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Bei den Jusos Sachsen-Anhalt steht am kommenden Wochenende in Alterode eine Klausur an. Schwerpunkte werden dabei die abschließende Erarbeitung eines Jugendwahlprogramms und die konkrete Planung der Wahlkampfaktionen bis zur Wahl am 20. März sein.

„Im Jugendwahlprogramm werden wir spezifische Punkte des SPD-Wahlprogramms aufgreifen, aber auch eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen“, so der Landesvorsitzende Andrej Stephan.

Die Klausurtagung findet im Beisein der SPD-Landtagskandidaten Niko Zenker (Wahlkreis 17) und Patrick Wanzek (Wahlkreis 35) statt, die beide aktive Jusos sind. Neben den auf den Wahlkampf orientierten Themen werden sich die Jusos mit der Jahresplanung 2011 und ihrem Verhältnis zum Juso-Bundesverband befassen.

„Aufgrund der unbefriedigenden Berücksichtigung der Jusos bei der Aufstellung der SPD-Landesliste werden wir uns sehr stark auf den Personenwahlkampf für Niko Zenker und Patrick Wanzek konzentrieren und viele Aktionen in ihren Wahlkreisen starten. Wir hoffen mit einer effizienten Klausurtagung den Auftakt für einen heißen Wahlkampf gerade dieser beiden zu legen“, kommentierte Stephan abschließend. Die Jusos hatten auf der SPD-Landesliste nur hintere Plätze belegt.

Für die Saale in Halle konnte die höchste Hochwasserwarnstufe 4 in der Nacht aufgehoben werden. Der Pegel in Halle-Trotha sank auf 6,24 Meter (Stand: 3 Uhr). „Gott sei Dank sind wir aus den dramatischen Pegelständen raus“, kommentierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados im Hauptausschuss die sinkenden Wasserstände. Sie kündigte eine ausführliche Dokumentation des diesjährigen Hochwassers an.

Deutlich sei auch geworden, dass am Gimritzer Damm dringend etwas zu tun ist. So könnten Baum- und Strauchbewuchs die Standsicherheit gefährden. „Der Damm ist essentiell wichtig für Halle-Neustadt“, so die Oberbürgermeisterin. „Hier muss etwas passieren.“ Deshalb habe sie sich an das Land gewendet, um eine Sanierung des Hochwasserdamms zu erreichen. Doch auch für die Trafostation an der Eissporthalle will Szabados eine Lösung. „Wir müssen die neuralgischen Punkte herausarbeiten und Lösungen für einen dauerhaften Schutz finden.“ Mit dem hohen Grundwasser in Halle-Neustadt werde man wohl leben müssen. „Halle-Neustadt hätte da nicht gebaut werden dürfen“, sagte sie. Innendezernent Bernd Wiegand ergänzte, die Grundwasserstände seien nicht prognostizierbar. Es gebe in Neustadt Gebiete direkt am Deich, wo die Keller trocken seien, hundert Meter dahinter sickere es aber durch.

Im Mittelpunkt der Einsatzkräfte steht nach wie vor die Sicherung und Beobachtung der Deiche wie Passendorfer Deich und Gimritzer Damm. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Sickerstellen auftreten. Durch das sinkende Hochwasser verringert sich aber langsam der Druck auf die Deiche durch das langsam zurückgehende Wasser. Die Deichläufer sind weiter im Einsatz. „Noch ist die Lage angespannt.“ Mit der Sandsack-Beräumung am Bereich Gimritzer Damm/Kompostieranlage soll am Donnerstag begonnen werden. Die Säcke werden zunächst im Straßenrandbereich der begehbaren Halle-Saale-Schleife gelagert.
Grundsätzlich geht der Krisenstab davon aus, dass die Halle-Saale-Schleife auch über das Wochenende noch unter Wasser stehen wird.

Die Pumpleistungen an der Brunnengalerie durch die Feuerwehr werden fortgesetzt. Betroffen sind drei Brunnen, an denen zusätzlich das Grundwasser abgepumpt wird. Die Lage am Trafohäuschen Eissporthalle entspannt sich. Die Pumparbeiten der Feuerwehr zur Sicherung des Häuschens konnten eingestellt werden. Nach Absprache mit dem Betreiber der Eissporthalle werden Kräfte und Technik der Eissporthalle mit drei Pumpen das Abpumpen der Keller der Halle selbst übernehmen. Für das Finanzamt werden weiterhin Pumpen bereitgestellt.

