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Im Koalitionsvertrag stand es mit drin, nun will die Landesregierung auch tatsächlich Nägel mit Köpfen machen. In Sachsen-Anhalt soll es in Kindertagesstätten künftig wieder einen Ganztagsanspruch für alle Kinder geben. Bislang dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern nur fünf Stunden in den Kindergarten.

Mitte Oktober will Sozialminister Norbert Bischoff dem Kabinett ein Konzept zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorlegen. „Der Feinschliff am Grobkonzept hat begonnen“, erklärte Sprecher Holger Paech. Und weiter: „Derzeit finden letzte redaktionelle Abstimmungen statt. Nach erfolgreicher Kabinettbefassung könnten dann die konkreten Arbeiten an einem Gesetzentwurf beginnen. Das Grobkonzept stellt dafür die inhaltliche Richtschnur dar.“

Neben der Ganztagsbetreuung wird das neue Gesetz eine Regelung zur Abfederung von Elternbeiträgen für Mehrkindfamilien enthalten. Auch ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erzieher vorgesehen, was der Qualität der Kinderbetreuung dienen soll. Eine generelle Verbesserung der Betreuungsschlüssel ist jedoch nach Ministeriumsangaben vorgesehen, dies würde den finanziellen Rahmen sprengen. Stattdessen soll es je Vollzeitstelle ein zusätzliches Stundenvolumen für die mittelbare pädagogische Arbeit geben.

Die Finanzierung der Kinderbetreuung soll transparenter gestaltet werden. Der Sprecher betätigte: „Ja, wir wollen den Landeszuschuss sehr konkret an die tatsächlich anfallenden Personalkosten knüpfen. So erreichen wir Vergleichbarkeit und mehr Gerechtigkeit.“

Um die Ganztagsbetreuung hatte es lange Streit gegeben. Die Linke hatte es bereits begrüßt, dass das Thema in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD aufgenommen wurde und als "längst überfälligen Schritt" bezeichnet. Die SPD hatte die Ganztagsbetreuung im Rahmen ihrer Fraktionsklausur Ende August zu einem zentralen Thema erklärt.

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag hat die Linkspartei ihren bisherigen Vorsitzenden Matthias Höhn erneut zum Landeschef gewählt. Höhn erhielt 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Von 116 Mitgliedern stimmten 88 mit Ja und damit weniger als vor zwei Jahren. 20 Delegierte stimmten mit Nein (17,2 Prozent) und acht (6,9 Prozent) enthielten sich der Stimme. Damit geht Höhn in seine dritte Amtszeit. Stellvertreter wurden Birke Bull, Henriette Quade und Andreas Höppner.

Auf dem Landesparteitag war auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch aufgetreten. Diese hatte vor einigen Wochen durch Äußerungen zu Kommunismus und Mauerbau von sich Reden gemacht. Man dürfe den demokratischen Sozialismus nicht aus den Augen verlieren, erklärte Lötzsch zum Parteitag. Der Neoliberalismus solle durch Solidarität in der Gesellschaft ersetzt werden.

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139 Kräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei haben am Samstagmorgen im halleschen Osten den Ernstfall geprobt. Das Szenario: In der Unterführung der Osttangente unter der Delitzscher Straße fuhren zehn Fahrzeuge ineinander, verkeilten sich. Etwa 30 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Mit Bolzenschneidern und Glassägen rückten die Kameraden der verschiedenen Feuerwehren an, darunter die Freiwilligen Wehren aus Ammendorf, Büschdorf und Kanena. Um verhakte Türen und auslaufende Kraftstoffe galt es sich zu kümmern.

Die Rettungskräfte von Deutschem Roten Kreuz (DRK), Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und Deutscher Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) kümmerten sich um die Verletzten. Dabei wurde auch die neu eingeführte Patientendokumentation genutzt. Je nach Schweregrad der Verletzung wurden die Patienten nach der ersten Sichtung durch Mediziner in unterschiedliche Zelte verlegt. Dafür wurde der neue sogenannte Behandlungsplatz 50 (BHP 50) aufgebaut, in der mobilen medizinischen Versorgungseinheit können bis zu 50 Patienten pro Stunde behandelt werden. Damit die "Opfer" auch realistisch aussehen, wurden sie zuvor aufwendig vom Mimentrupp geschminkt.

Ganz fehlerfrei verlief die Übung zwar nicht. Doch genau dazu werden solche Veranstaltungen ja auch durchgeführt, damit im Ernstfall – wenn es auf Leben und Tod ankommt – schnell jemand zur Stelle ist.

