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Draußen duftet es schon nach Glühwein und gebrannten Mandeln, blinkt es überall und fahren Karussells. Der Weihnachtsmarkt lockt hunderte Hallenser an. Doch drinnen im Stadthaus tagt zu seiner vorletzten Sitzung des Jahres der hallesche Stadtrat.

5.1.
Gebietsänderungsvertrag
Die Stadt Halle wird größer. Von Landsberg werden 231 Hektar Gewerbeflächen gekauft. Die sind zum Teil mit Schulden belastet, die durch das Land übernommen werden. Und das die Gewerbegrundstücke nun auch im Stadtgebiet von Halle liegen hat den Vorteil, dass die Stadt komplett von den Gewerbesteuereinnahmen profitiert.

5.2.
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Stadt einen Eigenbetrieb für Arbeit gegründet. Die Hartz IV-Empfänger sollen mit verschiedenen Maßnahmen weitergebildet und an den ersten Arbeitsmarkt wieder herangeführt werden. Der Stadtrat stimmte der Jahresbilanz des EfA zu. Insgesamt hatte der Eigenbetrieb 7,1 Millionen Euro im letzten Jahr zur Verfügung, ausgegeben wurden 7,4 Millionen Euro. Der Fehlbetrag wird aus der Rücklage beglichen. Betreut wurden im letzten Jahr unter anderem 60 ABM-Kräfte, 227 Ein-Euro-Jobber, 91 Teilnehmer am Projekt „Aktiv in Rente“ sowie 57 Kommunal-Kombi-Stellen.

5.3
Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Bestätigt wurde durch den Stadtrat der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb. 2,9 Millionen Euro Fördermittel wird die Stadt im kommenden Jahr beisteuern. Insgesamt rechnet der EfA mit einem Jahresetat von 10,3 Millionen Euro. 985 Menschen sollen in verschiedenen Maßnahmen betreut werden.

5.4.
Umwandlung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
Mehr Effizienz und organisatorische Verbesserungen hat die Auslagerung der städtischen Kitas in einen Eigenbetrieb gebracht. Doch nun soll der Eigenbetrieb wieder näher an die Stadt angedockt werden. Als Anstalt des öffentlichen Rechts „Kindertages- und Bildungsstätten Halle (Saale)“ wird sich die Einrichtung künftig auch um Schulen und Turnhallen kümmern. Mit der Umwandlung erhofft sich die Stadt eine höhere Eigenständigkeit und bessere Wirtschaftlichkeit. Außerdem können ausstehende Kita-Gebühren künftig „öffentlich-rechtlich“ eingetrieben werden. Das heißt, man kommt schneller an das Geld heran, statt einen umständlichen Weg über Gerichte zu gehen.

5.5
Friedhofsgebührensatzung
Beschlossen hat der Stadtrat neue Friedhofsgebühren. Die Nutzung der Trauerhallen wird um 12 Euro teurer (180 Euro). Für Gräber ist eine günstigere Gebühr zu zahlen. Am Ende zahlen die Hallenser trotzdem mehr, weil es eine neue Gebühr für die Pflege des Grüns gibt.

5.6+7
Wohngebiet am Sophienhafen
Auf der nördlichen Spitze der Salineinsel soll ein neues Wohngebiet entstehen. Ein Bauunternehmen plant unter anderem die Sanierung des Speichers. In den vergangenen Monaten konnte sich die Öffentlichkeit dazu äußern, wovon außer dem Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA) niemand Gebrauch gemacht hat. Die „wertvolle Baumsubstanz heimischer und standortgerechter Qualität wurde weitestgehend in die Planung einbezogen“, heißt es in einer Reaktion der Verwaltung zu Sorgen des AHA. Der Stadtrat stimmte dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu.

5.8
Konzessionsverträge Strom und Gas
Die jetzt durch die Stadtwerke gehaltenen Konzessionen laufen Ende 2012 aus. Oberbürgermeisterin Szabados soll nun Verhandlungen über neue Verträge aufnehmen.

5.9
Ausbau Brücke Franz-Schubert-Straße
Weil die neue Brücke zur Saline an der Franz-Schubert-Straße behindertengerecht ausgebaut werden muss, klettern die Kosten für das Projekt der Internationalen Bauausstellung. 2,5 statt 2,1 Millionen Euro sind künftig fällig. Der Stadtrat stimmte der Mehrausgabe zu,

5.10
Bebauungsplan Nr. 105 Gartenstadt Nietleben
Für große Häuser für Familien mit mehreren Kindern bieten die Grundstücke in Nietleben nicht unbedingt Platz. Deshalb müssen sie nun eine Länge (Tiefe) von mindestens 16 Metern haben. Der Rat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu.

5.11.
Beschluss zur Abgrenzung des Fördergebietes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" in der Stadt Halle (Saale)
Die Bundesregierung hat das Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren aufgelegt. Daran will sich die Stadt beteiligen, hat sich dafür die komplette Altstadt innerhalb des Rings ausgesucht sowie Geiststraße, Steinweg und Leipziger Straße.

5.12
Baubeschluss Ufersicherung im Bereich MMZ/Gaststätte "Saalekahn" und Bau eines Anlegers für Fahrgastschiffe
Die eingestürzte Kaimauer am MMZ soll nun saniert werden. Die Stadt plant an dieser Stelle einen Schiffsanleger, der rund 1,3 Millionen Euro kostet.

5.13
Grundsatz- und Baubeschluss zur EU-Schulbauförderung (EFRE) 2007 – 2013
10,4 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union. Dazu kommt noch ein Eigenanteil der Stadt, so dass insgesamt 17 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen bereit stehen. Davon profitieren die Integrierte Gesamtschule Halle, die Sekundarschule "Johann Christian Reil" und die Grundschule Am Heiderand.

5.14
2. Änderungssatzung zur Satzung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Halle (Saale)
Praktiziert wird es schon, nur wird es auch offiziell: Vertreter des Kinder- und Jugendrates und des Stadtelternbeirates dürfen als beratende Mitglieder an Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen.

5.15
Erste Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Das Verwaltungsgericht hatte die geltende Zweitwohnungssteuersatzung bemängelt. Nun wurde der entsprechende Punkt nachgebessert.

5.16.
Widmung der Franz-Maye-Straße zur Gemeindestraße
Im halleschen Osten ist am Hufeisensee ein neues Wohngebiet entstanden. Die Erschließungsstraßen wurden damals vom Bauträger errichtet. Nun gehen sie an die Stadt. Das bedeutet, die Verwaltung ist künftig für den Unterhalt verantwortlich.

5.17
Klage der Stadt Halle gegen die Errichtung eines Factory Outlet Centers in Wiedemar
Das neue Einkaufszentrum in Wiedemar könnte Kaufkraft aus Halle abziehen, befürchtet die Stadt und will deshalb Klage einreichen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.

6.1
Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße
Emil Abderhalden sei für seine rassehygienischen Überlegungen bekannt, kritisieren die Grünen, und wollen deshalb die nach ihm benannte Straßen umbenennen.

6.2
Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung der kulturpolitischen Leitlinien
Halle erarbeitet gerade die neuen kulturpolitischen Leitlinien. Daran soll sich auch die Öffentlichkeit beteiligen, fordern die Grünen.

6.3
Bestellung einer/s Kinderbeauftragten
Die Grünen fordern einen hauptamtlichen Kinderbeauftragten, der sich um die Interessen der Kleinen kümmert.

6.4
Eckpunkte für Kita-Gebühren
Die Grünen kämpfen weiter für eine Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren. Die Stadt soll deshalb Eckpunkte zur neuen Satzung vorlegen – mit Geschwisterermäßigung und ohne feste Kostendeckungsgrade.

6.5
Engagement des Landes als Mitgesellschafter des MMZ
Die SPD schlägt vor, dass sich das Land am Mitteldeutschen Multimediazentrum beteiligen möge. „Denn Halle betreibt das MMZ für ganz Sachsen-Anhalt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. Besser nicht, meinte die Stadtverwaltung. Das habe man nämlich schon geprüft. „Im Ergebnis wurde deutlich, dass eine Beteiligung des Landes an der MMZ-Gesellschaft aus förderrechtlichen und fördertaktischen Gründen nicht angezeigt ist.“ Trotzdem wird nun erst einmal im Wirtschaftsausschuss über die Idee geredet. Vielleicht lässt sich ja doch noch eine Möglichkeit finden.

7.1
Ehrung hallescher Bürgerinnen und Bürger
Mit einer Tafel soll an jene Hallenser erinnert werden, die Halle vor einer Zerstörung im zweiten Weltkrieg bewahrten. Linke, SPD, Grüne und Mitbürger haben dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt. Geehrt werden soll explizit ohne Namensnennung, damit es nicht wieder Streit zwischen Gegnern und Befürwortern Graf Luckners gibt.

7.2
Durchfahrtsverbot in der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße
Eigentlich dürfen durch die Große Ulrichstraße und die Große Steinstraße nur Anlieger fahren. Doch viele Autofahrer halten sich nicht dran, bemängelt die SPD. Sie fordert mehr Kontrollen.