Einschränkungen der Elektroenergieversorgung infolge des Hochwassers sind nicht zu verzeichnen. Lediglich kam es am Dienstag in den Mittagsstunden zum Stromausfall im Zentrum von Halle-Neustadt, durch Störungen im Mittelspannungsnetz. Diese sind bereits behoben nicht hochwasserbegründet.

Die Störungen im Abwassernetz der Brachwitzer Straße und Talstraße sind unverändert gegeben.

Bürger, deren Wohnungen vom Hochwasser betroffen und nicht mehr bewohnbar sind, können sich über die Bürgertelefone 0345 – 221 5140 und 0345 – 221 5141 an die Stadt wenden. Im Regelfall allerdings ist der Vermieter der Wohnung Ansprechpartner. In Notlagen/Einzelfällen kümmert sich die Stadt unter Zuhilfenahme weiterer Partner um die Betroffenen. Im Zuge der gegenwärtigen Hochwasserlage hatten die GWG und das „Haus der Wohnhilfe“ Quartiere vorgehalten. Über entstehende Kosten wird im Einzelfall nach rechtlichen Vorgaben entschieden. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann kündigte ein Arbeitsmarktprojekt im Rahmen der Hochwasserhilfe an. Langzeitarbeitslose sollen dabei befristet zum Einsatz kommen.

In den letzten zwei Wochen waren einige hunderte Helfer in Halle im Einsatz, oft ehrenamtlich. Ihnen dankte Innendezernent Bernd Wiegand für die „hervorragende Leistung.“

Mit zurückgehenden Pegeln der Saale beruhigt sich auch die Situation in Halle. Der Krisenstab hat mittlerweile nach Angaben der Stadtverwaltung seine Arbeit eingestellt. Am Donnerstagvormittag sank der Saalepegel in Halle-Trotha auf 6,16 Meter, was Warnstufe 3 bedeutet. Der Krisenstab geht davon aus, dass sich die Lage bis zum Wochenende weiter entspannt, die Warnstufen schrittweise zurückgefahren werden können. Die normale Wasserführung der Saale liegt im Mittel bei 2,12 Metern.

Im Mittelpunkt der Einsatzkräfte steht nach wie vor die Sicherung und Beobachtung der Deiche am Gimritzer Damm und Passendofer Deich. In den Mittagsstunden wird es noch einmal eine intensive Kontrolle des Passendorfer Deichs geben. Sollte sich die Lage weiter entspannen, wovon gegenwärtig ausgegangen werden kann, und das Wasser weiter zurückgeht, können die Deichkontrollen bis zum Abend eingestellt werden.

Die Sandsack-Beräumung am Bereich Gimritzer Damm/Kompostieranlage soll heute erfolgen. Die Säcke werden zunächst im Straßenrandbereich der begehbaren Halle-Saale-Schleife gelagert. Die Sandsäcke auf dem Damm werden in der kommenden Woche beräumt, um die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten, mit Technik agieren zu können und das Gelände zu schützen.

Die Pumpleistungen in der Brunnengalerie durch die Feuerwehr werden fortgesetzt. Betroffen sind drei Brunnen, an denen zusätzlich gepumpt wird. Eine Firma zur Reparatur und Verbesserung der Pumpleistung an einzelnen Förderstellen hat ihre Arbeit aufgenommen.

Grundsätzlich geht der Krisenstab davon aus, dass die Halle-Saale-Schleife zum Teil auch über das Wochenende noch unter Wasser stehen wird. Der Krisenstab geht davon aus, dass das Gut Gimritz heute Nachmittag oder morgen wieder erreichbar sein wird. Als „magische“ Grenze gilt der Pegelstand von 6,10 Meter. Gegenwärtig ist die Zufahrt noch nicht wieder freigegeben. Wer die Überfahrt trotzdem wagt, handelt auf eigene Gefahr.

Die Störungen im Abwassernetz der Brachwitzer Straße und Talstraße sind unverändert gegeben, hier stehen weiterhin Dixi-Klos.

Das Riveufer und der hintere Teil der Talstraße (Richtung Krug zum grünen Kranze) werden vom Schlamm gereinigt und heute wieder für den Verkehr freigegeben. Ziel ist es, auch den Amselgrund bis zum kommenden Montag für den Verkehr freizugeben. Bislang ist eine Freigabe jedoch noch nicht möglich.

