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Noch vor anderthalb Jahren stand die Zukunft der Spielbank in Halle (Saale) auf der Kippe. Das Land wollte das Kasino, ebenso die Einrichtungen in Wernigerode und Magdeburg, aus Kostengründen schließen. Denn statt Geld einzuspielen, musste das Land für die Spielbanken sogar draufzahlen. Es wurde ausgeschrieben, ein Investor aus Zypern fand sich, zahlte aber zunächst den Kaufpreis nicht. Seit März 2010 ist nun der Verkauf perfekt.

Nun zieht die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH eine Bilanz für das Jahr 2010. So konnte der Bruttospielertrag um 15 Prozent gesteigert werden. Außerdem stieg die Zahl der Besucher um 47 Prozent auf 17.000, was sicher auch an den weggefallenen Eintrittsgeldern liegt.

Vorige Woche hatte der Bildungsausschuss deutlich eine Schließung der Jägerplatz-Förderschule in Halle (Saale) abgelehnt. Doch wie geht es für die Einrichtung weiter, wird die Stadtverwaltung Widerspruch einlegen, sollte sich der Stadtrat ebenfalls einer Schließung verweigern?

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wollte sich auf Nachfrage noch nicht zu einem Widerspruch äußern. Allerdings machte sie deutlich, dass man das Geld lieber für Kinder statt für leere Schulen nutzen solle. Ein Festhalten an einer nicht bestandsfähigen Schule koste nur Geld, sagte sie, sprach von Geldverschwendung. Sie setze aber darauf, dass der Rat auch alle Fakten kenne und sich dementsprechend mehrheitlich für eine Schließung entscheide.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) mahnte ebenfalls eine schnelle Entscheidung an, vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt. „Eine Entscheidung zu verzögern, kostet nur Geld.“

Die Schule soll zum Schuljahresende geschlossen werden.

In einer Kindertagesstätte in Halle (Saale) ist ein kleiner Junge am so genannten Schweinegrippe-Virus “H1N1” erkrankt. Die Mutter des Kindes hatte die Einrichtung am Freitag informiert, wie HalleForum.de erfuhr. Der Verlauf der Erkrankung soll relativ mild sein.

Der Junge hatte hohes Fieber und sprach nicht auf das Breitband-Antibiotikum an. Daraufhin wurde der Influenza-Test gemacht. Seitdem wird er mit dem entsprechenden Medikament behandelt. Mittlerweile soll es dem Jungen wieder besser gehen, er leide nur noch hauptsächlich an Husten.

Weil bereits Reporter nachfragten und ausführliche Details zum Kind haben wollten sowie Namen und Adresse, reagierte die Kita mit einer Mail an alle Eltern, keine Angaben zum Kind zu machen. “Sensationslustige Reporter“ seien das letzte, was er brauche.

Außerdem haben sich an anderen Einrichtungen neun weitere Kinder mit einer leichten Form der Schweinegrippe infiziert.

Es holpert derzeit an vielen Stellen in Halle (Saale). Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss sich vor Schlaglöchern in Acht nehmen. Doch auch andernorts in Sachsen-Anhalt gibt es nach der ersten Frost- und Schneewelle große Straßenschäden.

Die Fraktion “Die Linke” will deshalb zur nächsten Landtagssitzung den Antrag „Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden auflegen“ einbringen. Mit ihm soll die Landesregierung beauftragt werden, ein Sofortprogramm des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro zur Beseitigung der Winterstraßenschäden aufzulegen, um in den Kommunen die Funktionstüchtigkeit der Straßen rasch wiederherzustellen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Das Geld soll aus den Steuermehreinnahmen für 2010 entnommen werden. Das Finanzministerium hatte im Dezember mit einem Steuerplus von 155,3 Millionen Euro gerechnet. Nun sollen die Mittel “umgehend, zielgenau und dem tatsächlichen Bedarf angemessen” an die Städte, Dörfer und Landkreise gehen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl darf man auf die Debatten im Parlament gespannt sein.

Das Peißnitzhaus – ein Wasserschloss? Zunächst ein besorgniserregender Gedanke, aber beim Blick in die Geschichte wiederum doch kein so großes Problem. Der hallesche Architekt Anton Kreke ging 1890 davon aus, dass alle zwei Jahre die Saale das Haus erreicht. Aus diesem Grund entwarf und baute er das Inselschloss auf Gewölbestützen zu ebener Erde auf. Dadurch haben in der Vergangenheit die Hochwasser dem Haus kaum geschadet. Dennoch können die Nutzer der letzten Jahrzehnte einige Geschichten erzählen.