7.3.
Erstellung eines Brückenkatasters
In den letzten Monaten wurden die Peißnitzbrücke und die Brücke über die Wolfensteinstraße zum Teil gesperrt – wegen Baumängeln. Die FDP will nun eine komplette Übersicht über alle Brücken haben, mit vorhandenen Mängeln und Kosten einer Sanierung.

7.4.
Überarbeitung der Förderrichtlinien
Lange Diskussionen gab es um eine gemeinsame Förderrichtlinie, am Ende wurde die abgelehnt. Die CDU will nun, dass die während der Diskussion angeregten Änderungen in eine Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Bereiche Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung einfließen. Spätestens im März soll die Stadt dazu etwas vorlegen.

7.5
Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse
Minutenlang wurde in der letzten Stadtratssitzung darüber diskutiert, ob Vorlagen oder Anträge während der Sitzung zurückgezogen werden dürfen. Deshalb wollen die Grünen nun die Geschäftsordnung entsprechend ergänzen: „Beschlussvorlagen können vom Oberbürgermeister und Anträge vom Antragsteller bis zum Beginn der Abstimmung geändert oder zurückgezogen werden“, soll künftig für Klarheit sorgen.

7.6.
Jährliche Erstellung von Sponsoringberichten
Zum Beispiel für Veranstaltungen bekommen die Stadt oder Eigenbetriebe öfter auch Spenden von Unternehmen oder privaten Geldgebern. Die Grünen wollen nun eine genaue Auflistung. Außerdem sollen die städtischen Unternehmen sagen, welche Spenden sie leisten und welche sie empfangen haben.

7.7.
Vertrieb des Rad- und Wanderstadtplans
Halle hat einen Rad- und Wanderstadtplan. Viele wissen davon nichts. Deshalb soll in Einrichtungen dafür geworben werden, diesen Stadtplan zu verkaufen, so die Grünen.

7.8. + 9
Thalia Theater
Die Schließung des Thalia Theaters ist zwar erstmal von Tisch. Doch vergessen haben die Stadträte nicht, wie sie überrumpelt wurden.

7.10
Umsetzung eines Mitgliedes der Fraktion im Jugendhilfeausschuss
René Trömel sitzt für die Linken im Jugendhilfeausschuss. Seine Vertreterin war bislang Katharina Rommel. Da sie allerdings berufsbedingt verzogen ist, wurde eine Neubesetzung notwendig. Nun ist Bodo Meerheim Stellvertreter.

Achtung: Dringlichkeitsantrag:
Wird Radio Corax unzulässigerweise doppelt gefördert? Darüber will die FDP-Stadtratsfraktion Aufklärung.

Draußen duftet es schon nach Glühwein und gebrannten Mandeln, blinkt es überall und fahren Karussells. Der Weihnachtsmarkt lockt hunderte Hallenser an. Doch drinnen im Stadthaus tagt zu seiner vorletzten Sitzung des Jahres der hallesche Stadtrat. Empfangen werden die Besucher des Stadthauses von sechs Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Sie wurden zur Sicherheit abgestellt, nach dem protestierende Kinder und Jugendliche die letzte Sitzung gestürmt hatten.

Noch vor Beginn der Bürgerfragestunde wies der Stadtratssitzende Harald Bartl daraufhin, dass die Fragestunde laut Geschäftsordnung maximal eine Stunde dauert und vorrangig Fragen zur Tagesordnung zu stellen sind. Eine Frage und maximal zwei Nachfragen seien erlaubt. Für Beschwerden zum Stadtgeschehen gebe es das Bürgerbüro.

Dass dieser Grundsatz gleich in der ersten Frage gebrochen wird, war wohl nicht abzusehen. Helga Deutscher ist seit 18 Jahren in der Schöpfkelle in der Silberhöhe tätig. Doch die Einrichtung steht wegen der Sparzwänge der Stadt vor der Schließung. “Warum?”, fragte sie in die Runde. Für die vielen Angebote gebe es keinen Ersatz. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wies daraufhin, dass bisher kein Schließungsbeschluss gefasst wurde. Vielmehr handele es sich wegen der schwierigen Haushaltssituation als Konsolidierungskommune um Überlegungen. “Jede Leistung muss auf den Prüfstand”, so Szabados. Hans-Jürgen Schüller, ebenfalls in der Schöpfkelle engagiert, beklagte sich, dass Kulturdezernent Tobias Kogge in seiner Amtszeit noch kein einziges Mal in der Schöpfkelle gewesen sei. Er wies zudem noch einmal auf den Erhaltungskampf 2008 hin. Damals hätten sich Vertreter aller Fraktionen für den Erhalt ausgesprochen. Kogge solle sich doch bitte ein Bild vor Ort von der Wichtigkeit machen. Die Stadt dürfe kein Lobbyist für eine Einrichtung sein, sondern müsse alle Einrichtungen im Blick haben.

Eine Menge, vor allem Fragen persönlicher Art, hatte Heike Schreiber dabei. Doch auch ein allgemeines Problem klagte sie an. Hundebesitzer würden die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner in der Murmansker Straße nicht wegräumen. Auch die HWG als Vermieter kümmere sich nicht.

Anja Dewand vom Förderverein des Kinderchores sprach das Thema Singschule an. Die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft ist Betreiber, der Förderverein will die Einrichtung aber gern übernehmen. Es wurden dazu Unterschriftensammlungen übergeben.

Dem auf der Tagesordnung stehenden Thema "Klage gegen das Factory Outlet Center in Wiedemar" widmete sich Herr Kautius. Er ist gegen eine Klage, diese koste doch nur städtisches Geld und zudem könne er sich nicht vorstellen, dass das Einkaufszentrum Auswirkungen auf Halle hat. Oberbürgermeisterin Szabados sah das anders. Die Klage sei “unbedingt notwendig”, damit die Menschen künftig wieder in den Innenstädten einkaufen und nicht auf der grünen Wiese. Das Center würde erheblich Kaufkraft aus Halle abziehen.

In einer Erklärung meldete sich zudem Thalia-Schauspieler Axel Gärtner zu Wort. Er hatte in der letzten Sitzung die Stadtverwaltung und den Chef der Theater Oper und Orchester GmbH Halle Rolf Stiska verbal angegriffen. Ordnungskräfte musste ihn aus dem Saal werfen. Diesmal entschuldigte er sich für das Verhalten. Er bedauere dies zutiefst. “Ich nehme die Beleidigungen zurück”, sagte er. Harald Bartl konnte nur auf den kommenden Aufsichtsrat der Bühnen-GmbH verweisen, wo dies wohl noch mal Thema sein werde.

Damit kann die Sitzung beginnen. 48 Stadträte sind anwesend. Mit Beschluss zur Tagesordnung will Sozialdezernent Tobias Kogge 6,6 Millionen Euro zusätzliche Gelder für den Bereich Kindertagesstätten und Hilfen zur Erziehung (HzE) freigegeben lassen. Gerry Kley zweifelte die Dringlichkeit an. Der Verwaltung würden die Zahlen schon längst vorliegen. Es habe wohl nur der Nachtragshaushalt zurecht gestutzt werden sollen, damit die Genehmigung erteilt wird. Allerdings stimmten 41 der 48 anwesenden Räte für die Dringlichkeit, so dass später im Laufe der Sitzung noch darüber beraten wird.

Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße
Emil Abderhalden sei für seine rassehygienischen Überlegungen bekannt, kritisieren die Grünen, und wollen deshalb die nach ihm benannte Straßen umbenennen. Auf Antrag der CDU wurde der Antrag abgesetzt, man soll laut Bernhard Bönisch, zuerst das Gutachten der Leopoldina zu Emil Abderhalden abwarten.

Gebietsänderungsvertrag
Die Stadt Halle wird größer. Von Landsberg sollen 231 Hektar Gewerbeflächen gekauft werden. Die sind zum Teil mit Schulden belastet, die durch das Land übernommen werden sollen. Nach kurzer Diskussion wurde dem zugestimmt, mit Stimmenenthaltung durch die FDP. Dass die Gewerbegrundstücke nun im Stadtgebiet von Halle liegen werden hat den Vorteil, dass die Stadt komplett von den Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Nun stehen noch Verhandlungen mit dem Land wegen der Schulden an. Ziel: Es sollen keine finanziellen Belastungen für Halle entstehen.

Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Stadt einen Eigenbetrieb für Arbeit gegründet. Die Hartz IV-Empfänger sollen mit verschiedenen Maßnahmen weitergebildet und an den ersten Arbeitsmarkt wieder herangeführt werden. Der Stadtrat stimmte der Jahresbilanz des EfA zu. Insgesamt hatte der Eigenbetrieb 7,1 Millionen Euro im letzten Jahr zur Verfügung, ausgegeben wurden 7,4 Millionen Euro. Der Fehlbetrag wird aus der Rücklage beglichen. Betreut wurden im letzten Jahr unter anderem 60 ABM-Kräfte, 227 Ein-Euro-Jobber, 91 Teilnehmer am Projekt „Aktiv in Rente“ sowie 57 Kommunal-Kombi-Stellen.

Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Bestätigt wurde durch den Stadtrat der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb. 2,9 Millionen Euro Fördermittel wird die Stadt im kommenden Jahr beisteuern. Insgesamt rechnet der EfA mit einem Jahresetat von 10,3 Millionen Euro. 985 Menschen sollen in verschiedenen Maßnahmen betreut werden.

Umwandlung des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
Mehr Effizienz und organisatorische Verbesserungen hat die Auslagerung der städtischen Kitas in einen Eigenbetrieb gebracht. Doch nun soll der Eigenbetrieb wieder näher an die Stadt angedockt werden. Als Anstalt des öffentlichen Rechts „Kindertages- und Bildungsstätten Halle (Saale)“ wird sich die Einrichtung künftig auch um Schulen und Turnhallen kümmern, so schlägt es die Verwaltung vor. Mit der Umwandlung erhofft sich die Stadt eine höhere Eigenständigkeit und bessere Wirtschaftlichkeit. Außerdem können ausstehende Kita-Gebühren künftig „öffentlich-rechtlich“ eingetrieben werden. Das heißt, man kommt schneller an das Geld heran, statt einen umständlichen Weg über Gerichte zu gehen. Diskussionen gibt es darüber, ob der Verwaltungsrat nun aus sechs oder neun Stadträten bestehen soll. Die Linken hatten diese Änderung eingebracht, die Verwaltung hat sie übernommen. Die großen Fraktionen haben so – entsprechend auch der Wahlergebnisse – mehr Stimmgewalt. Andernfalls hätten die stimmenstärksten Parteien im Verwaltungsrat die gleiche Stimmenanzahl gehabt wie die Parteien, für die bei der Kommunalwahl deutlich weniger Hallenser ihr Kreuzchen machten.
Kritik gab es von Stadträten daran, dass die neue Anstalt auch für Schulen und Turnhallen zuständig sein soll. “Das halten wir nicht für zielführend”, sagte Denis Häder (MitBürger). Auch Gerry Kley (FDP) warnte davor ein Konstrukt zu schaffen, in das alles reingesteckt wird. Deshalb schoben die Stadträte einen Riegel dazwischen. Mit dem so genannten Weisungsrecht soll ein Aufblähen verhindert werden.

Friedhofsgebührensatzung
Beschlossen hat der Stadtrat neue Friedhofsgebühren. Die Nutzung der Trauerhallen wird um 12 Euro teurer (180 Euro). Für Gräber ist eine günstigere Gebühr zu zahlen. Am Ende zahlen die Hallenser trotzdem mehr, weil es eine neue Gebühr für die Pflege des Grüns gibt. Allerdings verlangte Swen Knöchel (Die Linke) schnellstmöglich eine Friedhofskonzeption. Schließlich sei es eigentlich normale Gepflogenheit, dass Satzung und Gebührensatzung zeitgleich eingebracht werden. “Wir bereiten schnellstmöglich etwas vor”, versprach Oberbürgermeisterin Szabados.

Wohngebiet am Sophienhafen
Auf der nördlichen Spitze der Salineinsel soll ein neues Wohngebiet entstehen. Ein Bauunternehmen plant unter anderem die Sanierung des Speichers. In den vergangenen Monaten konnte sich die Öffentlichkeit dazu äußern, wovon außer dem Arbeitskreis Hallesche Auenwälder (AHA) niemand Gebrauch gemacht hat. Die „wertvolle Baumsubstanz heimischer und standortgerechter Qualität wurde weitestgehend in die Planung einbezogen“, heißt es in einer Reaktion der Verwaltung zu Sorgen des AHA. Der Stadtrat stimmte dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu.

Konzessionsverträge Strom und Gas
Die jetzt durch die Stadtwerke gehaltenen Konzessionen laufen Ende 2012 aus. Oberbürgermeisterin Szabados soll nun Verhandlungen über neue Verträge aufnehmen. Dem wurde zugestimmt

Ausbau Brücke Franz-Schubert-Straße
Weil die neue Brücke zur Saline an der Franz-Schubert-Straße behindertengerecht ausgebaut werden muss, klettern die Kosten für das Projekt der Internationalen Bauausstellung. 2,5 statt 2,1 Millionen Euro sind künftig fällig. Ausgestattet werden soll die Brücke mit einem Fahrstuhl. Das aber findet Tom Wolter (Mitbürger) nicht sinnvoll. “Wir sehen die Sinnhaftigkeit nicht und werden nicht zustimmen“, sagte er. Dr. Uwe-Volkmar Köck (Die Linke) warnte vor Folgekosten von jährlich 33.500 Euro durch den Aufzug. Statt in die Schaffung neuer Infrastruktur Geld zu stecken, sollten lieber vorhandene Straßen und Wege instand gesetzt werden. Manfred Sommer (Mitbürger) ist der Auffassung der Aufzug werde durch Vandalismus schnell kaputtgehen. Er regte noch einmal eine alternative Rampenvariante an. Diese könne man laut Oberbürgermeisterin Szabados nicht realisieren, weil nicht alle dafür notwendigen Grundstücke der Stadt gehören. Sie machte aber deutlich, dass auch ihre “dieses Monstrum” nicht gefällt. Sie wolle noch einmal Gespräche mit dem Land aufnehmen, um möglicherweise doch noch einen Verzicht auf den Fahrstuhl durchsetzen zu können. Sie appellierte noch einmal dem zuzustimmen. Denn ohne Beschluss komme die Brücke gar nicht, werde das Geld auch nicht anderswo in Halle ausgegeben. Tom Wolter und Manfred Sommer wollten die Vorlage noch einmal in den Planungs- und den Finanzausschuss verweisen, scheiterten damit. Am Ende stimmte der Stadtrat der Mehrausgabe mit 30 Ja- und 18 Nein-Stimmen doch zu, bei einer Enthaltung. Mit Nein hatten Grüne, Mitbürger, NPD und Teile der Linken votiert.

Bebauungsplan Nr. 105 Gartenstadt Nietleben
Für große Häuser für Familien mit mehreren Kindern bieten die Grundstücke in Nietleben nicht unbedingt Platz. Deshalb müssen sie nun eine Länge (Tiefe) von mindestens 16 Metern haben. Der Rat stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu.

Beschluss zur Abgrenzung des Fördergebietes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" in der Stadt Halle (Saale)
Die Bundesregierung hat das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" aufgelegt. Daran will sich die Stadt beteiligen, hat sich dafür die komplette Altstadt innerhalb des Rings ausgesucht sowie Geiststraße, Steinweg und Leipziger Straße. Antrag angenommen.

Baubeschluss Ufersicherung im Bereich MMZ/Gaststätte "Saalekahn" und Bau eines Anlegers für Fahrgastschiffe
Die eingestürzte Kaimauer am MMZ soll nun saniert werden. Die Stadt plant an dieser Stelle einen Schiffsanleger, der rund 1,3 Millionen Euro kostet. Ohne Diskussionen stimmte der Stadtrat dem Bau des Anlegers zu.

Grundsatz- und Baubeschluss zur EU-Schulbauförderung (EFRE) 2007 – 2013
10,4 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union. Dazu kommt noch ein Eigenanteil der Stadt, so dass insgesamt 17 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen bereit stehen. Davon profitieren die Integrierte Gesamtschule Halle, die Sekundarschule "Johann Christian Reil" und die Grundschule „Am Heiderand“. Erfreulich sei es, dass nun etwas geschehen, sagte SPD-Stadtrat Karamba Diaby, der auf zum Teil desaströse Zustände hinwies. Christoph Menn (Grüne) äußerte Kritik, dass die Stadt auch hier auf das PPP-artige Modell “Lebenszyklus” setzen will. Ein privates Unternehmen saniert die Schulen und betreibt sie danach 20 Jahre. Die Stadt solle doch die aufgezeigten Einsparmöglichkeiten übernehmen und selbst bauen, sagte er. Bildungsdezernent Kogge warb hingegen für dieses Modell. Es sei effizienter und preisgünstiger als selbst zu bauen. Die Mehrheit sah es ähnlich und stimmte zu.

2. Änderungssatzung zur Satzung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Halle (Saale)
Praktiziert wird es schon, nun wird es auch offiziell: Vertreter des Kinder- und Jugendrates und des Stadtelternbeirates dürfen als beratende Mitglieder an Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen. Der Stadtrat gab der Satzungsänderung seinen Segen.

Erste Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
Das Verwaltungsgericht hatte die geltende Zweitwohnungssteuersatzung bemängelt. Nun wurde der entsprechende Punkt nachgebessert, der Antrag wurde angenommen.

Widmung der Franz-Maye-Straße zur Gemeindestraße
Im halleschen Osten ist am Hufeisensee ein neues Wohngebiet entstanden. Die Erschließungsstraßen wurden damals vom Bauträger errichtet. Nun gehen sie an die Stadt. Das bedeutet, die Verwaltung ist künftig für den Unterhalt verantwortlich. Angenommen.