Grundsätzlich gilt: Bürger, deren Wohnungen vom Hochwasser betroffen und nicht mehr bewohnbar sind, können sich über die Bürgertelefone 2215140 und 2215141 an die Stadt wenden. Im Regelfall allerdings ist der Vermieter der Wohnung Ansprechpartner. In Notlagen/Einzelfällen kümmert sich die Stadt unter Zuhilfenahme weiterer Partner um die Betroffenen. Im Zuge der gegenwärtigen Hochwasserlage hatten die GWG und das „Haus der Wohnhilfe“ Quartiere vorgehalten. Über entstehende Kosten wird im Einzelfall nach rechtlichen Vorgaben entschieden.

Am gestrigen Nachmittag gab es in den Bereichen Planena, Burgholz, Osendorf sowie in der Pfälzerstraße nochmals eine Lageerkundung. Auf Wunsch der Betroffenen wird die Stadt im Laufe des heutigen Tages rund 1.000 Sandsäcke ins Burgholz in die Aue-Straße liefern.

Rund 500 Sandsäcke werden nach Osendorf in die Wilhelm-Grothe-Straße geliefert. Weitere Anforderungen aus der Bevölkerung gab es nicht.

Nach einem Hilferuf aus dem Bördekreis transportierte das THW Ortsverband Halle 6.000 Sandsäcke in das Krisengebiet im Bördekreis.

50 Cent pro Sack – zu diesem Preis verkauft die Stadt die Sandsäcke, der Sand als Füllung ist kostenlos. Anwohner hatten sich darüber bereits in den großen Zeitungen beklagt. Ihnen springt nun Thomas Keindorf zur Seite, Präsident der Handwerkskammer und CDU-Kandidat für die Landtagswahl in Halle-Süd.

Er appelliert an Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, kostenlos Sandsäcke bei der Bekämpfung und Eindämmung des Hochwassers bereitzustellen. "Es ist nicht in Ordnung, dass von den Flutopfern Geld in einer Notsituation verlangt wird", erklärt Thomas Keindorf. Er widerspricht der Einschätzung, dass es sich bei der Katastrophenhilfe um eine angebotene Leistung handelt, die von den Hallensern bezahlt werden soll. "Hilfe in der Not darf keinen Cent kosten", zeigte er sich überzeugt. Zudem könnten so zusätzlich engagierte Bürger aktiviert werden, um die Einsatzkräfte bei ihrer professionellen Arbeit vor Ort zu entlasten. Die Flutopfer brauchen aus seiner Sicht schnelle und kostenlose Hilfe.

Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist im Aufschwung begriffen. Davon ist die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau überzeugt. Der IHK-Klimaindex hält saisonbereinigt sein beachtliches Niveau und erreicht aktuell bereits Vorkrisenwerte. Die seit Mitte des Jahres 2010 sichtbare Entwicklung setze sich fort. Die bereits gute Geschäftslage verbessere sich weiter, die Erwartungen hingegen bleiben weiterhin deutlich zurück. Zu diesen Ergebnissen kommt die IHK Halle-Dessau in ihrem aktuellen Konjunkturbericht.

„Die bereits seit längerem vorhandene Spreizung zwischen guter Lage und zurückhaltendem pessimistischen Erwartungen spricht für eine spürbare Skepsis in der Unternehmerschaft. Diese Skepsis findet ihren Ausdruck nicht zuletzt in leicht rückläufigen Beschäftigungs- und Investitionsplänen“, so Danny Bieräugel, Referent für Standortpolitik der IHK. „Die nach wie vor sehr guten Lagewerte in allen Branchengruppen und das insgesamt stabile Geschäftsklima deuten dennoch auf einen intakten Aufschwung hin“, gibt sich Bieräugel überzeugt. Saisonal übliche Eintrübungen zeigen sich vor allem im Baugewerbe, Handel und Verkehr, während das Klima in Industrie und Dienstleistungsgewerbe weitgehend unverändert bleibt. Gegenüber dem Vorjahresquartal ist der aktuelle Gesamtwert deutlich verbessert. Hier konnten alle Branchen zulegen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier forderte eine neue Perspektive für die Themen Aufbau Ost, Demografie und Fachkräfte: „Per Saldo sind seit 1990 mehr als eine Million Menschen von Ost- nach Westdeutschland abgewandert. Bei einem Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen (West) von circa 62.000 Euro ergibt dies eine gedachte satte Transferleistung von mehr als 60 Milliarden Euro jährlich. So werden zum Beispiel die Transferzahlungen aus dem Solidarpakt II (156 Milliarden Euro für 2005-2019, also circa zehn Milliarden Euro im Jahr) rechnerisch nicht nur zur Gänze, sondern um ein Vielfaches allein von jenen Menschen erwirtschaftet, die seit 1990 in den Westen abgewandert sind. Wer über die Transfers von West nach Ost als ‚einigungsbedingte Sonderlast’ stöhnt, der sollte ‚einigungsbedingte Sondergewinne’ nicht außer Acht lassen. Und der größte Gewinn für Westdeutschland sind die zugewanderten Menschen aus Ostdeutschland.“

