bahngesellschaften ausüben. Sie fordern einen Branchentarifvertrag für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV). Die Unternehmen hingegen wollen an ihren regionalbezogenen Bezahlungen festhalten.

Das Landgericht in Halle (Saale) wird für zwei Jahre vom Hansering in die wenige Meter weiter entfernte Wilhelm-Külz-Straße ins ehemalige Landratsamt umziehen. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Das Objekt sei im Ergebnis eines Interessenbekundungsverfahrens als das wirtschaftlichste und funktionalste Angebot ausgewählt worden. Das Land selbst verfüge über keine geeignete Immobilie.

15,7 Millionen Euro fließen in das denkmalgeschützte Gebäude, das nun auf einen modernen Stand gebracht werden soll. Das Haus wurde zwischen 1903 und 1905 nach wilhelminischer Baukunst erbaut. Architekten waren Paul Thoemer und Karl Illert.

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„Achtung: Städte und Gemeinden in Not“, „Sozialer Kahlschlag“, „Zwei-Klassen-Medizin“ und andere Schlagwörter waren am Montagnachmittag auf großen an Verkehrszeichen erinnernden Schildern zu lesen. Mit einer öffentlichen Personalversammlung haben die hallesche Stadtverwaltung und die Gewerkschaft ver.di auf die angespannte finanzielle Situation der Saalestadt aufmerksam gemacht. Daneben wurde auch gegen die Renten- und Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert.

“Wir sind deutlich unterfinanziert”, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Eine unabhängige Untersuchung des Landes habe für Halle einen Finanzbedarf von Landesseite in Höhe von 212 Millionen ergeben. “Wir bekommen aber nur 181 Millionen”, schimpfte das Stadtoberhaupt mit Blick auf Leistungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Selbst wenn man alle freiwilligen Aufgaben streicht, alles schließt (Zoo, Theater, Jugendclubs etc), reiche das Geld nicht. “Wir sind weit davon entfernt, aufgabenbezogen finanziert zu werden.” Szabados betonte, dass seit Jahren schon Sparanstrengungen laufen. Doch das Ende sei erreicht. “Wir sparen nicht mehr, wir streichen”, so das Stadtoberhaupt. “Damit muss Schluss sein”, sagte sie und forderte einen Mindestlohn, damit die Menschen gerade im Osten wieder ihre Miete bezahlen können und nicht mehr auf Zahlungen aus den Kosten der Unterkunft angewiesen sind. 75 Millionen Euro muss Halle dafür zahlen, hinzu kommen weitere 20 Millionen Euro für die Hilfen zur Erziehung zum Beispiel bei verhaltensgestörten Kindern.

Und so wächst der Schuldenberg der Stadt immer weiter. Aktuell liegt er laut Finanzdezernent Egbert Geier bei 233 Millionen Euro. Die 2002 eingeleitete Haushaltskonsolidierung würde seinen Worten zufolge heute greifen, wären die Kommunen von Bundesseite nicht ständig mit neuen Aufgaben überhäuft worden. „Aufgaben werden kommunalisiert, aber mehr Geld gibt es nicht“, so Geier. Jedes Jahr komme etwas Neues dazu, trete der Bund Aufgaben an die Kommunen ab. Für ein bis zwei Jahre werde dann noch die Finanzierung übernommen, doch danach blieben die Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen. Bestes Beispiel sei die Hartz IV-Reform. Die Stadt muss die so genannten Kosten der Unterkunft zahlen. Die Beteiligung des Bundes sinkt, so ist es derzeit in der Diskussion auf Regierungsebene. Die Stadt hat schon einmal ausgerechnet, was das bedeuten würde: weitere 1,6 Millionen Euro würden in der Kasse fehlen.

Personalratschefin Simona König warnte davor, dass die aktuelle Finanzierungskrise in den Kommunen erst der Anfang ist. „Sobald die Schuldenbremse wirkt, wird es noch schlimmer.“ Die Stadt Halle habe ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem. Das liege an sinkenden Finanzausgleichszahlungen durch das Land und der nicht gelösten Stadt-Umland-Problematik. Halle finanziere die Infrastruktur für das Umland mit, klagte sie an. Schon jetzt könne Halle zum Teil Pflichtaufgaben nicht mehr finanzieren. Zweibibliotheken wurden bereits in den vergangenen Jahren geschlossen, die Bäder an die Stadtwerke abgegeben und nun drohe auch die Schließung des Thalia Theaters, wies König auf aktuelle Auswirkungen der mangelhaften finanziellen Ausstattung hin.