Klage der Stadt Halle gegen die Errichtung eines Factory Outlet Centers in Wiedemar
Das neue Einkaufszentrum in Wiedemar könnte Kaufkraft aus Halle abziehen, befürchtet die Stadt und will deshalb Klage einreichen. Denis Häder (Mitbürger) erkennt aber dafür keine Notwendigkeit. Das Einkaufszentrum sei keine Gefahr für die hallesche Innenstadt. Das für die Klage notwendige Geld könne man bessere für andere Dinge nutzen. Er warf der Verwaltung “Verschwendung städtischer Mittel” vor. Am Ende stimmte der Stadtrat mit Ausnahme von FDP und MitBürgern mehrheitlich für die Klage gegen das Einkaufszentrum.

Mehr Geld für Kitas
Das Jahr ist fast vorbei und der Stadt fällt auf: Es fehlt Geld für die Kindertagesstätten und die Hilfen zur Erziehung. Mehr Kinder in den Einrichtungen, aber auch mehr Kinder die wegen Auffälligkeiten betreut werden müssen, ließen die Kosten in die Höhe schnellen. 6,6 Millionen Euro zusätzlich braucht die Stadt. Schon beim Beschluss zur Tagesordnung hatte das für Diskussionen gesorgt. Laut Sozialdezernent Kogge hätten 32 der 40 Freien Träger Änderungen eingereicht. Am Ende steht nun die Summe von 6,6 Millionen Euro. 1,2 Millionen davon sind aber erst finanziell untersetzt. Wo sollen die restlichen 5,4 Millionen Euro herkommen? Finanzdezernent Egbert Geier will die Summe durch eine weiterhin stringente Haushaltsführung zusammensparen. Auch bessere Steuereinnahmen – die Hochrechnungen sich jedoch noch nicht da – sollen helfen. Die Unterschrift unter die Vorlage für die Mehrausgaben sei ihm nicht leicht gefallen, doch hier sei Gefahr in Verzug. Denn fließt das Geld nicht, dann müssen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mitarbeiter von Kita-Trägern vor Weihnachten auf ihr Gehalt warten. Viele Stadträte hatten das schon kommen sehen und deshalb mehrfach in Ausschüssen nachgebohrt. Die Stadträte waren nun in einer verzwickten Situation: Stimmen sie nicht zu, wird es kein Geld für die Erzieherinnen geben. Also gab es mehrheitlich die Zustimmung für die zusätzlichen Zahlungen. Nur die FDP war dagegen.

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung der kulturpolitischen Leitlinien
Halle erarbeitet gerade die neuen kulturpolitischen Leitlinien. Daran soll sich auch die Öffentlichkeit beteiligen, fordern die Grünen. Der Antrag wurde abgelehnt. Bei der Erarbeitung sollten nicht so breite Kreise einbezogen werden, hatte zuvor CDU-Rat Bönisch erklärt. „Sonst wird das ein bürokratisches Monster.“ Erwin Bartsch (Linke) vermisste in einem von der Verwaltung bereits vorgelegten Eckpunktepapier indes die breite Kultur. „Da geht es nur um Hochkultur drin“, beklagte er.

Bestellung einer/s Kinderbeauftragten
Halle bekommt einen hauptamtlichen Kinderbeauftragten, der sich um die Interessen der Kleinen kümmern soll. Der Rat stimmte einem Antrag der Grünen zu. Eine neue Stelle wird aber nicht geschaffen. Das betonte auch noch einmal Inés Brock (Grüne). „Hier entsteht kein Kostenaufwuchs.“ Einen Extra-Beauftragten halte sie nicht für notwendig, sagte FDP-Rätin Katja Raab. Beauftragte hätten meist einen symbolischen Charakter. Für die Belange der Kinder und Jugendlichen gebe es mit dem Jugendamt eine ganze Behörde. Auch sei der Kinder- und Jugendrat sehr aktiv. Oberbürgermeisterin Szabados wies noch einmal daraufhin, dass keine Mehrkosten entstehen dürfen. „Einen speziellen Ansprechpartner kann man machen, aber nicht hauptamtlich und nicht zusätzlich.“ Das wollen die Grünen auch nicht, sondern eigentlich nur den Titel der Partizipationsbeauftragten ändern, die ohnehin schon diese Aufgaben erfüllt.

Eckpunkte für Kita-Gebühren
Die Grünen kämpfen weiter für eine Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren. Die Stadt soll deshalb Eckpunkte zur neuen Satzung vorlegen – mit Geschwisterermäßigung und ohne feste Kostendeckungsgrade. Doch der Stadtrat lehnte die Vorlage eines Eckpunktepapiers ab. Bernhard Bönisch (CDU) warnt bei einer Zustimmung vor erheblichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) begründete seinen Antrag damit, dass eine Entlastung der Eltern im Vordergrund stehe. Katja Raab (FDP) erklärte, lange Diskussionen über Eckpunkte machen keinen Sinn. Lieber solle man gleich über eine Satzung diskutieren.

Engagement des Landes als Mitgesellschafter des MMZ
Die SPD schlägt vor, dass sich das Land am Mitteldeutschen Multimediazentrum beteiligen möge. Das MMZ erfülle überregionale Aufgaben, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Stadtverwaltung soll sich nun beim Land für eine Beteiligung einsetzen.

Ehrung hallescher Bürgerinnen und Bürger
Mit einer Tafel soll an jene Hallenser erinnert werden, die Halle vor einer Zerstörung im zweiten Weltkrieg bewahrten. Linke, SPD, Grüne und Mitbürger haben dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt. Geehrt werden soll explizit ohne Namensnennung, damit es nicht wieder Streit zwischen Gegnern und Befürwortern Graf Luckners gibt. Die CDU ist dagegen, die FDP hält sich da raus, der Antrag wurde aber ansonsten mehrheitlich ohne Diskussion angenommen.

Durchfahrtsverbot in der Großen Ulrichstraße und der Großen Steinstraße
Eigentlich dürfen durch die Große Ulrichstraße und die Große Steinstraße nur Anlieger fahren. Doch viele Autofahrer halten sich nicht dran, bemängelt die SPD. Sie fordert mehr Kontrollen. Der Antrag wird nicht behandelt, denn dafür ist die Polizei zuständig. „Das ist Sache der Polizei“, hatte Tom Wolter (MitBürger) während der Sitzung erklärt. Oberbürgermeisterin Szabados sagte aber zu, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, „um eine Möglichkeit im Sinne des Antrags zu finden“. Auf Anregung der Grünen soll auch die Kleine Ulrichstraße mit einbezogen werden.

Erstellung eines Brückenkatasters
In den letzten Monaten wurden die Peißnitzbrücke und die Brücke über die Wolfensteinstraße zum Teil gesperrt – wegen Baumängeln. Die FDP will nun eine komplette Übersicht über alle Brücken haben, mit vorhandenen Mängeln und Kosten einer Sanierung. „Unser Antrag resultiert aus der aktuellen Situation“, sprach Gerry Kley Sperrungen an. Für die anstehenden Haushaltsberatungen seien die Zahlen notwendig. Allerdings wurde der Antrag zunächst in den Vergabe- und den Planungsausschuss verwiesen.

Überarbeitung der Förderrichtlinien
Lange Diskussionen gab es um eine gemeinsame Förderrichtlinie, am Ende wurde diese abgelehnt. Die CDU und die Grünen wollen nun, dass die während der Diskussion angeregten Änderungen in eine Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Bereiche Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung einfließen. Spätestens im März soll die Stadt dazu etwas vorlegen. Jetzt wird aber erst einmal im Hauptausschuss über den Antrag beraten. Dann wird es auch darum gehen, ob es doch noch eine gemeinsame Förderrichtlinie geben wird. Oberbürgermeisterin Szabados und Finanzdezernent Egbert Geier warben dafür. Für mehr Transparenz und um Doppelförderungen zu vermeiden sei dies notwendig, meinte Geier. CDU-Rat Bönisch stellte hingegen klar, der Rat habe niemals eine solche gemeinsame Richtlinie eingefordert.

Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse
Minutenlang wurde in der letzten Stadtratssitzung darüber diskutiert, ob Vorlagen oder Anträge während der Sitzung zurückgezogen werden dürfen. Deshalb wollen die Grünen nun die Geschäftsordnung entsprechend ergänzen: „Beschlussvorlagen können vom Oberbürgermeister und Anträge vom Antragsteller bis zum Beginn der Abstimmung geändert oder zurückgezogen werden“, soll künftig für Klarheit sorgen. Oberbürgermeisterin Szabados wollte den Antrag verweisen, um über eine Überarbeitung der kompletten Geschäftsordnung zu beraten. Doch mehrere Stadträte verschiedener Fraktionen konnten sie vom Gegenteil überzeugen. „Dieser Prozess würde noch bis mindestens März dauern“, führte Hendrik Lange (Linke) an.