Die Ergebnisse des IHK-Konjunkturberichtes im Einzelnen auf Seite 2:
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Die Industrie zeigt einen intakten Aufschwung. Der Geschäftsklimaindex legt erneut zu. Aus einer ersten Erholung von den Krisenfolgen hat sich zwischenzeitlich ein robuster Aufschwung entwickelt, der aktuell sogar die Höchstwerte des Aufschwungs des Jahres 2007 erklimmt. Dafür verantwortlich sind die sehr guten Bewertungen der Geschäftslage. Der Auslastungsgrad wächst auf knapp 86 Prozent an. Die Erwartungen hingegen trüben sich, wie auch die Beschäftigungs- und Investitionsplanungen leicht ein, bleiben per Saldo aber positiv. Es werden weiterhin Kapazitätsausweitungen geplant.

Das Baugewerbe erhält einen Dämpfer durch den frühen Winter. Der Klimaindex sinkt gegenüber dem Vorquartal ab und landet per Saldo im negativen Bereich, aber noch über dem Vorjahreswert. Die Erwartungen trüben sich – saisonal üblich – ein, die Lage bleibt deutlich positiv. Auch Umsätze und Auftragseingänge nehmen weiter zu. Die Auftragsreichweite liegt mit 12,6 Wochen leicht über den Werten des Vor- und Vorjahresquartals. Die Planungen für Beschäftigung und Investitionen sind weiterhin negativ. Unterschiede zeigen die Untergruppen: Während Tief- und Straßenbau sowie der Hochbau deutliche Verschlechterungen melden, herrscht im Ausbaugewerbe weiterhin ein sehr gutes Geschäftsklima.

Das Dienstleistungsgewerbe profitiert vom industriellen Aufschwung. Auf solidem Niveau übertrifft das Geschäftsklima deutlich seinen Vorjahreswert und ist zum Vorquartal konstant. Die Lage stagniert, die Geschäftserwartungen trüben sich ein. Gewinn- und Umsatzlage steigen jedoch an und sind per Saldo positiv. Negativ zeigen sich die Beschäftigungsabsichten, während ein Großteil der Unternehmen weiter investieren will.

Der Handel bescheinigt ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft. Die überraschende Klima-Belebung hält an: Der Index verzeichnet weiter einen positiven Saldowert, der im vergangenen Quartal erstmals seit 1998 erreicht wurde. Grund dafür ist die erneut überdurchschnittlich gute Geschäftslage, was auf ein gutes Weihnachtsgeschäft schließen lässt. Die Geschäftserwartungen trüben sich – saisonal üblich – ein. Das wirkt sich auch auf die Planungen für Beschäftigung und Investitionen aus: Sie fallen wieder unter die im Vorquartal überschrittene Nulllinie.

Das Verkehrsgewerbe hält Kurs. Der Klimaindex zeigt sich gegenüber dem Vorquartal unverändert positiv. Deutliche Verbesserungen sind gegenüber Jahresfrist zu verzeichnen. Damit hält die in den Vorquartalen erreichte Stabilität an und lässt die Branche weiter wachsen. Die Lage legt erneut zu, Umsätze und Aufträge ziehen per Saldo weiter an. Dies sorgt für einen großen Auftragsbestand. Die Erwartungen indes trüben saisonal üblich ein. Während die Beschäftigungsabsichten ins Minus sinken bleiben die Planungen für Investition per Saldo positiv.