Die Stadt Halle (Saale) macht ernst mit ihrem Kampf gegen Bettler und Trinker. Am Freitag wurden die ersten beiden Platzverweise in der oberen Leipziger Straße erteilt, so Innendezernent Bernd Wiegand. Grund sei aggressives Betteln gewesen. Dieser Tatbestand liegt bereits vor, wenn die Bettler direkt auf Passanten mit der Bitte um Geld zugehen un d sie bedrängeln. Bereits vor zwei Wochen hatte die Stadt eine von der Trinkergruppe genutzte Bank abbauen lassen. Zudem kontrolliert die Stadtwache jetzt zwei Mal am Tag.

Geschäftsleute und Anwohner wie Stadtmarketing-Chef Stefan Voß haben jetzt Ruhe. Doch mit Verboten beseitigt man nicht das grundsätzliche Problem. Und so zieht die Gruppe einfach ein paar Meter weiter, ist jetzt abwechselnd am Riebeckplatz oder in den Tunneln vor dem Hauptbahnhof zu finden.

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Die Stadt Halle (Saale) gehört erneut zu den „recyclingpapierfreundlichsten Städten Deutschlands“ und hat sich im bundesweiten Städtewettbewerb um höchste Recyclingpapierquoten in den Top-Ten Städten etabliert. Die Stadtverwaltung verwendet nahezu 100 Prozent Recyclingpapier mit dem Blauen Engel. Allerdings bislang eben noch nicht komplett, es gibt noch einen marginalen Anteil konventionellen Papiers unter dem Jahresverbrauch von 8.924.500 Blatt.

Freiburg ist recyclingpapierfreundlichste Stadt 2011. Essen und Bonn erhalten eine Sonderehrung als Mehrfachsieger. Leipzig ist mit der höchsten Steigerungsrate „Aufsteiger des Jahres“. Die Städte über 100.000 Einwohner haben insgesamt ihren Recyclingpapier-Anteil um weitere vier Prozent auf nunmehr rund 70 Prozent erhöht. Ermittelt wurden die Zahlen im Papier-Atlas. 88 Großstädte und Kreisfreie Städte wurden unter die Lupe genommen, und Halle belegt Platz neun.

„Es freut uns, dass die Beteiligung der Großstädte mit über 80 Prozent erneut außergewöhnlich hoch war und bereits über die Hälfte aller kreisfreien Städte erstmalig an dem Wettbewerb teilnahm. Zugleich zeigt der Papieratlas eine positive Entwicklung auf: Immer mehr Städte stellen komplett auf Recyclingpapier um und nutzen damit maximale Einspareffekte bei Energie, Wasser und CO2-Emissionen“, so Michael Söffge, Sprecher der Initiative Pro Recyclingpapier. „Bemerkenswert ist, dass Städte mit Spitzenleistungen in ihren Anstrengungen nicht nachlassen und mit weiteren Initiativen auch andere Städte und Einrichtungen als Vorbild motivieren.“

Insgesamt hat Halle (Saale) durch die Verwendung von Recyclingpapier eine Einsparung von rund zwei Millionen Liter Wasser, über 400.000 kWh an Energie sowie rund 11.000 Kilogramm CO2 bewirkt. Die eingesparte Menge Wasser deckt den täglichen Wasserverbrauch von rund 16.000 Bundesbürgern. Mit der eingesparten Menge an Strom können rund 120 Drei-Personen-Haushalten ein Jahr lang versorgt werden.

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Erstmals werden in diesem Jahr in Halle (Saale) Hanse- und Salzfest zusammen begangen. Doch bereits nach dem ersten Tag stehen die Hanse- und Salztage in der Kritik. Hintergrund ist die Auswahl der Stände. So wurden vor der Marktkirche Verkaufszelte aufgebaut, in denen unter anderem Ledertaschen im Angebot sind. Überhaupt sei wieder sehr viel „Schrapel“ beim Fest, beklagt Marktkirchen-Pfarrer Harald Bartl gegenüber HalleForum.de. „Eigentlich wollte das Stadtmarketing doch mehr Qualität her holen.“ Auch Wochenmarkt-Händler und CDU-Stadtrat Jürgen Busse konnte dem beipflichten.

Ein Blick auf das Festgelände auf dem Marktplatz bestätigt diesen Eindruck. Imbissbuden und Verkaufshütten unter anderem mit Socken, Schuhen, Unterwäsche und CDs bestimmen das Bild. Den Mittelaltermarkt der vergangenen Jahre gibt es diesmal nicht.

Aber es gibt auch einige Highlights. So laden Tanzlehrer zu Salsa-Kursen neben dem Roten Turm ein, und die Hallenser nehmen es begeistert an. Und die Geschwister Weisheit präsentieren ihre Hochseilartistik. Auf einem 62 Meter hohen Mast zeigte am Freitagabend einer der Artisten seine Kunststücke, spielte auf dem schwingenden Mast sogar Trompete. Am Samstag stehen Wind und Sarah Engels auf der Bühne, Sonntag gibt es das Bornknechtrennen und das Freisprechen der Handwerker.