Jährliche Erstellung von Sponsoringberichten
Zum Beispiel für Veranstaltungen bekommt die Stadt oder Eigenbetriebe öfter auch Spenden von Unternehmen oder privaten Geldgebern. Die Grünen wollen nun eine genaue Auflistung. Außerdem sollen die städtischen Unternehmen sagen, welche Spenden sie leisten und welche sie empfangen haben. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss verwiesen. Bodo Meerheim (Linke) wies zudem daraufhin, dass ein solcher Bericht nicht einfach sei. Vielfach handele es sich um Verträge mit Dritten. Diese dürften den Aufsichtsrat der jeweiligen Unternehmen nicht verlassen.

Vertrieb des Rad- und Wanderstadtplans
Halle hat einen Rad- und Wanderstadtplan. Viele wissen davon nichts. Deshalb soll in Einrichtungen dafür geworben werden, diesen Stadtplan zu verkaufen, so die Grünen. Der Antrag wurde verwiesen in den Wirtschafts- und den Finanzausschuss. Zuvor fragte Gerry Kley (FDP) nach der Sinnhaftigkeit. Es sei nicht Aufgabe von Kommunen, Kartenmaterial zu erstellen „und den Markt zu versauen. Man sollte überlegen, ob man das braucht.“

Schließung Thalia Theater
Die Schließung des Thalia Theaters ist zwar erstmal von Tisch. Doch vergessen haben die Stadträte nicht, wie sie überrumpelt wurden. Die Grünen wollen den Beschluss des Aufsichtsrates zur Theaterschließung aufheben lassen. Über den Antrag wird aber erstmal im Finanz- und im Kulturausschuss beraten.

Eigenständigkeit Thalia Theater
Mitarbeiter des Thalia Theaters haben ein Konzept entwickelt, das Haus eigenständig ohne Theater, Oper und Orchester GmbH weiterzuführen. Das soll nun geprüft werden, schlagen die MitBürger vor. Auch über diesen Antrag wird im Kultur- und im Finanzausschuss beraten. Einzelheiten zu beiden Anträgen finden Sie hier.

Umsetzung eines Mitgliedes der Fraktion im Jugendhilfeausschuss
René Trömel sitzt für die Linken im Jugendhilfeausschuss. Seine Vertreterin war bislang Katharina Rommel. Da sie allerdings berufsbedingt verzogen ist, wurde eine Neubesetzung notwendig. Nun ist Bodo Meerheim Stellvertreter.

Mitteilungen
Oberbürgermeisterin Szabados informierte den Rat, dass Halle im Finale zum Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ steht. Gerry Kley sagte in diesem Zusammenhang, er wolle nun von der Stadt einen Finanzplan über weitere entstehende Kosten. Im Februar will Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann Details vorstellen.

Außerdem berichtete Szabados von der bevorstehenden Sanierung der Reide. Die immer wieder notwendigen Sperrungen der Straße am Tagebau seien ein „unerträglicher“ Zustand. Problem: Die Reide liegt auf dem Gebiet des Saalekreises und für den Unterhalt ist das Land zuständig. „Aber die Leidtragenden sind die Hallenser.

Die Stelle des Planungsbeigeordneten muss neu ausgeschrieben werden. Das soll am 8. Dezember in der Zeit erfolgen so wie im Amtsblatt und auf der Plattform „Interamt“. Scherzhaft hörte man aus Reihen der Räte noch „Frösi“ erklingen.

Anfragen
Einen ganzen Schwung voll Anfragen hatte SPD-Rat Johannes Krause dabei. Unter anderem geht es ums Bauordnungsamt. Unruhe wurde im Rat ob der Länge breit. Zudem sind es keine aktuellen Fragen, so dass es auch eine schriftliche Anfrage getan hätte. Nun gibt es zumindest eine schriftliche Antwort. Bodo Meerheim kritisierte, dass die Verwaltung offenbar ignoriere, dass der Stadtrat die zehnprozentige Fördermittelkürzung für das kommende Jahr gestrichen hatte. Die Verwaltung kürzt trotzdem. OB Szabados verweist auf ein Schreiben aus dem Landesverwaltungsamt, das sie dazu zwinge. Damit begründete sie auch Kürzungspläne, durch die die Schöpfkelle auf der Silberhöhe bedroht ist. Nach dieser Einrichtung hatte Ute Haupt gefragt.

Zum Thalia Theater fragte Hendrik Lange (Linke) nach. Die Oberbürgermeisterin machte noch einmal deutlich, dass sie eine feste Fördermittelzusage des Landes bis 2016 wolle. Lange bemängelte zudem den Zustand eines Passendorfer Schlösschen. Der Friedhof Neustadt beschäftigte Andreas Schachtschneider (CDU). Die Stadt ignoriere offenbar Beschlüsse des Rates, halte an der Schließung fest und lasse bestimmte Bestattungsarten nicht zu. Szabados sagte zu, den Beschluss umzusetzen, „auch wenn er unserer Meinung nach verfehl ist. Beschluss ist Beschluss.“

Von einem Loch im Schulhof der Dürer-Schule hatte Tom Wolter gelesen. „Ist das ein Scherz“, fragte er. Kein Scherz, entgegnete Bildungsdezernent Tobias Kogge. Vermutlich sei ein alter Bergbau für den zwei Meter tiefen entstandenen Krater verantwortlich. Zur drohenden Schließung der Pusteblume in Neustadt äußerte sich Erwin Bartsch (Linke). Die Mietverträge seien schon gekündigt. „Wenn man kein Geld hat, muss man den Gürtel enger schnallen“, begründete Szabados aktuelle Überlegungen.

Mit Beginn des Weihnachtsmarktes haben sich die Schausteller wieder am Hallmarkt niedergelassen. Durch die Bauarbeiten am Trafo-Haus ist aber nun die Situation entstanden, dass es keinen Fußweg an der Oleariusstraße mehr gibt, bemerkte Gerry Kley. Weil das aber auch eine Umleitungsstrecke für die Klausbrücke sei, komme es hier zu gefährlichen Situationen.

Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu, ein Darlehen von 2 Millionen Euro für das MMZ zu erlassen. Das war von anwesenden Räten zu erfahren. Eine Entscheidung zur Trägerschaft der Singschule sei vertagt worden, hieß es. Die Oberbürgermeisterin wolle zunächst einen Arbeitskreis gründen und im Februar eine Entscheidung herbeiführen. Außerdem sei noch kurz über die Marktplatzbegrünung gesprochen worden.

Gegen Lübeck und Regensburg muss sich Halle noch durchsetzen: Die Saalestadt steht im Finale des Wettbewerbs „Stadt der Wissenschaft“, der vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ausgelobt wird. Die Jury hatte die drei Städte unter allen Bewerbern ins Finale gewählt. Die Entscheidung über den Titelträger fällt am 29. März 2011 in Mainz. Bis dahin haben die drei Städte Zeit, ihre Ideenskizzen zu einem Gesamtkonzept für das Jahr 2012 auszuarbeiten. Den drei Wettbewerbern ist schon heute mindestens ein Finalistenpreis in Höhe von 50.0000 Euro sicher.

„’Halle – Stadt der Wissenschaft 2010’ ist ein großer Ansporn. Wir wollen zeigen, dass Halle eine Stadt der Wissenschaft und Bildung ist, die darüber hinaus über unendlich viele kulturelle Schätze verfügt“, freut sich die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados über den Einzug ins Finale.

"Die Jury erkennt an, dass Halle ein ideales Umfeld für die Wissenschaft bietet", sagt Uni-Rektor Udo Sträter. "Speziell die enge Verknüpfung der Universität mit außeruniversitären Einrichtungen, wie etwa den Instituten auf dem Weinberg-Campus, ist ein Alleinstellungsmerkmal Halles. Mit der Kunsthochschule, der Leopoldina, den Franckeschen Stiftungen und nicht zuletzt der Martin-Luther-Universität ist Halle bereits jetzt eine attraktive Stadt der Wissenschaften. Nun müssen wir nur noch die Jury überzeugen, dass das Miteinander verschiedenster wissenschaftlicher Einrichtungen unserer Stadt Antrieb gibt und wir uns auch offiziell ,Stadt der Wissenschaften' nennen können." Rektor Sträter zollt auch den beiden Mitbewerbern Respekt: "Die Tatsache, dass alle drei Bewerberstädte den Einzug ins Finale geschafft haben, zeugt von der hohen Qualität der Bewerbungen. Konkurrenz belebt das Geschäft. Deshalb ist es umso mehr eine Herausforderung für uns und unsere Partner, gegen die beiden anderen Bewerberstädte zu bestehen und ein überzeugendes Konzept einzureichen."

„Für die Städte beginnt jetzt der Endspurt. Die Öffentlichkeit kann sich im März 2011 selbst ein Bild machen, welche Stadt die besten Ideen für den Dialog mit den Bürgern und die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kommune hat“, sagte Andreas Schlüter, Stifterverbands-Generalsekretär und Juryvorsitzender. „Das Titelrennen ist offen. Jede Stadt hat besondere Stärken, mit denen sie punkten kann“, ergänzte Christofer Habig, der das gesellschaftliche Engagement der Deutschen Bank verantwortet.