Der Wasserstand der Saale in Halle geht weiter zurück. Um 10 Uhr wurden am Pegel Trotha 6,45 Meter gemessen, ein halber Meter weniger als der Höchststand am Wochenende. Die Durchflussmenge der Saale am Pegel Trotha beträgt 695 m³/Sekunde.

Im Mittelpunkt der Einsatzkräfte steht die Sicherung und Beobachtung der Deiche. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Sickerstellen auftreten. Gleichwohl verringert sich der Druck auf die Deiche durch das langsam zurückgehende Wasser. Die Deichläufer sind weiter im Einsatz. Mit einer spürbareren Entspannung der Lage rechnet der Krisenstab im Laufe des Donnerstags.

Die Pumpleistungen durch die Feuerwehr an der Brunnengalerie werden fortgesetzt. Betroffen sind drei Brunnen, an denen zusätzlich gepumpt wird.

Die Lage am Passendorfer Deich entlang der B 80 gestaltet sich momentan stabil, Begehungen werden fortgesetzt. Das Wasser steht weiterhin am Deichfuss an, geht jedoch langsam zurück. Die Aufrechterhaltung der Deichkontrollen sind zwingend. Das Entstehen weiterer Sickerstellen ist aufgrund des Deichzustandes möglich. Auch die Sicherungsmaßnahmen am Gimritzer Damm werden zunächst aufrecht erhalten.

Die Lage am Trafohäuschen Eissporthalle entspannt sich. Die Pumparbeiten der Feuerwehr zur Sicherung des Häuschens konnten eingestellt werden. Nach Absprache mit dem Betreiber der Eissporthalle wird in Erwägung gezogen, durch Kräfte und Technik (drei Pumpen) der Eissporthalle das Abpumpen der Keller der Halle übernehmen zu lassen.

Einschränkungen der Elektroenergieversorgung infolge des Hochwassers sind nicht zu verzeichnen. Lediglich kam es gestern in den Mittagsstunden zum Stromausfall im Zentrum von Halle-Neustadt, durch Störungen im Mittelspannungsnetz. Diese sind bereits behoben und nicht hochwasserbegründet.

Die Störungen im Abwassernetz der Brachwitzer Straße und Talstraße sind unverändert gegeben.

Für das Finanzamt werden weiterhin Pumpen bereitgestellt. Die Situation im MMZ ist stabil. Die kostenfreie Ausgabe von Sand und die entgeltliche Bedarfsdeckung an Sandsäcken für die Bevölkerung wird in der Horfdorfer Straße aufrecht erhalten. Die Station am Hubertusplatz wird geräumt.

Die Röpziger Brücke ist wieder freigegeben.

Der Stab legte fest, dass die Spezialkräfte, THW (12 Helfer), DRK (fünf Helfer), DLRG (acht Helfer), DRK-Betreuungszug (vier Helfer), weiter in Bereitschaft verbleiben.

Aufgrund der stabilen Lage plant der Stab den prioritären Rückbau der Sandsackverbauungen an allen Einsatzstellen. Ein Planungsergebnis wird hierzu voraussichtlich im Laufe des Tages vorliegen.

In Halle (Saale) wird es bald Abends und Nachts wieder heller. Der Finanzausschuss hat am Abend einem Vertragsentwurf zur Übertragung der Straßenbeleuchtung an den städtischen Energieversorger EVH zugestimmt, wie zu erfahren war. Künftig wird die Stadtwerke-Tochter für den Betrieb der 22.700 Lampen zuständig sein. Vorgesehen ist auch, alle aus Spargründen abgeschalteten Laternen wieder anzuschalten.

Rund 1,8 Millionen Euro wird die EVH in die Modernisierung der Beleuchtung stecken. So sollen Quecksilberdampflampen auf die moderneren Natriumdampflampen umgerüstet werden, was rund 1,5 Megawatt sparen soll. Derzeit machen allein die Stromkosten 1,6 Millionen Euro aus.

Die neue EVH-Tochter Straßenbeleuchtung Halle Service GmbH wird von der Stadt für den Betrieb zwei Millionen Euro im Jahr erhalten, 89,98 Euro pro Lampe.