Mit dem Boot zur Schule
Schon die ersten Nutzer erlebten einige Hochwasser. So steht 1899 im Tagebuch der Tochter der Familie Klopffleisch, die die ersten Pächter des Restaurationsgebäudes auf der Peißnitz waren:

„7. Mai: Saale steigt noch; Wasser steigt bis 3 m vor dem Häuschen.

8. Mai: Des großen Wassers wegen wurden wir mit dem Kahn übergefahren.

9. Mai: Regen. Hochwasser. Früh um 5 Uhr lief es 6 m über die Birkenallee. Abends stand es oben bis an die Treppe. Mama mit Kahn bis an die Droschke, welche am Gute stand. Bleibt im Hotel Kaiserhof.

10.Mai: Früh Regen. Stand des Wassers: 1 Fuß hoch in der Küche.“

Mit Beginn der 1950iger erreichte kein Hochwasser mehr das Haus. Grund war unter anderem der zunehmende Ausbau der Staustufen am Oberlauf der Saale. Die beiden Hochwasser 1958/1961 hat Rainer Hartig (Sohn des damaligen Hausmeisters) erlebt. Er berichtet: "Zuerst kam immer die Familie Starke ins Peißnitzhaus. Sie betreuten die Gemüsegärten auf der Insel und hatten ein kleines Häuschen am Waldrand zur Nordspitze hin. Zur Schule ging es zuerst mit dem Paddelboot bis zur Brücke, dann über die Ziegelwiese mit einem großen Armeeschlauchboot. Elektrischen Strom gab es auch bei Hochwasser (im Gegensatz zu heute) und die Schulküche im Haus ließ ihre LKWs durchs Wasser fahren, um die Schulen weiter zu versorgen."

Die Nachwendejahre
Jeweils 1994 und 2003 war die Insel überflutet. Im Januar 2003 fror das Hochwasser ein. Die Kälte zerstörte die Heizungsanlage im Planetarium, welche ohne Strom nicht mehr funktionierte. Auch der Peißnitzexpress hatte große Verluste zu beklagen. Fast alle Anlagen waren defekt, die Gleise stark unterspült. Eine Evakuierung der Lokomotiven vor dem steigenden Wasser war damals gescheitert.

Doch aus Schaden wird man klug. Am Sonntag, den 09. Januar 2011 wurden die Lokomotiven von der Havag und dem Peißnitzexpress-Verein in Sicherheit gebracht. Und in der Heizungsanlage des Planetariums befindet sich Frostschutzmittel. Das diesjährige Hochwasser dürfte das Planetarium trotzdem hart treffen, denn diesmal drang das Wasser stärker als sonst ein.

Auch der Peißnitzhaus e.V. hat durch das Wasser einige Verluste zu beklagen. Zum einem ist erstmals seit 65 Jahren das Wasser in das Gewölbe ins Peißnitzhaus eingedrungen. Zum anderen befindet sich der Verein gerade noch in der Aufbauphase. Noch kann der Verein nur das Gewölbe des Peißnitzhauses und die Nebengebäude nutzen. Hier befindet sich gerade ein großer Teil der Geräte und Einrichtungsgegenstände. Bevor die sicheren Etagen genutzt werden können, müssen die Zwischendecken und das Dach erneuert werden. Ist das geschehen, soll ein Teil des Gewölbes wieder geöffnet werden, sodass das Hochwasser – ohne Schaden anzurichten – durchfluten kann.

Der Verein sucht nun tatkräftige Helfer, die das Peißnitzhaus vor zukünftigen Hochwassern mit schützen wollen.

Sonnabend, 12.02. 10-14 Uhr: Große Aufräum- und Reinigungsaktion

Sonnabend, 05.03. 10-16 Uhr: Frühjahrsputz am und im Peißnitzhaus mit anschließender Dankeschön-Tafel für alle Helfer

Spendenkonto: Volksbank Halle, Konto-Nr.: 2725517, BLZ: 80093784 bei der Volksbank Halle

Jedes Jahr erwirtschaftet die Saalesparkasse einen Überschuss. Mit ihrem Gewinn unterstützt das Kreditinstitut gemeinnützige Vereine, ein Teil des Geldes geht in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse.