Die Tradition ist diesmal fast ausschließlich auf die Saline-Insel verbannt worden. Und alle Programmpunkte stehen nicht einmal im Flyer. So wurde der traditionelle Salzverkauf komplett verschwiegen. Trotzdem fand er statt.

Seit einem halben Jahr ist der kurze Zugang von der Eissporthalle zur Peißnitz gekappt. Erst war die alte Holzbrücke nur gesperrt, im August wurde sie abgerissen. Und nun? Kämpfen Wohnungsgesellschaften um eine neue Brücke.

Kein Geld?
In der Vergangenheit hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf die Finanzen verwiesen. Das Geld sei nicht da. Immerhin 1,5 Millionen Euro sollte ja ein Neubau kosten. Geld ist immer noch nicht da, doch Halles neuer Baudezernent Uwe Stäglin kämpft trotzdem um eine Lösung. Er hat die Idee einer „Bürgerbrücke“ ins Leben gerufen.

Hallenser sollen spenden
Die Hallenser sollen dabei helfen, die Brücke zu finanzieren. Durchgerechnet hat sein Amt auch schon alles. Eine kurzfristige Lösung würde 270.000 Euro kosten. „Vielleicht lässt sich eine Spendenaktion wie bei den Brunnen starten“, hofft Stäglin mit Blick auf die städtischen Finanzen und den gesperrten Haushalt. Die Stadt selbst würde Know-how und Planungsleistungen bereitstellen, so Stäglin. Mehr sei derzeit nicht drin. „Wir haben einfach kein Geld“, sagte er im Gespräch mit HalleForum.de.

Diese Notlösung soll zunächst zehn Jahre halten. In diesem Zeitraum soll nach einer dauerhaften Variante gesucht werden. Im Raum steht dann die Frage, ob eine künftige Brücke auch Autoverkehr aushalten muss.

Am kommenden Dienstag wird das neue Modultechnologiezentrum des Fraunhofer-Centers für Silizium-Photovoltaik CSP offiziell eingeweiht. Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff wird das rote Band durchschneiden. Über 180 Gäste aus Wirtschaft, Forschung und Politik werden erwartet.

Knapp 12,8 Millionen Euro hat die Anlage gekostet. Auf rund 2.000 Quadratmetern werden neuartige Verfahren zur Modulintegration sowie Aufbau- und Verbindungstechnik entwickelt und umgesetzt. Das Zentrum ist Teil einer 60-Millionen-Euro-Investition. Denn weitere 47,2 Millionen Euro fließen in das neue Fraunhofer CSP. Hier wird auf 4.000 Quadratmetern das neue Zentrum für angewandte Forschung in den Bereichen Solarmodule, Solarwafer und Kristallisationstechnologien gebaut. Es wird im Endausbau über mehr als 60 Arbeitsplätze verfügen.

Zwei junge Männer haben am Donnerstagabend im Brandbergweg an der Straßenbahnhaltestelle „Spechtweg“ zwei Sicherheitsscheiben und den Schaukasten für Fahrpläne mit Steinen zerstört.

Ein Anwohner bemerkte die Randalierer und informierte die Polizei. Noch vor Eintreffen der Beamten liefen zwei männliche Personen zur Endhaltestelle nach Kröllwitz und machten sich dort an einem Fahrrad „zu schaffen“. Durch den ebenfalls informierten Sicherheitsdienst der HAVAG konnten die beiden bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Ein Mountainbike, bei welchem das Fahrradschloss durchtrennt war, wurde sichergestellt. Der 24-jährige Besitzer meldete sich eine Stunde später telefonisch bei der Polizei, er bekommt seinen Drahtesel nun wieder. Bei den beiden Tatverdächtigen handelt es sich um zwei polizeibekannte Hallenser im Alter von 21 und 22 Jahren. Beide waren zum Tatzeitpunkt alkoholisiert.

Ab Freitag, den 23. September 2011, 8 Uhr wird in Fortführung der Straßenbauarbeiten im Auftrag des Tiefbauamtes die Eislebener Straße in Halle (Saale) zwischen Platz der Einheit und Zur Neuen Schule für den Kfz-Verkehr voll gesperrt. Die Buslinie 42 muss daher umgeleitet werden.

Aus Richtung Gartenstadt Nietleben kommend, fährt der Bus ab Einmündung Nietlebener Straße/Steinbeckstraße über Steinbeckstraße * Carl-Dickens-Straße * Hemingwaystraße * Passendorfer Straße * Braunschweiger Bogen * Bennstedter Straße * Eislebener Straße und weiter auf der regulären Linienführung.