Die EVH hatte schon längere Zeit eine Modernisierung des Beleuchtungsnetzes angeboten. Wegen der fehlenden Vertragssicherheit konnte dies aber nicht realisiert werden. Die EVH ist seit Jahren für die Lampen zuständig, doch der Vertrag wurde immer nur jährlich verlängert. Der Stadtrat hatte zunächst eine Ausschreibung beschlossen, im vergangenen Jahr dann die Ausschreibung gestoppt und eine Vergabe an die EVH ausgehandelt. Nun musste noch der Vertrag ausgehandelt werden.

Das Nachbarschaftszentrum Pusteblume in Halle-Neustadt kann weiterhin geöffnet bleiben. Der Finanzausschuss stimmte am Abend einem Fördervertrag zu. Der Träger SPI erhält in dem bis Ende 2015 laufenden Vertrag jährlich bis zu 50.000 Euro. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht ein halbes Jahr vorher gekündigt wird.
SPI hatte mit dem Aus der Pusteblume wegen der bislang fehlenden finanziellen Sicherheit gedroht. „Hier wird gute Arbeit geleistet“, lobte Gertrud Ewert (SPD) den zur Arbeiterwohlfahrt gehörenden Träger. “Wir wollen eine Sicherheit des Trägers zur Fortführung.“ Hans-Dieter Wöllenweber beklagte, dass der Förderbeschluss jetzt schon abseits der Haushaltsberatungen gefasst werden soll. 60.000 Euro muss SPI selbst tragen. Tom Wolter (MitBürger) fragte nach, ob geprüft wurde woher diese Gelder kommen – nicht dass Fördermittel aus anderen Programmen genutzt werden. Herr Schneller vom Sozialamt sagte, dies sei geprüft worden, es liege keine Doppelförderung vor.

Gegen den Vertrag stimmt die FDP, aus den Reihen der CDU gab es eine Enthaltung.

Dass die Pusteblume fortgeführt wird, ist für die Stadt wichtig. Das Gebäude wurde zwischen 1996 und 2000 mit Fördermitteln saniert. Hier gilt eine 15-jährige Bindefrist, ansonsten drohen der Stadt Fördermittelrückzahlungen von 650.000 Euro. Da ist die jetzige maximale Förderung von 50.000 Euro pro Jahr günstiger.

Der Stadtrat muss nun noch nächste Woche endgültig zustimmen.

Die Hochwasserlage in Halle (Saale) entspannt sich zusehends. Der Pegel der Saale in Trotha sank am Dienstag gegen 11 Uhr auf 6,72 Meter, das sind 20 Zentimeter weniger als der Höchststand am Sonntag.

Die Brunnen der Brunnengalerie in Halle-Neustadt laufen nicht mehr über und werden gehalten. Mittels Tauchpumpen pumpt die Berufsfeuerwehr das Wasser aus diesen Brunnen in die Kanalisation. Der Grundwasserstand ist weiterhin sehr hoch. Auch für das Finanzamt mit seinen zugelaufenen Kellern werden weiterhin Pumpen bereitgestellt.

Bis gegen 1 Uhr wurden an den bekannten Sickerstellen am Passendorfer Deich entlang der B 80 Sandsäcke verbaut. Die Deichkontrolleure sind weiter im Einsatz. Die zeitweilige Sperrung der B 80 ist aufgehoben. Weiterhin gesichert werden muss die Trafostation an der Eissporthalle, außerdem sind Insel-Stromabschaltungen möglich. Die Situation im MMZ entspannt sich, das Wasser fällt. Die Störungen im Abwassernetz in der Brachwitzer Straße und Talstraße sind unverändert gegeben.

Die DLRG macht derzeit Kontrollfahrten zum Gut Gimritz und Planena. Es wird dabei auch Post transportiert. Eine zweite Kontrollfahrt von THW und Wasserwacht führt in die Talstraße, zum Burgholz und in die Brachwitzer Straße.

Mit der Rückverlegung von fünf Beatmungspatienten in das Pflegeheim in der Ankerstraße wurde durch Kräfte des Heimes selbst begonnen.

Der Krisenstab der Stadt Halle weist noch einmal eindringlich darauf hin, dass Bootstouren jeglicher Art in den Überflutungsgebieten verboten sind.