Doch weil die Stadt Halle (Saale) finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, soll nun die Sparkasse ebenfalls Geld beisteuern und der Stadt bei der Haushaltskonsolidierung helfen. So sieht es ein Prüfauftrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. “Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in den kommenden Haushaltsjahren Teilbeträge der Jahresüberschüsse der Saalesparkasse an die Stadt Halle (Saale) ausgeschüttet und zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eingesetzt werden können”, heißt es in dem Antrag.

Eine Abführung ist tatsächlich möglich, sagte Sparkassen-Chef Friedrich Stumpf auf Nachfrage von HalleForum.de. Doch würde sich die Stadt damit ins eigene Fleisch schneiden. Laut Sparkassengesetz dürfen die Gewinne nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Die Stadt könnte sich also das Geld auszahlen lassen und anschließend selbst an die Vereine weitergeben. Doch es gibt einen Haken: Schüttet die Sparkasse Geld an den Träger aus, werden Steuerzahlungen fällig. Die entfallen, wenn die Sparkasse die Spendengelder selbst ausreicht, wie Stumpf erläuterte.

Zu den Forderungen der Grünen sagte Stumpf: “Ich kann mir vorstellen, dass Politiker das gerne so wollen. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln.” Das jetzige Konstrukt sei eine der letzten Möglichkeiten, den großen Standard bei Freiwilligen Leistungen aufrecht zu erhalten. Er warne davor, mit derartigen Gedankenspielen die große Politik auf neue Ideen zu bringen.

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Erneut sucht die Polizei in Halle (Saale) nach Fußball-Gewalttätern. Die acht vorwiegend jungen Männer sollen an Ausschreitungen nach dem Spiel zwischen dem Halleschen FC und Hannover 96 II am 22. Mai 2010 beteiligt gewesen sein.

Nach dem Spiel kam es vor dem Stadion zu einem Angriff auf Polizeibeamte, deren Aufgabe in der Sicherung der Abreise der Gästefans bestand. Es wurden unter anderem Gegenstände wie Steine, Flaschen und Hölzer in Richtung der eingesetzten Beamten geworfen. Dabei wurden sechs Polizisten verletzt.
Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass mehr als 30 Personen an den Angriffen beteiligt waren. Gegen diese werden Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch geführt.

Die Polizei sucht Hinweise, welche zur Identifizierung der Personen führen. Wer kann Angaben zur deren Identität bzw. Aufenthalt machen?
Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer (0345) 224 6293 entgegen.

Beim Neubau der Robert-Koch-Schwimmhalle ist offenbar gepfuscht worden. Das schreibt die "Bild"-Zeitung. Demnach wurde die Deckenkonstruktion falsch geplant, zwischen Wasseroberfläche und Querstreben liegen nur 4,50 Meter. Für Wettkämpfe ist jedoch eine Deckenhöhe von sechs Meter notwendig. Daneben sei an Tore und ballsichere Fensterscheiben nicht gedacht worden. Überdies sei kein Platz für die 300 Zuschauer, weil es keine Tribüne gebe, beklagte SV Halle Wasserball-Manager Peter Gaudig in dem Blatt. Die Wasserballer müssten damit künftig weiterhin in der Neustädter Schwimmhalle trainieren und ihre Wettkämpfe austragen.

Die Koch-Schwimmhalle soll zum Schuljahresbeginn 2011/12, also im August, fertig sein.

Die Junge Union Halle hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender der Jugendvereinigung der CDU ist der Student Matthias Havranek, der bisher als Stellvertreter fungierte.

Der Stadtrat Andreas Scholtyssek, der die letzten zwei Jahre der JU vorstand, war bei dieser Wahl nicht erneut angetreten. Dem neuen Vorsitzenden stehen zukünftig als stellvertretende Kreisvorsitzende Mareike Zedler sowie Roland Hildebrandt zur Seite. Torsten Pyka wurde erneut als Schatzmeister im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Christoph Harendt, Ralf John und Michael Jordan gewählt.

Wie geht es nach meinem Studium weiter? Wie sieht es wirklich hinter den Kulissen des Mediengeschäfts aus? "Medienimpulse 2011" gibt am 28. Januar um 10 Uhr im MMZ in Halle (Saale) Antworten auf diese und weitere Fragen des Berufseinstiegs und ermöglicht einen anregenden Dialog zwischen Studierenden und Vertretern der Kreativwirtschaft.

Die von Studierenden des Departements für Medien & Kommunikation organisierte Kontaktmesse möchte Studierende mit Medienunternehmen zusammen führen. Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen bieten einen Einblick in die Medienwelt. So können die Besucher sich einen ganzen Tag ausführlich über die Filmproduktion unter dem Titel "production day" informieren. Außerdem informieren die Hochschulen Harz und Merseburg die Besucher über ihre attraktiven Bachelor- und Masterprogramme aus dem Medienbereich.