Aus Richtung Friedhof Neustadt kommend, verkehrt der Bus ab Einmündung Eislebener Straße/Bennstedter Straße über Bennstedter Straße * Braunschweiger Bogen – Passendorfer Straße * Hemingwaystraße * Carl-Dickens-Straße * Steinbeckstraße * Nietlebener Straße und weiter wie gewohnt in Richtung Gartenstadt Nietleben.

Die Haltestellen "Hallesche Straße" und "Gustav-Menzel-Platz" werden in beiden Richtungen während der Sperrung nicht bedient. Entlang der Umleitungsstrecke werden Ersatzhaltestellen eingerichtet. Die Haltestelle "Eislebener Straße" wird in beiden Richtungen verlegt.

[map=Eislebener Straße]

„Neustadt darf nicht abgeschnitten werden“ und „Die Brücke ist wichtig“. Immer wieder hörte man am Mittwoch diese Worte. Drei Wohnungsgesellschaften – die GWG, BWG und der Bauverein – haben sich mit dem Schaustellerverband zusammengetan und kämpfen darum, dass an der Eissporthalle wieder eine Brücke gebaut wird.

Auf dem Laternenfest, bei Mitteldeutschen Marathon und auch beim Neustadtfest habe man Unterschriften gesammelt, sagte BWG-Vorstand Lutz Haake. „Das Interesse ist groß, wir haben viele Anfragen bekommen.“ Am Ende steht nun die Zahl von 3.600 Unterschriften. Die Liste wurde an SPD-Stadtrat Thomas Felke übergeben. Zum einen, weil er Bauingenieur ist. Zum anderen, weil Halles Oberbürgermeisterin auch von der SPD ist. Und auch wenn von Seiten der Stadt schon signalisiert wurde, dass es sich um keine echte Unterschriftensammlung handelt, weil keine Adressen dabei sind, wollen die Initiatoren nicht aufgeben. Mit den Unterschriften habe man ein Zeichen setzten wollen. „Die Brücke ist wichtig“, so Haake.

Vor allem Halles Schausteller halten die Brücke für lebenswichtig. Ohne Brücke habe man 60 Prozent weniger Besucher, sagte Werner Meyer vom Schaustellerverband. „Die Brücke ist wichtig und spielt für uns wirtschaftlich eine große Rolle.“ Man zahle viel für das Gelände an der Eissporthalle. Deshalb müsse es eine Lösung für eine Brücke geben. Die Gimritzer Gutsbrücke sei keine Lösung, zu schmal und von Autos befahren. Die Brücke an der Eissporthalle sei hingegen ein Bindeglied zwischen Halle und Neustadt. Es müsse ja keine superelegante Lösung sein, so Meyer. Eine einfache Verbindung reiche ihm völlig. Dass es möglich ist, habe die NVA 1989 bewiesen. In zwei Tagen sei die damalige Holzbrücke errichtet worden.

Für „enorm wichtig“ hält auch Guido Schwarzendahl vom Bauverein die Brücke. „Es ist unverständlich, dass die Stadt nicht in der Lage ist, eine Brücke zu bauen“, sagte er. Schwarzendahl regte an, doch bis zum Bau einer dauerhaften Brücke zunächst eine Pontonbrücke als Notlösung einzurichten. Eine Lösung erst 2017 sei indiskutabel. „Die Brücke gehört zu einer Stadt der kurzen Wege“, erklärte GWG-Chefin Jana Kozyk. „Wir wollen keine Luxuslösung, sondern etwas was hinpasst und funktioniert.“

Auch Halles Stadträte sind an einer schnellen Lösung interessiert. Jürgen Busse (CDU) regte an, sich doch mit der Bundeswehr in Verbindung zu setzen. Möglicherweise ist ja eine ähnliche Lösung wie 1989 möglich. Dem konnte sich Thomas Felke (SPD) anschließen. Er sagte auch, im Rahmen der Prioritätenliste für die Bauvorhaben 2012 und 2013 müsse man sich genau mit der Brücke beschäftigen. „Wir sind massiv daran interessiert, dass Neustadt nicht abgehängt wird“, so Bodo Meerheim (Linke). Es bestehe die Gefahr einer Dauerlösung. „Ich kann mich nicht damit einverstanden erklären, dass eine neue Brücke frühestens 2013 kommen soll.“ Selbst das Stadion habe in einem Jahr errichtet werden können. „Es wird doch wohl eine Möglichkeit geben, eine Brücke schnell zu bauen“, so Meerheim. Andere Projekte sollten dafür erst einmal zurückgestellt werden. Die als Alternative propagierte Gutsbrücke Gimritz sei ebenfalls sanierungsbedürftig. Meerheim will sich jetzt mit den anderen Ratsfraktionen zusammensetzen und nach einer Lösung suchen.