Der Stifterverband richtet seinen Wettbewerb um die "Stadt der Wissenschaft" zum siebten Mal aus. Der Titel "Stadt der Wissenschaft" wird exklusiv vom Stifterverband für ein Jahr verliehen und ist mit einem Preisgeld von 250.000 Euro verbunden. Der Titel geht an Städte, die Wissenschaft als Motor der Stadtentwicklung begreifen, ihre Bürger für Wissenschaft begeistern wollen und die Beziehungen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Stadtverwaltung weiter stärken. Die Deutsche Bank unterstützt den Wettbewerb.

Jedes Jahr das gleiche Spiel, sagen sich die Räte mittlerweile. Erneut mussten sie Mehrausgaben für die Hilfen zur Erziehung und die Kindertagesstätten genehmigen. Insgesamt 6,6 Millionen Euro braucht die Stadt zusätzlich.

Dass die Stadt damit genau einen Monat nach dem Beschluss zum Nachtragshaushalt (-30 Millionen Euro) kommt, verärgerte besonders Gerry Kley (FDP). Er wollte der Stadt die Dringlichkeit der Vorlage verwehren. Der Verwaltung würden die Zahlen schon längst vorliegen. Es habe offenbar nur der Nachtragshaushalt zurecht gestutzt werden sollen, damit die Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt erteilt werde.

Weil aber den meisten Räten klar war, dass ohne ihre Zustimmung zur Dringlichkeit die Erzieherinnen auch in diesem Jahr vor Weihnachten wieder kein Geld bekommen, stimmten sie der Dringlichkeit und am Ende auch der Gesamtvorlage (außer FDP) und damit der Mehrausgabe zu.

Trotzdem machten die Räte aus ihrer Verärgerung keinen Hehl. “Ich fühle mich an der Nase herumgeführt”, sagte Grünen-Stadtrat Dietmar Weihrich. CDU-Rat Andreas Schachtschneider sah es kritisch, dass 1,2 Millionen Euro aus dem Bereich der Sachausgaben für Schulden genommen werden sollen. Die noch fehlenden 5,4 Millionen Euro will Finanzdezernent Egbert Geier durch eine weiterhin stringente Haushaltsführung zusammensparen. Auch bessere Steuereinnahmen – die Hochrechnungen sind jedoch noch nicht da – sollen helfen. Die Unterschrift unter die Vorlage für die Mehrausgaben sei ihm nicht leicht gefallen, doch hier sei Gefahr in Verzug. Denn fließe das Geld nicht, dann müssen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mitarbeiter von Kita-Trägern vor Weihnachten auf ihr Gehalt warten.

Insgesamt 3,6 Millionen Euro kosten die Kitas die Stadt mehr als eigentlich geplant. Laut Sozialdezernent Kogge hätten zum dritten Quartal 32 der 40 Freien Träger Änderungen eingereicht. Dies sei so nicht absehbar gewesen. Warum aber die drei Millionen Euro HzE-Leistungen so urplötzlich kommen, bleibt unklar. Der Anstieg vollzog sich kontinuierlich. 1.207 Leistungen wurden noch Ende 2009 erbracht. Ende September 2010 sind es dann 1.261 Kinder und Jugendliche gewesen, die betreut werden mussten.

Am Dienstag, dem 23. November 2010, ist gegen 14:30 Uhr vom zuständigen Hausmeister ein rund 70 Zentimeter großes und 2,50 Meter tiefes Erdloch auf der Außenanlage der Grundschule „Albrecht Dürer“ entdeckt worden. Er informierte umgehend die Schul- und Hortverwaltung sowie das Schulverwaltungsamt der Stadt Halle.
Die Außenanlagen östlich und südlich des Schulgebäudes (Wiese und Sportplatz) wurden sofort abgesperrt. Das Loch wurde abgedeckt und vom Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) mit Sicherheitsband provisorisch abgesperrt. Im Laufe des Mittwochvormittages wurde das Loch durch 3,50 Meter lange Bauzäune abgesperrt, Sperrschilder folgen im Laufe des Tages.

Die Ursache für den Erdrutsch ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass die Schule in einem ehemaligen Bergbaugebiet liegt, durch das Landesamt für Geologie werden deshalb derzeit Bodenproben entnommen. Neben der Ursache des Erdrutsches soll auch geklärt werden, ob weitere Gefahrenpotentiale vorhanden sind und ob eine weitere sichere Nutzung des Geländes möglich ist. Das Landesamt für Geologie wird nach dem Abschluss der Untersuchung die Kosten für die Verfüllung des Loches übernehmen.

Nach einer halben Stunde fiel die Entscheidung: Einstimmig votierte der Wirtschaftsausschuss für den Wirtschaftsplan der Stadtmarketing Halle GmbH. Und der hat Auswirkungen auf die Arbeit. Mit einer Million Euro muss die Truppe um Stadtmarketing-Chef Voß im kommenden Jahr auskommen, 100.000 Euro weniger als noch 2010. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte der Stadtrat die Kürzung schon im September beschlossen. Wo genau gekürzt wird, blieb indes offen. Möglicherweise wird sich künftig die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg als Minderheitsgesellschafter stärker beteiligen, dies habe die Uni laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann zugesagt. Ziel sei es zudem, alle Gesellschafter mit einem angemessen Beitrag zu beteiligen. Bislang trägt die Stadt fast den kompletten Etat, obwohl ihr nur 55 Prozent der Anteile gehören. Der mit 25 Prozent zweitgrößte Gesellschafter, der Pro Halle e.V., steuert 65.000 Euro bei. Doch auch von anderer Seite steht das Stadtmarketing vor Veränderung. Der Förderverein Pro Halle, der derzeit 10 Prozent der Anteile hält, will sich von der Hälfte trennen. SMG-Chef Stefan Voß hofft nun auf einen „zahlungskräftigen neuen Partner.“

Für die kommenden Jahre setzt das Stadtmarketing auf neue Vermarktungswege. „Ich wollte es selbst kaum glauben, aber wir waren bisher kein Reiseveranstalter.“ Diesen Status hat man nun und kann nun auch komplette Pakete für Touristen mit Übernachtung, Museums- und Restaurantbesuch schnüren. Außerdem will Voß stärker auf das Internet setzen. „Wir müssen mehr online gehen. Wir brauchen ein interaktives Infosystem“, sagte er. Auch Handy-Applikationen sind eine Möglichkeit. „Junge Leute nutzen Apps.“ Deshalb solle es zukünftig auch einen Handy-Stadtführer mit Audioguide geben.

War die Förderung für den Stadion-Neubau in Halle (Saale) rechtens? Das will der Landesrechnungshof unter die Lupe nehmen. Immerhin sind sechs Millionen Euro Fördermittel geflossen. Dabei soll sich das Innenministerium auf Leitungsebene über Entscheidungen untergeordneter Behörden wie Landesverwaltungsamt hinweggesetzt und die Förderung genehmigt haben.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben hat noch einmal die Förderung verteidigt. „Die Sache ist eindeutig“, sagte er HalleForum.de. Seit Jahren haben der Haushaltsgesetzgeber – der Landtag – die Förderung im Haushaltsplan des Landes Sachsen-Anhalt schon festgelegt. „Die grundsätzliche Förderentscheidung hat der Landtag den Beamten damit schon abgenommen.“

Auch Kritik am Finanzierungskonzept ließ Erben nicht gelten. „Das Konzept ist rund.“ Der Stadionbau sei zudem eine Sicherheitsfrage gewesen. Erben und auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ließen durchblicken, dass gerade die unteren Behördenmitarbeiter in Magdeburg sich nicht gerade ein Bein für Halle ausreißen und den Bau deshalb skeptisch sahen.

Eine mögliche Ehrung Felix Graf Luckners sorgt seit Jahren immer wieder für heftige Diskussionen im halleschen Stadtrat. Eine Mehrheit scheint derzeit unwahrscheinlich, deshalb zog die FDP-Fraktion auch ihren Antrag zur Ehrung im letzten Stadtrat zurück und geht nun neue Wege, um doch noch eine Ehrung zu erreichen.