Die MLU ist mit ihren hauseigenen Medienstudiengängen und dem Career-Center präsent. Kulturministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt beteiligen sich ebenfalls an der Messe.

Auf der Messe sind zudem bekannte Medienunternehmen vertreten, wie etwa der MDR mit seinem Jugendprogramm Sputnik, Radio SAW, die Animationsschmiede Motionworks und die Filmproduktionsfirma Egoli Tossell. Ebenfalls vertreten ist der Verein "Werkleitz", der in der Region als Zentrum für Medienkunst bekannt ist. MDR Sputnik und 89.0 RTL bieten Senderführungen an.

Abgerundet wird "Medienimpulse 2011" durch eine Podiumsdiskussion ab 16 Uhr zum Thema "Kooperation im Bereich Medien zwischen Politik, Wirtschaft und Universitäten", mit Frank-Thomas Suppé, MDR Bildungszentrum; Roland Schmidt, Filmkonsortium; Thorsten Bönnhoff, digital images GmbH; Claus Peter Boßmann, Staatskanzlei und Prof. Dr. Manfred Kammer, Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaften der MLU.

Ein dickes Minus steht auch in diesem Jahr im Haushalt der Stadt Halle (Saale). Am Mittwoch nun wird die Stadtverwaltung den Haushaltsplan in den Stadtrat einbringen. HalleForum.de hat schon einmal in dem fast 1000 Seiten starken Papier geblättert.

31,764 Millionen Euro fehlen im laufenden Jahr in der Kasse, hinzu kommen noch die Altschulden von 239,5 Millionen Euro. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegen bei 519.051.300 Euro, die notwendigen Ausgaben um alle Schulden zu tilgen bei 790.338.100 Euro. Immerhin soll im Rahmen der Haushaltsberatungen das Defizit für das laufende Jahr auf 19,5 Millionen Euro gesenkt werden, wie Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de sagte. Die Altschulden sollen mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept abgebaut werden. Obendrauf kommen aber auch noch die Kassenkredite, also salopp ausgedrückt der Dispo. Den hat Halle mit fast 350 Millionen Euro voll ausgereizt.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt um 900.000 Euro, außerdem rechnet die Stadt mit 600.000 Euro mehr Gewerbesteuern. Bei der Grundsteuer rechnet die Stadt mit 1,3 Millionen mehr, hinzu kommen 400.000 Euro aus sonstigen Steuern. Auch die Einnahmen der Stadt aus dem Finanzausgleichsgesetz sollen mit 181,6 Millionen Euro um rund sechs Millionen Euro höher ausfallen als im vergangenen Jahr. Dafür sinken Einnahmen aus Konzessionsabgaben und Gewinnzuführungen der städtischen Unternehmen um 3,3 Millionen auf 23 Millionen Euro. Auch bei den Gebühreneinnahmen rechnet die Stadt mit einem Plus von 2,1 Millionen Euro, unter anderem durch die im letzten Jahr erfolgte Anpassung der Kita-Gebühren und die Erhöhung der Kosten für Rettungsdienste. 6,1 Millionen Euro muss die Stadt hingegen mehr für die Unterhaltungen von Gebäuden zahlen. Die Kassenkreditzinsen klettern um 2,5 Millionen Euro.

Einige Sparvorschläge enthält der Haushaltsplan auch schon. So sollen bei der Wirtschaftsförderung 140.000 Euro gespart werden, 10.000 Euro bekommt auch das Stadtmarketing weniger. Um 50.000 Euro werden die Zuschüsse an den Zoo gekürzt, obwohl der Zoo schon im vergangenen Jahr finanziell nicht hinkam und auf Spenden der Sparkasse angewiesen war. 17.000 Euro will die Stadt bei den Förderschulen sparen, im kommenden Jahr sogar über 400.000 Euro. Das soll unter anderem durch eine Straffung der Angebote (also Schulschließung) und höhere Gastschulbeiträge erreicht werden. 966.600 Euro spart die Stadt beim Eigenbetrieb Kita, weil die Tariferhöhung geringer ausfällt als erwartet. 130.000 Euro will die Stadt sparen, in dem die Grundmiete bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger (KdU) gekürzt wird. Die Übertragung des Salinemuseums spart 160.000 Euro. 350.000 Euro soll die Schaffung einer neuen Schülerkarte bei der Havag bringen. Fast 220.000 Euro erhofft man sich durch eine Optimierung im Gesundheitsamt. Geld sparen soll außerdem die Schließung der Bürgerservicestelle Südstadt und die Teilschließung der Stadtgärtnerei.