Der Bildungsausschuss hat sich am Dienstagabend nach anderthalbstündiger Debatte gegen die Schließung der Förderschule “Am Jägerplatz” zum Schuljahresende ausgesprochen. Es gab keine Gegenstimmen, Räte von CDU und SPD enthielten sich jedoch. Zahlreiche Elternvertreter waren zur Abstimmung gekommen und applaudierten nach der Entscheidung zum Erhalt der Schule. Allerdings hat das letzte Wort im Februar der Stadtrat. Zuvor wird auch noch der Jugendhilfeausschuss die Schule thematisieren.

Im Rahmen der Diskussion warf Rene Trömel (Die Linke) der Stadtverwaltung vor, Schulentwicklungsplanung nicht nach Qualität, sondern nach Kassenlage zu machen. Ähnlich sah es Oliver Paulsen (Grüne): “die Kassenlage sollte bei der Bildungspolitik Außen vor sein.”

Unklar ist noch wie die Verwaltung reagieren wird. Möglicherweise wird Widerspruch eingelegt, ließ Bildungsdezernent Tobias Kogge durchblicken.

Halle hat derzeit fünf Förderschulen für Lernbehinderte. Mit aktuell 78 Schülern liegt die Jägerplatz-Schule unter der gesetzlich festgelegten Mindestschülerzahl von 90. Allerdings ist die Schule in diesen Bereich gerutscht, weil durch das Landesverwaltungsamt keine neuen Schüler zugewiesen wurden mit der Begründung, die hallesche Stadtverwaltung zweifele die Bestandsfähigkeit an.

Die Schulverwaltung begründet ihre Schließungspläne zum kommenden Schuljahr damit, dass die Förderschule am Jägerplatz die Mindestschülerzahl von 90 im laufenden Schuljahr unterschritten hat.

Klaus Hänsel, Vorsitzender des Schulelternrates, sowie die Eltern der Schule hegten bereits im Vorfeld den Verdacht, dass dies bewusst herbeigeführt wurde, indem das Landesverwaltungsamt (LVwA) für das laufende Schuljahr keine Zuweisungen neuer Kinder an die Schule aussprach. Entsprechend bat er das LVwA, ihm die anonymisierten Wohndaten der für das Schuljahr 2010/11 zugewiesenen Kinder mit Lernbeeinträchtigung der gesamten Stadt, immerhin 176, zur Verfügung zu stellen. Nach anfänglichem Weigern und Androhung rechtlicher Schritte wegen Missachtung des Informationszugangsgesetzes bekam er dennoch am 13. Januar dieses Jahres diese Daten übermittelt und wertete sie unter dem Gesichtspunkt Wohnortnähe zu den derzeit fünf Förderschulen für Kinder mit Lernbeeinträchtigung aus. Und siehe da: 23 Kinder wohnen näher an der Schule am Jägerplatz als der Schule, an die sie durch das Landsverwaltungsamt zugewiesen wurden, nämlich in 22 Fällen die Comenius- und in einem Fall die Fröbelschule. Diese Kinder haben seitdem einen täglichen Schulweg von bis zu fünf Kilometern.

Erstaunlicherweise gab es keinen einzigen Fall, der der Pestalozzischule zugewiesen wurde, derentwegen die Anpassung der Förderschulplätze in Halle angegangen wurde. Denn die vor Jahren teuer sanierte Schule leidet unter einer eklatanten Unterauslastung. Zurzeit besuchen lediglich 195 lernbehinderte Schülerinnen und Schüler in 19 Klassen die für bis zu 320 Kinder in 29 Klassen ausgelegte Schule. Diese Auslastung von 60 Prozent liegt sogar noch unter der Auslastung auf gesamter Stadtebene. Laut Tobias Kogge, Beigeordneter für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung, bestehen derzeit nach dem Berechnungsschema der Verwaltung Kapazitäten für bis zu ca. 1.078 Kinder, denen aber nur 778 Schülerinnen und Schüler mit Lernbeeinträchtigung gegenüberstehen (65 Prozent). Berücksichtigt man noch das Bestreben des Landes, mehr Kinder im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen unterzubringen, wobei zu hinterfragen ist, ob das Land auch eine entsprechende Zahl an zusätzlichen Förderschullehrkräften zur Verfügung stellt, was derzeit verneint werden muss, ist mittelfristig nur noch mit einem Bedarf von circa 725 Plätzen zu rechnen, was der Schließung einer Schule in der Größenordnung der Pestalozzischule entspricht.