Als weiteres Problem für die Kommunen, und somit auch Halle, könnte sich die Abschaffung der Gewerbesteuer erweisen. Halle nimmt in etwa 40 Millionen Euro durch diese von den Unternehmen zu zahlende Abgabe ein. Schon das sind, wie Szabados und Geier erläuterten, knapp 30 Millionen weniger als vergleichbare Kommunen. Doch ein Wegfall hätte dramatische Auswirkungen. So sei von Bundesseite her ein kommunaler Hebesatz geplant. „Hier geschieht eine Umverteilung auf den Bürger“, so Personalratschefin König. Durch die Wegnahme wichtiger Einnahmen gefährde man die kommunale Selbstverwaltung.

Oberbürgermeisterin Szabados wies auf die Anfang der 90er erfolgte Gründung der Stadtwerke hin. „Das war ein richtiger Schritt“, sagte sie. Man habe die Stadtwerke gleich als GmbH und nicht als Eigenbetrieb gegründet. „Man kann Gewinne nicht privatisieren und Verluste sozialisieren“, begründete sie den Gründungsschritt. „Ohne die Stadtwerke stünden wir heute noch schlechter da.“

„Wir brauchen ein breites Bündnis, um die Politik zu einer Änderung zu bewegen“, sagte Ver.di-Regionalgeschäftsführer Lothar Philipp. Er forderte eine Reform der Gemeindefinanzen.

Unterzeichnet wurde im Rahmen der Veranstaltung eine gemeinsame Erklärung von Stadtverwaltung und Gewerkschaften. Darin wird eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.

Und wenn alles nicht hilft? „Dann kommt der Sparkommissar“, so Szabados. „Und der macht nur noch formal alles weg“, so Szabados. „Dagegen kämpfe ich.“

Die gemeinsame Erklärung finden Sie auf Seite 2:
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Gemeinsame Erklärung
für den Erhalt kommunaler Selbstverwaltung und öffentlicher Daseinsvorsorge
Da sein für Halle – Da sein für uns – Da sein mit uns

Die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland und der damit verbundene Lebensstandard der Menschen, befindet sich auf einem im internationalen Vergleich hohen Niveau. Trotzdem ist die gegenwärtige Lage von höchster Staatsverschuldung und leeren öffentlichen Kassen geprägt (Unterfinanzierung im Bildungsbereich, Defizite bei der sozialen Infrastruktur). Verursacht wurde dies durch eine sozial unausgewogene Verteilung von Einkommen und Vermögen. Auch die guten wirtschaftlichen Jahre 2005 – 2008 haben das Auseinandergehen der Schere nicht gebremst. Diese soziale Schieflage stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Selbstverwaltete Kommunen in Deutschland sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Die kommunale Selbstverwaltung entscheidet über die Ausgestaltung der lokalen Angebote der Daseinsvorsorge, Infrastrukturmaßnahmen, öffentliche Dienstleistungen und freiwillige Angebote sowie deren Erbringung für Bürgerinnen und Bürger. Die staatlichen Leistungen, die die Bürgerschaft wahrnimmt, werden fast ausschließlich von Städten bereitgestellt, oder von ihnen durch Zuschüsse initiiert: ÖPNV, Kosten der Unterkunft, Straßen, Wege, Plätze, Kindergärten, Schulen, Bäder, Theater, Oper, Orchester, Sportförderung, soziale Einrichtungen und Kinder- und Jugendschutz usw. Erst die Summe all dieser Angebote schafft das, was wir alle zu Recht von der Bundesrepublik erwarten: einen modernen Industrie- und Dienstleistungsstaat. Kann dieses Angebot nicht mehr aufrechterhalten werden, erodiert das Vertrauen in Staat und Demokratie, weil berechtigte Erwartungen nicht mehr oder nur noch unzulänglich berücksichtigt werden. Die seit Jahren strukturelle Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte und die aktuellen Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gefährden die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland stehen in der größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte.
Nach einem Defizit von 7,1 Mrd. Euro im Jahr 2009 droht 2010 ein Rekorddefizit von 15 Mrd. Euro.
2010 werden die kommunalen Gebietskörperschaften fast 15% weniger Einnahmen haben als 2008, das sind 11,5 Mrd. Euro.
Die Steuerschätzung von Mai 2010 erklärt die Städte zu den großen Verlierern: Sie sind im Vergleich zu ihrem Anteil am Steuertopf überproportional von den Mindereinnahmen betroffen und werden sich auch später erholen als Bund und Länder.