Obendrauf hofft man auch auf Mehreinnahmen. “Durch die stringente Anwendung des Gebührenrahmens bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sind höhere Einnahmen zu erzielen”, heißt es im Bereich Ordnungsamt. Durch eine stärkere Überwachung des fließenden Verkehrs, also mehr Blitzer, sollen 180.000 Euro zusätzlich in die Kasse gespült werden. Um 80.000 Euro steigen die Einnahmen aus der Hundesteuer durch eine Erhöhung, erhofft man. 1,3 Millionen Euro mehr soll die Erhöhung der Grundsteuer bringen.

Voraussichtlich zwei Monate werden die Stadräte nun über den Plan diskutieren.

In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2009 mehr als eine Million Tonnen Haushaltsabfälle durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (öffentliche Müllabfuhr) eingesammelt. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Halle (Saale) erhöhte sich damit gegenüber dem Jahr 2008 die eingesammelte Menge leicht um 16.000 Tonnen (2 Prozent).

Fast die Hälfte der eingesammelten Haushaltsabfälle entfiel auf Haus- und Sperrmüll (500.000 Tonnen), 300.000 Tonnen auf getrennt erfasste Wertstoffe wie Papier, Pappe, Glas u.a. Die getrennt erfasste Menge von organischen Abfällen (Bioabfälle) lag bei 240.000 Tonnen.

Von den eingesammelten Haushaltsabfällen wurden mehr als zwei Drittel (720.000 Tonnen) der Verwertung zugeführt.

Die Mengen der häuslichen Abfälle fielen in den Stadt- und Landkreisen sehr unterschiedlich aus. Bei einem Landesdurchschnitt von 444 Kilogramm je Einwohner reichte die Spannweite von 328 Kilogramm je Einwohner im Landkreis Wittenberg bis zu 555 Kilogramm je Einwohner im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Eine Peinlichkeit sondergleichen leistete sich FDP-Stadträtin Martina Wildgrube. Im Dezember fiel ihr auf, dass eine im Mai 2010, übrigens zum 15. mal stattgefundene Rallye, diesmal unter dem provokanten Motto „33-45+88=1000“, durchgeführt wurde. Eine Veranstaltung die in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Halle-Neustadt, dem Jugendamt und dem Jugendzentrum „Am Wasserturm“ stattfand.
Aufgrund der Symbolik der Zahlen ist Frau Wildgrube der Meinung, dass hier Werbung für Rechtsextremismus stattfand. Sie stellte deshalb, ohne sich über die Inhalte der Rallye auch nur ansatzweise zu vergewissern, eine Anfrage an den Stadtrat. Diese Anfrage wird am 26. Januar behandelt.
Doch nicht genug: Dieses Nichtinformiertsein gab sie einer Boulevardzeitung preis, die das Thema aufgriff, natürlich mit Bild, und ohne irgendetwas zu hinterfragen.
Dabei ging es bei dieser Veranstaltung „33 – 45 + 88 = 1000“ gleich um drei inhaltliche Schwerpunkte, welche die Teilnehmer die ganze Zeit begleiteteten: Geschichte des Nationalsozialismus, aktueller Rechtsextremismus sowie 20 Jahre Sachsen-Anhalt nach 1990.
Die Suche nach den sogenannten Stolpersteinen vor ehemaligen Wohnhäusern von Juden, Sinti und Roma (damals Zigeuner genannt), politisch Verfolgten, Homosexuellen, Zeugen Jehovas und Behinderten, welche die Vertreibung und Vernichtung durch Deutsche im Nationalsozialismus sowie der Besuch der Gedenkstätte „Roter Ochse“ waren u.a. Herausforderungen in Halle. (Halleforum berichtete)

Michael Scherschel, Geschäftsführer der SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, als Träger des Quartiersmanagements Halle-Neustadt, fiel, ob der Vorwürfe, aus allen Wolken.
Er stellt klar: “Wir organisieren keine Nazi – Veranstaltungen! Die FDP-Stadträtin schießt mit dieser persönlicher Einschätzung weit übers Ziel hinaus.
Im Übrigen verstehen wir es als böswillige Unterstellung, einen Hort der Neonazis in Projekten der SPI zu vermuten. Das lässt sich alleine mit bisherigen Projekten und Veranstaltungen der SPI unmittelbar widerlegen.
Die SPI ist als Träger sozialer und integrativer Projekte weder ausländerfeindlich noch rassistisch. In dem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass SPI vor allem im Bündnis gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage in Halle unmittelbar aktiv ist und den interkulturellen Dialog in Halle-Neustadt stärkt. Wir gehörten unter anderem zu den Erstunterzeichnern des Bündnisses (im Gegensatz zu Frau Wildgrube).“