Es sei „an der Zeit Luckner und weitere Persönlichkeiten für ihre mutige Tat zur Rettung unserer Stadt zu ehren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerry Kley. Ihnen sei es zu verdanken, dass Halle im II. Weltkrieg vor größeren Zerstörungen verschont blieb. Eine Gruppe unter Luckners Führung hatte mit der 104. US-Division verhandelt und so eine Bombardierung Halles verhindert. „Dabei nutzte Luckner maßgeblich seinen Bekanntheitsgrad bei den Amerikanern als Türöffner für die Gespräche zur Rettung der Stadt. Ohne seinen Einsatz würde es den, weit über die Stadtgrenzen hinaus bewunderten, historischen Charme der Stadt Halle nicht geben“, so Kley. „Flächendeckend wären die architektonisch wertvollen Gebäudeensembles zerstört worden, wie es in vielen anderen größeren Städten Deutschlands der Fall gewesen ist.“

Die FDP schlägt nun vor, zur Erinnerung an diese Leistung am halleschen Marktplatz eine Tafel anzubringen, auf der an Luckner und seine Gefolgsleute erinnert wird. Damit fahren die Liberalen bewusst gegen einen gemeinsamen Stadtratsantrag von SPD, Linken, Grünen und Mitbürger/Neues Forum, die auch an die Rettung Halles erinnern wollen, allerdings auf eine Namensnennung Luckners verzichten – sie kritisieren Luckners Vergangenheit. Dieser habe zudem sexuelle Beziehungen zu seiner eigenen minderjährigen Tochter unterhalten, kritisieren die Gegner einer Ehrung.

Ermöglicht werden soll das Denkmal durch Spenden. Dazu wurde bei der Volksbank BLZ: 80093784 das Spendenkonto: 0011055690 eingerichtet. „Alle Gelder, die diesem Konto zufließen, werden ausschließlich für die Ehrung Felix Graf Luckners und seiner Mitstreiter verwandt“, betont Kley.

Auf der Tafel soll folgender Text stehen:

Die Bürgerschaft der Stadt Halle (Saale) gedenkt
Major a. D. Karl Huhold
Prof. Walter Hülse
Prof. Theodor Lieser
Felix Graf von Luckner
Dr. Nicolaus Weins
und der vielen ungenannten Bürgerinnen und Bürger,
die in den Apriltagen des Jahres 1945 durch ihr mutiges Handeln
die Stadt Halle (Saale) vor der Zerstörung bewahrt haben.

Unbekannte haben sich einen Scherz auf Kosten der Stadt erlaubt. In einer gefälschten Pressemitteilung luden sie zum Spatenstich für ein neues Bauprojekt ein. Im Loch an der Spitze soll der Bahnhof „Halle 21“ als Teil des europäischen Bahnprojekts Dublin–Athen entstehen. Angelehnt sei dieser an den Shinjuku-Bahnhof in Tokyo. Die Baukosten von 3,8 Milliarden Euro sollen sich Bund und Stadt teilen.

Unterschrieben war die Einladung mit Dr. Joachim Lünemann, Stadtplanungsamt Halle (Saale), Leiter Ressort Verkehrsplanung. Den freilich gibt es in der Stadtverwaltung nicht.

So sicher wie zunächst geglaubt ist die Zukunft des Thalia Theaters doch nicht. Das ließ Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados im Rahmen der Stadtratssitzung unter anderem auf Nachfrage der Stadträte Hendrik Lange (Linke) und Dietmar Weihrich (Grüne) durchblicken. So könnte die Thalia-Rettung noch am Engagement des Landes scheitern.

Die Stadtverwaltung erhofft sich momentan eine Fördermittelzusage des Landes bis 2016. Solange soll der Haustarifvertrag mit den Bühnenbeschäftigten – die auf einen Teil ihres Gehalts verzichten – gelten. “Wenn das Land keine Zusage gibt, haben wir keine Grundlage, einen Haustarifvertrag abzuschließen”, so OB Szabados. Wie Hendrik Lange gegenüber HalleForum.de sagte, könne das Land diese lange Zusage gar nicht geben, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl.

Im Rahmen der Stadtratssitzung haben sich die Räte zudem mit zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und MitBürger/Neues Forum beschäftigt. Beide Anträge werden nun im Kultur- und Finanzausschuss behandelt.

Die Grünen wollten die Aufsichtsratsbeschluss zur Thalia-Schließung rückgängig machen lassen. Bei solch weit reichenden Entscheidungen reiche ein Beschluss des Aufsichtsrates nicht aus, sondern müsse der Stadtrat beteiligt werden, argumentierte Dietmar Weihrich. Mit der Entscheidung zugunsten des Haustarifvertrages sei die Theaterschließung nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt worden. Oberbürgermeisterin Szabados wies darauf hin, dass die Räte durchaus Einflussmöglichkeiten hatten. Diese hätten zum Beispiel den Wirtschaftplan verabschiedet. Da habe die Problematik schon im Juli dringestanden. Der Aufsichtsratsbeschluss könne nur aufgehoben werden, wenn das Land bei der derzeitigen Förderhöhe bleibe. Außerdem wäre eine wie jetzt von den Grünen geforderte Gesellschafterweisung rechtswidrig. Deshalb werde sie bei einem Beschluss Widerspruch einlegen, erklärte die Oberbürgermeisterin. Bernhard Bönisch (CDU) nannte den Antrag der Grünen ein “Luftschloss” und “vorschnell”. Detlef Wend (SPD) bemängelte, dass sich die Grünen als Kulturretter aufspielen würden. Erledigt habe sich der Antrag, meinte Linke-Stadtrat Bodo Meerheim. Gertrud Ewert (SPD) reagierte auf Kritik, wonach Stadträte keine Einflussmöglichkeiten hätten. Die Bildung eines Aufsichtsrates mit allen daraus resultierenden Konsequenzen sei schon beim Beschluss zur Gründung der gemeinsamen Theater, Oper und Orchester GmbH Halle klar gewesen. Ohnehin sei im Aufsichtsratsbeschluss ja nicht benannt, dass auch die Sparte Kinder- und Jugendtheater geschlossen werden, so CDU-Rat Werner Misch.

Eine deutliche Spur weiter ging der Antrag der Mitbürger. Diese wollten prüfen lassen, ob und wie eine Herauslösung des Thalia Theaters aus dem Mehrspartenhaus und eine selbstständige Weiterführung möglich sind. “Wir wollen Alternativen aufzeigen, die über die jetzige Struktur hinaus gehen”, so Tom Wolter. Detlef Wend nannte den Antrag “fast verantwortungslos und rückwärtsgewandt”. Ulrike Wünscher (CDU) wies daraufhin, dass im Thalia21-Konzept nur von “jungem Schauspiel”, aber nicht von Kinder- und Jugendtheater die Rede sei. Da bestehe die Gefahr der Bildung von Doppelstrukturen. Zudem sei die GmbH gegründet worden, um eine bessere Effizienz durch eine engere Zusammenarbeit der Bühnen zu erreichen. Oberbürgermeisterin Szabados merkte zudem an, dass der Gesellschaftervertrag zunächst geändert werden müsste, bevor das Thalia ausgegliedert werden kann.

Im Rahmen der Stadtratssitzung hatte sich der entlassene Thalia-Schauspieler Axel Gärtner zur Wort gemeldet. Er bedauere sein Auftreten bei der letzten Stadtratssitzung und die dort gemachten Vorwürfe an Stadtverwaltung und Kultur-GmbH zutiefst und entschuldigte sich. “Ich nehme die Beleidigungen zurück. “ Gärtner hatte unter anderem GmbH-Chef Rolf Stiska der Lüge bezichtigt.

Die Grippe in Sachsen-Anhalt ist offenbar auf dem Vormarsch. Fast 6.700 Menschen haben sich im letzten Jahr mit einem Grippe-Virus infiziert, zehnmal so viel wie 2008, teilte die Techniker Krankenkasse (TK) mit. Sachsen-Anhalt liege trotz dieser hohen Steigerungsrate im Bundesvergleich noch am unteren Ende der Skala. So zählte das Robert-Koch-Institut (RKI) für Bremen und Hessen 2009 sogar fast zwanzig Mal so viele Grippeerkrankungen wie im Jahr davor. Bundesweit wurden 2009 fast 176.000 entsprechende Krankheitsfälle an das RKI gemeldet. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es rund 15.000. Im laufenden Jahr hat das RKI bislang bundesweit rund 3.000 Grippefälle gezählt, davon knapp 200 in Sachsen-Anhalt.

Der starke Anstieg der Grippezahlen 2009 dürfte hauptsächlich auf das Auftreten der sogenannten "Schweinegrippe" zurückzuführen sein. "Ärzte und Patienten waren im vergangenen Jahr für die klassischen Grippesymptome besonders sensibilisiert. Traten diese auf, fand so mancher Kranke schneller als gewöhnlich den Weg zum Arzt, der wiederum zügig testete", so Jens Hennicke, Leiter der TK-Landesvertretung Sachsen-Anhalt.

Innerhalb Sachsen-Anhalts stiegen die Erkrankungszahlen 2009 im Vergleich zum Vorjahr unterschiedlich stark an. Besonders drastisch fielen die Steigerungsraten in den Landkreisen Altmark/Salzwedel sowie Wittenberg aus. Im Jahr 2009 plagten sich dort insgesamt mehr als 500 Menschen mit einer Grippe. 2008 waren es in beiden Landkreisen zusammen lediglich fünf. Eher glimpflich kamen die Einwohner der Region Dessau-Roßlau sowie im Harzkreis davon. Dort war die Erkrankungsquote sechs Mal so hoch wie 2008.