Die Stadt Halle kämpft seit Jahren mit einem Haushaltsdefizit. Und der Schuldenberg wächst weiter, hervorgerufen durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern, Einnahmeverluste durch nicht geklärte Stadt-Umland-Problematik in Sachsen-Anhalt, geringere Zuweisungen aus FAG u.v.m.)

Allein durch den Einwohnerverlust der Stadt Halle (bis Ende 2009 lag dieser bei 28.000 Einwohnern an das Umland), der sich damit parallel vollziehenden Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich und einer bisher fehlenden angemessenen Lösung der Stadt-Umland-Problematik fehlen der Stadt Halle allein Jährlich 30 Mio. € Finanzielle Mittel, die dringend benötigt werden zum Erhalt und Ausbau der infrastrukturellen Leistungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern des Umlandes der Stadt Halle zur Verfügung stehen sollen.

Diese Zahlen machen deutlich, dass die Kommunen, dass die Stadt Halle, kein Ausgaben-, sonder ein schwerwiegendes Einnahmeproblem haben. Verstärkt wird diese Situation vor allem durch die Zunahme gesetzlicher Aufgabenzuweisungen durch Bund und Länder, durch steigende Qualitätsanforderungen, ohne dass dabei den Kommunen die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Bürgerschaftlich verwaltete Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates.

Wenn aber die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr gegeben ist, wenn die Daseinsvorsorge und das öffentliche, soziale und kulturelle Leben in der kleinsten Einheit unseres demokratischen Gesellschaftsgefüges nicht mehr funktioniert, dann wird die Lebensqualität verschlechtert und der soziale Frieden im Land ist gefährdet.

Von „notleidenden“ Kommunen nur weiteres Sparen zu verlangen, geht an der Sache vorbei, da sie sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen können. Eine Fortsetzung dieser Kürzungspolitik geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt, dass in einer solch gigantischen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht weitere Kürzungen, sondern eine antizyklische Wirtschaftspolitik gefragt ist. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wirtschaftswachstums fordert in § 1: „Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“ Daher sind vom Bund und den Ländern finanzierte Konjunkturprogramme wie das Konjunkturprogramm II die richtige Maßnahme, um kurzfristig investive kommunale Ausgaben tätigen zu können.

Deshalb fordern die Unterzeichner dieser Erklärung:
– Eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die nicht vorrangig an privater Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sondern an der Frage ihres Nutzens für unsere Gesellschaft und deren Menschen.
– Eine aufgabengerechte und stabile Finanzausstattung der Kommunen.
– Die Gewerbesteuer ist ein Grundpfeiler der Kommunalfinanzierung.
– Dabei muss über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (Einbeziehung der freien Berufe in die Steuerpflicht) eine über die Zeit und über die Fläche hinweg höhere Stabilität der Gewerbesteuer erreicht werden. Die Maßnahmen aus dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssen zurückgenommen werden. Zuschlagsmodelle auf Einkommensteuer, Beteiligung an der Körperschaftssteuer bzw. höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer sind keine Alternativen und verschieben die Finanzierungslast der Kommunen auf die Mehrheit der arbeitenden Menschen. (Beispiel: Sollte die Gewerbesteuer durch einen höheren Umsatzsteueranteil ausgeglichen werden, müsste der Mehrwertsteuersatz auf 30 % steigen)
– Ein finanziell unterlegtes Bekenntnis des Bundes, dass es sich bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.
– Die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs verbunden mit einer Finanzausgleichsabgabe zugunsten finanzschwacher Kommunen.
– Eine angemessene Lösung der Stadt-Umland-Problematik in Sachsen-Anhalt, die einer weiteren finanziellen Belastung der großen Städte entgegenwirkt.
– Die Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss zugunsten der Gemeinden geändert werden (Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe, Kinderbetreuung) Hilfe zur Erziehung darf nicht nur allein durch die Kommunen finanziert werden.
– Das Land Sachsen-Anhalt wird aufgefordert, ein Soforthilfepaket für die sachsen-anhaltinischen Kommunen zu beschließen. Hierbei sollen die Investitionsförderung und Investitionszuschüsse bis 2014 deutlich erhöht werden. Das ist eine Investition in Substanz und Infrastruktur und gut für die mittelständische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.
– Die Einhaltung eines strengen Konnexitätsprinzips: Keine weitere Kommunalisierung staatlicher Aufgaben zu Lasten der Kommunen, ohne entsprechende und ausreichende Finanzausstattung.