Wieso die Schulverwaltung aber ausgerechnet die kleinste der fünf Förderschulen mit einer Kapazität von bis zu 154 Schülern schließen will, bleibt nach wie vor ein unbeantwortetes Rätsel, denn diese Schließung stellt zum Abbau der Überkapazitäten nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein dar, löst aber nicht das Problem. Denn auch nach dieser beabsichtigten Schließung belaufen sich die Kapazitäten mit dann nur noch 924 Plätzen weit über dem, was erreicht werden will. Heißt: Die Schließung einer weiteren Schule in der Größenordnung der Comenius- oder Fröbelschule wäre unverändert erforderlich.

Insofern ist der Antrag der Grünen, dem sich die FDP anschloss, zu verstehen, nicht Jahr für Jahr und Stück für Stück über die Anpassung einzelner Schulstandorte aufgrund akutem Handlungsdruck zu entscheiden – man erinnere an die Johannesschule zu Beginn dieses Schuljahres, oder eben an die Schule am Jägerplatz -, sondern die gesamte Schulentwicklungsplanung über alle kommunalen Schulformen hinweg noch im laufenden Schuljahr zu überprüfen, da der mittelfristige Schulentwicklungsplan bis zum Schuljahr 2013/14 sich zwischenzeitlich weit von den Realitäten entfernt hat. Dies schließt sowohl die Grund- als auch die Sekundar-, Förder- und Gesamtschulen als auch Gymnasien ein. Insbesondere passt bei den Grundschulen und Gymnasien auf Stadtebene die Planung zwar noch, aber nicht mehr auf Einzelschulebene.

Oliver Paulsen (Grüne), der die wesentlichen Redeanteile im Laufe der Diskussion hielt, fand es als einen Skandal, wie die Stadträte durch die Schulverwaltung informiert wurden und das für eine solche weitreichende Entscheidung nur spät und auf Druck der Stadträte Informationen, insbesondere das Zahlenmaterial, zur Verfügung gestellt wurden. Auch missfielen ihm die widersprüchlichen Begründungen des LVwA in der Presse und der Sitzung des zum Schulgebäudeausschuss mutierten Bildungsausschusses – denn um Bildung geht es schon lange nicht mehr, sondern nur noch um die Verwaltung von Missständen im Schulgebäudebereich -, wieso zum Schuljahr 2010/11 kein einziges Kind der Schule am Jägerplatz zugewiesen wurde sowie die Entscheidungskriterien der Eltern, an welcher Förderschule ihr Kind lernen soll. Laut dem Abteilungsleiter Schulen am LVwA, Herrn Riethmüller, seien vorrangig die Profile der einzelnen Förderschulen für die Eltern relevant, weniger der Schulweg. Ob dies tatsächlich so ist, vermögen nur die Eltern der lernbeeinträchtigten Schüler zu beantworten. Herr Hänsel beantwortete dies für sich klar mit: "Das kann ich nicht bestätigen. Als wir die passende Schule für unser Kind aussuchten, das mit dem gemeinsamen Unterricht an einer Regelschule nicht zurecht kam, und davon gibt es viele, haben wir uns alle Schulprofile angeschaut und festgestellt: Es gibt keinen Unterschied zwischen den Förderschulen. Also war für uns der Standort entscheidend."

Auch wies er darauf hin, dass durch die Zuweisung von 23 Kindern in zehn Fällen der Stadt Mehrkosten durch die unentgeltliche Schülerbeförderung entstehen, da diese Kinder nunmehr einen Schulweg von mehr als 2 Kilometern haben.

Herr Schachtschneider (CDU) bemerkte zum Schluss der Diskussion, dass das Verfahren zur Schließung der Schule am Jägerplatz bisher schlecht gelaufen und durch die Schulverwaltung "dumm angefangen" war. Er erinnerte an die plötzlich festgestellten Mängel an der Verankerung der Deckenplatten und der Weigerung der Verwaltung, den Beschluss des Stadtrates zur Reparatur der Deckenbefestigungen.

Dies hat die Stadträte in ihrer Entscheidungsfindung sicher beeinflusst, darüber hinaus die Analysen der Schulelternvertretung zum Procedere der (Nicht-)Zuweisung neuer Schülerinnen und Schüler, die im Ergebnis zum gewollten Unterschreiten der Mindestschülerzahl von 90 führte.

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