Eine Virusgrippe (Influenza) ist keine einfache Erkältung und kann besonders für ältere Menschen, Säuglinge und Personen mit geschwächtem Immunsystem gefährlich werden. Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sterben in einer durchschnittlichen Grippesaison zwischen 7.000 und 14.000 Menschen an dieser Erkrankung. Die Kosten der jährlich empfohlenen Grippeschutzimpfung werden von den gesetzlichen Krankenkassen getragen.

Aus Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes werden in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2010 in Sachsen-Anhalt Strafgefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hatte die Staatsanwaltschaften des Landes hierzu als Gnadenbehörden ermächtigt.

Nach vorläufigen Angaben können im Laufe des Monats November 47 Strafgefangene im Rahmen der sogenannten Weihnachtsamnestie die Haft verlassen. Dies betrifft alle Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt. Unter den vorzeitig Entlassenen sind vier Strafgefangene aus der Jugendanstalt Raßnitz und drei Frauen, die aufgrund einer Vereinbarung der drei mitteldeutschen Länder ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz verbüßen. Damit werden insgesamt 1.271 Hafttage nicht vollstreckt, was einer Gesamtzeit von mehr als drei Jahren entspricht. Die endgültigen Amnestiezahlen werden Ende Januar 2011 vorliegen.

Inhaftierte kommen nur unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss der Weihnachtsamnestie. So fällt der Termin ihrer regulären Haftentlassung in die Zeit zwischen dem 20. November 2011 und dem 7. Januar 2012. Zugleich muss der zuständige Staatsanwalt prognostizieren, dass sehr wahrscheinlich keine weiteren Straftaten begangen werden. Amnestie-Kandidaten müssen sich während der Haftzeit gut geführt haben. Ihre künftige Unterkunft und ihr Lebensunterhalt müssen sichergestellt und die Gefangenen selbst mit seiner vorzeitigen Entlassung einverstanden sein. Ministerin Kolb: „Die Vollstreckungsbehörden haben jeden einzelnen Fall gründlich geprüft.“
Zum 1. November 2010 waren im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt 1.549 Gefangene im Erwachsenen- und 259 Gefangene im Jugend-Strafvollzug inhaftiert. Im vergangenen Jahr wurden 79 Personen im Rahmen der Weihnachtsamnestie vorzeitig aus der Haft entlassen.
Weihnachtsamnestien werden in fast allen Bundesländern erlassen, nur Bayern und Sachsen nutzen diese Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung nicht.

Die Stadt Halle (Saale) steht im Finale des Wettbewerbs „Stadt der Wissenschaft“ – sie konnte mit ihrem 30-seitigen Konzept überzeugen. Darüber informierte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann am Dienstagabend den Wirtschaftsausschuss, wie HalleForum.de erfuhr. Halle muss sich nun neben zwei weiteren Städten in einem öffentlichen Bewerbungsgespräch am 29. März 2011 in Berlin präsentieren.

Insgesamt wird Halle für die Bewerbung um den Titel 200.000 Euro ausgeben. Die Hälfte des Geldes kommt von der Martin-Luther-Universität, die andere Hälfte aus dem Etat des Stadtmarketing. Bereits im laufenden Jahr wurden 100.000 Euro in die Bewerbung gesteckt.

Sollte Halle dann den Titel tatsächlich bekommen, rechnet die Stadt im Wissenschaftsjahr mit Kosten von rund 1 bis 1,5 Millionen Euro. Freilich bleiben diese nicht komplett bei der Stadt hängen. 250.000 Euro Preisgeld erhält die Stadt und hofft natürlich auch auf Fördermittel.

Die Bewerbung um den Titel ist der zweite Versuch nach 2005. Damals war Halle nur zweiter Sieger. Auch bei der Kulturhauptstadt-Bewerbung landete Halle auf dem zweiten Platz. Im dritten Anlauf soll nun ein hochdotierter Titel her.

In der Kalenderwoche 48, ab Montag, dem 29. November 2010, beginnt der Abriss dreier leerstehender Gebäude in der Gothaer Straße 1. Der Abriss und die Beseitigung des Schutts werden etwa bis zur 52. Kalenderwoche, 31. Dezember 2010 dauern.

Der Abriss ist eine Ersatzvornahme durch die Stadt Halle (Saale) und wird durch die Firma Messerschmidt aus Halle (Saale) ausgeführt. Bei den drei Gebäuden handelt es sich um ein zweistöckiges Vorder- und zwei vierstöckige Hinterhäuser, die seit mehreren Jahren leer stehen.

[map=Gothaer Straße 1]

Freude am Dienstag bei Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados: Gleich sechs Förderbescheide hatte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben mit im Gepäck. Die 20 Prozent Eigenanteil, die Halle eigentlich leisten müsste, übernimmt nun das Land. Andernfalls würden die restlichen 80 Prozent der Fördermittel, die zumeist vom Bund und der EU kommen, verfallen.

Mit 633.933,33 Euro fließt das meiste Geld in die Haupterschließungsstraße Gewerbegebiet Halle Ost (Osttangente). Daneben gibt es 136.000 Euro für den Ausbau der östlichen Mansfelder Straße, 61.221,12 Euro für den Ausbau der Delitzscher Straße, 33.333,33 Euro für den Ausbau des Autobahnzubringers A14/Halle Ost und 30.703,33 Euro für den Ausbau der Brücken über den Riebeckplatz im Zuge der B6 sowie 18.975 Euro für den Ausbau der Beesener Straße.

Die Landesförderung sei extrem wichtig, sagte Szabados. „Damit es mit solch wichtigen Straßenbauvorhaben weitergehen kann.“

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 bzw. 25 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff verlieh am Dienstag die Forschungspreise des Landes Sachsen-Anhalt 2010. Der Festakt fand im Auditorium Maximum der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) in Magdeburg statt.

Den Preis für Grundlagenforschung erhalten zwei Wissenschaftler: die Junior-Professorin Dr. Ulrike Krewer von der Otto-von-Guericke-Universität für ihr Thema „Systematische Analyse und Optimierung portabler Direkt-Methanol-Brennstoffzellen“ und Dr. Volker Schmidt vom Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik in Halle zum Thema „Herstellung, Charakterisierung und theoretische Modellierung von halbleitenden Nanodrähten“. Der Preisträger für angewandte Forschung ist Dr. Stefan Henze von der Fachhochschule Magdeburg-Stendal. Er überzeugte die Jury mit seinem Thema „Entwicklung einer modularen Fachwerkkonstruktion aus Hochleistungsbeton zur Substitution kosten- und ressourcenintensiven Stahls im Bauwesen“.
Die Jury setzte sich in diesem Jahr aus Vertretern der Martin-Luther-Universität Halle, der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, der Hochschulen Harz, Merseburg und Magdeburg-Stendal, des Leibnitz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) Gatersleben, des Fraunhofer Instituts für Fabrikbetrieb und Automatisierung Magdeburg sowie des Serumwerkes Bernburg zusammen.

Die Landesforschungspreise für Grundlagenforschung und für angewandte Forschung werden in diesem Jahr zum 13. Mal vergeben. Insgesamt erhielten bislang 24 Nachwuchswissenschaftler diesen Preis. „Es ist zu einer schönen Tradition geworden, auf diese Weise herausragende wissenschaftliche Leistungen zu würdigen und junge Forscherinnen und Forscher zu ehren“, sagte Kultusministerin Wolff.
Die Festrede hielt Prof. Dr. Ing. Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Bonn.

„Sachsen-Anhalt entwickelt sich zu einem erfolgreichen Standort der Spitzenforschung. Dazu trägt auch die Landesexzellenzoffensive mit ihrer Schwerpunktförderung bei“, so Ministerin Wolff. Von 2006 bis 2010 wird die anwendungsorientierte Schwerpunktförderung vom Land mit rund 100 Millionen Euro gefördert. Im Oktober dieses Jahres hatte das Kabinett beschlossen, die entsprechende Rahmenvereinbarung „Forschung und Innovation“ fortzuführen. „Das trägt zur Attraktivität Sachsen-Anhalts für Studenten und den wissenschaftlichen Nachwuchs bei“, sagte die Ministerin.

Die ARGE SGB2 GmbH zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird zu einem Jobcenter. Wie HalleForum.de erfuhr, soll in wenigen Tagen die jetzige Gesellschaft aufgelöst und in die neue Rechtsform überführt werden. Das ist notwendig, um so den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Die Richter hatten entschieden, dass das jetzige Modell einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) aus Stadt und Arbeitsagentur nicht zulässig ist.

Auch das neue Jobcenter werden Stadt und Arbeitsagentur zusammen betreiben. Die Stadtverwaltung hatte eine Bewerbung als Optionskommune vorgeschlagen. Dann wäre die Stadt allein für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig. Der Stadtrat lehnte das aber ab.

Für Hartz IV-Empfänger wird sich kaum etwas ändern. Sie werden weiterhin in der Neustädter Scheibe betreut. Auch die Mitarbeiter bleiben gleich.