Die Unterzeichner dieser Erklärung werden mit gemeinsamen Aktionen an die Öffentlichkeit gehen, an die Landes- und Bundesregierung herantreten und ein lokales Bündnis – „Rettet die Kommunen – Da sein für Halle und alle sachsenanhaltinischen Kommunen“ – zusammen mit Parteien, Kirchen, Organisationen und Verbänden eingehen, um für die genannten Forderungen aktiv einzutreten.

Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle /Saale, stellvertretendes Präsidiumsmitglied im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Simona König Vorsitzende Gesamtpersonalrat Stadtverwaltung Halle/Saale

Auf dem Weinberg Campus in Halle (Saale) wird in den kommenden Jahren ein Proteinzentrum entstehen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern stimmte am Montag dem Bau zu.

Insgesamt sollen nun in Halle 38 Millionen Euro investiert werden, vier Millionen davon sind für die Anschaffung von Großgeräten für die Forschung vorgesehen. Ab 2015 sollen Wissenschaftler dann an der Beschaffenheit und möglichen Anwendungsmöglichkeiten von Eiweißen forschen.

Das Proteinzentrum mit einer Hauptnutzfläche von rund 5400 Quadratmetern in direkter Nachbarschaft zum Gebäude des Instituts für Biochemie und Biotechnologie entstehen.

Am Samstag fand im Maritim-Hotel in Halle (Saale) die 12. Ordentliche Bundesdelegiertenversammlung des Weißen Ring e.V. statt. Der Verein kümmert sich um die Hilfe und die Entschädigung von Gewaltopfern. Statistiken zufolge gab es allein im letzten Jahr 600.000 Menschen, die Opfer von Gewalt wurden – wie Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben und die persönliche Freiheit.

Doch die meisten Opfer wissen gar nichts davon, dass ihnen eine Entschädigung zusteht. In 90 Prozent aller Fälle stellen die anspruchsberechtigten Opfer keinen Antrag. Gerade einmal 21.774 Anträge auf Opferentschädigung gab es im letzten Jahr. Der Weiße Ring fordert deshalb eine staatliche Informationspflicht über die gesetzlichen Regelungen. “Die Bilanz ist schlichtweg skandalös für das Selbstverständnis eines Rechts- und Sozialstaates und ein harter Schlag ins Gesicht der Bürger, die er vor kriminellen und gewalttätigen Übergriffen nicht schützen konnte”, so der Weiße-Ring-Sprecher Helmut K. Rüster. In das polizeiliche Anzeigeformular sollen, so die Forderung der Opferschützer, entsprechende Passagen eingefügt werden, in denen die Opfer auf ihre Entschädigungsrechte hingewiesen werden.

Doch auch eine Reform des aktuell gültigen Opferentschädigungsgesetzes mahnt der Weiße Ring an, gehen die Regelungen doch auf das Jahr 1976 zurück und bezogen sich eigentlich damals noch auf Kriegsopfer. Das weiß man auch beim Bund, wie Gitta Lampersbach, Ministerialdirektorin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in ihrem Grußwort ausführte. Es sei keinesfalls ein Anliegen, bei Kriminalitätsopfern zu sparen. Lampersbach nannte die Einrichtung von Traumaambulanzen einen ersten richtigen Schritt. “Opferschutz, Opferhilfe und Fürsorge genauso wie Kriminalitätsprävention sind Aufgaben, die uns angehen und die jeden betreffen”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in seinem Grußwort. “Jeder an seinem Platz kann tätig werden und sei es nur dadurch, dass man ein guter Nachbar ist. Es kann vielen Menschen geholfen werden und manch eine Straftat vereitelt werden, wenn wir als Nachbarn schlicht mehr aufeinander Acht geben.”

Auf ihrer Versammlung wählten die Delegierten des Weißen Ring mit Nordrhein-Westfalens Ex-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) eine neue Bundesvorsitzende. Sie wird Nachfolgerin von Reinhard Böttcher, der nach fünf Jahren aus Altersgründen aus dem Amt schied.