Kenner der sozialen Arbeit in Halle-Neustadt, nicht nur der des Quartiersmanagements, werden sich ob der schweren Vorwürfe verwundert die Augen reiben.

Im vergangenen Jahr ist der in Halle (Saale) stationierte Luftrettungshubschrauber "Christoph Sachsen-Anhalt" zu 1.356 Einsätzen ausgerückt. Das sind 112 mehr als noch 2009.

Mit 1009 Start haben die Intensivtransporte den größten Anteil ausgemacht. Außerdem hob der Helikopter zu 349 Einsätzen als Notarztzubringer aus, um Schlaganfall- und Herzinfarktpatienten in die Krankenhäuser zu bringen oder bei Unfällen zu helfen.

Der Hallenser Hubschrauber „Christoph Sachsen-Anhalt“ ist der einzige Intensivtransporthubschrauber in Sachsen-Anhalt, der 24 Stunden am Tag einsatzbereit ist. Der Hubschrauber ist tagsüber mit einem, nachts mit zwei Piloten, einem Notarzt und einem Rettungsassistenten besetzt und mit allen medizintechnischen Geräten ausgerüstet, die für eine optimale Patientenversorgung notwendig sind.

In der Innenstadt von Halle (Saale) sind seit dem Wochenende der Handy-Empfang und das mobile Internet gestört. Grund hierfür ist ein Software-Update des Mobilfunkanbieters Vodafone an einer Basis-Station. Dadurch sind weite Teile innerhalb des Altstadtrings derzeit nicht mobil erreichbar, wenn man Kunde von Vodafone ist.

Eigentlich sollte das Update nach Unternehmensangaben bereits am Wochenende erledigt sein. Man führe diese Arbeiten immer in nachfrageschwächeren Zeiten durch. Allerdings dauere das Update länger als erwartet. Am Nachmittag soll das Netz wieder funktionieren.

Die Gewerkschaft Verdi hatte am Samstag zu ihrer Landesbezirkskonferenz für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Halle-Peißen eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden in der Region. Die müssen besser werden – darüber waren sich die anwesenden Gewerkschafter und Gäste einig, wie Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale).

„Die lokale Demokratie ist in Gefahr durch die Finanzkrise aufgefressen zu werden“, sagte Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt. „Wir können nicht akzeptieren, dass Städte und Gemeinden die Dummen bei der Finanzkrise sind.“ Er verwies auch darauf, dass die Steuereinnahmen im Osten viel geringer als im Westen sind. Mit Auslaufen des Solidarpakts würden nach 2019 zudem ein Viertel der Einnahmen wegfallen.

Der Verdi-Landesbezirksvorsitzende Thomas Voss kritisierte, dass viele Politiker den öffentlichen Dienst als Belastung sehen, von Abbau und Privatisierung reden und Steuersenkungen versprechen. An Stammtischen stoße man damit zunächst einmal auf ein positives Echo. Doch man gefährdet so die Demokratie und auch das Wirtschaftssystem. „Wir brauchen für Kommunen eine gesicherte Basis ein Einnahme“, so Voss, „Kommunen sind kein Kostenfaktor der lästig ist. Ohne Kommunen funktioniert das System nicht.“

„Bürgerschaftlich verwaltete Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Wenn aber die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr gegeben ist, wenn die Daseinsvorsorge und das öffentliche, soziale und kulturelle Leben in der kleinsten Einheit unseres demokratischen Gesellschaftsgefüges nicht mehr funktioniert, dann wird die Lebensqualität verschlechtert und der soziale Frieden im Land ist gefährdet“, erklärte Achim Meerkamp, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes.

"Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung des Gemeindefinanzsystems in der Bundesrepublik Deutschland und keinen weiteren Griff in die ohnehin seit Jahren gebeutelten Kassen der Kommunen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer, die als Delegierte mehr als 31.000 Mitglieder in kommunalen Gebietskörperschaften sowie kommunalen Betrieben und Zweckverbänden auf dieser Konferenz vertreten.