In zwei Wochen wollen Atomkraftgegner im wendländischen Dannenberg gegen einen rollenden Castor-Transport und gegen Kernkraft im Allgemeinen protestieren. Am Samstag haben Umweltverbände und Parteien die Hallenser schon einmal über ihre geplante Aktion informieren, zogen mit einer Protestdemo vom Hauptbahnhof zum Hallmarkt. „Abschalten“ schallte es durch die halleschen Straßen. Die Hallenser sollten animiert werden, am 6. November mit zum Protest nach Dannenberg zu fahren.

Der dortige Hauptprotest richtet sich gegen den Transport von elf Castorbehältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben, der am 5. November startet. Das geplante Endlager in Gorleben sei nicht geeignet, den hochradioaktiven Müll über Jahrtausende sicher von der Umwelt abzuschirmen, meinen die Aktivisten, die zugleich gegen die generelle Atompolitik der Bundesregierung demonstrieren. Laut Greenpeace werden die Atomkraftwerke allein durch die Laufzeitverlängerung fast 5000 Tonnen hochradioaktiven Atommüll zusätzlich produzieren. Das entspricht den Berechnungen zufolge mehr als 500 Castor-Behältern. „Durch Übertragung von Strommengen und Stillstandszeiten können durch den Atomdeal auch im Jahr 2050 noch Atomkraftwerke am Netz sein“, so die Anti-Atom-Aktivisten.

Seit einem halben steht es fest: der Peißnitzhaus-Verein ist nun auch für das Peißnitzhaus zuständig, mit der Stadt wurde ein entsprechender Vertrag unterschrieben. Nun soll nach und nach das Haus saniert werden.

Vor dem kommenden Winter heißt es nun „Wir machen das Haus winterfest“. Am 30. Oktober von 10 bis 15 Uhr wird zu Schaufel, Hammer und Besen gegriffen. So muss die Regenrinne gesäubert werden, am Hinterhaus ein Fallrohr angebracht werden. Außerdem sind am Pavillon fehlende Dachkästen anzubringen, Bauholz muss unter das schützende Vordach gebracht werden, ebenso wie die Sandsteine von der Terrasse.

Arbeitsklamotten sollten mitgebracht werden, für Werkzeug und Verpflegung ist gesorgt.

Die Proteste gegen die drohende Schließung des Thalia Theaters nehmen kein Ende. „Mit großem Entsetzen haben wir von den derzeitigen Vorgängen um das Thalia-Theater erfahren“, schreiben die ehemaligen Ensemble-Mitglieder Christian Bayer, Nico Ehl, Dorothea Lata, Michael Morche, Agnes Regula, Lore Richter, Anke Stedingk und Sascha Tschorn in einem offenen Brief. „Ein Theater, ein Ensemble und eine Intendantin, die sich intensiv für eine belebende Kulturszene in Halle einsetzen, durch Schließung auszuschalten, ist ein öffentlicher Skandal. Ebenso skandalös ist die klammheimliche Beschlussfassung zur Schließung des Thalia-Theaters durch den Aufsichtsrat“, schreiben die Schauspieler weiter. Sie fordern eine Strukturanalyse. „Sollte sich ein ausschließlich auf wirtschaftliches Nutzungsdenken basierendes „Streichkonzert“ gegen Kultur durchsetzen, wird soviel kulturpolitisches Porzellan zerschlagen sein, dass selbst G.F.Händel seinen Hut nehmen würde. Und was nützt die Händelverehrung, wenn die Theaterscheinwerfer dunkel und der Vorhang geschlossen bleiben. Kunst nach Kassenlage ist unmöglich. Kunst muss ALLEN zugänglich sein. Kunst ist Kulturgut und damit Grundlage von Menschenwürde durch Bildung. Kultur bleibt explizit Regionsarbeit. Denn: Kulturleuchttürme lassen die Menschen am Fuße des Leuchtturmes im Dunkeln sitzen. Wer die „Theaterlichter“ auslöscht, macht aus Halle eine Provinzposse. Wollen Sie das allen Ernstes?“, heißt es weiter.

Auch die Jusos Sachsen-Anhalt kritisieren den klammheimlich gefassten Beschluss. „Hier wird eine bequeme Entscheidung gegen jene gefällt, die keine Lobby und nur sehr geringe Teilhabe- und damit Reaktionsmöglichkeiten gegenüber politischen Entscheidungen haben“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Sachsen-Anhalt, Annika Seidel.

Auch die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis setzen sich für das Thalia Theater ein. „Wir würdigen des Engagement des Theaters über Stadt und Land hinaus und sind erfreut über die zahlreichen Projekte des Thalia-Theaters, die Halle zu einem kulturellem Leuchtturm in Europa machen.“, sagte Marcus Syring zu Beginn einer Diskussionsrunde der Liberalen. Die Julis fordern jedoch auch eine verstärkte Konzentration des Thalia Theaters auf seine Aufgaben als Kinder- und Jugendtheater. „Unterstützer der Petition gegen die Schließung aus der Landesregierung, spielen ein doppeltes Spiel und setzen sich dem Vorwurf des Populismus aus“, meinte Marcus Syring, Vorsitzender Jungen Liberalen. Man könne nicht von der Stadt den Erhalt des Theater fordern und gleichzeitig Zuschüsse des Landes kürzen. In der Verantwortung für den Erhalt des Thalia Theaters fordern die Jungen Liberalen die Mitarbeiter des Theaters auf, nicht nur auf die Stadt und das Land zu hoffen, sondern sich ihrer eigenen Rolle in diesem Prozess bewusst zu werden, und in die Haustarifverträge zu wechseln, so wie es bereits andere Sparten in der Kultur GmbH praktizieren.

Viel hat sich in Halle (Saale) in den letzten Jahren getan, ganze Straßenzüge wurden saniert. Doch vorrangig erstrahlen die Wohngebiete in neuem Glanz, während die Haupteinfahrtsstraßen ein trostloses Bild bieten. Die Paracelsusstraße, über die viele Autofahrer von der A14 aus in die Stadt fahren, grüßt mit leeren Fensterhöhlen, Sicherheitsnetzen und vernagelten und zugemauerten Hauseingängen.

An diesem ersten Eindruck, der sich Gästen der Stadt bietet, will CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt nun etwas ändern. Er schlägt vor, die stark verkehrsbelasteten Häuserzeilen mit maroden Häusern in das Fördergebiet Stadtumbau Ost einzubeziehen. Hildebrandt wird diesen Vorschlag dem Stadtrat unterbreiten und sieht dabei in der Großen Brunnenstraße, Großen Steinstraße, Freiimfelder Straße und Paracelsusstraße einen großen Bedarf. Hildebrandt will so den drohenden Abriss einzelner zum Teil stadtbildprägender Gebäude verhindern.

“Ein Verlust dieser Straßenzüge wäre ein Verlust für das städtebauliche Ansehen der Stadt. Darüber hinaus würde ein Verlust die Zunahme von Emissionsbelastungen für die unmittelbar dahinter befindliche Bevölkerung bedeuten”, so Hildebrandt. Die Chance zur Sanierung könne hingegen durch Fördermittel erhöht werden.

Die Stadtverwaltung begrüßt die Anregung, hat sich auch schon selbst Gedanken zur Verbesserung gemacht. So soll die Große Steinstraße in das Förderprogramm “Städtische Hauptverkehrsstraßen / Magistralen – Visitenkarte und Problemzone für die Wohnungsmarkt- und Stadtentwicklung” aufgenommen werden, entsprechende Anträge hat die Stadt für das kommende Jahr gestellt. Ebenso hofft die Stadt bei der Paracelsusstraße, in das Programm aufgenommen zu werden.

Auch in der Großen Brunnenstraße herrscht Handlungsbedarf, doch derzeit scheint eine Änderung mit Hilfe von Förderprogrammen nicht in Sicht. Mit Blick auf das “starke” und “städtebaulich intakte” Giebichensteinviertel sei eine Ausweisung als Stadtumbaugebiet kritisch zu sehen und zudem ressourcenbezogen nicht leistbar, weil sich die Stadtverwaltung zunächst um Große Steinstraße und Paracelsusstraße kümmern will.

Für die Freiimfelder Straße macht die Stadtverwaltung gar keine Hoffnung. Der Fokus soll hauptsächlich auf die Innenstadt gelegt werden. Deshalb sei ein Stadtumbaugebiet in dem Bereich Halle-Ost “derzeit ausgeschlossen”, so Bürgermeister Thomas Pohlack in seiner Antwort.